Ziel der Hausarbeit soll die nähere Betrachtung der These vom Demokratiedefizit der Europäischen Union sein. Woraus speist sich die Annahme eines Defizits und wie äußert sich dieses in den Prozessen und Institutionen innerhalb der Europäischen Union? Schwerpunktmäßig soll es dabei um eine Bestandsaufnahme nach dem Vertrag von Lissabon gehen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Exkurs: Demokratie und Legitimität
2 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union
2.1 Strukturelle Defizite
2.2 Institutionelle Defizite
3 Der Vertrag von Lissabon
3.1 Institutionelle Implikationen
3.2 Das europäische Bürgerbegehren als neues Partizipationsinstrument
3.3 Gesteigerte Wahrnehmung und Politisierung
Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die theoretische Fundierung und die praktische Relevanz der These vom Demokratiedefizit der Europäischen Union mit einem besonderen Fokus auf die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die demokratische Legitimation der EU-Institutionen.
- Analyse des Spannungsfeldes zwischen Demokratiebegriffen und Legitimitätsquellen.
- Untersuchung struktureller und institutioneller Ursachen eines vermeintlichen Demokratiedefizits.
- Evaluierung der Maßnahmen zur Demokratisierung durch den Vertrag von Lissabon.
- Bewertung der Rolle des Europäischen Parlaments und neuer Partizipationsinstrumente wie des Bürgerbegehrens.
Auszug aus dem Buch
2.1 Strukturelle Defizite
Ausgangsbasis des strukturellen Defizites bildet das Fehlen einer eigenständigen Verfassung. Dies wirft die Frage auf, ob die Europäische Union als Staat im eigentlichen Sinne bezeichnet werden kann, wie sie etwa mittels der Jellinek’schen Drei-Elemente-Lehre (Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt) definiert wurde. Das Bundesverfassungsgericht kam in seinem 1993 gefällten Urteil über die Vereinbarkeit des Maastrichter Vertrags mit dem deutschen Grundgesetz zu dem Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union vielmehr um einen Staatenverbund handele. Es gehe um einen Zusammenschluss „unabhängiger und souveräner Staaten [...], um einige ihrer Befugnisse und insoweit ihre Souveränität gemeinsam auszuüben“ und nicht um die Gründung eines Staates, sondern um „die Begründung von Völkerrechtsverbindlichkeiten unter selbständig bleibenden Staaten“.
Dies ist auch der Grund, weshalb auch nicht von einem einheitlichen europäischen Staatsvolk gesprochen werden kann, was ebenfalls als Defizit aufgefasst wird. So resultiert daraus, dass es keine Volkssouveränität in der Gesamtheit gibt. Die Legitimität der Europäischen Union wird nach wie vor stark von der demokratischen Ausgestaltung der Nationalstaaten gespeist. Es existiert somit eine Dominanz der indirekten Input-Legitimität. Konkret äußert sich dies darin, dass es etwa keine gesamteuropäischen Parteien gibt, die an der Europawahl gewählt werden. Nach wie vor spielen nationale Parteien und Organisationen eine zentrale Rolle.
Eng damit verbunden ist das vielleicht ausschlaggebendste Argument in Bezug auf das strukturelle Demokratiedefizit: die Nichtexistenz einer kollektiven gesamteuropäischen Identität (demos) als ein entscheidender Grundpfeiler. Dennoch herrscht auch in dieser Hinsicht eine der Debatte um das Demokratiedefizit ähnelnde Uneinigkeit und über die tatsächliche Existenz beziehungsweise Nichtexistenz einer solchen. Es wird die Frage aufgeworfen, inwieweit auf europäischer Ebene überhaupt die Herausbildung einer „Wir-Identität“ von Nöten ist, da die EU ohnehin demokratisch legitimiert ist.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung führt in die Debatte um das Demokratiedefizit der EU ein, definiert die Forschungsfrage und erläutert den Aufbau der Arbeit.
1 Exkurs: Demokratie und Legitimität: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen der Begriffe Demokratie und Legitimität, um ein Verständnis für die wissenschaftliche Einordnung des EU-Demokratiedefizits zu schaffen.
2 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union: Hier werden die strukturellen und institutionellen Kritikpunkte an der EU als politischem System sowie die Debatte um ihre Legitimität dargelegt.
3 Der Vertrag von Lissabon: Dieses Kapitel analysiert den Vertrag von Lissabon als Reformschritt, der auf die institutionellen und demokratischen Schwachstellen der EU reagieren soll.
3.1 Institutionelle Implikationen: Der Fokus liegt auf der Stärkung des Europäischen Parlaments und dessen Auswirkungen auf die demokratische Legitimation des EU-Entscheidungsprozesses.
3.2 Das europäische Bürgerbegehren als neues Partizipationsinstrument: Das Kapitel untersucht die Einführung der europäischen Bürgerinitiative als direktdemokratisches Element zur Teilhabe der Unionsbürger.
3.3 Gesteigerte Wahrnehmung und Politisierung: Es wird analysiert, inwieweit Personalisierung und die Aufwertung nationaler Parlamente zu einer höheren Sichtbarkeit europäischer Politik beitragen.
Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon zwar punktuelle Verbesserungen bringt, das grundlegende Demokratiedefizit jedoch bestehen bleibt.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Legitimität, Europäisches Parlament, Bürgerbegehren, Partizipation, Identität, Input-Legitimität, Output-Legitimität, Europäische Integration, Institutionelle Reform, Volkssouveränität, Politikprozess, Supranationalität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die kritische Debatte um ein vermeintliches Demokratiedefizit der Europäischen Union und untersucht, ob der Vertrag von Lissabon substanzielle Fortschritte zu dessen Überwindung geleistet hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen demokratietheoretische Grundsatzfragen, die institutionelle Struktur der EU, partizipative Instrumente wie die Bürgerinitiative sowie die Frage der europäischen Identität.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine Bestandsaufnahme der demokratischen Qualität der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die Evaluierung, ob die implementierten Maßnahmen das Demokratiedefizit effektiv adressieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine Literaturanalyse und die theoretische Auswertung aktueller politikwissenschaftlicher Diskurse und Vertragsanalysen zur EU-Demokratie.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung der Begriffe, eine Identifizierung der strukturellen und institutionellen Defizite sowie eine detaillierte Prüfung der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Demokratiedefizit, Legitimität, Vertrag von Lissabon, Europäisches Parlament und europäische Bürgerinitiative.
Inwiefern hat das Maastricht-Urteil die Sicht auf die EU geprägt?
Das Urteil definierte die EU als "Staatenverbund" statt als Staat, was die Debatte über die fehlende Volkssouveränität und die daraus resultierende Abhängigkeit von nationaler Legitimation maßgeblich beeinflusst hat.
Warum wird das Bürgerbegehren in der Arbeit kritisch hinterfragt?
Obwohl das Bürgerbegehren als Instrument der Teilhabe gilt, wird kritisiert, dass es für die Kommission lediglich einen empfehlenden Charakter hat und die hohen Hürden sowie Fristen eine echte politische Beteiligung erschweren könnten.
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- Anonym (Autor:in), 2015, Die These vom Demokratiedefizit der Europäischen Union. Überwindung durch den Vertrag von Lissabon?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/491981
