Weniger die theoretische, modellorientierte, sondern die praktische Betrachtung des Lobbyingfeldes steht im ersten Themenkomplex dieser Arbeit zur Untersuchung. Inwieweit haben Lobbyisten Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Wie wird die oft unterstellte Möglichkeit zur Determination der Interessenvertreter und Lenkung genutzt und wie weit reicht letztere. Anhand des Gesetzgebungsverfahrens der BRD soll genauer beleuchtet werden, wie sich Einflussmöglichkeiten für Lobbyisten darstellen und wodurch sie begrenzt werden. Es soll ein Eindruck von der Wirkungs- und Handlungsweise von deutschen Lobbyarbeitern vermittelt werden.
Inwieweit sich PR und Lobbyarbeit ähneln und wie sich diese unterscheiden, ist dem zweiten Themenkomplex vorbehalten. Sicherlich wird es bei dieser Problemstellung aufgrund fehlender empirischer Erhebungen nicht möglich sein, zu einer auf deren Ergebnisse gründenden Schlussfolgerung zu kommen. Vielmehr werde ich mich an den Buchvorlagen von Hans Merkle „Lobbying - Das Praxishandbuch für Unternehmen“ (2003, Primus Verlag GmbH) und an „Public Relations –Konzepte und Theorien“ (2002, 4. Auflage, Böhlau Verlag GmbH) von Michael Kunzcik und diversen Internetlexika orientieren. Zu dem Buch von Hans Merkle gibt es noch zu sagen, dass ich mir seiner Quellenlage nicht sicher bin. Viele seiner Schilderungen und die praktischen Tipps kommen mir Vermutungen und Hörensagen gleich.
Inhaltsverzeichnis
1 Forschungsansatz
2 Definitionsversuche
2.1 Der Lobbyist
3 Die deutsche Gesetzgebung & Möglichkeiten und Hindernisse für Lobbyisten
3.1 Gesetzgebungsverfahren
3.2 gesetzliche Grundlagen für Lobbyismus
3.3 Möglichkeiten der Einflussnahme
4 moralische Einschränkungen
4.1 „CODE D’ATHENE“
5 Ehrlichkeit vs. Interessen – ein Diskurs
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die praktische Handlungsweise von Lobbyisten in Deutschland und analysiert ihren Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie Lobbyisten ihre Interessen durchsetzen, welche gesetzlichen und moralischen Rahmenbedingungen dabei existieren und in welchem Verhältnis diese Tätigkeit zur Public Relations (PR) steht.
- Analyse des deutschen Gesetzgebungsverfahrens als Handlungsfeld für Interessenvertreter.
- Untersuchung von Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme durch Lobbyisten.
- Vergleich der Rollenbilder und moralischen Anforderungen von Lobbyisten und PR-Praktikern.
- Kritische Reflexion ethischer Grundsätze am Beispiel des „CODE D’ATHENE“.
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen der Wahrung von Interessen und der ethischen Verpflichtung zur Ehrlichkeit.
Auszug aus dem Buch
3.3 Möglichkeiten der Einflussnahme
Basierend auf dem Gesetzgebungsverfahren der BRD gibt es genügend Möglichkeiten für Lobbyisten, ihren Einfluss geltend zu machen. Zunächst steht am Anfang einer Gesetzesvorlage eine Idee, meist die eines Ministers oder Beamten, eben der Gedanke, man braucht ein neues Gesetz um einen bestimmten Sachverhalt zu regeln. Schon hier, quasi bei dem Schritt der noch vor dem ersten Wort für den Entwurf kommt, springt sozusagen ein Frühwarnsystem an. Einer der wichtigsten Faktoren für einen Interessenvertreter ist ein funktionierendes Netzwerk. Laut Merkle (S. 86) findet man in den Netzwerken der Lobbyisten häufig, „...Ministeriale, Doktoranten [...], Referenten und Parlamentsabgeordnete...“.
Meist sind diese Netzwerke, „...nicht unendlich groß. Für ein bestimmtes Thema umfassen sie in der Regel ein paar Dutzend und selten mehr als ein paar hundert Personen.“ (Merkle, S. 87). Dieses Netzwerk übermittelt noch vor dem Entstehen des Referentenentwurfes Informationen über den ungefähren Inhalt der Gesetzesvorlage an den jeweiligen zum Sachverhalt „passenden“ Interessenvertreter. Dieser macht sich das Netzwerk zu nutze, denn, „Eine besondere Stärke der Netzwerke ist die rasche Übermittlung von Informationen. [...] Berichtswege und Informationsfilter entfallen, weil die Netzwerke nicht hierarchisch aufgebaut sind.“ (Merkle, S 87).
Einmal an die Informationen gelangt, kann sich ein Lobbyist an die Arbeit machen. Durch die Möglichkeit direkt in die Büros der Referenten gelangen zu können, kann er schon im Vorfeld informativ tätig werden. Er schildert sein Anliegen und weißt auf eventuell vorhandene Schwachstellen des Entwurfes hin. So kann, noch bevor ein Minister den Entwurf in die Hände bekommt, etwas an diesem geändert werden. Wenn man als Interessenvertreter in der glücklichen Situation ist, den zuständigen Minister zu kennen, kann sogar dort noch Einfluss ausgeübt werden. Doch darf man eines nicht vergessen, schon lange funktioniert Lobbying nicht mehr über teure Einladungen zum Essen oder Nerzmäntel für die Gattin, denn laut Merkle (S. 32), ...haben ‚Partylöwen’ und ‚Frühstücksdirektoren’ ausgedient. Die Komplexität der Sachverhalte und die Informationsexplosion haben ihnen den Garaus gemacht. Sachkenntnis ist gefragt.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Forschungsansatz: Die Arbeit erläutert die methodische Vorgehensweise und den Fokus auf die praktische Untersuchung von Lobbying statt rein theoretischer Modelle.
2 Definitionsversuche: Es erfolgt eine begriffliche Annäherung an den Lobbyismus und die Charakterisierung der Rolle des Lobbyisten als informeller Einflussnehmer.
3 Die deutsche Gesetzgebung & Möglichkeiten und Hindernisse für Lobbyisten: Dieses Kapitel analysiert das Gesetzgebungsverfahren der BRD und identifiziert konkrete Ansatzpunkte, an denen Lobbyisten informell auf politische Prozesse einwirken können.
4 moralische Einschränkungen: Hier wird untersucht, inwieweit ethische Kodizes wie der „CODE D’ATHENE“ die praktische Arbeit von Lobbyisten reglementieren und welche moralischen Konflikte dabei auftreten.
5 Ehrlichkeit vs. Interessen – ein Diskurs: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Reflexion über das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Auftraggeber und der ethischen Verantwortung des Lobbyisten gegenüber der Öffentlichkeit.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Public Relations, Gesetzgebungsverfahren, Interessenvertretung, Einflussnahme, Netzwerk, Ethik, CODE D’ATHENE, politischer Entscheidungsträger, Wirtschaftsverbände, Interessenvertreter, Steuerprivileg, Kommunikation, Wahrheit, Stakeholder
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der praktischen Arbeit von Lobbyisten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und deren Einfluss auf die Gesetzgebung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Gesetzgebungsverfahren, den Arbeitsweisen und Netzwerken von Lobbyisten sowie der ethischen Einordnung ihres Handelns gegenüber der Öffentlichkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Lobbyisten Einfluss auf den politischen Prozess nehmen, wo ihre Handlungsspielräume liegen und welche moralischen Grenzen dabei existieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, da keine eigenen empirischen Erhebungen durchgeführt wurden. Als Grundlage dienen vor allem Fachliteratur, wie das Praxishandbuch von Hans Merkle, sowie Quellen aus dem Internet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Einflussmöglichkeiten im deutschen Gesetzgebungsverfahren sowie die kritische Betrachtung ethischer Einschränkungen, illustriert durch Beispiele und Schaubilder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Lobbyismus, Interessenvertretung, politischer Einfluss, ethische Kodizes, Netzwerkarbeit und das Spannungsfeld zwischen Auftraggeberinteressen und Gemeinwohl.
Wie unterscheidet der Autor zwischen Lobbying und PR?
Die Arbeit thematisiert die Gemeinsamkeiten beider Felder, stellt jedoch fest, dass eine klare Trennung in der Praxis oft schwierig ist, da beide Bereiche auf eine persuasive Informationsvermittlung setzen.
Welches Fallbeispiel wird zur Illustration genutzt?
Die Arbeit nutzt das Beispiel der Steuerprivilegien für Schnittblumen, um zu zeigen, wie durch Argumente wie den Erhalt von Arbeitsplätzen erfolgreich Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.
Was besagt das Fazit zur Moral im Lobbyismus?
Der Autor zieht das Fazit, dass die theoretische Übereinstimmung mit ethischen Kodizes zwar vorhanden ist, die Interessen des Auftraggebers jedoch im praktischen Handeln oft übergeordnete Bedeutung haben.
- Quote paper
- Konrad Dobschütz (Author), 2004, Lobbyismus in der BRD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48577
