Die Diskussion um eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist im letzten Jahr erneut entfacht worden und wurde mit großer Intensität geführt. Verschiedene Ereignisse, wie die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei, das Reformpaket der türkischen Regierung und die Entscheidung des Europäischen Rates auf seinem Gipfeltreffen in Kopenhagen haben diese Debatte immer wieder in den Fokus des öffentlichen wie wissenschaftlichen Interesses gebracht. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die EU vor großen Herausforderungen steht. Mit der Entscheidung von Kopenhagen im Dezember 2002 wird die Erweiterung um zehn neue Mitglieder im Jahr 2004 Realität und die Union hat sich so dem großen Ziel einer Erweiterung ohne nachlassende Integrationsfähigkeit verpflichtet. Die aktuellen Diskussionen um den Irak-Konflikt haben einerseits die Frage nach einer einheitlichen Position der EU in außenpolitischen Belangen neugestellt und andererseits das Spannungsfeld zwischen Europäischer Außenpolitik und transatlantischen Konstellationen abermals verdeutlicht, in welchem die Türkei seit langem steht. Die Türkei stellt unter den Beitrittskandidaten schon allein durch ihre Größe und ihre geopolitisch exponierte Lage eine Besonderheit dar. Hinzu kommt der Umstand, dass die Türkei einer der wenigen Staaten ist, bei denen prinzipielle Bedenken über die Vereinbarkeit von Werten und Traditionen mit denjenigen der EU-Majorität eine Rolle spielen. Der politische Teil der Kriterien steht im türkischen Kontext zumeist im Mittelpunkt. Die vorhandenen wirtschaftlichen Probleme des Beitritts wurden nicht mit vergleichbarer Leidenschaft diskutiert. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich in erster Linie mit den politischen Kriterien von Kopenhagen im türkischen Kontext. Es soll der Versuch unternommen werden, die Argumente für und wider einen Beitritt zu differenzieren und zu erläutern. Da den momentanen Debatten eine lange Geschichte der Beziehungen zwischen EU und Türkei zu Grunde liegt, soll diese in einem ersten Schritt geschildert werden, hierzu gehört, auch die Rolle
Deutschlands gesondert zu betrachten. Die Analyse verschiedener Bereiche des türkischen Staats soll in einem zweiten Schritt behandelt werden. Hierbei werde ich auf die politischen Institutionen, die Menschenrechte und die Minderheitenproblematik eingehen. In der Schlussbetrachtung möchte ich einige Argumente nochmals zur Sprache bringen und neue Fragen aufwerfen.
Inhaltsverzeichnis
I.) Einleitung
II.) Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union seit dem Assoziationsabkommen von 1964
III.) Die Erwartungen und Interessen von Europäischer Union und Türkei
IV.) Die Rolle Deutschlands in der Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei
V.) Die politischen Kriterien von Kopenhagen
1. Der türkische Kontext
2. Stabile politische Institutionen
3. Menschenrechte und Minderheitenschutz
VI.) Schlussbetrachtung
VII.) Verwendete Literatur
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politischen Kriterien von Kopenhagen im Kontext der türkischen Bestrebungen um eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Dabei steht die Analyse der Argumente für und wider einen Beitritt unter besonderer Berücksichtigung der historischen Beziehungen und der spezifischen politischen Herausforderungen im Vordergrund.
- Historische Entwicklung der europäisch-türkischen Beziehungen seit 1964
- Analyse der wechselseitigen Erwartungen und geopolitischen Interessen
- Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Beitrittsprozess
- Umsetzung der politischen Kopenhagener Kriterien in der Türkei
- Problematik von Menschenrechten und Minderheitenschutz
Auszug aus dem Buch
2. Stabile politische Institutionen
Relativ eindeutig fällt noch die Bestimmung des Kriteriums „politische Institutionen“ aus. Es handelt sich hierbei um die grundlegenden Einrichtungen des Staates und des politischen Systems: Exekutive, Legislative und Judikative. In diesem Kontext sind außerdem die Größen Wahlen, Parteien, die organisierten Interessen und die Zivilgesellschaft von Bedeutung. Auf Grund seiner elementaren Stellung im institutionellen Gefüge des Staates kommt im Fall der Türkei eine weitere Instanz hinzu: das Militär, genauer die Militärführung. Die Formulierung von Kopenhagen erweckt den Anschein, dass institutionelle Stabilität alleine schon Garantie für Demokratie und Menschenrechte ist. Der demokratisch-normative Charakter eines Systems beruht jedoch vor allem auf qualitativen Faktoren, wie zum Beispiel die Art des Machtwechsels und der Gewaltenteilung, die Durchlässigkeit der Institutionen und die öffentliche Akzeptanz und Legitimation.
Die türkische Exekutive ist seit der Gründung der Republik im Jahre 1923 durch häufige Regierungswechsel und äußerst knappe Mehrheiten im Parlament gekennzeichnet. Die ersten 14 Kabinette waren noch Produkt des Einparteiensystems unter Atatürk und dessen Nachfolger Inönü und waren im wesentlichen Erfüllungsorgane deren politischen Willens. Seit den ersten freien Wahlen zur Nationalversammlung hat sich die durchschnittliche Regierungsdauer zwar nicht verlängert, wohl aber der Grund für den Wechsel, denn nun war hierfür das Wegbrechen der parlamentarischen Mehrheit verantwortlich. Bedeutende Ausnahmen stellen allerdings die nach den Militärputschen von 1960, 1971 und 1980 gebildeten Regierungen dar.
Zusammenfassung der Kapitel
I.) Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte um den EU-Beitritt der Türkei ein und definiert die Forschungsfrage, die sich primär auf die politischen Kopenhagener Kriterien konzentriert.
II.) Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union seit dem Assoziationsabkommen von 1964: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der institutionalisierten Beziehungen zwischen der EU und der Türkei von 1963 bis zum Gipfel in Kopenhagen 2002 nach.
III.) Die Erwartungen und Interessen von Europäischer Union und Türkei: Hier werden die heterogenen ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Motivationen beider Seiten beleuchtet, wobei das Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Stabilität im Vordergrund steht.
IV.) Die Rolle Deutschlands in der Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei: Dieses Kapitel analysiert den speziellen Einfluss Deutschlands, der durch wirtschaftliche Verflechtungen und eine große türkischstämmige Bevölkerung geprägt ist.
V.) Die politischen Kriterien von Kopenhagen: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die institutionellen Rahmenbedingungen, die Menschenrechtslage sowie die Minderheitenproblematik und die Rolle des Militärs im türkischen Staat.
VI.) Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert eine ehrlichere Auseinandersetzung der EU mit den spezifischen Problemlagen der Türkei ein, um den Reformprozess erfolgreich fortzusetzen.
Schlüsselwörter
Türkei, Europäische Union, Beitrittsverhandlungen, Kopenhagener Kriterien, Assoziationsabkommen, Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Militärführung, Politische Institutionen, Geopolitik, Reformprozess, Integration, Deutschland, Kurdenfrage
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Chancen und Probleme einer möglichen Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung der politischen Kriterien von Kopenhagen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder sind die historische Entwicklung der Beziehungen seit 1964, die wechselseitigen Interessen, die Rolle Deutschlands und die spezifische Situation in der Türkei bezüglich Demokratie, Menschenrechten und Minderheiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Argumente für und gegen einen Beitritt zu differenzieren und zu erläutern, wie die EU die Türkei im Reformprozess unterstützen kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse der historischen Entwicklung, der Auswertung politischer Dokumente wie dem Ankara-Vertrag sowie der Untersuchung aktueller politischer und soziologischer Rahmenbedingungen.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Im Hauptteil werden die politischen Kriterien von Kopenhagen detailliert untersucht, wobei insbesondere die Rolle des Militärs, der Parlamentarismus und die Menschenrechtsproblematik im Vordergrund stehen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Europäische Union, Türkei-Beitritt, Kopenhagener Kriterien, Demokratisierung und Menschenrechte geprägt.
Welche Rolle spielt das Militär im türkischen politischen System laut der Arbeit?
Das Militär wird als eigenständiger politischer Akteur beschrieben, der durch das Verfassungsorgan des Nationalen Sicherheitsrates indirekt Einfluss auf die Exekutive ausübt und sich selbst als Hüter des kemalistischen Staates sieht.
Wie wird die Kurdenfrage in Bezug auf den EU-Beitritt bewertet?
Das Kurdenproblem wird als das größte politische Hemmnis identifiziert, da die Anerkennung von Minderheitenrechten vom türkischen Staat lange Zeit als Bedrohung der nationalen Einheit und territoriale Integrität wahrgenommen wurde.
- Quote paper
- Timo Rahmann (Author), 2003, Chancen und Probleme einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49089
