Diese Arbeit möchte die Vor- und Nachteile sowie die Bedeutung des UNKaufrechts in der Rechtspraxis näher beleuchten. Weiterhin soll der Versuch unternommen werden zu erörtern, in welchen Bereichen das UN-Kaufrecht bereits bedeutsam ist oder künftig an Bedeutung gewinnen könnte.
Immer wenn bei einem Handelskauf Käufer und Verkäufer ihren Unternehmenssitz in verschiedenen Staaten haben, liegt ein grenzüberschreitender Handelskauf vor. Hierbei stellt sich regelmäßig die Frage, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet.
Im Jahre 1980 wurde deshalb vom damaligen UN-Generalsekretär, dem Österreicher Kurt Waldheim (Amtszeit 01. Januar 1972 – 31. Dezember 1981), auf Beschluss der UN-Generalversammlung, eine diplomatische Konferenz nach Wien einberufen. Im Zeitraum vom 10. März – 11. April 1980 berieten Teilnehmer aus 62 Staaten auf Grundlage der von der UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law) in den Jahren 1977/78 vorgelegten Entwürfe zum internationalen Kaufrecht.
Am 11. April 1980 wurde das CISG – Convention on Contracts for the International Sale of Goods, das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“, verabschiedet. Die Abstimmung endete mit 42 Ja-Stimmen, und zehn Stimmenthaltungen.
Da gem. Art. 99 CISG die Hinterlegung von 10 Ratifizierungsurkunden für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlich sind, trat dieses, nach Hinterlegung der neunten (Italien), zehnten (USA) und elften (China) Urkunde am 11. Dezember 1986, erst zum 01. Januar 1988 in Kraft. Stand 01. Januar 2019 wurde das Übereinkommen von 89 Vertragsstaaten ratifiziert.
Weitere Bezeichnungen für das CISG in der Literatur sind „Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen v. 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf“ oder kurz UN-Kaufrecht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Vorgeschichte
II. Gliederung des CISG
III. Anwendbarkeit des CISG
IV. Bedeutung des CISG in der Rechtspraxis
V. Vorteile und Nachteile des CISG
1. Vorteile
a) Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
b) Einheitliche Rechtsanwendung
c) Flexibilität des UN-Kaufrechts
2. Nachteile
a) Dispositivität
b) Risiko bei Verwendung unbestimmter Rechtbegriffe
c) Regelungslücken
VI. Mögliche Bedeutung in der Zukunft
C. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile sowie die praktische Relevanz des UN-Kaufrechts (CISG) in Deutschland. Ziel ist es, zu erörtern, ob das Übereinkommen trotz vermeintlicher Bedeutungslosigkeit ein essenzielles Regelungswerk für grenzüberschreitende Handelsgeschäfte darstellt und in welchen Sektoren, etwa durch die Digitalisierung, zukünftige Wachstumspotenziale liegen.
- Historische Entwicklung und Entstehung des UN-Kaufrechts
- Struktur und systematische Anwendbarkeit des CISG
- Analyse der Vorteile (z.B. verschuldensunabhängiger Schadensersatz) gegenüber nationalem Recht
- Herausforderungen durch Dispositivität, Rechtsbegriffe und Regelungslücken
- Zukunftsperspektiven im digitalen B2B-Handel
Auszug aus dem Buch
a) Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
Gem. den Artt. 45 Abs. 1 lit. b und 61 Abs. 1 lit. b haben sowohl Käufer als auch Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz bei jeder Art von Vertragsverletzung der jeweils anderen Partei. Die Anspruchsgrundlage für den Käufer ist Art. 45 Abs. 1 lit. b CISG, die für den Verkäufer ist Art. 61 Abs. 1 lit. b CISG52. Grundsätzlich kann Schadensersatz zusätzlich neben allen anderen Rechtsbehelfen (Nach-)Erfüllung, Vertragsaufhebung und Kaufpreisminderung geltend gemacht werden53.
Allgemeine Rechtsbehelfsvoraussetzungen, und damit auch allgemeine Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch sind zunächst ein wirksam abgeschlossener Kaufvertrag, wie auch im BGB, durch Angebot und Annahme. Weiterhin muss eine Vertragsverletzung nach Artt. 30 ff. CISG (durch Verkäufer) oder nach Artt. 53 ff. CISG (durch Käufer) vorliegen. Schließlich darf keine Exkulpation der vertragsbrüchigen Partei durch Art. 80 CISG möglich sein54.
Für den Käufer gilt außerdem, dass er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gem, Artt. 38,39 CISG nachgekommen ist55. Andernfalls wäre ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen56. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es indes nicht57.
Speziell beim Schadensersatz ist jedoch auch Art. 79 CISG einschlägig. Dieser setzt voraus, dass die Vertragsverletzung vom Vertragsbrüchigen zu verantworten sein muss58.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Genese des CISG im Jahr 1980 und definiert die Zielsetzung, die Vor- und Nachteile sowie die praktische Anwendbarkeit des Übereinkommens zu beleuchten.
B. Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, den strukturellen Aufbau des CISG, dessen Anwendbarkeit, eine kritische Betrachtung der Vor- und Nachteile sowie einen Ausblick auf die zukünftige Bedeutung.
I. Vorgeschichte: Hier wird der Beitrag von Ernst Rabel als „geistiger Vater“ des CISG und der Weg über die Haager Kaufgesetze hin zur UNCITRAL nachgezeichnet.
II. Gliederung des CISG: Dieses Kapitel stellt die vier Teile des Übereinkommens vor, von den allgemeinen Bestimmungen über den Vertragsabschluss und den Warenkauf bis hin zu den Schlussbestimmungen.
III. Anwendbarkeit des CISG: Es wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen das CISG Anwendung findet, insbesondere bei grenzüberschreitenden Verträgen und der Abgrenzung zu privaten Konsumentenkäufen.
IV. Bedeutung des CISG in der Rechtspraxis: Die Relevanz wird anhand der hohen Anzahl an Vertragsstaaten und der zunehmenden Bedeutung bei nationalen Gerichten sowie Schiedsgerichten belegt.
V. Vorteile und Nachteile des CISG: Dieser Abschnitt analysiert die Stärken wie den verschuldensunabhängigen Schadensersatz sowie die Schwächen, etwa die Dispositivität und unbestimmte Rechtsbegriffe.
VI. Mögliche Bedeutung in der Zukunft: Hier wird die Prognose gewagt, dass das CISG insbesondere im digitalen B2B-Geschäft und bei Industrie 4.0 weiter an Relevanz gewinnen wird.
C. Fazit: Das Fazit resümiert, dass das CISG als tragfähiger Kompromiss die Privatautonomie stärkt und mittlerweile fest in der anwaltlichen Praxis etabliert ist.
Schlüsselwörter
UN-Kaufrecht, CISG, Internationaler Warenkauf, Vertragsverletzung, Schadensersatz, Rechtsanwendung, Dispositivität, UNCITRAL, grenzüberschreitender Handelskauf, Rechtspraxis, Vertragsabschluss, Digitalisierung, B2B-Geschäft, Rechtsunsicherheit, Privatautonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit dem UN-Kaufrecht (CISG) und untersucht dessen Vor- und Nachteile sowie die tatsächliche Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Entstehungsgeschichte, die Anwendbarkeit bei grenzüberschreitenden Käufen, die systematische Gliederung des Abkommens sowie eine differenzierte Bewertung von Vorteilen und Risiken.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist zu erörtern, warum das UN-Kaufrecht trotz seiner Bedeutung oft als unterrepräsentiert wahrgenommen wird und in welchen Bereichen es zukünftig, insbesondere bei digitalen Transaktionen, an Relevanz gewinnen könnte.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit nutzt eine systematische Analyse von Primärquellen (CISG-Text) sowie einschlägiger rechtswissenschaftlicher Fachliteratur und aktueller Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil widmet sich dem Aufbau des CISG, der Unterscheidung zwischen Käufer- und Verkäuferpflichten, dem Schadensersatzsystem und der Problematik der Dispositivität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Dokument?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie CISG, Internationaler Warenkauf, Verschuldensunabhängiger Schadensersatz, Rechtsvereinheitlichung und Dispositivität geprägt.
Was ist der Unterschied zwischen dem Schadensersatz nach CISG und nach deutschem BGB?
Das UN-Kaufrecht basiert auf einer generellen Garantiehaftung, wohingegen das BGB primär dem Verschuldensprinzip folgt, was zu einer Vereinfachung der Rechtsverfolgung im internationalen Kontext führt.
Warum stellt die Dispositivität für Anwender ein potenzielles Risiko dar?
Da die Normen des CISG abdingbar sind, besteht die Gefahr, dass bei unvollständigen vertraglichen Vereinbarungen Lücken entstehen, die durch unterschiedliche nationale Gerichte unvorhersehbar ausgelegt werden können.
Welche Rolle spielt die Digitalisierung für die Zukunft des UN-Kaufrechts?
Aufgrund der Industrie 4.0 und zunehmender Softwarelizenzverträge im B2B-Bereich steigt der Bedarf an einheitlichen Regelungen, weshalb das CISG vermutlich an Bedeutung gewinnen und sich durch neue Auslegungen anpassen wird.
- Quote paper
- Silvio Gräning (Author), 2019, Darstellung der Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts und seiner Bedeutung in der deutschen Rechtspraxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/484158
