Artikel 28:
„(…) In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (…)
In Gemeinden kann an die Stelle von einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgaben der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.(…)“
Dieser Artikel ist für die Kommunen in Deutschland wohl der bedeutendste, da er die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden gewährleistet. Doch was genau hinter dem Begriff kommunaler Selbstverwaltung steht, wissen nur wenige Deutsche. Obwohl dieses Prinzip das Leben aller Bürger beeinflusst und auch Auswirkungen auf unser aller Leben hat.
In der folgenden Arbeit werde ich versuchen den Begriff Kommune und was sich alles dahinter verbirgt dem Leser nahe zu bringen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition von Kommune
2.1. Bedeutung einer Kommune
3. Aufbau der Kommune
3.1. Die rechtliche Stellung der Kommune
3.1.1. Die Organisation der Exekutiven auf der Kommunalebene
3.1.2. Die Gesetzgebungsbefugnisse der Kommune
3.2. Die Unterschiede in den Länderverfassungen
3.2.1. Die süddeutsche Ratsverfassung
3.2.2. Die norddeutsche Ratsverfassung
3.2.3. Die Bürgermeisterverfassung
3.2.4. Die Magistratsverfassung
4. Die eigenen Aufgaben der Kommune
4.1. Die Aufgabenzuteilung von Bund und Ländern
4.2. Die Verwaltungsgliederung in der Kommune
5. Die finanziellen Einnahmen und Ausgaben einer Kommune
5.1. Der Haushaltsplan einer Kommune
6. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, den Begriff der Kommune sowie die komplexe Struktur und Funktionsweise der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland verständlich zu erläutern und ihre Bedeutung für das tägliche Leben der Bürger aufzuzeigen.
- Rechtliche Grundlagen und Selbstverwaltungsgarantie gemäß Artikel 28 GG
- Struktur des kommunalen Aufbaus und Abgrenzung der Staatsgewalten
- Vergleichende Analyse der vier existierenden Kommunalverfassungsmodelle
- Aufgabenspektrum der Kommunen von der Daseinsvorsorge bis zur Sozialpolitik
- Finanzmechanismen, Einnahmequellen und die Rolle des kommunalen Haushaltsplans
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Die süddeutsche Ratsverfassung
Bei dieser Art von Verfassung hat der Bürgermeister die wichtigsten Funktionen inne. Er ist somit der stärkste Bürgermeister der vier Verfassungen. Das heißt für den Bürgermeister, dass er als einziger Vollzeitpolitiker in der Regierung der Kommune die drei wichtigsten Führungspositionen bekleidet. Zum einen ist er natürlich Repräsentant und Rechtsvertreter der Kommune, zum anderen ist er auch das Oberhaupt der Verwaltung. Außerdem ist er noch stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates und dessen Ausschüsse.
Stark wird der Bürgermeister aber auch schon durch die Direktwahl und Kommulieren (=Häufung von bis zu drei Stimmen) beziehungsweise Panaschieren (=man kann seine Stimmen als Bürger nicht nur einem oder mehreren Kandidaten einer Liste (Partei) geben, sondern auf mehrere Kandidaten verschiedener Listen verteilen) der Bürger, die ihn auf eine acht jährige Amtszeit wählen, welche drei Jahre länger ist, als die der Gemeinderäte. Diese Funktionsbündelung hat zur Folge, dass der Bürgermeister bei allen Entscheidungsprozessen der Gemeinde beteiligt beziehungsweise fast alleine für sie verantwortlich ist. Demgemäß führt er die Verhandlungen für die Gemeinde, sichtet die Vorlagen, die seine Verwaltung erstellt und trifft dann eine Vorauswahl. Durch seine Stellung als stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates und seiner Ausschüsse kann er jetzt auch noch die Entscheidungsfindung steuern. Die Ausführung liegt dann auf den Schultern der Verwaltung und damit ebenfalls beim Bürgermeister. Ein weiteres Merkmal jeder Verfassung ist, dass alle Bürger durch das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid die Chance haben direkt in ihre Kommunalpolitik einzugreifen.
Dementsprechend hat der Bürgermeister immer ein Feedback seiner Gemeinde über die von ihm gemachten politischen Entscheidungen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG und führt in die zentralen Hoheitsrechte der Kommunen ein.
2. Definition von Kommune: Hier wird der etymologische Ursprung des Begriffs Kommune beleuchtet und die Einordnung der Kommune als Gebietskörperschaft in Deutschland definiert.
3. Aufbau der Kommune: Das Kapitel beschreibt den Staatsaufbau, die Einordnung der kommunalen Ebene in die Gewaltenteilung sowie die verschiedenen Ausprägungen der Kommunalverfassungen.
4. Die eigenen Aufgaben der Kommune: Dieser Abschnitt behandelt die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Daseinsvorsorge, die Aufgabenzuteilung durch Bund und Länder sowie die allgemeine Verwaltungsgliederung.
5. Die finanziellen Einnahmen und Ausgaben einer Kommune: Das Kapitel analysiert die Einnahmequellen der Kommunen, die Mechanismen des Finanzausgleichs und die Funktion des jährlichen Haushaltsplans.
6. Schlusswort: Eine reflektierende Zusammenfassung, die dazu aufruft, die Bedeutung der Kommunalpolitik wertzuschätzen und sich aktiv am lokalen politischen Geschehen zu beteiligen.
Schlüsselwörter
Kommune, Selbstverwaltung, Daseinsvorsorge, Artikel 28 GG, Ratsverfassung, Bürgermeister, Haushaltsplan, Finanzhoheit, Gebietskörperschaft, Kommunalpolitik, Verwaltungsgliederung, Finanzausgleich, Pflichtaufgaben, Bürgerbeteiligung, Organisationshoheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle, der rechtlichen Stellung und dem organisatorischen Aufbau der Kommunen innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die kommunale Selbstverwaltung, die unterschiedlichen Typen von Kommunalverfassungen, die Aufgabenbereiche der Gemeinden sowie die Finanzierung der kommunalen Haushalte.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, dem Leser den Begriff Kommune sowie die komplexe Struktur der kommunalen Verwaltung und ihre fundamentale Bedeutung für das tägliche Leben näherzubringen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse von Primärliteratur, insbesondere dem Grundgesetz, sowie politikwissenschaftlicher Fachliteratur zur Kommunalpolitik in Deutschland.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des rechtlichen Status der Kommunen, den Vergleich der vier Verfassungsmodelle, die Definition der Aufgaben sowie eine detaillierte Betrachtung der finanziellen Einnahmen und Ausgaben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Selbstverwaltung, Daseinsvorsorge, Finanzhoheit und Kommunalverfassung geprägt.
Was unterscheidet die süddeutsche Ratsverfassung von anderen Modellen?
In der süddeutschen Ratsverfassung nimmt der direkt gewählte Bürgermeister eine besonders starke Stellung ein, da er gleichzeitig Repräsentant, Verwaltungsoberhaupt und stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates ist.
Warum wurde die Magistratsverfassung in der Praxis aufgegeben?
Die Magistratsverfassung wurde Ende der 1990er Jahre aufgrund der gesetzlich empfohlenen Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern abgeschafft, da sie sich den anderen Verfassungsmodellen, wie der süddeutschen Ratsverfassung, angleichen musste.
- Quote paper
- Jenny Bertram (Author), 2005, Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49450
