Diese Hausarbeit zum Thema "Das europäische Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den sozialen Sektor der Bundesrepublik Deutschland" beginnt mit der Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland nach Erscheinen der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (im Folgenden Rl. 92/50 EWG). Die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie mit dem Ziel den europäischen Binnenmarkt sukzessive zu verwirklichen, fällt in der Bundesrep. Deutschland nicht ganz leicht, da sich die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Dienstleitungsaufträge kaskadenartig durch Kartell- und Haushaltsgesetze sowie durch die Verdingungsordnungen ziehen. Ferner trifft man oft die Vermutung an, dass die Dienstleistungen, welche im Kinder-, Jugend-, und Altenhilfebereich der Kommunen ausgeschrieben werden, nicht den internationalen Bestimmungen über die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge unterliegen. Dies ist natürlich falsch, denn auch die Kommunen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Rl 92/50 EWG Artikel 1 Buchstabe b . Ein weiteres Problem des deutschen Vergaberechts ist nach Einführung der neuen Gesetzgebungen die Zweiteilung des Vergaberechts. So gibt es einerseits die nationalen Ausschreibungen nach § 55 BHO (Öffentliche Ausschreibung) und andererseits bei Auftragsvolumina im Dienstleistungsbereich von 200.000 Euro und mehr die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (folgend GWB). In meinen Ausführungen werde ich auf diese Voraussetzungen eingehen. Weiterhin werde ich das Vergabeverfahren nach dem GWB mit seinen Variablen versuchen graphisch aufzubereiten. Den Bezug des Themas zum sozialen Sektor werde ich Anschließend in Stellungnahmen herstellen. Die Stellungnahmen sollen als objektive Anwendung der bestehenden Gesetzgebung betrachtet werden. Bezüge zu den Verbänden der freien Wohlfahrt sind keineswegs eine inhaltliche Kritik ihrer Arbeit, sondern die Analyse der bestehenden Rechtsprechung.
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Inhaltsverzeichnis
I. Einleitendes Vorwort
Europarecht
Begriff und Grundlagen des Europarechts
Die Verordnung
Die Richtlinie
Die Entscheidung
Ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaftsrecht und nationales Recht
Die „Rangordnung“ des Europarechts
Grenzen des Anwendungsvorrangs
Die Solange - Rechtsprechung des BVerfG
II. Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung
II.I. Vom Haushaltsgrundsätzegesetz zur GWB Novelle
III. Die EG - Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes
III.I. Das Alcatel Urteil des EuGH
III.II. Die Kernaussagen des EuGH Urteils zu europarechtskonformen Zuschlagssystemen sind:
IV. Definitionen zum Verständnis:
IV.I. Zweistufigkeit des Vergaberechts und Berechnung der Schwellenwerte,
Schwellenwerte und ihre Berechnung:
IV.II. Offenes und freihändiges Vergabeverfahren
V. Zur nationalen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
VI. Für den Bereich Sozialwesen relevante Bestimmungen der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
VII. Schaubild zum GWB - Verfahren
VIII. Bezug zum sozialen Sektor
VIII.I. Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen über die Ausschreibungen innerhalb des sozialen Sektors
VIII.II. Der Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks (z.B. §93 BSHG)
VIII.III. Überlegung einer Ausschreibungsmöglichkeit von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, deren Durchführung freien Bildungsträgern überlassen werden soll
IX. EU – konforme Vergabe
X. Zur Praxis
XI. Die freien Wohlfahrtsverbände
XII. Resumee
Erster Abschnitt: Vergabeverfahren
Zweiter Abschnitt: Nachprüfungsverfahren
I. Nachprüfungsbehörden
II. Verfahren vor der Vergabekammer
Dritter Abschnitt
- Sonstige Regelungen -
Kurze Inhaltsübersicht
Kapitel 1:
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Zweistufige Anwendung
Abschnitt 3: Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung von Wettbewerben
Abschnitt 4 - gemeinsame technische Vorschriften
Abschnitt 5: Gemeinsame Bekanntmachungsvorschriften
Abschnitt 6; Kapitel 1 – gemeinsame Teilnahmebestimmungen
Kapitel 2: Eignungskriterien
Kapitel 3: Zuschlagskriterien
Abschnitt VII --> Schlussbestimmungen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts auf den sozialen Sektor in Deutschland, insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 92/50 EWG. Ziel ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Vergabepraxis, speziell der "haushaltsrechtlichen Lösung" und der "freihändigen Vergabe", mit dem europäischen Wettbewerbsgedanken zu untersuchen und die rechtliche Stellung des Bieters im Vergabeverfahren zu bewerten.
- Analyse der vergaberechtlichen Kaskadenstruktur in Deutschland und deren Konformität mit EU-Recht.
- Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Sonderrolle freier Wohlfahrtsverbände im Kontext von Wettbewerb und Vergabe.
- Entwicklung von Vorschlägen für eine EU-konforme Ausgestaltung des Vergabeverfahrens im sozialen Bereich.
Auszug aus dem Buch
III.I. Das Alcatel Urteil des EuGH
Im Urteil vom 28.10.1999 C 81/98 (Alcatel Austria gegen das österreichische Ministerium für Wissenschaft und Verkehr) hat der EuGH festgestellt, dass die Rechtsmittelrichtlinie verlangt, dass „die dem Vertragsabschluss vorangehende Entscheidung über den Zuschlag einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen ist, in dem der Bieter die Aufhebung der Entscheidung verlangen kann.“ Da auch in Deutschland eine isolierte Überprüfung der Zuschlagsentscheidung faktisch unmöglich ist, ist auch die Bundesrepublik Deutschland aufgerufen, ihr Vergaberecht entsprechend zu ändern.
Weiterhin hat der EuGH entschieden, dass in bisherigen Fällen auch bei rechtswidrigem Handeln des öffentlichen Auftraggebers eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie noch nicht in Betracht kommt. Somit bleibt die Tatsache, dass ein erteilter, auch ein rechtswidrig erteilter Zuschlag vorerst nicht rückwirkend aufgehoben werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitendes Vorwort: Diese Einleitung führt in die Problematik der Umsetzung der Richtlinie 92/50 EWG in das deutsche Vergaberecht ein und benennt die Zweiteilung des Vergaberechts als zentrales Hindernis.
Europarecht: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Primär- und Sekundärrechts der Europäischen Union sowie das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht erläutert.
II. Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung: Dieses Kapitel zeichnet den Weg von der "haushaltsrechtlichen Lösung" hin zur Integration des Vergaberechts in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach.
III. Die EG - Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes: Der Autor kritisiert die mangelhafte Umsetzung der EG-Richtlinien bezüglich des Primärrechtsschutzes und analysiert dies im Lichte aktueller EuGH-Rechtsprechung.
IV. Definitionen zum Verständnis: Dieses Kapitel definiert wesentliche Fachbegriffe, insbesondere die Zweistufigkeit des Vergaberechts, die Schwellenwertberechnung und die Verfahrensarten.
V. Zur nationalen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Es wird dargelegt, wie die Verdingungsordnungen innerhalb des Kaskadenprinzips bei Dienstleistungsaufträgen im sozialen Sektor Anwendung finden.
VI. Für den Bereich Sozialwesen relevante Bestimmungen der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Die spezifischen Anforderungen der Richtlinie für den sozialen Bereich werden hier detailliert auf ihre Relevanz geprüft.
VII. Schaubild zum GWB - Verfahren: Dieses Kapitel visualisiert den komplexen Ablauf des Vergabeverfahrens nach dem GWB in Form eines Schemas.
VIII. Bezug zum sozialen Sektor: Der Autor diskutiert die praktischen Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen auf den sozialen Sektor, einschließlich des Sonderfalls des sozialrechtlichen Dreiecks.
IX. EU – konforme Vergabe: Hier wird skizziert, wie ein aus Sicht des Autors ideal gestaltetes, EU-konformes Vergabeverfahren aussehen sollte.
X. Zur Praxis: Dieses Kapitel stellt einen Vergleich zwischen der theoretischen Rechtslage und der tatsächlichen Vergabepraxis in Deutschland her.
XI. Die freien Wohlfahrtsverbände: Der Einfluss und die Sonderstellung der Wohlfahrtsverbände im Kontext des Wettbewerbs werden kritisch hinterfragt.
XII. Resumee: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Einschätzung des Bieterschutzes und der Auswirkungen der "Vermarktung" sozialer Dienste auf Klienten und Mitarbeiter.
Schlüsselwörter
Europäisches Vergaberecht, GWB, Richtlinie 92/50 EWG, Sozialer Sektor, Bieterschutz, Haushaltsrecht, Freihändige Vergabe, Primärrechtsschutz, Dienstleistungsaufträge, Wohlfahrtsverbände, Schwellenwerte, EuGH, Wettbewerb, Nachprüfungsverfahren, Vergabekammer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Wechselwirkung zwischen dem europäischen Vergaberecht und den deutschen Regelungen im sozialen Sektor, insbesondere die Auswirkungen auf Ausschreibungsverfahren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen das europäische Vergaberecht, die deutsche Umsetzung durch das GWB, den Rechtsschutz für Bieter sowie die Rolle der freien Wohlfahrtspflege.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die kritische Analyse, ob die aktuelle deutsche Vergabepraxis im Sozialwesen den europäischen Vorgaben entspricht und wie ein verbesserter, EU-konformer Bieterschutz erreicht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wählt einen rechtsanalytischen Ansatz, der die Gesetzgebungstexte und EuGH-Urteile mit einer kritischen Stellungnahme zur aktuellen Praxis verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtliche Hierarchie (Kaskadenprinzip), die Verfahrensarten wie die freihändige Vergabe und die spezifischen Auswirkungen auf den Sozialsektor.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Vergaberecht, Dienstleistungsaufträge, EU-Konformität, Bieterschutz und soziale Wohlfahrt.
Wie bewertet der Autor die Rolle der freien Wohlfahrtsverbände?
Er sieht in deren bevorzugter Stellung eine mögliche Wettbewerbsverzerrung, erkennt aber gleichzeitig deren Fachkompetenz und Verlässlichkeit an.
Warum ist das "zivilrechtliche Zuschlagssystem" laut Autor problematisch?
Weil bei diesem Modell der Zuschlag und der Vertragsschluss zeitlich zusammenfallen, was eine effektive Anfechtung durch unterlegene Bieter vor Vertragsabschluss faktisch verhindert.
- Quote paper
- Björn Glock (Author), 2001, Das europäische Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den sozialen Sektor der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4958
