Verstöße gegen gesetzliche Regelungen, insbesondere denen des Steuerrechts, können die Verwertungsmöglichkeiten von erlangten Informationen von Banken durch die Steuerfahndung einschränken oder sogar zu einem Verwertungsverbot führen. Wann eine Verwertung nicht mehr möglich ist, kann ein Laie in der Regel nur schwer erkennen. Die im Steuerrecht niedergeschriebenen Regelungen, vor allem zur Informationsbeschaffung, betreffen gleichsam den einzelnen Steuerpflichtigen und die Kreditinstitute . Wann Informationen der Kreditinstitute über deren Kunden und Mitarbeiter verwertet werden dürfen, hängt von einer Vielzahl von Verfahrensvorschriften ab, die in der Bundesrepublik Deutschland einen großen Umfang angenommen haben. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit, die zur Erlangung des Titels Diplom Wirtschaftsjurist (FH) bei der Fachhochschule Nordhessen (DIPLOMA) eingereicht wurde, wird auf verschiedene Verfahrensfehler und deren Folgen hingewiesen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1. Problemstellung
- 1.2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
- 1.3. Zielsetzung
- 1.4. Methodischer Aufbau der Arbeit
- 2. Die Steuerfahndung
- 2.1. Definition Steuerhinterziehung
- 2.2. Steuerstraftat und Steuerordnungswidrigkeit
- 2.3. Die Aufgaben der Steuerfahndung
- 2.3.1. Ermittlung von Steuerstraftaten nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO
- 2.3.2. Ermittlung von Steuerstraftaten nach § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO
- 2.3.3. Vorfeldermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
- 2.3.4. Wertung der Aufgabenbereiche
- 2.4. Das Beschwerdeverfahren
- 2.5. Befugnisse der Steuerfahndung im Steuerverfahren
- 3. Die Entwicklung der Abgabenordnung
- 3.1. Entwicklung vor dem ersten Weltkrieg bis 1950
- 3.2. Die Entstehung des § 30a AO
- 4. Exkurs Bankgeheimnis
- 4.1. Begriffsbestimmung Bankgeheimnis
- 4.2. Umfang und Gegenstand des Bankgeheimnisses
- 4.3. Besonderheit Bankauskunft
- 4.3.1. Unterscheidung nach Privat- und Geschäftskunden
- 4.3.2. Wertung
- 5. Gesetzeszweck des § 30a AO - Schutz des Bankkunden
- 5.1. Der Schutz des Bankkunden
- 5.1.1. Besondere Rücksichtnahme
- 5.1.2. Allgemeine Überwachung
- 5.1.3. Kontrollmitteilungen
- 5.1.4. Angabe von Kontonummern
- 5.1.5. Auskunftsersuchen
- 5.2. Wertung
- 6. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden bei der Volksbank Saaletal eG
- 6.1. Auskunftsersuchen gegenüber Kunden
- 6.2. Ermittlungssache gegen Mitarbeiter der Bank
- 7. Verwertungsmöglichkeiten
- 7.1. Definition des Verwertungsverbotes
- 7.2. Rechtsgrundlagen
- 7.3. Verletzung der Schutzwürdigkeit des Bankkunden
- 7.4. Fehlende Belehrung von Angehörigen
- 7.5. Verletzung des Auskunftsverweigerungsrechts
- 7.6. Fehlende Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht
- 7.7. Unbefugtes Erlangen von Gutachten und Urkunden
- 7.8. Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- 7.9. Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
- 7.10. Verletzung der Ausweispflicht
- 7.11. Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 7.12. Fehlerhafte Anordnung
- 8. Statistiken
- 8.1 Umfang der Steuerprüfungen nach Anzahl bundesweit
- 8.2. Erzielte Mehrsteuern durch Prüfungen bundesweit
- 8.3. Verhängung von Freiheitsstrafen auf Grund Ermittlungsverfahren bundesweit
- 8.4. Zusammensetzung der Mehrerlöse Jahr 2000 nach Steuerarten bundesweit
- 9. Erweiterte Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden durch automatisierten Abruf von Kontoinformationen
- 10. Schlussbetrachtung mit Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den steuer- und strafrechtlichen Verwertungsmöglichkeiten von Informationen der Kreditinstitute über deren Kunden und Mitarbeiter gegenüber den Ermittlungsbehörden. Das Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Anwendung dieser Verwertungsmöglichkeiten im Detail zu untersuchen. Dabei werden die relevanten Gesetze und Vorschriften analysiert und anhand von Beispielen aus der Praxis illustriert.
- Das Bankgeheimnis und seine Bedeutung für den Schutz des Bankkunden
- Die Auskunftspflichten der Kreditinstitute gegenüber den Finanzbehörden
- Die rechtlichen Grenzen der Verwertung von Bankinformationen im Steuer- und Strafverfahren
- Die Möglichkeiten und Grenzen der Steuerfahndung bei der Ermittlung von Steuerstraftaten
- Die Auswirkungen der Digitalisierung und der automatisierten Datenverarbeitung auf die Verwertung von Kontoinformationen
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Einleitung führt in die Problemstellung ein, beschreibt den Untersuchungsgegenstand und die Zielsetzung der Arbeit sowie den methodischen Aufbau.
- Kapitel 2: Dieses Kapitel befasst sich mit der Steuerfahndung. Es werden die Definition der Steuerhinterziehung, die Aufgaben der Steuerfahndung und die Befugnisse im Steuerverfahren erläutert.
- Kapitel 3: In diesem Kapitel wird die Entwicklung der Abgabenordnung und die Entstehung des § 30a AO behandelt.
- Kapitel 4: Dieses Kapitel widmet sich dem Bankgeheimnis. Es werden die Begriffsbestimmung, der Umfang und Gegenstand sowie die Besonderheit der Bankauskunft behandelt.
- Kapitel 5: Dieses Kapitel untersucht den Gesetzeszweck des § 30a AO, insbesondere den Schutz des Bankkunden.
- Kapitel 6: Dieses Kapitel befasst sich mit Auskunftsersuchen der Finanzbehörden bei der Volksbank Saaletal eG, sowohl gegenüber Kunden als auch gegen Mitarbeiter der Bank.
- Kapitel 7: Dieses Kapitel beleuchtet die Verwertungsmöglichkeiten von Bankinformationen im Steuer- und Strafverfahren und behandelt die damit verbundenen rechtlichen Probleme und Fallstricke.
- Kapitel 8: Dieses Kapitel stellt relevante Statistiken zu den Steuerprüfungen, den erzielten Mehrsteuern und der Verhängung von Freiheitsstrafen auf Grund von Ermittlungsverfahren vor.
- Kapitel 9: In diesem Kapitel werden die erweiterten Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden durch automatisierten Abruf von Kontoinformationen diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Steuerfahndung, Bankgeheimnis, § 30a Abgabenordnung, Auskunftspflichten, Verwertungsmöglichkeiten, Datenschutz, Steuerstraftaten, Ermittlungsverfahren, Digitalisierung und automatisierter Datenabruf.
- Arbeit zitieren
- Jan Freyer (Autor:in), 2005, Steuer- und strafrechtliche Verwertungsmöglichkeiten von Informationen der Kreditinstitute über deren Kunden und Mitarbeiter gegenüber den Ermittlungsbehörden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48119
