Diese Arbeit behandelt die Harmonisierung des Asylverfahrensrechts innerhalb der Europäischen Union. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Beitrag zu der Frage, wie ein Gemeinsames Europäisches Asylverfahren gestaltet sein kann, zu leisten.
Basierend auf dem in Artikel 63 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 26. Februar 2001 normierten Ziel, gemeinsame Mindestnormen für ein Asylanerkennungsverfahren zu schaffen, werden zunächst Unterschiede im Asylverfahrensrecht ausgewählter Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Anforderungen an Mindeststandards erarbeitet und dargestellt. Eingang finden verschiedene rechtliche und politische Werkzeuge. Ausgehend davon werden Visionen für eine weitergehende Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union entwickelt.
Eine koordinierte Asylpolitik der Europäischen Union ist aus Sicht des Autors Teil eines zukunftsfähigen gemeinsamen Europas. Die Mitgliedstaaten sind daher gut beraten, künftig in diesem Politikfeld noch stärker zusammenzuarbeiten.
Für die Unterstützung bei der Erstellung dieser Arbeit sei den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg gedankt. Stellvertretend für viele seien Frau Rosemarie Burger und Frau Dr. Iris Schneider genannt.
Der Autor, Jahrgang 1975, wohnhaft in Leverkusen ist Bundesbeamter, Mitglied des Rates seiner Heimatstadt und hat durch Vorlage dieser Arbeit erfolgreich das Aufbaustudium "Master of European Administrative Management" an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege des Landes Berlin absolviert.
Auf einen Blick
- Note: 1,5
- Vergleich der Asylverfahren in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich
- Fallbeispiel eines PHARE-Twinning-Programms für Rumänien
- Gegenüberstellung zweier Organisationsmodelle für ein gemeinsames europäisches Asylverfahren
- 85 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Vergleich der Asylverfahren in den Mitgliedstaaten
2.1. DEFINITION DES BEGRIFFES „ASYLVERFAHREN“ UND UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN
2.2. VERGLEICH DES KONZEPTES DER SICHEREN DRITTSTAATEN
2.2.1. Belgien
2.2.2. Deutschland
2.2.3. Frankreich
2.2.4. Niederlande
2.3. VERGLEICH DES KONZEPTES DER SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN
2.3.1. Belgien
2.3.2. Deutschland
2.3.3. Frankreich
2.3.4. Niederlande
2.4. VERGLEICH DER RECHTSMITTEL IM NORMALVERFAHREN
2.4.1. Belgien
2.4.2. Deutschland
2.4.3. Frankreich
2.4.4. Niederlande
2.5. SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VERGLEICHS
3. Entwicklung der europäischen Kooperation auf dem Gebiet des Asylrechts bis zum Vertrag von Amsterdam
3.1. GRÜNDUNGSVERTRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
3.2. ERSTE ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER GEMEINSAMEN ASYLPOLITIK
3.2.1. Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes
3.2.2. Das Schengener Abkommen
3.2.3. Das Schengener Durchführungsabkommen
3.2.4. Einheitliche Europäische Akte
3.3. DAS DUBLINER ÜBEREINKOMMEN (DÜ)
3.4. BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN RATES VON MAASTRICHT
3.4.1. Asylpolitik im Vertrag über die Gründung der Europäischen Union (Vertrag von Maastricht)
3.4.2. Arbeitsprogramm von Maastricht
3.5. LONDONER ENTSCHLIEßUNGEN
3.6. RESOLUTION DES EUROPÄISCHEN RATES ÜBER „MINDESTGARANTIEN FÜR ASYLVERFAHREN“
4. Asylpolitik seit dem Vertrag von Amsterdam
4.1. ASYLPOLITISCHE REGELUNGEN IM VERTRAG VON AMSTERDAM
4.2. WIENER AKTIONSPLAN
4.3. EUROPÄISCHER RAT VON TAMPERE UND DER DARAUF BASIERENDE PROZESS
4.3.1. Bericht der Kommission aus dem November 2000
4.3.2. Weitergehende Beschlüsse des Europäischen Rates im Juni 2002 in Sevilla
5. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft aufgrund von Artikel 63 EGV
5.1. DUBLIN II UND EURODAC-VERORDNUNG
5.1.1. Dublin II
5.1.1.1. Arbeitsdokument zur Bewertung des Dubliner Überein-kommens (DÜ)
5.1.1.2. Bewertungsdokument der Kommission
5.1.1.3. Die Regelungen von Dublin II
5.1.2. EURODAC
5.2. ASYLVERFAHRENSRICHTLINIE
5.2.1. Allgemeines
5.2.2. Anwendungsbereich der Richtlinie
5.2.3. Einzelne Regelungen der Richtlinie
5.2.3.1. Konzept der sicheren Drittstaaten
5.2.3.2. Konzept der sicheren Herkunftsstaaten
5.2.3.3. Rechtsmittel im Normalverfahren
5.2.3.4. Andere Regelungen
5.2.4. Bewertung der Richtlinie
6. Der Europäische Flüchtlingsfonds als sonstige Maßnahme der Europäischen Union zur Harmonisierung des Asylverfahrens
6.1. DARSTELLUNG DES EFF
6.2. BEWERTUNG DES EFF IN HINBLICK AUF DIE HARMONISIERUNG DES ASYLVERFAHRENS
7. Maßnahmen und Instrumente in Hinblick auf die Zukunft der Harmonisierung des Asylverfahrens
7.1. EURASIL
7.2. AKTIONSPROGRAMM FÜR VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN AUßENGRENZEN, VISA, ASYL UND EINWANDERUNG
7.3. HARMONISIERUNG IM LICHTE ZUKÜNFTIGER EU-ERWEITERUNGEN AM BEISPIEL DES PHARE-TWINNING-PROGRAMMS FÜR EINEN OSTEUROPÄISCHEN STAAT
8. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick
8.1. BEWERTUNG DES BISHERIGEN PROZESSES DER ASYLVERFAHRENSHARMONISIERUNG
8.2. PERSPEKTIVEN FÜR DIE SCHAFFUNG EINES GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ASYLVERFAHRENS
8.2.1. Rechtliche Aspekte
8.2.1.1. Perspektiven aufgrund des derzeit geltenden europäischen Primärrechts
8.2.1.2. Perspektiven aufgrund der künftigen Europäischen Verfassung
8.2.1.3. Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und Begründung der Notwendigkeit eines Gemeinsamen Europäischen Asylverfahrens
8.2.2. Der Weg zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylverfahren
8.2.2.1. Zeitrahmen
8.2.2.2. Mittel
8.2.2.3. Verbleibende Aufgaben der Harmonisierung des Asylverfahrensrechts
8.2.3. Organisatorische Gestaltung eines Gemeinsamen Europäisches Asylverfahrens
9. Schlusswort
Zielsetzung und Themen
Die Masterarbeit untersucht die Harmonisierung des Asylverfahrensrechts in der Europäischen Union und fragt, wie ein gemeinsames europäisches Asylverfahren gestaltet werden könnte. Dazu verbindet sie einen Vergleich nationaler Verfahren mit einer historischen und rechtlichen Analyse europäischer Maßnahmen und eigenen Überlegungen zu deren Weiterentwicklung.
- Asylverfahren in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden
- Sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten und Rechtsmittel
- Entwicklung der europäischen Asylpolitik bis zum Vertrag von Amsterdam und darüber hinaus
- Dublin II, EURODAC und der Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie
- Europäischer Flüchtlingsfonds und Verwaltungszusammenarbeit
- Rechtliche und organisatorische Perspektiven eines gemeinsamen Verfahrens
Auszug aus dem Buch
Definition des Begriffes „Asylverfahren“ und Unterscheidungskriterien
Um die verschiedenen Asylverfahren vergleichen zu können, muss zunächst festgelegt werden, welche Regelungen im europäischen Harmonisierungsprozess als Bestandteile des Asylverfahrensrechts gelten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass zum Bereich des harmonisierungsbedürftigen Asylverfahrensrechts drei Bereiche gehören: das Konzept der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, Regelungen über verkürzte und vereinfachte Verfahren sowie rechtsstaatlich-institutionelle Garantien.
Diese Definition ist meiner Meinung nach aber in Hinblick auf ein wirklich integriertes europäisches Asylverfahren zu eng. Zum formellen Asylrecht (= Asylverfahrensrecht) gehören vielmehr sämtliche Regelungen über den Verfahrensablauf von der Einreise angefangen, über die Antragstellung, die Prüfung der Zuständigkeit durch den Mitgliedstaat, die Prüfung, ob der Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsstaat eingereist ist, das eigentliche Asylverfahren bei der zuständigen (nationalen) Behörde bis hin zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der zuständigen Behörde, sowie gegebenenfalls der Ausweisung und Rückführung im Falle einer für den Asylsuchenden negativen Entscheidung. Von einem Gemeinsamen Europäischen Asylverfahren kann also erst dann gesprochen werden, wenn alle diese Bereiche harmonisiert worden sind. Für ein Asylverfahren ist es zwar zumindest auch von Bedeutung, welcher Status einem Asylsuchenden in dem Aufnahmeland zukommt, welche Rechte er in Anspruch nehmen kann und welchen Pflichten er nachkommen muss, diese Bereiche zähle ich aber nicht mehr zum Asylverfahrensrecht, sondern sind meiner Ansicht nach Bestandteile des materiellen Asylrechts. Diese Aspekte sind daher nicht Gegenstand dieser Arbeit.
Der Vergleich der Asylverfahren in allen 25 Mitgliedstaaten wäre sehr umfangreich und daher in dieser Arbeit nicht zu leisten. Da in diesem Kapitel lediglich gezeigt werden soll, dass es zwischen den Asylverfahren der Mitgliedstaaten Unterschiede gibt, die es anzugleichen gilt, halte ich es für ausreichend, den Vergleich an vier Beispielstaaten durchzuführen. Daher werde ich meinen Vergleich auf Deutschland, Belgien, die Niederlande und Frankreich stützen. Den Vergleich werde ich zwischen diesen Staaten durchführen, weil diese im letzten Jahrzehnt die meisten Zugänge von Asylbewerbern in der Europäischen Union (EU-15) hatten.
Ebenso halte ich es – um dieses Kapitel vom Umfang her zu beschränken – für erforderlich, aber auch für gerechtfertigt, hier nicht alle möglichen Kriterien, nach denen sich Asylverfahren untereinander unterscheiden können, miteinander zu vergleichen. Stattdessen werde ich hier beispielhaft für die Unterschiedlichkeit der Asylverfahren nur auf ausgewählte Kriterien eingehen. Daher werde ich an dieser Stelle den Vergleich am Konzept der sicheren Drittstaaten, am Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und an der Gewährung von Rechtsmitteln durchführen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einführung erläutert das Ziel der Arbeit und stellt den Gang der Untersuchung von der Begriffsbestimmung bis zu den Perspektiven eines gemeinsamen Verfahrens vor.
2. Vergleich der Asylverfahren in den Mitgliedstaaten: Nach einer Definition des Asylverfahrensrechts werden vier Mitgliedstaaten anhand sicherer Drittstaaten, sicherer Herkunftsstaaten und der Rechtsmittel verglichen.
3. Entwicklung der europäischen Kooperation auf dem Gebiet des Asylrechts bis zum Vertrag von Amsterdam: Das Kapitel zeichnet die Entwicklung von den Gründungsverträgen über Schengen, Dublin und Maastricht bis zu den Mindestgarantien für Asylverfahren nach.
4. Asylpolitik seit dem Vertrag von Amsterdam: Behandelt werden die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen, der Wiener Aktionsplan und die Beschlüsse von Tampere und Sevilla.
5. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft aufgrund von Artikel 63 EGV: Der Autor untersucht Dublin II, EURODAC und den Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie sowie deren Bedeutung für die Verfahrensharmonisierung.
6. Der Europäische Flüchtlingsfonds als sonstige Maßnahme der Europäischen Union zur Harmonisierung des Asylverfahrens: Das Kapitel stellt Aufgaben und geförderte Projekte des Fonds vor und erörtert seinen möglichen Beitrag zur Angleichung der Verfahrenspraxis.
7. Maßnahmen und Instrumente in Hinblick auf die Zukunft der Harmonisierung des Asylverfahrens: Im Mittelpunkt stehen EURASIL, das Programm ARGO und ein PHARE-Twinning-Projekt mit Rumänien.
8. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick: Der Autor diskutiert rechtliche Voraussetzungen, weitere Harmonisierungsschritte und organisatorische Modelle eines gemeinsamen europäischen Asylverfahrens.
9. Schlusswort: Das Schlusswort bündelt die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit und die Überlegungen zur weiteren Angleichung der Asylverfahren.
Schlüsselwörter
Europäisches Asylrecht, Asylverfahrensrecht, Harmonisierung, Gemeinsames Europäisches Asylverfahren, Dublin II, EURODAC, Asylverfahrensrichtlinie, sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten, Rechtsmittel, Europäischer Flüchtlingsfonds, Verwaltungszusammenarbeit, Subsidiarität, Lastenverteilung, subsidiärer Schutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und mögliche Weitergestaltung eines gemeinsamen europäischen Asylverfahrens.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen nationale Asylverfahren, europäische Rechtsakte, Verwaltungszusammenarbeit und die organisatorische Gestaltung eines gemeinsamen Verfahrens.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt, wie ein gemeinsames europäisches Asylverfahren gestaltet und durch weitere Harmonisierung erreicht werden könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verbindet einen vergleichenden Blick auf vier nationale Asylverfahren mit einer historischen und rechtswissenschaftlichen Analyse europäischer Verträge, Rechtsakte und politischer Dokumente.
Was behandelt der Hauptteil?
Er untersucht die Entwicklung der europäischen Asylpolitik, die Regelungen zu Dublin II und EURODAC, den Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie sowie ergänzende Förder- und Kooperationsinstrumente.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Dazu gehören Asylverfahrensrecht, Harmonisierung, Dublin II, EURODAC, sichere Drittstaaten, Rechtsmittel und Lastenverteilung.
Welche Mitgliedstaaten werden miteinander verglichen?
Der Vergleich umfasst Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Untersucht werden sichere Drittstaaten, sichere Herkunftsstaaten und Rechtsmittel im Normalverfahren.
Welche Rolle spielt Rumänien in der Untersuchung?
Ein PHARE-Twinning-Projekt mit Rumänien dient als Beispiel dafür, wie ein Beitrittskandidat auf die Übernahme europäischer asylrechtlicher Regelungen vorbereitet werden kann.
Welche Organisationsmodelle für ein gemeinsames Verfahren werden erörtert?
Der Autor stellt eine europaweite Asylbehörde einem Modell nationaler Behörden unter Aufsicht einer zentralen EU-Stelle gegenüber und diskutiert die jeweiligen Fragen der Zuständigkeit und Kontrolle.
- Citation du texte
- Ulrich Wokulat (Auteur), 2005, Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems - Schaffung eines gemeinsamen Asylverfahrens?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49097