Nach dem Scheitern der Abstimmung über die geplante Verfassung der Europäischen Union in Frankreich und den Niederlanden und der danach aufkommenden Diskussion über die Frage „Wie soll es mit der Europäischen Union weitergehen?“, ist es wichtig sich genauer mit den einzelnen Organen der Europäischen Union zu beschäftigen, um so ein besseres Verständnis für die Sensibilität des Problems zu erhalten.
In der nachfolgenden Arbeit soll das Thema: „Der Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Gesetzgebung in der EU“ diskutiert und untersucht werden.
Dabei werde ich die fünf verschiedenen Verfahren der Gesetzgebung vorstellen und dann untersuchen welche Möglichkeiten der Einflussnahme dem Parlament zur Verfügung stehen. Die Leitfrage meiner Hausarbeit ist: „Hat sich das Europäische Parlament hinsichtlich seines Einflusses auf die Gesetzgebung von einem Forum zu einem aktiven Mitgestalter gewandelt?“ Dabei habe ich diese Frage unter folgenden Gesichtspunkten untersucht:
- kann das Europäische Parlament Änderungsvorschläge einbringen und durchsetzen
- wie viele Lesungen im Parlament sind für ein Verfahren vorgeschrieben
- hat das Parlament eine Vetomöglichkeit
Dazu habe ich meine Arbeit in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil stelle ich die historische Entwicklung der Gesetzgebung in der Europäischen Union vor. Der daran anschließende zweite Teil stellt den Schwerpunkt der Arbeit dar. In ihm stelle ich die verschiedenen Verfahren der Gesetzgebung vor und arbeite die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Parlament heraus. Dabei liegt mein Hauptaugenmerk auf dem Mitentscheidungsverfahren, denn wie schon aus dem Namen ersichtlich, scheint das Parlament hier die größten Einflussmöglichkeiten zu haben. Weiterhin lege ich in diesem Teil die Entwicklung dieses Verfahrens von seiner Einführung 1993 bis zum Vertrag von Nizza 2001 dar.
Im dritten Teil meiner Arbeit stelle ich das Verfahren der Haushaltsaufstellung vor. Dieser Teil ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, da die Festsetzung und Kontrolle des Haushaltes zwei der wichtigsten Kompetenzen eines Parlaments sind.
Im abschließenden Fazit werde ich meine Leitfrage beantworten und die Ergebnisse dieser Arbeit zusammenfassen.
Ich werde in dieser Arbeit nicht auf die geplante Europäische Verfassung eingehen, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie in ihrer bestehenden Form jemals Gültigkeit erlangen wird und die Arbeit daher einen spekulativen Charakter erhalten würde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die geschichtliche Entwicklung der Gesetzgebung
3. Die Verfahren der Gesetzgebung
3.1 Das Unterrichtungsverfahren
3.2 Das Konsultationsverfahren
3.3 Das Kooperations- oder Zusammenarbeitsverfahren
3.4 Das Zustimmungsverfahren
3.5 Das Mitentscheidungs- oder Kodezisionsverfahren
4. Das Haushaltsverfahren
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Wandel des Europäischen Parlaments von einem bloßen Forum hin zu einem aktiven Mitgestalter im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union durch eine Analyse der verschiedenen Gesetzgebungsverfahren.
- Historische Entwicklung der Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments.
- Detaillierte Analyse der fünf zentralen Gesetzgebungsverfahren (Unterrichtung, Konsultation, Kooperation, Zustimmung, Mitentscheidung).
- Untersuchung der Einflussmöglichkeiten des Parlaments durch Vetorechte und Lesungen.
- Bedeutung des Haushaltsverfahrens als parlamentarisches Kontrollinstrument.
- Evaluierung des Machtzuwachses des Parlaments seit dem Vertrag von Maastricht.
Auszug aus dem Buch
3.5 Das Mitentscheidungs- oder Kodezisionsverfahren
Mit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens durch den Maastrichter Vertrag 1993, bekam das Europäische Parlament nicht nur ein neues Verfahren zur Mitgestaltung an der Gesetzgebung, sondern es erhielt ein indirektes Initiativrecht. Dies bedeutet, dass die Kommission weiterhin das Vorschlagsmonopol besitzt. Aber nun kann das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, ihm bestimmte Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Was die Gesetzesinitiative betrifft, steht das Parlament dadurch auf der selben Stelle wie der Rat.
Als das Mitentscheidungsverfahren 1993 eingeführt wurde, bestand es aus vier Lesungen und sah wie folgt aus:
Die Kommission legt dem Parlament auf Grund ihres Initiativrechts einen Gesetzesvorschlag vor. In einer ersten Lesung, nimmt das Parlament dazu Stellung. Diese Stellungnahme wird im Rat verhandelt und dieser beschließt mit qualifizierter Mehrheit einen gemeinsamen Standpunkt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach dem Wandel des Parlaments vom passiven Beobachter zum aktiven Mitgestalter und erläutert den Aufbau der Arbeit.
2. Die geschichtliche Entwicklung der Gesetzgebung: Dieses Kapitel zeichnet den Kompetenzzuwachs des Parlaments von 1951 bis zur Einführung des Mitentscheidungsverfahrens nach.
3. Die Verfahren der Gesetzgebung: Hier werden die fünf verschiedenen parlamentarischen Mitwirkungsverfahren detailliert analysiert, wobei das Mitentscheidungsverfahren als Schwerpunkt dient.
4. Das Haushaltsverfahren: Dieses Kapitel erläutert die Mitsprache des Parlaments bei der Budgetierung und die Bedeutung als Instrument der Kontrolle.
5. Fazit: Das Fazit bestätigt die Forschungsfrage durch den Nachweis eines deutlichen Machtzuwachses des Parlaments in der EU-Gesetzgebung.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Europäische Union, Gesetzgebung, Mitentscheidungsverfahren, Kooperationsverfahren, Konsultationsverfahren, Haushaltsverfahren, Vertrag von Maastricht, Vertragsreformen, Gesetzgebungskompetenzen, Initiativrecht, Vetorecht, Ratsbeschluss, parlamentarische Mitwirkung, EU-Recht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entwicklung und den Einfluss des Europäischen Parlaments auf den Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren, die historischen Kompetenzerweiterungen des Parlaments und seine Rolle als aktiver Mitgestalter.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob sich das Europäische Parlament von einem reinen Forum zu einem aktiven Mitgestalter im europäischen Gesetzgebungsprozess gewandelt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse und einer deskriptiven Untersuchung der institutionellen Verfahrensmechanismen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, eine detaillierte Vorstellung der fünf Gesetzgebungsverfahren und eine Analyse des Haushaltsverfahrens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind das Mitentscheidungsverfahren, Gesetzgebungskompetenzen, der Einfluss des Parlaments gegenüber Rat und Kommission sowie die institutionellen Reformen durch die EU-Verträge.
Welche Bedeutung hat das Mitentscheidungsverfahren für die Macht des Parlaments?
Es stärkt die Position des Parlaments erheblich, da es ihm ein Vetorecht einräumt und eine Mitsprache auf Augenhöhe mit dem Rat in einem breiten Politikspektrum ermöglicht.
Warum ist das Haushaltsverfahren für das Parlament so wichtig?
Da die Budgetkontrolle und Festsetzung der Ausgaben zu den Kernkompetenzen eines Parlaments zählen, bietet sie dem EU-Parlament ein effektives Instrument der direkten Einflussnahme.
- Quote paper
- Robert Küster (Author), 2005, Der Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49064
