„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“. Dieser Satz lässt sich noch immer auf vielen Häuserwänden lesen. Er spricht ein Thema an, dass regelmäßig nach Wahlen mit geringer Beteiligung in den Medien unter dem Schlagwort „Politikverdrossenheit“ die Runde macht. Wenn im Zuge einer solchen Berichterstattung den Motiven der Nichtwähler auf den Grund gegangen wird, werden diese häufig mit der Aussage zitiert, dass Wahlen ja ohnehin nichts ändern würden. So waren etwa im Oktober des Jahres 2000, 59% der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik der Auffassung, dass eine CDU/CSU-Regierung „ihre Sache genauso machen würde“ wie die rot-grüne Bundesregierung (Forschungsgruppe Wahlen 2000, S.2). Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten war also der Meinung dass zwischen einer CDU-geführten und einer SPD-geführten Regierung kein wirklicher Unterschied bestünde. Es stellt sich nun die Frage, ob diese These der Austauschbarkeit großer, sogenannter „Volksparteien“ auch aus politikwissenschaftlicher Sicht haltbar ist. Unterscheiden sich die Parteien in parlamentarischen Demokratien bezüglich ihrer Programmatik und ihrer Regierungspraxis überhaupt noch nennenswert? Hat der Wähler Grund zur Annahme, dass es egal sei wen er wählt?
Diesen Fragen soll hier nun nachgegangen werden. Zu diesem Zweck wird zunächst ein bekannter Erklärungsansatz des Einflusses von Parteien auf die Staatstätigkeit sowie ihrer gegenseitigen Unterscheidbarkeit erörtert: die sogenannte Parteiendifferenzthese. Nach einer kurzen Beschreibung der Annahmen der These wird der Forschungsstand näher beleuchtet. Gemäß der Fragestellung wird dabei zunächst geprüft, welche Forschungsergebnisse für eine Differenz der Parteiprogramme sprechen und welche nicht, um danach auf die Frage nach der Unterscheidbarkeit der Regierungspraxis unterschiedlicher Parteien einzugehen. Die Einschränkungen und Bedingungen, die sich nicht zuletzt aus dem Forschungsstand und den Befunden der Parteiendifferenzthese ergeben, werden im Anschluss präsentiert. Nach dieser ausführlichen Darlegung der Argumente und Befunde die für eine Differenz der Parteien sprechen, wird auf jene Standpunkte eingegangen mit denen der Behauptung der programmatischen Unterscheidbarkeit der Parteien widersprochen werden könnte. Hierbei wird die These vom Verfall der Parteiideologien eine zentrale Rolle spielen.
Inhaltsverzeichnis
1. Fragestellung und Vorgehensweise
2. Parteiendiffere nz – worin Parteien sich unterscheiden
2.1 Die Parteiendifferenzthese
2.2 Die Programme der Parteien - der aktuelle Forschungsstand
2.3 Die Regierungspraxis der Parteien
2.4 Bedingungen und Einschränkungen der Parteiendifferenzthese
3. Parteienkonvergenz – worin sich die Parteien gleichen
3.1 Mangelnde Steuerbarkeit von Gesellschaften
3.2 Der Verfall der Parteiideologien
3.3 Der Kampf um die Mitte
4. Wettbewerbsparteien und Programmparteien
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die politikwissenschaftliche Debatte um die Unterscheidbarkeit von Parteien in parlamentarischen Demokratien. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob Parteien tatsächlich unterschiedliche Profile in Programmatik und Regierungspraxis aufweisen oder ob eine zunehmende inhaltliche Annäherung („Konvergenz“) stattfindet, die das Wahlverhalten beeinflusst.
- Die Parteiendifferenzthese als Erklärungsmodell für Parteieneinfluss.
- Empirische Befunde zur programmatischen Polarisierung und Regierungspraxis.
- Die These vom Verfall der Parteiideologien und der „Kampf um die Mitte“.
- Differenzierung zwischen Wettbewerbsparteien und Programmparteien.
- Analyse der inhaltlichen Konsistenz deutscher Parteien.
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Parteiendifferenzthese
Wenn es um die Frage geht ob und wie Parteien sich voneinander unterscheiden und welchen Einfluss sie auf die Staatstätigkeit haben, wird ein Ansatz häufig genannt: die sogenannte „parties-do-matter“-These oder auch Parteiendifferenzthese. (Schmidt 2000, S.379)
Der Grundgedanke dieser These ist zunächst einmal die Annahme, dass Parteien unterschiedliche Wählermilieus ansprechen und demzufolge unterschiedliche Programme haben, je nachdem wie sich die potentielle Wählerschaft einer Partei politisch positioniert. Aus dieser programmatischen Differenz folgt, dass Parteien sich auch in ihrer Regierungspraxis unterscheiden, da sie ihre Politik gemäß den Ansprüchen ihrer Wähler zu gestalten haben um deren Stimmen nicht zu verlieren. Darüber hinaus geht die Parteiendifferenzthese davon aus, dass sich Parteien der unterschiedlichen Lager auch in der Sozialstruktur ihrer Mitglieder unterscheiden. So haben Parteien, die eine starke Umverteilungspolitik befürworten, häufig einen großen Anteil an Mitgliedern aus sozial schwächeren Schichten. (Schmidt 2000, S. 379, Schmidt 2002, S.533)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Fragestellung und Vorgehensweise: Einleitung in die Thematik der Politikverdrossenheit und Vorstellung der zentralen Fragestellung bezüglich der Unterscheidbarkeit von Volksparteien.
2. Parteiendiffere nz – worin Parteien sich unterscheiden: Erläuterung der Parteiendifferenzthese anhand des Forschungsstandes zu Parteiprogrammen und der Analyse realer Regierungspraxen.
3. Parteienkonvergenz – worin sich die Parteien gleichen: Diskussion kritischer Gegenpositionen, die eine inhaltliche Angleichung der Parteien durch Ideologieverlust und strategischen Wettbewerb postulieren.
4. Wettbewerbsparteien und Programmparteien: Einführung einer Typologie, um die gegensätzlichen Thesen von Differenz und Konvergenz als unterschiedliche Parteientypen zu integrieren.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Debatte und Plädoyer für eine erweiterte Perspektive auf Parteienprofile unter Berücksichtigung von Wählermotivationen.
Schlüsselwörter
Parteiendifferenzthese, Parteienkonvergenz, Wettbewerbspartei, Programmpartei, Regierungspraxis, Wahlprogramme, Volksparteien, Parteienwettbewerb, Ideologieverfall, Politikverdrossenheit, Staatstätigkeit, Parteiensystem, Politische Mitte, Demokratieforschung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob sich politische Parteien in parlamentarischen Demokratien tatsächlich durch ihre Programme und Regierungshandeln unterscheiden oder ob sie einander immer ähnlicher werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Spannung zwischen der „Parteiendifferenzthese“ (Parteien machen einen Unterschied) und der These der „Parteienkonvergenz“ (Angleichung der Parteien).
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Austauschbarkeit von großen Volksparteien wissenschaftlich zu hinterfragen und eine Synthese zwischen den gegensätzlichen Thesen der Differenz und Konvergenz zu finden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine literatur- und forschungsbasierte Analyse, die bestehende politikwissenschaftliche Studien und Theorien zusammenführt, um das Verhältnis von Programmgestaltung und politischer Praxis zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert zunächst die Parteiendifferenzthese und den aktuellen Forschungsstand, analysiert dann Argumente für eine Parteienkonvergenz und entwickelt abschließend das Modell der Unterscheidung zwischen Wettbewerbs- und Programmparteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Parteiendifferenzthese, Programmpartei, Wettbewerbspartei, Konvergenz und Parteienwettbewerb.
Was ist der Unterschied zwischen einer Wettbewerbspartei und einer Programmpartei?
Wettbewerbsparteien orientieren sich stark an wahltaktischen Mehrheiten in der Mitte, während Programmparteien versuchen, langfristige politische Prinzipien und Interessen ihres Wählermilieus umzusetzen.
Warum nehmen laut Autor viele Bürger an, dass „Wahlen nichts ändern“?
Der Autor führt dies auf die zunehmende inhaltliche Annäherung der etablierten Parteien zurück, die es für Wähler schwer macht, markante Unterschiede in den politischen Profilen zu erkennen.
- Quote paper
- Jan Peter (Author), 2005, Würden Wahlen etwas ändern, wären Sie verboten ? Über die Unterschiede in Programm und Regierungspraxis der Parteien in parlamentarischen Demokratien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49434
