Das aktienrechtliche Mehrheitsprinzip gibt einem Teil der Aktionäre bei einem Gesellschaftsbeschluß die Möglichkeit, in die Mitglieds- und Vermögensinteressen der unterlegenen Minderheit einzugreifen. Um diese Aktionärsminderheit zumindest vor rechtswidrigen Eingriffen in ihre Interessen zu schützen, steht jedem Aktionär unter den Voraussetzungen der § 245 Nr. 1 bis 3 AktG die Befugnis zu, gegen gesetzes- oder satzungswidrige Beschlüsse Anfechtungsklage zu erheben.
Die Anfechtungsklage kann jedoch für die Gesellschaft selbst schwerwiegende Auswirkungen haben, wie zum Beispiel, daß ein Beschluß gemäß §§ 125 ff. FGG nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann, weil eine Anfechtungsklage anhängig ist. Dies führt bei konstitutiv wirkenden Eintragungen dazu, daß der Beschluß noch nicht rechtlich wirksam werden kann. Da hierdurch wichtige Finanzierungsmaßnahmen verzögert oder gar verhindert werden können, birgt die Anfechtungsklage gerade bei Unternehmensübernahmen erhebliches Erpressungspotential.
Die vorliegende Arbeit befasst sich daher zunächst mit den Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage und den Auswirkungen von mißbräuchlichen Anfechtungsklagen. Danach wird untersucht, auf welche Weise diese mißbräuchlichen Anfechtungsklagen am besten und effektivsten zu verhindern sind. Hierbei wird insbesodnere die Rechtslage nach dem Entwurf des neuen Übernahmegesetzes berücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- B. Voraussetzungen der Anfechtungsklage........
- I. Anfechtungsbefugnis.
- 1. Der erschienene Aktionär
- 2. Der nicht erschienene Aktionär
- II. Anfechtungsfrist.…….....
- III. Anfechtungsmöglichkeiten bei Unternehmensübernahmen.....
- 1. Anfechtungsmöglichkeiten des Aktionärs der übernehmenden Gesellschaft
- 2. Anfechtungsmöglichkeiten des Aktionärs der Zielgesellschaft.
- 3. Anfechtungsmöglichkeiten nach dem Entwurf des Übernahmegesetzes
- IV. Anfechtungsgründe
- I. Anfechtungsbefugnis.
- C. Auswirkungen der Anfechtungsklage.
- I. Eintragungssperre bei erforderlicher Negativerklärung.….....
- II. Sonstige Eintragungshindernisse..\li>
- III. Sonstige Auswirkungen der Anfechtungsklage.
- D. Mißbrauch der Anfechtungsklage
- I. Qualität des Anfechtungsrechts .......
- II. Indizien für einen Mißbrauch..\li>
- III. Möglichkeiten des Mißbrauchs
- IV. Rechtsfolgen des Mißbrauchs
- E. Verhinderungsmöglichkeiten des Mißbrauchs der Anfechtungsklage
- I. Minderheitsquorum ..
- II. Mindestbesitzzeit.
- III. Prozeẞkosten- bzw. Schadensersatzrisiko
- IV. Aufhebung der Registersperre....
- V. Kontrolle durch die Gerichte
- VI. Einschränkung des Auskunftsrechts nach § 131 AktG
- VII. Ergebnis
- F. Beschlüsse des 63. Deutschen Juristentages..\li>
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit von Simon Schuler befasst sich mit der Anfechtungsklage des Aktionärs im Kontext von Unternehmensübernahmen. Sie analysiert die rechtlichen Voraussetzungen und Auswirkungen dieser Klage sowie den möglichen Mißbrauch des Anfechtungsrechts.
- Voraussetzungen der Anfechtungsklage, einschließlich Anfechtungsbefugnis, -frist und -gründe
- Auswirkungen der Anfechtungsklage auf Eintragungen und andere Aspekte
- Mißbrauch der Anfechtungsklage, einschließlich Indizien, Möglichkeiten und Rechtsfolgen
- Verhinderungsmöglichkeiten des Mißbrauchs, wie Minderheitsquorum, Mindestbesitzzeit und Kontrolle durch die Gerichte
- Beschlüsse des 63. Deutschen Juristentages zum Thema Anfechtungsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Kontext der Anfechtungsklage bei Unternehmensübernahmen skizziert. Anschließend untersucht sie die Voraussetzungen der Anfechtungsklage, einschließlich der Anfechtungsbefugnis, -frist und -gründe. Kapitel C behandelt die Auswirkungen der Anfechtungsklage auf Eintragungen und andere Aspekte. Im darauffolgenden Kapitel wird der Mißbrauch der Anfechtungsklage analysiert, einschließlich Indizien, Möglichkeiten und Rechtsfolgen. Abschließend werden Verhinderungsmöglichkeiten des Mißbrauchs diskutiert, bevor die Arbeit mit den Beschlüssen des 63. Deutschen Juristentages zum Thema Anfechtungsrecht endet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen des Gesellschaftsrechts, insbesondere der Anfechtungsklage im Kontext von Unternehmensübernahmen. Wichtige Begriffe sind Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Mißbrauch der Anfechtungsklage, Minderheitsquorum, Mindestbesitzzeit, Kontrolle durch die Gerichte und Beschlüsse des 63. Deutschen Juristentages.
- Quote paper
- LL.M. Simon Schuler (Author), 2001, Die (mißbräuchliche) Anfechtungsklage des Aktionärs bei Unternehmensübernahmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49549
