Diese Arbeit möchte die Vor- und Nachteile sowie die Bedeutung des UNKaufrechts in der Rechtspraxis näher beleuchten. Weiterhin soll der Versuch unternommen werden zu erörtern, in welchen Bereichen das UN-Kaufrecht bereits bedeutsam ist oder künftig an Bedeutung gewinnen könnte.
Immer wenn bei einem Handelskauf Käufer und Verkäufer ihren Unternehmenssitz in verschiedenen Staaten haben, liegt ein grenzüberschreitender Handelskauf vor. Hierbei stellt sich regelmäßig die Frage, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet.
Im Jahre 1980 wurde deshalb vom damaligen UN-Generalsekretär, dem Österreicher Kurt Waldheim (Amtszeit 01. Januar 1972 – 31. Dezember 1981), auf Beschluss der UN-Generalversammlung, eine diplomatische Konferenz nach Wien einberufen. Im Zeitraum vom 10. März – 11. April 1980 berieten Teilnehmer aus 62 Staaten auf Grundlage der von der UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law) in den Jahren 1977/78 vorgelegten Entwürfe zum internationalen Kaufrecht.
Am 11. April 1980 wurde das CISG – Convention on Contracts for the International Sale of Goods, das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“, verabschiedet. Die Abstimmung endete mit 42 Ja-Stimmen, und zehn Stimmenthaltungen.
Da gem. Art. 99 CISG die Hinterlegung von 10 Ratifizierungsurkunden für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlich sind, trat dieses, nach Hinterlegung der neunten (Italien), zehnten (USA) und elften (China) Urkunde am 11. Dezember 1986, erst zum 01. Januar 1988 in Kraft. Stand 01. Januar 2019 wurde das Übereinkommen von 89 Vertragsstaaten ratifiziert.
Weitere Bezeichnungen für das CISG in der Literatur sind „Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen v. 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf“ oder kurz UN-Kaufrecht.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Gegenüberstellung von Garantiehaftung im UN-Kaufrecht und Verschuldensprinzip im BGB
- 15 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Vorgeschichte
II. Gliederung des CISG
III. Anwendbarkeit des CISG
IV. Bedeutung des CISG in der Rechtspraxis
V. Vorteile und Nachteile des CISG
1. Vorteile
a) Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
b) Einheitliche Rechtsanwendung
c) Flexibilität des UN-Kaufrechts
2. Nachteile
a) Dispositivität
b) Risiko bei Verwendung unbestimmter Rechtbegriffe
c) Regelungslücken
VI. Mögliche Bedeutung in der Zukunft
C. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts und seine Bedeutung in der deutschen Rechtspraxis. Sie fragt, weshalb das Übereinkommen gegebenenfalls wenig beachtet wird und in welchen Bereichen es bereits bedeutsam ist oder künftig an Bedeutung gewinnen könnte.
- Entstehung und Aufbau des UN-Kaufrechts
- Anwendungsvoraussetzungen und Ausschluss des Übereinkommens
- Bedeutung für internationale Warenkaufverträge und die deutsche Rechtspraxis
- Schadensersatz, einheitliche Rechtsanwendung und Vertragsfreiheit
- Unbestimmte Rechtsbegriffe und Regelungslücken
- Softwareverträge und digitale Geschäftsbeziehungen
Auszug aus dem Buch
a) Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
Gem. den Artt. 45 Abs. 1 lit. b und 61 Abs. 1 lit. b haben sowohl Käufer als auch Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz bei jeder Art von Vertragsverletzung der jeweils anderen Partei. Die Anspruchsgrundlage für den Käufer ist Art. 45 Abs. 1 lit. b CISG, die für den Verkäufer ist Art. 61 Abs. 1 lit. b CISG52. Grundsätzlich kann Schadensersatz zusätzlich neben allen anderen Rechtsbehelfen (Nach-)Erfüllung, Vertragsaufhebung und Kaufpreisminderung geltend gemacht werden53.
Allgemeine Rechtsbehelfsvoraussetzungen, und damit auch allgemeine Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch sind zunächst ein wirksam abgeschlossener Kaufvertrag, wie auch im BGB, durch Angebot und Annahme. .Weiterhin muss eine Vertragsverletzung nach Artt. 30 ff. CISG (durch Verkäufer) oder nach Artt. 53 ff. CISG (durch Käufer) vorliegen. Schließlich darf keine Exkulpation der vertragsbrüchigen Partei durch Art. 80 CISG möglich sein54.
Für den Käufer gilt außerdem, dass er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gem, Artt. 38,39 CISG nachgekommen ist55. Andernfalls wäre ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen56. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es indes nicht57.
Speziell beim Schadensersatz ist jedoch auch Art. 79 CISG einschlägig. Dieser setzt voraus, dass die Vertragsverletzung vom Vertragsbrüchigen zu verantworten sein muss58.
Das der Vertragsbrüchige die Vertragsverletzung zu verantworten haben muss ist hier vom Verschulden der Vertragsverletzung zu trennen. Es bedeutet lediglich, dass die Vertragsverletzung auf Umständen beruht, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs und dem Dritter zu suchen sind. Fehlleistungen, auch die eigener Mitarbeiter oder Lieferanten liegen im Risikobereich des Vertragsbrüchigen und gehen somit vollumfänglich zu seinen Lasten59.
Das Prinzip des Schadensersatzes im UN-Kaufrecht beruht auf einer generellen Garantiehaftung, entgegen den Regelungen im BGB, welche auf dem Verschuldensprinzip beruhen60.
Dabei kann auch ein möglicher Ansehensverlust des Geschädigten bei Marktteilnehmern, also Kunden, Lieferanten oder Wettbewerbern einen Schaden darstellen der, falls er beziffert werden kann, in die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes mit einfließen kann. Bei der Gesamtberechnung muss gem. Art. 74 CISG zunächst die tatsächliche Vermögenssituation des Gläubigers mit der hypothetischen, also mit der Vermögenssituation, in der sich der Geschädigte ohne die Vertragsverletzung befände, verglichen werden. Dabei muss der Geschädigte sich alle etwaigen Schadensminderungen, bspw. eingesparte Lagerkosten, anrechnen lassen61.
Außerdem ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs gem. Art. 74 S. 2 CISG auf vorhersehbaren Schaden begrenzt, um das Haftungsrisiko dennoch in einem überschaubaren Rahmen zu halten62.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Warenkäufen und die Entstehung des CISG ein. Sie formuliert das Ziel, seine Vor- und Nachteile sowie seine praktische und künftige Bedeutung zu untersuchen.
B. Hauptteil: Der Hauptteil behandelt Vorgeschichte, Aufbau, Anwendbarkeit und praktische Bedeutung des CISG. Anschließend erörtert er ausgewählte Vor- und Nachteile und mögliche Entwicklungen im digitalen Geschäftsverkehr.
C. Fazit: Das Fazit bündelt die Betrachtung des UN-Kaufrechts als international einheitliches und durch Parteiabreden gestaltbares Regelwerk und ordnet seine Bedeutung für die Praxis ein.
Schlüsselwörter
UN-Kaufrecht, CISG, internationaler Warenkauf, Anwendbarkeit, Rechtspraxis, Schadensersatz, Garantiehaftung, Rechtsvereinheitlichung, Vertragsfreiheit, Dispositivität, Regelungslücken, Softwarelizenzen, Digitalisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Seminararbeit behandelt die Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts und seine Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Entstehung und Anwendbarkeit des CISG, seine praktische Bedeutung, ausgewählte Vor- und Nachteile sowie mögliche künftige Anwendungsbereiche.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, welche Bedeutung das UN-Kaufrecht in Deutschland hat, welche Gründe eine geringe Beachtung erklären könnten und wo es künftig bedeutsam werden könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet juristische Fachliteratur, Bestimmungen des CISG und einzelne Gerichtsentscheidungen aus. Eine eigene empirische Untersuchung wird nicht beschrieben.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst Vorgeschichte, Gliederung und Anwendbarkeit des Übereinkommens. Darauf folgen die Betrachtung seiner praktischen Bedeutung, eine Auswahl von Vor- und Nachteilen und ein Ausblick.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselwörtern gehören UN-Kaufrecht, CISG, internationaler Warenkauf, Schadensersatz, Vertragsfreiheit, Regelungslücken und Digitalisierung.
Welche Rolle spielt die Dispositivität des CISG?
Die Arbeit betrachtet die Möglichkeit, die Anwendung des CISG auszuschließen oder von seinen Bestimmungen abzuweichen, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Flexibilität als auch möglicher Nachteile.
Wie behandelt die Arbeit Softwareverträge?
Sie erörtert die Abgrenzung zeitlich begrenzter Nutzungsrechte von einer dauerhaften Übertragung und verweist auf eine niederländische Entscheidung zu einem Softwarevertrag.
Welche Regelungslücken werden angesprochen?
Genannt werden unter anderem Fragen der Eigentumsübertragung, der Verjährung und der Produkthaftung sowie die fehlende ausdrückliche Regelung zum Widerruf einer Vertragsaufhebungserklärung.
- Quote paper
- Silvio Gräning (Author), 2019, Darstellung der Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts und seiner Bedeutung in der deutschen Rechtspraxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/484158
