Politische Kultur: Wahlerfolge der CSU. Ansatz zur Untersuchung der 'bayerischen Anomalie'

Inhalt

Einleitung

1. Politische Kultur als Querschnitt individueller Wertvorstellungen, Einstellungen, Meinungen und Verhaltensdispositionen
1.1. Einleitung
1.2. Politische Orientierungen
1.3. Konsequenzen

2. Politische Kultur als Muster gesellschaftlicher Identitätsfindung und Konfliktlösung auf kollektiver Ebene
2.1. Einleitung
2.2. Wertegemeinschaften und „the battle over meaning”
2.3. Eliten
2.4. Repräsentation und Responsivität
2.4.1. Externe politische Effektivität (epE)
2.4.2. Repräsentationstheorie
2.5. Symbole
2.6. Konsequenzen

3. Politische Kultur als Ergebnis historischer regionaler Schlüsselerlebnisse und Bedingungen
3.1. Grenzen und Historizität von Besonderheiten
3.2. Konsequenzen

4. Zusammenfassung

5. Literatur

Einleitung

Warum wird die CSU in Bayern seit 1945 fast immer wieder als stärkste Partei bestätigt^[1] und kann seit über 30 Jahren sogar mit absoluter Mehrheit regieren? Die Hochburgen der SPD in den Stadtstaaten und Nordrhein-Westfalen gelten als geschliffen oder zumindest stark gefährdet. Die CDU in Baden-Württemberg konnte zwar andauernd an der Regierung bleiben, musste dazu aber Koalitionen eingehen. Auf Bundesebene mussten sich die Parteien mit dem Regieren abwechseln, es gilt das Postulat von der ständig wachsenden Gruppe der Wechselwähler und sich auflösenden stabilen Wählermilieus. Worin liegen die Gründe und Ursachen für den ständigen Wählerzustrom, der sich nie von der bayerischen „Staatspartei” abwandte? Selbst gegenüber bundespolitischen Trends scheinen die bayerischen Mehrheitsverhältnisse immun zu sein. Die CSU scheint also ein Erfolgsrezept zu haben, welches es zu ergründen gilt.

Eine andere Sozialstruktur der bayerischen Wahlbevölkerung gegenüber dem Rest Deutschlands erklärt den CSU-Bonus nicht allein, zumal sich diese im Prozess der Modernisierung der Wirtschaft immer mehr den gesamtdeutschen Verhältnissen anpasst. Hat Bayern eine eigene - andere - Politische Kultur (PK), regiert die CSU einfach so erfolgreich oder nutzt die CSU eine regionale Politische Kultur erfolgreich, und trägt zugleich Sorge dafür, dass sich diese in ihrem Sinne entwickelt? Sozusagen ein sich selbst verstärkender Prozess: Die regionale Kultur wird von der Regierungspartei aufgenommen, mit eigenen politischen Werten und Einstellungen angereichert, dann wieder zurück in die Bevölkerung kommuniziert, wo diese das politische Denken der Bevölkerung bestimmt. Also eine Mischung aus Aufnehmen und Steuen vorherrschender Einstellungen und Werte.

Gehen die Uhren in Bayern anders, wie FALTER 1982 in einem Aufsatz folgert^[2] ; hat Bayern eine eigene regionale Politische Kultur? Die erste vielversprechende Studie zur Unterstützung dieser These hat FALTER in diesem Aufsatz publiziert. Darin vergleicht er anlässlich der hessischen und bayerischen Landtagswahlen 1978 erhobene Daten der Forschungsgruppe Wahlen. Für Bayern stellt er darin in einigen Bereichen abweichende Einstellungen und anderes politisches Verhalten fest^[3]. Methodisch problematisch ist diese Untersuchung auf Grund der Fallzahlen. Einigen Kategorien liegen lediglich weniger als 20 Fälle zugrunde. Indizien zur Untermauerung der These: Bayern habe eine eigene bzw. andere Politische Kultur als der Rest Deutschlands, konnte er aber sehr überzeugende finden. 26 Jahre nach dieser Studie sollten die Mühen einer erneuten und präziseren Untersuchung in Angriff genommen werden und, wie ich denke, auch erfolgreich zu Ende geführt werden können.

Diese Arbeit wird sich auf theoretischer Ebene mit Politischer Kultur - aber nicht nur damit - beschäftigen. Ziel ist es nicht, empirische Untermauerungen einer regionalen PK in Bayern zu liefern. Vielmehr werden mehrere Konzepte und Teilaspekte von Politischer Kultur betrachtet und hinsichtlich ihrer möglichen Aussagekraft zu den Wahlerfolgen der CSU zusammengestellt. Ohne direkt eine empirische Studie zu konzipieren, soll ein Konzept von PK entworfen werden, das als Grundlage einer empirischen Untersuchung der bayerischen Politischen Kultur und politischen Konfliktlösungsmuster dienen kann.

Die folgende Arbeit wird dreigeteilt sein. Als erstes werde ich das gängigste Konzept von Politischer Kultur vorstellen, nachdem Politische Kultur die subjektive Dimension von Politik darstellt^[4]. Dabei werden individuelle politisch-ideologische Grundüberzeugungen und Einstellungen im Querschnitt der Bevölkerung gemessen und das Verhältnis von Individuum, System und Politik untersucht^[5].

Der zweite Abschnitt beschreibt ein Verständnis von Politischer Kultur, das nicht ausschließlich auf Individuen beruht. Vielmehr rücken kollektive Akteure und Gruppen in den Untersuchungsfokus, da laut FENNER nur diese in der Lage sind politisch (im Sinne von Entscheidungsfindung und Durchsetzen von Interessen) zu handeln^[6]. Im Gegensatz zu den Vertretern des unter eins genannten Verständnisses von Politischer Kultur, gehört für die in diesem Abschnitt bearbeiteten Autoren auch die Art und Weise der praktizierten Politik zum Gegenstand der PK oder ergänzt diese nicht unwesentlich. Hier tritt eine zentrale These der Politischen Kulturforschung (PKf) besonders in den Vordergrund, nach welcher PKf nicht bestrebt ist Momentaufnahmen der Politischen Kultur in bestimmten Regionen zu liefern, sondern immer eine Erforschung des Wandels von Politischer Kultur ist. Aussagekraft erlangen Muster von Politischer Kultur auch nur dann, wenn regionalen Ausprägungen einer Vergleichsregion gegenübergestellt werden. In diesem Abschnitt werden Theorien zur Betrachtung der Struktur des politischen Konflikts und Theorien zum Repräsentationsselbstverständnis von Abgeordneten aufgestellt, ein Konzept streitender Wertvorstellungen, Elitenverortung, -konstanz und -handeln erstellt. Ausgehend von der These, die besagt, die CSU steuere auch die Politische Kultur, werde ich ein Analyseraster zur symbolischen Kommunikation vorstellen, welches den Begriff Symbol und dessen Verwendung in politische Prozesse einordnet. In diesem Abschnitt werde ich mich von der am weitesten verbreiteten Vorstellung von PK und deren Konzept verabschieden. Nicht weil diese Vorstellungen an Sich abgelehnt werden, sondern zur Erklärung von Wahlergebnissen nur zu einem Teil beitragen.

Im dritten Teil werden die historischen Entstehungsbedingungen für regionale Politische Kulturen betrachtet. PK ist nur als Gruppenphänomen zu begreifen. Diese Gruppen müssen identifizierbar gewachsen sein, sie ziehen also Grenzen. Es gibt dabei ein Innen und Außen. Diese Identität des Innen - das Wir-Gefühl - definiert die konkrete regionale Politische Kultur^[7] auf individueller Ebene.

Wie zu erkennen ist, wird der Schwerpunkt nicht auf der individuellen Einstellungsebene liegen. Den größten Teil der Arbeit wird der zweite Abschnitt einnehmen. Insgesamt wird sich diese Arbeit und die darin vorgeschlagene Anlegung einer empirische Studie von den Wurzeln der PKf als Demokratie- bzw. Demokratisierungsforschung lösen^[8].

1. Politische Kultur als Querschnitt individueller Wertvorstellungen, Einstellungen, Meinungen und Verhaltensdispositionen

1.1. Einleitung

Politische Kultur ist ursprünglich ein der amerikanischen Politikwissenschaft entnommener analytischer Begriff, der die „subjektive Dimension der gesellschaftlichen Grundlagen politischer Systeme in all ihren Ausprägungen” untersucht und beschreibt.^[9] Dabei werden Mentalitäten, bestimmte Charaktere, Persönlichkeitsmerkmale und typische Verhaltensweisen von Individuen in ihrer Verteilung in der Bevölkerung diagnostiziert, die als Ergebnis sowohl individueller Sozialisation als auch kollektiver Erfahrungen betrachtet werden^[10]. Politische Kultur stellt demnach gegenwartsbezogene Ausprägungen historischer Aspekte dar. ROHE merkt dazu an, dass nicht die Individuen die Träger von PK sind, sondern gesellschaftliche Großgruppen.^[11] Individuen können lediglich zu bestimmten Kulturen gehören und diese mittragen bzw. darin aufgehen.

Politische-Kultur-Forschung beschreibt die Verteilungsmuster von Werten (sittliche Grundüberzeugungen, die sehr stabil sind und sich fast nur generationenübergreifend ändern), Einstellungen (sind eher stabil, wie zum Beispiel die Parteienpräferenz), Meinungen (ändern sich rasch, können tagesaktuell schwanken) und Kenntnissen^[12]. Bei der Frage ob politisches Handeln mit zum Konzept von PK gehört, scheiden sich die Aussagen der verschiedenen Autoren: GREIFFENHAGEN/ GREIFFENHAGEN bestreiten die Zugehörigkeit; im Sinne des Erfragen von Werten, Einstellungen und Meinungen bekäme nur die abstrakte Bereitschaft zu politischen Handlungen eine Bedeutung. Ob und wie sich das in tatsächlichem Handeln ausdrückt hat für sie dabei keinerlei Aussagekraft innerhalb der Politischen Kultur. Für andere Autoren, besonders hervorzuheben ist hier BERG-SCHLOSSER, gehört politisches Handeln unbedingt zu den Aspekten der Politischen Kultur.^[13] Für die Überlegungen dieser Arbeit folge ich den Ausführungen BERG-SCHLOSSERS. Im Verhältnis von politischen Orientierungen der Bevölkerung und dem Handeln der bayerischen Regierung, der CSU und deren Abgeordneten kommt dem Aspekt des politischen Handelns, vor der Frage nach den konstanten Wahlerfolgen, doch eine gewisse Bedeutung zuteil. Mit diesem Verhältnis wird sich jedoch erst der zweite Teil dieser Arbeit genauer befassen.

1.2. Politische Orientierungen

Werte^[14], zusammen mit Normen und Gewohnheiten, konstituieren die politische Tradition einer Gesellschaft. In Sozialisationsprozessen weitergegeben und so von den „Mitgliedern der politischen Gemeinschaft gelernt”, verkörpern sie die dauerhaften, langfristig wirksamen Determinanten politischer Einstellungen und Verhaltensweisen. Einstellungen sind „auf bestimmte Objekte gerichtete, erfahrungsgestützte Dispositionen, die der direkten Wahrnehmung nicht zugänglich sind”^[15]. Im Rahmen der Politischen-Kultur-Forschung besonders von Interesse sind dabei auf politische Sachverhalte bezogene Einstellungen. Sie sind nicht so stabil wie Werte, unterliegen aber dennoch nicht den beträchtlichen Schwankungen wie Meinungen. Diese sind stark abhängig von kurzfristigen, zum Teil tagesaktuellen, politischen Prozessen^[16]. Dazu gehören unter anderem Leistungen bzw. Fehlleistungen und die Veränderungen in der Zusammensetzung des politischen Personals, programmatische Angebote der Parteien oder der Wandel der ökonomischen Rahmendaten. Erfahren aktuelle politische Ereignisse und Leistungen ihren Niederschlag zuallererst in den Meinungen, beeinflussen sie doch langfristig die grundlegenden Einstellungen der Bevölkerung. Für GABRIEL handelt es sich dabei um eine „schrittweise Ansammlung und Generalisierung von politischer Unterstützung”^[17]. Der schrittweise Entzug diffuser und spezifischer Unterstützung lässt sich jedoch auf gleiche Weise erläutern.

Politisches Verhalten^[18] ist dabei die konkret beobachtbare, manifeste Reaktion auf den politischen Alltag, dabei jedoch auch von den anderen Kategorien determiniert. Werte, Einstellungen und Meinungen erfahren hierin durch Handeln ihre Umsetzung. Politisches Handeln kann vielfältige Erscheinungen haben. Bspw.: Kommunikatives Handeln in Gesprächen mit Nachbarn, Kollegen, in Verbänden usw., Einflussnahme auf Personalentscheidungen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, Handeln aus professionellen Entscheidungsrollen heraus oder auch Anwenden politischer Gewalt. Bezüglich der politikwissenschaftlichen Analyse bietet sich eine Klassifikation innerhalb der verschiedenen Handlungsausprägungen nach Entscheidungsbezug, Institutionalisierungsgrad und Legitimität an.

Diese politischen Orientierungen, welche ein Konglomerat aus Werten, Einstellungen und Meinungen darstellen, lassen sich analytisch differenzierter betrachten. Sie können zum einen in ihrer Ausprägung betrachtet werden: Sie sind affektiv (gefühlsmäßig), kognitiv (auf Wissen basierend) oder evaluativ (bewertend)^[19]. Zum zweiten lassen sie sich nach ihrer Ausrichtung klassifizieren. Dabei rückt zum einen die betrachtete Ebene der Gesellschaft in den Fokus. Auf Makroebene unterliegt das politische System der Betrachtung, das sich selbst aber auch wieder in Makro- (Verfassung, Regierung, Ministerien, Parlamente), Meso- (Parteien, Organisationen, Verbände, Kirchen, Medien...) und Mikroebene (kommunale Strukturenund Akteure) aufteilen lässt. Auf Mikroebene steht das Individuum mit seinen Beziehungen zum System im Kern des Interesses. Politische Akteure als individuelle Verkörperungen des abstrakten Systems werden auf Mesoebene betrachtet^[20]. Die dritte Möglichkeit zur Betrachtung bieten die Phasen des politischen Prozesses. Sowohl In- und Output, als auch der Prozess des Aushandelns von politischen Lösungen innerhalb des Systems, unterliegen der Beurteilung auf Grund politischer Orientierungen^[21].

Die Sozialstruktur wird durch das Konzept der Politischen Kultur nicht ad acta gelegt. Verneint wird zwar ihre Hauptverantwortlichkeit für Wahlentscheidung und Wahlverhalten, sie determiniert aber dennoch Werte, Einstellungen und Meinungen. Die Umweltcharakteristika der empirischen Sozialforschung haben prägenden Einfluss. Erworbene Merkmale (wie z.B. sozio- ökonomischer Status, formelle Bildung, Einkommen und Beruf), zugeschriebene Merkmale (bspw. Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Religion) und Position im Lebenszyklus (u.a. Alter, Familienstand, Kinderzahl, Integration in das Berufsleben) haben wesentlichen Einfluss auf die individuelle politische Prädisposition^[22]. Darüber hinaus ist ein Generationenkonzept der PK nicht nur für Bayern interessant. Über die häusliche und die in den Bildungseinrichtungen stattfindende Sozialisation hinausgehend erfahren Kohorten, also Menschen gleicher Geburtenjahrgänge, eine ähnliche Sozialisation durch makropolitische Rahmenbedingungen^[23]. Die Generation der heutigen Rentner ist noch in einem anderen, dem nationalsozialistischen, Staat geboren und wurde von kriegerischen Zerstörungen, Flucht oder Integration von Flüchtlingen aus den Ostgebieten in der Nachkriegszeit geprägt. Die mittleren Kohorten wurden mit selbstverständlichem Wirtschaftswachstum und (außen-)politischer Stabilität sozialisiert. Die Vereinigung Deutschlands war das erste bewusst erlebte politisches Ereignis der so genannten Jungwähler, die ihren beruflichen Einstieg in einer Zeit der wirtschaftlicher Unsicherheit vornehmen müssen. Die verschiedenen Kohorten sollten also unterschiedliche sozialisationsbedingte Einstellungsmuster aufweisen, die es in der Analyse von Politischer Kultur zu berücksichtigen gilt. Dennoch haben Kohortenmitglieder keine identischen politischen Orientierungen. Zugehörigkeiten zu gesellschaftlichen Primär- und Sekundärgruppen ergeben beträchtliche Variationen im Sozialisierungsprozess.

Ebenso werden Aspekte der `Rational Choice´-Theorie in das Konzept der PK integriert. Interessenlagen beeinflussen politische Einstellungen und Verhaltensmuster von Individuen. Auch in homogenen Gesellschaften oder der Theorie nach ähnlich sozialisierten Kohorten entstehen unterschiedliche Bedürfnisse, die in westlichen Demokratien zumeist an die sozioökonomische Situation gekoppelt sind^[24]. Die ungleiche Ausstattung mit erstrebenswerten Gütern und Ressourcen (wie Einkommen, Informationen, Prestige und Bildung) erweckt Begehrlichkeiten nach politischer Regelung und Teilhabe. „Je positiver Individuen die Auswirkungen des Systems [...] auf ihre individuelle Ressourcenausstattung und ihre Möglichkeit zur Befriedigung von Bedürfnissen bewerten, desto eher werden sie mit dem [...] System konforme Einstellungen und Verhaltensmuster ausbilden.”^[25]

[...]

^[1] Mit der Ausnahme der Landtagswahl 1950, als die SPD vom „katholischen Bruderzwist” zwischen der CSU und der BP profitieren konnte und mit 28,0 % die stärkste Partei wurde. Vgl.: MINTZEL, Alf: Das traditionskräftige und staatlich selbstbewußte Bayern, Bayerns politische Kultur im Wandel. In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hg.): Regionale politische Kultur. Mit Beiträgen von Hans-Georg WEHLING u.a. Stuttgart 1985. S. 154 (zukünftig zitiert als: MINTZEL: 1985)

^[2] FALTER, Jürgen W.: Bayerns Uhren gehen wirklich anders. Politische Verhaltens- und Einstellungsunterschiede zwischen Bayern und dem Rest der Bundesrepublik. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 4/1982. S. 504-521

^[3] Ebd.

^[4] Vgl. Bspw.: GREIFFENHAGEN, Sylvia; GREIFFENHAGEN, Martin: Politische Kultur. In: GREIFFENHAGEN, Sylvia; GREIFFENHAGEN, Martin (Hg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2002. S.387

^[5] GABRIEL, Oscar W.: Einleitung. In: Ders. (Hg.): Politische Orientierungen und Verhaltensweisen im vereinigten Deutschland. Opladen 1997. S. 12. (zukünftig zitiert als: GABRIEL: Einleitung. 1997)

^[6] FENNER, Christian: Parteiensystem und politische Kultur; Schweden in vergleichender Perspektive. Berlin 1998. S. 23 (zukünftig zitiert als: FENNER: PK. 1998)

^[7] Vgl.: WEHLING, Hans-Georg: Regionale/ lokale politische Kultur. In: GREIFFENHAGEN, Sylvia; GREIFFENHAGEN, Martin (Hg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2002. S. 521-525

^[8] Vgl.: FENNER, Christian: Parteiensystem und politische Kultur; Schweden in vergleichender Perspektive. Berlin 1998.

1

^[9] BERG-SCHLOSSER, Dirk/ SCHISSLER, Jakob: Einleitung. In: BERG-SCHLOSSER, Dirk/ SCHISSLER, Jakob: Politische Kultur in Deutschland, Bilanz und Perspektiven der Forschung. (Politische Vierteljahresschrift Sonderheft 18/1987). Opladen 1987. S. 11 (zukünftig zitiert als: BERG-SCHLOSSER/ SCHISSLER: 1987)

Als Väter dieser Forschungsrichtung gelten Gabriel ALMOND und Sidney VERBA. Durch ihre „The Civic Culture”-Studie von 1963 erlangte dieses Forschungskonzept und sein zentraler Begriff internationale Bekanntheit.

^[10] BERG-SCHLOSSER/ SCHISSLER: 1987.

^[11] ROHE, Karl: Politische Kultur und der kulturelle Aspekt von politischer Wirklichkeit. In: BERG-SCHLOSSER, Dirk/ SCHISSLER, Jakob: Politische Kultur in Deutschland, Bilanz und Perspektiven der Forschung. (Politische Vierteljahresschrift Sonderheft 18/1987). Opladen 1987.

^[12] GREIFFENHAGEN, Sylvia/ GREIFFENHAGEN, Martin: Politische Kultur. In: GREIFFENHAGEN, Sylvia/ GREIFFENHAGEN, Martin (Hg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2002. S.387

^[13] BERG-SCHLOSSER: Politische Kultur. In: NOHLEN, Dieter/ SCHULTZE, Rainer-Olaf/ SCHÜTTEMEYER, Suzanne S.: Lexikon der Politik, Bd. 7: Politische Begriffe. München 1998. S. 499f (zukünftig zitiert als: BERG-SCHLOSSER: Politische Kultur 1998); Siehe auch seine zahlreichen anderen Veröffentlichungen zum Thema „Politische Kultur”.

^[14] GABRIEL: Einleitung. 1997.

^[15] GABRIEL: Einleitung. 1997. S. 12f

^[16] Vgl. ab hier: GABRIEL: Einleitung. 1997.

^[17] GABRIEL: Einleitung. 1997.

^[18] Vgl. ab hier: GABRIEL: Einleitung. 1997. S. 13 ff

^[19] BERG-SCHLOSSER: Politische Kultur. 1998

^[20] THUMFAHRT, Alexander: Endogenität/ Exogenität. In.: GREIFFENHAGEN, Sylvia; GREIFFENHAGEN, Martin (Hg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2002. S. 103 (zukünftig zitiert als: THUMFAHRT, Alexander: Endogenität/ Exogenität.)

^[21] Vgl.: GABRIEL: Einleitung. 1997.

^[22] Vgl.: GABRIEL: Einleitung. 1997.

^[23] Vgl.: GABRIEL: Einleitung. 1997. S. 18f

^[24] Vgl.: GABRIEL: Einleitung. 1997. S. 22f

^[25] GABRIEL: Einleitung. 1997.