Die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung in NRW


Essay, 2015
5 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

In den deutschen Medien ist in den letzten Monaten im politischen Bereich kaum eine Verhandlung so oft kritisiert worden, wie das Abkommen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die seit Juni 2013 zwischen der Euro- päischen Union und der USA besteht. Während einige Unternehmen und Politiker dieses Abkommen aufgrund des damit einhergehenden wirtschaftlichen Auf- schwungs begrüßen, betrachten Kritiker wie die Organisation Mehr Demokratie e.V. die TTIP als ernstzunehmende Gefahr für die Europäische Union, da durch die Über- nahme amerikanischer Standards einige Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere bei den Nahrungsmitteln, beeinträchtigt werden könnten.1 In Bezug darauf hat sich am 07. Oktober 2014 eine selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegrün- det, die binnen eines Jahres knapp über drei Millionen Unterschriften gesammelt hat, um demokratisch gegen dieses Abkommen vorzugehen.2 Das Gründen einer Volks- initiative oder die Nutzung von Volksbegehren und Volksentscheiden stellen alle- samt plebiszitäre Elemente dar, welche den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, sich demokratisch an einer politischen Forderung zu beteiligen, wie im dargestellten Fall der EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

In diesem Essay werden hierzu die Möglichkeiten einer direkten Bürgerbeteili- gung in dem Bundesland Nordrhein-Westfalen genauer untersucht. Die Fragestel- lung, mit die sich dieses Essay auseinandersetzt, lautet demnach: Lassen sich die aktuellen Forderungen der Bürger im Rahmen direkter Bürgerbeteiligung in NRW mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbaren? Um diese Frage beantworten zu können, wird das Essay zunächst an die geltenden Gesetze und Verordnungen ansetzen, um diese mit den Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie e.V.“ zu verglei- chen. Dabei werden auch die Häufigkeiten und Erfolgsaussichten von Verfahren in NRW herausgearbeitet, damit zum Schluss dieses Essays die eigentliche Fragestel- lung beantwortet werden kann.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind deutschlandweit zugelassen, wobei die gesetzlichen Rahmenbedingungen stark zwischen den einzelnen Bundesländern vari- ieren, so dass die Plebiszite unterschiedlich stark genutzt werden. Bei dem Bürgerbe- gehren handelt es sich um einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides, der von allen Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann, damit sie „an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden“3 können. Dabei wird das Begehren nur dann erfolgreich, wenn das Einleitungsquorum durch die ent- sprechende Anzahl von Unterschriften, das abhängig von der Gemeindegröße ist, erreicht wird.4 Wird die erforderliche Menge an Unterschriften nicht erreicht oder werden die formalen Kriterien nicht erfüllt, bleibt das Bürgerbegehren erfolglos.

Bisher konnten in NRW nur 2 Volksbegehren durchgeführt werden, da die kurze Sammelfrist von 8 Wochen, die hohe Anzahl der erforderlichen Unterschriften und das Vorliegen der Amtseintragung in NRW statt einer freien Unterschriftensamm- lung das Durchsetzen von Volksbegehren stark beschränkt haben.5 Aufgrund dessen versucht „Mehr Demokratie e.V.“ die Hürde der Unterschriften für ein Volksbegeh- ren zu verringern, die bisher dafür gesorgt hat, dass es „in 64 Jahren Landesgeschich- te noch nie zu einer Volksabstimmung gekommen“6 ist. Ähnlich problematisch ver- hält es sich mit den Bürgerentscheiden, bei denen die erforderliche Anzahl der Stimmen prozentual zu der Größe der Gemeinde in Abhängigkeit stehen. Demgemäß benötigt eine Stadt in NRW mit mehr als 100.000 Einwohnern in mindestens zehn Prozent der Stimmen, damit ein Bürgerentscheid umgesetzt wird.7 Als weiteres Ple- biszit, das den Bürgerinnen und Bürgern als demokratisches Instrument zur Teilnah- me an politischen Themen zur Verfügung gestellt wird, kann die Gründung einer Volksinitiative (VI) genannt werden. Diese sorgt dafür, dass der Landtag sich mit der von der Volksinitiative geforderten Angelegenheit oder dem Gesetzesentwurf be- fasst, wobei der Landtag in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt wird und sich demgemäß weder mit der Angelegenheit, noch dem Gesetzesentwurf befassen muss.8 Diese Entscheidungsfreiheit des Landtags spiegelt sich auch in der Historie von Volksinitiativen in NRW wieder. Eine 2007 gestartete Volksinitiative, welche die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts für NRW forderte, wurde somit ein Jahr später vom Landtagsplenum abgelehnt.

Damit wird deutlich, dass sowohl Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als auch Volksinitiativen in NRW zum Einsatz gekommen sind, so dass jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv am politischen Geschehen Einfluss ausüben kann. Verglichen mit den anderen Bundesländern schneidet NRW mit knapp 34 Verfahren von Bürgerbe- gehren pro Jahr in Bezug auf die Anzahl der Gemeinden und der Praxisjahre noch relativ gut ab.9 Gleichzeitig muss hierbei aber behutsam mit dieser Anzahl umgegan- gen werden, da nicht alle Volksbegehren auch zulässig waren. Hierauf Bezug neh- mend weist NRW mit knapp 37% von unzulässigen Bürgerbegehren verglichen mit anderen Bundesländern einen prozentual hohen Anteil auf, wo insgesamt 245 Bür- gerbegehren nicht zugelassen worden sind.10 Obwohl die politische Anteilnahme in NRW gewährleistet ist, fällt der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger dennoch gering aus, da die großen Hürden wie die notwendigen Unterschriften oder die zu kurze Frist den Nutzen dieser zur Verfügung gestellten Möglichkeit stark einschränken.

[...]


1 Vgl. Kopper (2015)

2 Vgl. Rutz, Charlie (2015)

3 Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen (2015a): § 23 Abs.1

4 Vgl. ebd. § 23 Abs.4

5 Vgl. Mehr Demokratie e.V. (2010)

6 Mehr Demokratie e.V. (2014)

7 Vgl. Sterk, Torsten (2013), S. 13

8 Vgl. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (2015b): Artikel 67a Abs. 1

9 Vgl. Büttner, Christian / Rehmet Frank et al. (2014), S. 21

10 Vgl ebd., S.26

Ende der Leseprobe aus 5 Seiten

Details

Titel
Die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung in NRW
Hochschule
Universität Duisburg-Essen
Veranstaltung
E-Learning Demokratietheorien
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
5
Katalognummer
V482177
ISBN (eBook)
9783668965645
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Direkte Bürgerbeteiligung, TTIP, Direkte Demokratie, Demokratie, Politik, Demokratietheorien, EU-Bürgerinitiative, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Plebiszite, Gemeinde, Begehren, Einleitungsquorum, Mehr Demokratie e.V., NRW, Deutschland, demokratisches Instrument, Politische Teilhabe, Partizipation, Volksinitiative, Entscheidungsfreiheit, Landtag, Bundesländer
Arbeit zitieren
Julien Dietrich (Autor), 2015, Die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung in NRW, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/482177

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