Unmittelbare Demokratie als Konzept auf Bundesebene


Hausarbeit, 2015
15 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Direkte Demokratie in Deutschland
2.1 Begriffsklärung
2.2 Plebiszitäre Elemente in der Bundesrepublik Deutschland

3. Direkte Demokratie in der Diskussion
3.1 Profitieren wir von „Mehr Demokratie“?
3.2 Direkte Demokratie. Die Vollendung der Volkssouveränität?

4. Fazit und Ausblick

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Demokratie in Deutschland gibt momentan ein gespaltenes Bild ab. Zwar schreibt die Bundesrepublik ihre Erfolgsgeschichte weiter fort, aber die Politik zieht an vielen Menschen in diesem Land vorbei. So haben wir seit vielen Jahrzehnten eine konstant sinkende Wahlbeteiligung1. Bei Bundestagswahlen stellen die Nichtwähler die zweitgrößte „Partei“2 und in Sachsen ging bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2014 nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten zu Wahl3. Die großen Parteien in Deutschland verzeichnen einen ebenfalls konstanten Mitgliederschwund.4 Die Rufe werden lauter endlich auch außerhalb der üblichen Wahltermine den Bürger über wichtige Entscheidungen abstimmen zu lassen.

Aus dieser Situation heraus, man möchte sie schon fast eine „demokratische Krise“ nennen, ergibt sich umso dringlicher die Frage inwieweit bundesweite Volksentscheide ein höheres Engagement seitens der Bürger fördern und somit die Demokratie in Deutschland aus dieser „Krise“ holen können. Primäres Ziel der folgenden Abhandlung soll nicht die Analyse der Gründe von Nichtwahl oder die Frage nach einer „Krise der Demokratie“ sein, sondern sie soll schlichtweg das Für und Wider von bundesweiten Volksabstimmungen diskutieren. Denn nicht nur die oben genannte Frage spielt eine Rolle, sondern auch ökonomische und verfassungsrechtliche Fragen ergeben sich aus der genannten Problemstellung.

Zu Beginn wird ein grober Überblick über die aktuelle Situation in Deutschland gegeben. Konkret wird dargestellt, welche plebiszitären Elemente es in Deutschland auf den unterschiedlichsten Ebenen bereits gibt und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Danach werden die einzelnen Aspekte konträr diskutiert. Dies soll anhand von Umfragen in der Bevölkerung, Studien in Ländern mit einem großen plebiszitären Apparat und weiterführender Fachliteratur geschehen, sodass am Ende ein begründetes Urteil stehen kann.

2. Direkte Demokratie in Deutschland

2.1 Begriffsklärung

Zu Beginn gilt es die verschiedenen direktdemokratischen Begriffe zu klären, damit im Folgenden keine Verwirrung stattfindet.

Zuallererst steht Volksabstimmung. Sie beschreibt den Vorgang der unmittelbaren Sachentscheidung durch die Bürger eines Staates.5 Dabei wird erst einmal nicht unterschieden, ob es sich dabei um eine Einzelfrage oder eine abstrakte Regelung handelt, über die der Bürger abstimmen darf. Bevor es allerdings zu einer Volksabstimmung kommt, gilt es gewisse Hürden zu überwinden. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht Interessen einzelner Bürger überhand nehmen.6 Deshalb ist die erste Stufe das sogenannte Volksbegehren In einem bestimmten Zeitraum muss ein bestimmter Anteil der stimmberechtigten Bevölkerung diesem Volksbegehren zugestimmt haben, damit der Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt werden kann.7 Diese Hürde kann unterschiedlich hoch sein. So sind beispielsweise in Hamburg Unterschriften von 5% der wahlberechtigten Bevölkerung gesammelt innerhalb von 21 Tagen vorgeschrieben.8 Dahingegen sind in Hessen 20% innerhalb von 14 Tagen vorgeschrieben. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Unterstützerlisten nur ein einem Amt unterschrieben werden können.9 In Hamburg wiederum hingegen ist eine freie Stimmensammlung zugelassen. Wie man sehen kann, ist diese Hürde höchst unterschiedlich geregelt. Wenn, wie hier beschrieben, ein Volksbegehren der eigentlichen Volksabstimmung vorgeschoben ist, spricht man von einem zweistufigen Verfahren.10 Teilweise ist sogar dem Volksbegehren noch eine sogenannte Volksinitiative, oder auch Volksantrag genannt, vorgeschoben.11 Diese Volksinitiative gestaltet sich ähnlich wie das oben vorgestellte Volksbegehren, aber meist ist die zunehmende Hürde niedriger und der vorgesehene Zeitraum kürzer.12 Hier spricht man dann logischerweise von einem dreistufigen Verfahren. Hier wiederum ist aber Vorsicht geboten. Der Begriff der Volksinitiative ist nicht in allen Verfassungen gleich geregelt. Oftmals beschreibt die Volksinitiative eine sogenannte „qualifizierte Massenpetition“13. Diese Art der Volksinitiative ist eine Petition an ein Parlament, welches eine bestimmte Anzahl an Unterstützern aus der stimmberechtigten Bevölkerung benötigt. Dem jeweiligen Parlament ist es dann vorgeschrieben, über diese Petition abzustimmen.14 Im Gegensatz zu einer gewöhnlichen Petition ist diese also bindend.

Neben dem der nun erklärten Volksabstimmung gibt es noch die sogenannten Referenden. Ein Referendum unterscheidet sich von einer Volksabstimmung dahingehend, dass die Initiative für das Zustandekommen dieses Referendums nicht vom Volk selbst ausgeht.15 Vielmehr entstehen Referenden aufgrund einer bereits getroffenen Entscheidung eines Parlamentes. So gilt es auch hier wieder zwei verschiedene Arten von Referenden zu unterscheiden. Die erste Form wäre das sogenannte obligatorische Referendum.16 Dieses sieht vor, dass ein Erlass oder eine Entscheidung eines Parlaments zwingend eine Abstimmung über ebendiesen nach sich ziehen muss. Als Beispiel ist hier die Verfassung des Freistaates Bayern anzuführen, die ein obligatorisches Referendum im Falle einer Änderung der bayrischen Verfassung vorsieht.17 Die zweite Form des Referendums ist das fakultative, bzw. kassatorische Referendum.18 Mit diesem haben die Bürger die Möglichkeit eine bereits erlassende Entscheidung eines Parlamentes zu widerrufen. Wenn eine bestimmte Anzahl an stimmberechtigten Bürgern dieses fakultative Referendum unterstützt, wird es dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und die Mehrheit entscheidet.19

Soweit zu den Begrifflichkeiten. Eine Darstellung der konkreten Situation in Deutschland folgt im nächsten Abschnitt.

2.2 Plebiszitäre Elemente in der Bundesrepublik Deutschland

In Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes wird die demokratische Ordnung der Bundesrepublik geregelt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetztes im Jahre 1949 gibt es keinerlei direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten für den Bürger auf Bundesebene. Es gab zwar immer wieder Bestrebungen direktdemokratische Elemente in das Grundgesetz aufzunehmen, doch es schaffte keine dieser Initiativen die notwendige Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag zu erreichen.20 Auf Länder- und Kommunalebene allerdings gibt es zahlreiche Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung in den unterschiedlichsten Formen und Ausprägungen. So gibt es in den Bundesländern Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hessen obligatorische, und in Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen fakultative Verfassungsreferenden.21 Fakultative Gesetzesreferenden finden sich in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.22 Als Beispiel für Volksentscheide sei das Verfahren in Baden-Württemberg im Folgenden kurz skizziert: Zuallererst muss ein Volksantrag gestellt werden. Dieser benötigt 10.000 Unterstützerunterschriften. Dann wird der ausgearbeitete Gesetzesentwurf dem Innenministerium zur Prüfung vorgelegt. Im nun folgenden Volksbegehren müssen ein Sechstel (16,7%) alles Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen im Rathaus den Antrag unterstützen. Erst dann kommt es zur Volksabstimmung. In diesem müssen ein Drittel aller Wahlberechtigten dem Antrag zustimmen. Geschieht dies, ist der Gesetzesentwurf bindend.23 Die dargestellten Hürden sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. In Baden-Württemberg sind diese Hürden (auch Quoren genannt) vergleichsweise sehr hoch. Bisher fand in Baden-Württemberg noch keine Volksabstimmung statt, sondern nur ein Referendum über Stuttgart 21.24 Die grün-rote Landesregierung plant allerdings eine Reform, in der sie die Quoren senken möchte.25 Bislang fanden in allen Bundesländern 14 Volksabstimmungen statt, davon allein jeweils fünf in Bayern und Hamburg.26

3. Direkte Demokratie in der Diskussion

3.1 Profitieren wir von „Mehr Demokratie“?

Wenn man abseits der euphorisch und bestimmt teilweise auch ideologisch geführten Diskussion um die Stärkung der Bürgerrechte blickt, so fallen Problemfelder auf, die in der Öffentlichkeit oftmals nur eine geringe Beachtung finden.

Zuerst muss man anmerken, dass direkte Demokratie Politikverdrossenheit nur wirksam Abhilfe schaffen kann, wenn sie als „dauerhafter Prozess“27 gestaltet ist. Wenn der Bürger nur gelegentlich befragt wird und dann auch nur nach politischer Opportunität, dann gerät man in die Gefahr, dass der Bürger als „politisches Stimmvieh“28 missbraucht wird. Dies lässt sich unteranderem in Frankreich beobachten, als der französische Präsident das Volk an die Urnen rief, um das Amt des Präsidenten zu stärken.29 In diesem Zusammenhang muss man auch zu bedenken geben, dass Referenden auch von Seiten der Regierenden ausgenutzt werden können. So ist die Gefahr gegeben, dass Politiker unangenehme Entscheidungen auf das Volk abwälzen wollen, um sich aus der Verantwortung zu ziehen.30 Hier sei das Ratsbegehren der bayrischen Kommunalverfassung angeführt. So wurde beispielsweise in München beim sogenannten Stadionentscheid die Entscheidung der Bürger benutzt, um ein breite Diskussion zu unterdrücken.31 Auch kann das Referendum nach Gutdünken der Regierenden eingesetzt werden um eine zusätzliche Legitimation vonseiten des Volkes zu erlangen, um sich zusätzlich zu profilieren.32 Hier verkommt die direkte Demokratie zu „Ad Hoc Plebisziten“33. Ein letzter Punkt sei noch angemerkt: Wenn Volksentscheide nur sporadisch durchgeführt werden, besteht ebenfalls die Gefahr, dass die Abstimmung zu einer Abmahnung an die Politik verkommt, um seinem Unmut auf diesem Wege „Luft zu verschaffen“34. Eine Entfernung von der eigentlichen Sachentscheidung ist also problematisch. Auch hier sei wieder auf Frankreich verwiesen. So trat 1969 Präsident Charles de Gaulle zurück, nachdem er eine von ihm initiierte Abstimmung über ein Gesetz zur Neuordnung des Staates verloren hatte.35

Ein weiterer Aspekt, der eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt, ist, dass das Volk an sich kein „handlungsfähiger Akteur“36 ist. Damit ist gemeint, dass, je nachdem wie hoch zu Hürden auf dem Weg zu einem Volksentscheid sind, eine ganze Reihe „referendumsfähiger Organisationen“37 das politische Geschehen maßgeblich mitbestimmen. Diese Organisationen können einerseits durch ihre Mobilisierungskraft Volksabstimmungen auf den Weg bringen und andererseits schon allein durch ihre Anwesenheit die Parlamente dazu bringen, die Interessen dieser Organisationen schon im vornherein zu berücksichtigen, um ein Referendum zu verhindern. Diese „Machtprämie“38 mit einer faktischen Vetomacht ist natürlich nicht im Sinne der Demokratie.

[...]


1 Vgl. Bundeswahlleiter (2014): 8.

2 Vgl. Ebd.: 14.

3 Statistisches Landesamt Sachsen (2014).

4 Vgl. Niedermayer (2013).

5 Vgl. Rux (2008): 39.

6 Vgl. Ebd.: 41.

7 Vgl. Ebd.

8 Vgl. Jürges/Rehmet (2011): 203.

9 Vgl. Ebd.

10 Vgl. Ebd.: 197.

11 Vgl. Rux (2008): 44.

12 Vgl. Jürges/Rehmet (2011): 198.

13 Rux (2008): 44.

14 Vgl. Ebd.: 45.

15 Vgl. Rux (2008): 42.

16 Vgl. Kranenpohl (2006): 25.

17 Vgl. Ebd.

18 Vgl. Ebd.

19 Vgl. Ebd.

20 Vgl. Rux (2008): 211-225.

21 Vgl. Neumann (2010): 21f.

22 Vgl. Ebd.: 22.

23 Vgl. Neumann (2010): 17.

24 Vgl. Ruf (2011).

25 Vgl. dpa (2013).

26 Vgl. Jürgens/Rehmet (2011): 211.

27 Kirchgässner (2010): 139.

28 Kranenpohl (2006): 26.

29 Vgl. Ebd.

30 Vgl. Kirchgässner (2010): 140.

31 Vgl. Kranenpohl (2006): 26.

32 Vgl. Kirchgässner (2010): 140.

33 Ebd.

34 Kirchgässner (2010): 141.

35 Vgl. Ebd.

36 Kranenpohl (2006): 27.

37 Edb.

38 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Unmittelbare Demokratie als Konzept auf Bundesebene
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
2,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
15
Katalognummer
V495509
ISBN (eBook)
9783346004482
Sprache
Deutsch
Schlagworte
unmittelbare, demokratie, konzept, bundesebene
Arbeit zitieren
Andreas Schumacher (Autor), 2015, Unmittelbare Demokratie als Konzept auf Bundesebene, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/495509

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