Diese Hausarbeit zum Thema "Das europäische Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den sozialen Sektor der Bundesrepublik Deutschland" beginnt mit der Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland nach Erscheinen der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (im Folgenden Rl. 92/50 EWG). Die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie mit dem Ziel den europäischen Binnenmarkt sukzessive zu verwirklichen, fällt in der Bundesrep. Deutschland nicht ganz leicht, da sich die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Dienstleitungsaufträge kaskadenartig durch Kartell- und Haushaltsgesetze sowie durch die Verdingungsordnungen ziehen. Ferner trifft man oft die Vermutung an, dass die Dienstleistungen, welche im Kinder-, Jugend-, und Altenhilfebereich der Kommunen ausgeschrieben werden, nicht den internationalen Bestimmungen über die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge unterliegen. Dies ist natürlich falsch, denn auch die Kommunen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Rl 92/50 EWG Artikel 1 Buchstabe b . Ein weiteres Problem des deutschen Vergaberechts ist nach Einführung der neuen Gesetzgebungen die Zweiteilung des Vergaberechts. So gibt es einerseits die nationalen Ausschreibungen nach § 55 BHO (Öffentliche Ausschreibung) und andererseits bei Auftragsvolumina im Dienstleistungsbereich von 200.000 Euro und mehr die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (folgend GWB). In meinen Ausführungen werde ich auf diese Voraussetzungen eingehen. Weiterhin werde ich das Vergabeverfahren nach dem GWB mit seinen Variablen versuchen graphisch aufzubereiten. Den Bezug des Themas zum sozialen Sektor werde ich Anschließend in Stellungnahmen herstellen. Die Stellungnahmen sollen als objektive Anwendung der bestehenden Gesetzgebung betrachtet werden. Bezüge zu den Verbänden der freien Wohlfahrt sind keineswegs eine inhaltliche Kritik ihrer Arbeit, sondern die Analyse der bestehenden Rechtsprechung.
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Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitendes Vorwort
- Europarecht.
- Begriff und Grundlagen des Europarechts
- Die Verordnung
- Die Richtlinie
- Die Entscheidung
- Ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht.
- Gemeinschaftsrecht und nationales Recht..
- Die „Rangordnung“ des Europarechts
- Grenzen des Anwendungsvorrangs....
- Die Solange - Rechtsprechung des BVerfG…………………..\li>
- II. Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung..
- II.I. Vom Haushaltsgrundsätzegesetz zur GWB Novelle........
- III. Die EG - Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes..
- III.I. Das Alcatel Urteil des EuGH..
- III.I.I. Zur Rechtssache C 81/98,.
- III.II. Die Kernaussagen des EuGH Urteils zu europarechtskonformen Zuschlagssystemen sind: .
- IV. Definitionen zum Verständnis:.
- IV.I. Zweistufigkeit des Vergaberechts und Berechnung der Schwellenwerte,
- Schwellenwerte und ihre Berechnung:..
- IV.II. Offenes und freihändiges Vergabeverfahren
- V. Zur nationalen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.
- VI. Für den Bereich Sozialwesen relevante Bestimmungen der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.......
- VII. Schaubild zum GWB - Verfahren.....
- VIII. Bezug zum sozialen Sektor....
- VIII.I. Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen über die Ausschreibungen innerhalb des sozialen Sektors.
- VIII.II. Der Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks (z.B. §93 BSHG).
- VIII.III. Überlegung einer Ausschreibungsmöglichkeit von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, deren Durchführung freien Bildungsträgern überlassen werden soll...
- IX. EU-konforme Vergabe......
- X. Zur Praxis...
- XI. Die freien Wohlfahrtsverbände.
- XII. Resumee.
- Erster Abschnitt: Vergabeverfahren………....
- Zweiter Abschnitt: Nachprüfungsverfahren...
- I. Nachprüfungsbehörden...........
- II. Verfahren vor der Vergabekammer......
- Dritter Abschnitt ......
- - Sonstige Regelungen
- Kurze Inhaltsübersicht.
- Kapitel 1:
- → Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften....
- → Abschnitt 2: Zweistufige Anwendung..........\li>
- → Abschnitt 3: Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung von Wettbewerben .
- → Abschnitt 4 - gemeinsame technische Vorschriften .
- → Abschnitt 5: Gemeinsame Bekanntmachungsvorschriftem......
- → Abschnitt 6; Kapitel 1 – gemeinsame Teilnahmebestimmungen..................
- Kapitel 2: Eignungskriterien.…......
- Kapitel 3: Zuschlagskriterien.....
- Abschnitt VII --> Schlussbestimmungen......
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts auf den sozialen Sektor in Deutschland. Sie analysiert die Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung und beleuchtet die Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Fokus liegt auf der Anwendung des Vergaberechts im Sozialbereich und den Besonderheiten, die durch das sozialrechtliche Dreieck entstehen.
- Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung
- Die EG-Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes
- Anwendung des Vergaberechts im Sozialbereich
- Besonderheiten des sozialrechtlichen Dreiecks
- EU-konforme Vergabepraxis im sozialen Sektor
Zusammenfassung der Kapitel
Die Hausarbeit beginnt mit einer Einführung in das Europarecht, beleuchtet die Bedeutung der Verordnung, der Richtlinie und des ungeschriebenen Gemeinschaftsrechts. Anschließend wird die Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung von den Haushaltsgrundsätzen bis zur GWB-Novelle erläutert. Das Alcatel-Urteil des EuGH wird ausführlich analysiert, wobei die Kernaussagen des EuGH zu europarechtskonformen Zuschlagssystemen im Vordergrund stehen.
Die Hausarbeit befasst sich anschließend mit Definitionen zum Verständnis des Vergaberechts, insbesondere mit der Zweistufigkeit, der Berechnung von Schwellenwerten und den Verfahren der offenen und freihändigen Vergabe.
Der Fokus wird dann auf die nationale Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gelegt, mit besonderem Blick auf die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 92/50 EWG. Ein Schaubild verdeutlicht das GWB-Verfahren.
Im Anschluss werden die Auswirkungen des Vergaberechts auf den sozialen Sektor beleuchtet. Es wird auf den Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks eingegangen und die Möglichkeit der Ausschreibung von Qualifizierungsmaßnahmen für freie Bildungsträger diskutiert.
Schlüsselwörter
Europäisches Vergaberecht, Sozialer Sektor, Deutschland, Vergabegesetzgebung, EG-Rechtswidrigkeit, Alcatel-Urteil, EuGH, Zuschlagssysteme, Schwellenwerte, Dienstleistungsaufträge, Richtlinie 92/50 EWG, sozialrechtliches Dreieck, freie Bildungsträger, EU-konforme Vergabe.
- Quote paper
- Björn Glock (Author), 2001, Das europäische Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den sozialen Sektor der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4958
