Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Wozu Europa? Gründe für eine Europäisierung der Gewerkschaften
2.1 Internationalisierung der Akteure industrieller Beziehungen
2.2 Die Europäische Union und der Euro
2.3 Nationale Tarifpolitik in einem ungleichen Europa
3 Ansätze zur Europäisierung der Tarifpolitik
3.1 Intersektorale Ansätze auf der Makroebene
3.1.1 Akteure der Makroebene : EGB und UNICE
3.1.2 Sozialer Dialog
3.2 Sektorale Ansätze auf der Mesoebene
3.2.1 Der Koordinierungsansatz des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes
3.2.2 Die Initiative für eine grenzüberschreitende Tarifpartnerschaft der IG-Metall
3.3 Unternehmens- und konzernbezogene Ansätze auf der Mikroebene – Der europäische Betriebsrat
4 Fazit
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 Einleitung
Die deutschen Gewerkschaften stehen unter Druck. Schlagworte wie Erosion des Flächentarifvertrags, Mitgliederschwund und Globalisierung stehen für Problemlagen, welche die Legitimationsgrundlage und die Existenz der Gewerkschaften in Deutschland in Frage stellen. Keiner dieser Bereiche ist jedoch vollkommen losgelöst von den anderen Problemlagen, so dass es auf Grund der vielfältigen Verflechtungen und der unklaren Kausalitätslage schwierig ist, geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Ein Feld, welches Ansatz und Lösung des gewerkschaftlichen Dilemmas verspricht, ist die viel zitierte und geforderte Europäisierung der Tarifpolitik und damit verbunden eine gewerkschaftliche Neuorientierung, die mit bildhaften Phrasen wie „Aufbruch in eine neue Ära“ oder „Vorwärts zu den Wurzeln“ umschrieben werden kann (Riexinger / Sauerborn 2004). Es ist jedoch fraglich, ob es gelingt, ein System, das seit über einem Jahrhundert gewachsen ist und sich auch in dieser Zeit sämtliche Spielräume hart erkämpfen musste, durch Neuorientierung auf die Ebene der Europäischen Union zu transformieren, um die Menschen der verschiedenen Länder unter einem gemeinsamen Verbund im Namen europäischer Solidarität zu vereinen.
Die vorliegende Arbeit möchte sich daher den Möglichkeiten und den Barrieren europäischer Tarifpolitik annehmen, welche sich den deutschen Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit bieten. Die Problemstellung globalisierter Wirtschaftsbeziehungen erstreckt sich zwar nicht nur auf Europa. Dennoch sollen die Ausführungen auf den Kontext der Europäischen Union beschränkt bleiben, da dies der gegenwärtig fortgeschrittenste transnationale Wirtschaftsraum ist (Zimmer 2002: 159f) und sich eine umfassende Internationalisierung der Tarifverhandlungen wenn überhaupt zunächst auf diesen Raum erstrecken wird. Zudem unterliegt Globalisierung immer der regionalen Wahrnehmung, so dass für Europäer Globalisierung in erster Linie Europäisierung bedeutet (Zimmer 2002: 155). Zunächst sollen in diesem Rahmen die Problemlage und die Situation umschrieben werden, welche die deutschen Gewerkschaften zu einer Auseinandersetzung mit der Integration einer europäischen Gewerkschaftspolitik drängt. Im Anschluss daran folgt eine Darstellung und Bewertung der verschiedenen tarifpolitischen Ansätze auf europäischer Ebene, um auf dieser Grundlage in einem Fazit und kurzem Ausblick, eine Einschätzung möglicher Entwicklungstendenzen und damit verbunden zukünftiger Erfolgaussichten einer kollektiven europäischen Tarifpolitik geben zu können.
2 Wozu Europa? Gründe für eine Europäisierung der Gewerkschaften
Im folgenden Abschnitt soll zunächst ein kurzer Überblick gegeben werden, welche Veränderungen die Gewerkschaften im Zuge der Europäisierung erfahren und welche Zwänge und Problemlagen sie dazu veranlassen sollten, ihre Aktivitäten über die Grenzen der Nationalstaaten zu erweitern, um als kollektive Akteure auch auf europäischer Ebene wirkungsvoll zu agieren. Dabei kann diese Darstellung nicht den Anspruch haben vollständig und abschließend zu sein, sondern soll nur eine Übersicht der Schwerpunkte bieten.
2.1 Internationalisierung der Akteure industrieller Beziehungen
Industrielle Beziehungen unterliegen einem stetigen Wandel, was bedeutet, dass diese abgesehen von rechtlich formalisierten Grundlagen und den „Kampfplätzen“ geregelter Konfliktaustragung nicht festgeschrieben sind, sondern in gegenseitiger Interaktion definiert und durch fortlaufenden Aushandlungsprozess produziert und reproduziert werden müssen (vgl. Müller-Jentsch 1997: 81), wodurch die Akteure ihre Funktion und ihre Stellung in den Arenen der industriellen Beziehungen bestimmen. Problematisch ist jedoch, wenn einer der Akteure über den Regelungsbereich dieser Arenen hinauswächst und der Gegenpart diesen Prozess nicht nachvollzieht, um so eine neue Austragungsebene tarifpolitischer Auseinandersetzung zu definieren. In diesem Fall ergibt sich eine asymmetrische Verhandlungssituation, in welcher ein entsprechendes Konfliktpotential begründet sein kann.
Wenn man diese abstrakte Beschreibung konkret auf die industriellen Beziehungen in Deutschland anwendet, wird deutlich, dass diese Asymmetrie ein beherrschendes Moment des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist. Während Gewerkschaften ihre Wurzeln in den nationalen Arbeitsbeziehungen und somit in den Arbeitstätten und Beschäftigten der einzelnen Nationalstaaten haben, erodieren auf der Arbeitgeberseite diese Verbindungen in die nationalen Gefüge, was mit dem Verlust traditioneller Bindung in lokale Beziehungen im Zuge einer Internationalisierung der Produktions- und Verwaltungsabläufe einhergeht. Möglich wird dies durch die nahezu unbeschränkte Mobilität des Kapitals, wodurch Grenzen für den Einsatz des Produktionsfaktors Kapital und aber auch des Faktors Arbeit weitgehend an Bedeutung verloren haben (Zimmer 2002: 77) und sich nationale Industrielle Beziehungen und deren tarifpolitischen Ergebnisse bezüglich der Einsatzentscheidung der Produktionsfaktoren auf reine Standortfaktoren reduzieren (Brock 1997 nach Zimmer 2002: 81). Bei Betrachtung der internationalisierten Finanzmärkte sowie des rapiden Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen (Zimmer 2002: 78) auf der einen Seite und dem Ausmaß der Migration auf der anderen Seite lässt sich jedoch erkennen, dass die Mobilität des Kapitals deutlich größer ist als die Mobilität der Arbeitskraft (vgl. Müller-Jentsch 1997: 319), so dass sich die Asymmetrie der Verhandlungspositionen von Kapital und Arbeit weiter verstärkt. Großen multinationalen Unternehmen , den Global Players, die sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene festlegen lassen und im Zuge globalisierter Märkte versuchen, das Machtgefüge industrieller Beziehungen zu ihren Gunsten zu verschieben (Abel, et al. 2001: 396), stehen derzeit national verankerte Gewerkschaften gegenüber, die versuchen, auf nationalstaatlicher Ebene einen verträglichen Konsens zu erzielen, der jedoch in vielen Fällen nur durch den Druck der Konzerne und der Position neoliberaler Zwänge diktiert wird. Das Big Business im Globalen trifft somit auf die Gewerkschaften im Lokalen, ein Kampf David gegen Goliath, welcher auf nationaler Ebene von den Gewerkschaften nicht gewonnen werden kann.
2.2 Die Europäische Union und der Euro
Industrielle Beziehungen existieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind immer in einen rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext eingebunden, spiegeln diesen wieder und sind letztendlich dessen Produkt. Je nach Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten in diesem Kontext können Gewerkschaften als aktive Gegenmacht und Verhandlungspartner der Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände auftreten und mit diesen agieren. Fällt dieser Rahmen weg, entsteht ein Macht- und Legitimationsvakuum, das jede Partei nach ihren Möglichkeiten zu füllen versucht, woraus sich schließlich ein neuer Rahmen ergeben, jedoch auch nur ein Status Quo auf der Basis kleinster gemeinsamer Nenner entwickeln kann.
Mit der Entwicklung des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes ist der Rahmen, der die industriellen Beziehungen in Deutschland umspannt, sicherlich nicht weggefallen. Jedoch ist eine Tendenz der Erodierung wirksamer nationaler Regulation zu erkennen und die neu eröffnete europäische Ebene zeichnet sich im Vergleich zu den rechtlichen Verhältnissen und Möglichkeiten in Deutschland durch das Fehlen von formalisierten Institutionen und rechtlichen Strukturen tarifpolitischer Regulierungsmechanismen aus. Bislang existieren auf europäischer Ebene keine Grundlagen zu tarifrechtlichen oder arbeitskampfrechtlichen Fragen, so dass sich die Gewerkschaften nicht wie in Deutschland auf eine gesicherte Basis ihres Handelns berufen können. Dieses Regulationsvakuum gilt es seitens der Gewerkschaft zu füllen, um eine wirkungsvolle europäische Institution der Tarifpolitik zu installieren.
Außerdem müssen sich die deutschen Gewerkschaften auf einen neuen makroökonomischen Ordnungsrahmen einstellen (Jacobi 2001: 364). Zum einen sind es nicht mehr die nationalstaatlichen Vertretungen, sondern zunehmend Vertreter der europäischen Ebene, die den ökonomischen Ordnungsrahmen beeinflussen, so dass in vielen Fragen Brüssel und nicht mehr Berlin das letzte Wort hat. Zum anderen ist durch die Einführung einer gemeinsamen Währung ein wichtiger Regulationsmechanismus staatlicher Wettbewerbspolitik verloren gegangen. Während in einem System mit verschiedenen Teilwirtschaften und unterschiedlichen Währungen die Wirkung von Veränderungen, beispielsweise der Änderung der Nachfrage- oder der Präferenzstruktur oder der Veränderung von Rohstoffpreisen, mit einer Anpassung des Wechselkurses kompensiert werden könnte, ist dies in einem einheitlichen Währungssystem nicht möglich. Dies bedeutet, dass die Wirkung asymmetrischer, die einzelnen Teilwirtschaftlichen unterschiedlich betreffender, „Schocks“ nicht mehr durch eine Kursanpassung ausgeglichen werden kann (Heise 1995: 234). Dadurch wird die Schockverarbeitung der Tarifpolitik zugewiesen, welche durch Antizipation derartiger Ereignisse im Zuge eines Standort- oder Wettbewerbskorporatismus zu einer Politik „moderater“ Tarifabschlüsse gezwungen werden soll (Heise 1995: 234). Mit diesem Zurückziehen des „Geldschleiers“ (Heise 1995: 234) wird somit für viele Länder die Lohnpolitik zum zentralen Anpassungsmechanismus, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beeinflussen. Da diese Last nun zu großen Teilen den Gewerkschaften auferlegt wird, muss es in ihrem Interesse sein, die Lohnpolitik in Form von europäischen Kollektivverhandlungen zu institutionalisieren, um den nationalstaatlichen Anpassungszwängen eine Gegenposition gerechter und kollektiver Lohnstrategie entgegenzusetzen.
2.3 Nationale Tarifpolitik in einem ungleichen Europa
Wie in den vorherigen Abschnitten beschrieben wurde, haben sich sowohl der makroökonomische Ordnungsrahmen als auch die Akteure der industriellen Beziehungen und damit verbunden deren Strategien verändert. Da in dem entstandenen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum ein unbeschränkter Austausch von Waren und Dienstleistungen stattfinden kann und mit dem Euro die Vergleichbarkeit der „Angebote“ der unterschiedlichen Wirtschaftsstandorte transparenter geworden ist, fällt es den Unternehmen nun leicht, sich das für sie günstigste Angebot auszusuchen. Unter diesem Druck stehen die einzelnen Standorte und Nationalstaaten in einem direkten Wettbewerb zueinander, in dem jeder versucht, den Nachbarn mit günstigeren Standortbedingungen wie besserer Infrastruktur, Steuervergünstigungen, aber auch vor allem geringer Lohnkosten zu unterbieten, wodurch Tarifverhandlungen und Forderungen nach höheren Gehältern seitens der Gewerkschaften jedoch deutlich erschwert werden. Mit dieser „beggar-my-neighbour“-Politik (u.a. Heise 1995: 238) entwickeln sich die Sozialstaaten der Nachkriegszeit zu konkurrierenden Wettbewerbsstaaten (Streek 1998: 180), was auf lange Sicht zu einem aussichtlosen Abwehrkampf gegen einen unabhängigen Gegner auf der Kapitalseite führt, der sich immer das Beste und Günstigste Angebot aussuchen wird.
Zudem ist gerade im Bereich der Lohnkosten sowie der Arbeits- und Sozialstandards ein großes Gefälle in Europa insbesondere zu Lasten der Gründungsmitglieder zu erkennen, welche sich im Zuge der Osterweiterung nun der neuen Konkurrenten aus europäischen Billiglohnländern[1] erwehren müssen. Durch relative Unabhängigkeit von nationalen Arbeitsmärkten sind multinational agierende Unternehmen daher in der Lage, nationale Tarifstandards im Zuge dieser Standortkonkurrenz zu unterlaufen und die Arbeitnehmer verschiedener Staaten gegeneinander auszuspielen, was der originären Funktion der Gewerkschaften, der Ausschaltung von Konkurrenz unter den Arbeitnehmern, entgegenläuft und damit ihre Daseinsberechtigung in Frage stellt. Um ein Fortschreitens des Sozialen Dumpings mit dem damit verbundenen Verlust an sozialer Sicherheit und einem für eine wachsende Zahl von Menschen sinkenden Lebensstandard und zunehmender Ungleichheit (Streek 1998: 171) zu verhindern, sollten daher die Gewerkschaften diesem „Race to Bottom“ (u.a. Streek 1998: 174) eine Alternative entgegensetzten, die sich an einer europaweiten einheitlichen Leitlinie tariflicher und sozialer Standards und einer gemeinsamen Strategie europäischer Gewerkschaften orientieren könnte.
[...]
[1] Der Lohnabstand zwischen den westlichen EU-Mitgliedern und den neuen Mitgliedern aus Mittelosteuropa beträgt derzeit (Stand 2001) eine Relation von 10:1 (Jacobi 2001: 363).