Es kann kaum bezweifelt werden, dass Deutschland für die sogenannte Energiewende international große Anerkennung erhält. Doch scheint es zudem im Interesse der Bundesrepublik zu liegen, die weltweite Diffusion von Instrumenten zur Förderung erneuerbarer Energiequellen aktiv zu fördern. Wie die Politikwissenschaftler Steinbacher und Pahle mit einer Auflistung ebensolcher Programme und Maßnahmen eindrucksvoll aufzeigen, kann zurecht davon gesprochen werden, dass Deutschland die Rolle eines „Energiewende leader“ zukommt. Zugleich drängt sich die Frage auf, welchen Einfluss die Bundesrepublik im Besonderen auf die Energiepolitiken anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nimmt. Dies soll nachfolgend anhand der Ausbreitung von Politiken zur Förderung erneuerbarer Energiequellen aufgezeigt werden, da diese einen Schwerpunkt der „Energiewende leadership“ darstellen.
Hierfür zeichne ich zunächst die bedeutendsten Charakteristika der deutschen Energiewende nach. Anschließend zeige ich auf, über welche Handlungskompetenzen die EU in Fragen der Energiepolitik verfügt, um von der EU ausgehende Konvergenzmechanismen von denen abzugrenzen, die von Deutschland ausgehen. Daraufhin stelle ich drei Konzepte der Politikausbreitung vor, die als Grundlage für die Vorstellung von empirischen Befunden zu den nationalen Förderpolitiken erneuerbarer Energiequellen dienen. Abschließend fasse ich die bedeutendsten Argumente dafür zusammen, dass die deutsche Energiewende eine Konvergenz der nationalen Energiepolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energiequellen bewirkt.
Bevor die These zur Ausbreitung der deutschen Förderpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten überprüft werden kann, muss zunächst aufgezeigt werden, wodurch sich der international unter dem Ausdruck „Energiewende“ bekannte Kurswechsel der deutschen Energiepolitik auszeichnet. Dieser gewann ab Mai 2011 an Bedeutung, als die Bundesregierung infolge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ein gleichnamiges, langfristig angelegtes Energiekonzept zum Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen beschloss. Der EU-weit einzigartige Planungshorizont der Energiewende schlägt sich beispielsweise in dem Ziel nieder, bis 2050 den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtstrommix auf 80 Prozent zu steigern.
Inhaltsverzeichnis
Charakteristika der Energiewende
Der energiepolitische Rahmen der EU
Politikkonvergenz, -diffusion und -transfer
Die Ausbreitung von Politiken zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Rolle Deutschlands als "Energiewende leader" und analysiert, inwieweit die deutsche Energiewende zur Konvergenz der Energiepolitiken in den EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien beigetragen hat.
- Rolle Deutschlands als internationaler Vorreiter ("Energiewende leader")
- Handlungskompetenzen der EU in der Energiepolitik
- Konzepte der Politikkonvergenz, -diffusion und -transfer
- Empirische Verbreitung von Einspeisetarifen in der EU
- Einfluss des deutschen Modells auf nationale Förderpolitiken
Auszug aus dem Buch
Die Ausbreitung von Politiken zur Förderung erneuerbarer Energiequellen
Um das Bild Deutschlands als energiepolitischen Vorreiter zu zeichnen, verwendet die Ökonomin Kemfert (2016: 24) die Metapher einer Lokomotive bzw. eines „Energiewendezugs“, der erst langsam und träge erscheint, dann aber zunehmend an Fahrt gewinnt und schließlich, wenn er erst einmal ins Rollen gekommen ist, nicht mehr so leicht zu stoppen ist. Deutschland hat nach Ansicht der Autorin also etwas Großes in Bewegung gesetzt, was sie insbesondere auf die Investitionen in erneuerbare Energiequellen zurückführt. Diese bewirkten weltweit sinkende Kosten aufgrund der steigenden Nachfrage und der damit einhergehenden Skalierungseffekte (ebd.: 24). Zwar hat Deutschland, wie die Autorin zeigt, nicht als erstes Land ein EEG verabschiedet, das die Investitionen in erneuerbare Energien bedeutend attraktiver werden ließ (ebd.: 18). Doch lässt sich das deutsche Modell wohl als das mit der größten Strahlkraft bezeichnen. So führte unter anderem Italien ein EEG „nach deutschem Vorbild“ ein (ebd.: 21). Ebenso beabsichtigte Spanien mit einem solchen Gesetz den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, auch wenn dieses nach kurzer Zeit wieder abgeschafft wurde (ebd.: 23).
Des Weiteren lässt sich die massive Ausbreitung der Einspeisetarife in weiteren Ländern wie Griechenland, Österreich oder der Tschechischen Republik direkt auf das deutsche Modell zurückführen, wie es im EEG wiederzufinden ist (Busch und Jürgens 2012: 74 f.). Für die Gültigkeit konvergenztheoretischer Konzepte sprechen zudem die Befunde des Politikwissenschaftlers Jacobs (2012). Wie er anhand des Beispiels von Photovoltaik-Anlagen aufzeigt, übernahm Frankreich das deutsche Degressionsmodell für deren Einspeisevergütungen, was er auf den Konvergenzmechanismus der transnationalen Kommunikation zurückführt (ebd.: 134).
Zusammenfassung der Kapitel
Charakteristika der Energiewende: Dieses Kapitel definiert die deutsche Energiewende, hebt das langfristige Energiekonzept und die Bedeutung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor.
Der energiepolitische Rahmen der EU: Hier wird analysiert, inwieweit die EU durch den Vertrag von Lissabon handlungsfähig wurde, wobei betont wird, dass die Souveränität über nationale Energiestrukturen primär bei den Mitgliedsstaaten verbleibt.
Politikkonvergenz, -diffusion und -transfer: Dieses Kapitel führt theoretische Konzepte ein, um die Mechanismen der Politikangleichung zwischen politischen Systemen wissenschaftlich einzuordnen.
Die Ausbreitung von Politiken zur Förderung erneuerbarer Energiequellen: Der Abschnitt belegt empirisch, wie das deutsche Modell der Einspeisetarife durch Diffusion und freiwillige Übernahme in anderen EU-Staaten zur Politikkonvergenz beigetragen hat.
Fazit: Das Fazit resümiert, dass Deutschland eine entscheidende Rolle als "cognitive leader" spielt, stellt aber fest, dass eine EU-weite, einheitliche Energiepolitik noch nicht vollständig erreicht ist.
Schlüsselwörter
Energiewende, Deutschland, Europäische Union, Energiepolitik, Politikkonvergenz, Politikdiffusion, Politiktransfer, Einspeisetarife, Erneuerbare Energien, EEG, Energiewende leader, Politikinnovation, Fördermechanismen, Europäisierung, Energieunion
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Einfluss der deutschen Energiewende auf die nationalen Energiepolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der deutschen Energiepolitik, den Kompetenzen der EU im Energiesektor sowie theoretischen Ansätzen zur Ausbreitung politischer Instrumente.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie und in welchem Maße das deutsche Fördermodell für erneuerbare Energien zu einer Konvergenz der Energiepolitiken innerhalb der EU geführt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Fundierung durch Konzepte der Politikdiffusion und -konvergenz, die durch eine Analyse empirischer Befunde zur Verbreitung von Einspeisetarifen ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung der Charakteristika der deutschen Energiewende, die Analyse des EU-Rahmens, die theoretische Einordnung von Politikprozessen und die Darstellung empirischer Ausbreitungsmuster.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Energiewende, Politikkonvergenz, Einspeisetarife, Politikdiffusion, Europäisierung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Warum wird Deutschland als "Energiewende leader" bezeichnet?
Die Arbeit führt aus, dass Deutschland durch massive Investitionen und das EEG ein international einflussreiches Modell geschaffen hat, das als Vorbild für andere Staaten dient.
Welche Rolle spielt die EU laut der Untersuchung bei der Ausgestaltung nationaler Politiken?
Obwohl die EU Rahmenbedingungen setzt, ist ihre direkte Steuerungsmacht begrenzt, weshalb nationale Politikanpassungen oft freiwillig und ohne direkte Intervention durch EU-Institutionen erfolgen.
- Arbeit zitieren
- Max Schmidt (Autor:in), 2017, Die Rolle der deutschen Energiewende für die Energiepolitiken der EU-Mitgliedsstaaten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/489142
