In diesem Aufsatz zum Themengebiet der europäischen Vergaberichtlinien möchte ich die analoge Entwicklung und Anpassung der Bundesdeutschen Wettbewerbsgesetzgebung und die Auswirkungen besonders auf den Sozialen Sektor betrachten. Einleitend werde ich somit die Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland nach in Kraft treten der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (im Folgenden Rl. 92/50 EWG) darstellen. Die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie mit dem Ziel den europäischen Binnenmarkt sukzessive zu verwirklichen, fällt in der Bundesrepublik Deutschland nicht ganz leicht, da sich die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Dienstleitungsaufträge kaskadenartig durch Kartell- und Haushaltsgesetze sowie durch die Verdingungsordnungen ziehen. Ein weiteres Problem des deutschen Vergaberechts ist die nach Einführung der neuen Gesetzgebung entstandene Zweiteilung des Vergaberechts. So gibt es einerseits die nationalen Ausschreibungen nach § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO)(Öffentliche Ausschreibung) und andererseits bei Auftragsvolumina im Dienstleistungsbereich von 200.000 Euro und mehr die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (folgend GWB). In meinen Ausführungen werde ich auf diese Umstände eingehen. Weiterhin werde ich das Vergabeverfahren nach dem GWB mit seinen Variablen versuchen graphisch aufzubereiten und ein mölgliches Modell einer europarechtskonformen Vergabe vorstellen.
Beginnen möchte ich allerdings mit der grundsätzlichen Frage, inwieweit die nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind die Regelungen der Organe der Europäischen Union zu beachten und umzusetzen.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
I. Europarecht
I.I. Begriff und Grundlagen des Europarechts
I.II. Gemeinschaftsrecht und nationales Recht
II. Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung
II.I. Vom Haushaltsgrundsätzegesetz zur GWB Novelle
III. Die EG - Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes
III.I. Das Alcatel Urteil des EuGH
III.I.I. Zur Rechtssache C 81/98,
III.II. Die Kernaussagen des EuGH Urteils zu europarechtskonformen Zuschlagssystemen sind:
IV. Definitionen zum Verständnis:
IV.I. Zweistufigkeit des Vergaberechts und Berechnung der Schwellenwerte,
IV.II. Offenes und freihändiges Vergabeverfahren
V. Zur nationalen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
VI. Schaubild zum GWB - Verfahren
VII. Zur Praxis
VIII. EU – konforme Vergabe
IX. Für den Bereich Sozialwesen relevante Bestimmungen
X. Bezug zum sozialen Sektor
X.I. Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen über die Ausschreibungen innerhalb des sozialen Sektors
X.II. Der Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks (z.B. §93 BSHG)
X.III. Überlegung einer Ausschreibungsmöglichkeit von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, deren Durchführung freien Bildungsträgern überlassen werden soll
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der Auswirkungen europäischer Vergaberichtlinien auf die deutsche Gesetzgebung, mit einem besonderen Fokus auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im sozialen Sektor und der damit verbundenen Problematik des zweistufigen Vergaberechts.
- Entwicklung und Anpassung des deutschen Vergaberechts nach Inkrafttreten der Richtlinie 92/50 EWG.
- Analyse der Problematik und Rechtswidrigkeit des "zivilrechtlichen Zuschlagssystems" im Kontext europarechtskonformer Verfahren.
- Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen.
- Spezifische Betrachtung der Rahmenbedingungen für Dienstleistungsaufträge im sozialen Sektor und deren europarechtliche Einordnung.
Auszug aus dem Buch
III.I. Das Alcatel Urteil des EuGH
Im Urteil vom 28.10.1999-C 81/98 (Alcatel Austria gegen das österreichische Ministerium für Wissenschaft und Verkehr) hat der EuGH festgestellt, dass die Rechtsmittelrichtlinie verlangt, dass „die dem Vertragsabschluss vorangehende Entscheidung über den Zuschlag einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen ist, in dem der Bieter die Aufhebung der Entscheidung verlangen kann.“ Da in Deutschland ebensfalls eine isolierte Überprüfung der Zuschlagsentscheidung faktisch unmöglich ist, ist auch die Bundesrepublik Deutschland aufgerufen, ihr Vergaberecht entsprechend zu ändern.
Weiterhin hat der EuGH entschieden, dass in bisherigen Fällen auch bei rechtswidrigem Handeln des öffentlichen Auftraggebers eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie noch nicht in Betracht kommt. Somit bleibt die Tatsache, dass ein erteilter (auch ein rechtswidrig erteilter Zuschlag) vorerst nicht rückwirkend aufgehoben werden kann (§114 II 1 GWB).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Europarecht: Einführung in die Grundlagen des Europarechts, einschließlich der Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärrecht sowie der Bedeutung des Anwendungsvorrangs.
II. Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung: Darstellung der historischen Entwicklung des deutschen Vergaberechts, insbesondere der Ablösung der "haushaltsrechtlichen Lösung" durch die GWB-Novelle.
III. Die EG - Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes: Analyse der Defizite beim Primärrechtsschutz und der Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für die deutsche Rechtsanpassung.
IV. Definitionen zum Verständnis: Erläuterung der zweistufigen Struktur des Vergaberechts und der Berechnungsmethoden für Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen.
V. Zur nationalen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Untersuchung der geltenden Verdingungsordnungen und ihrer Anwendung auf Dienstleistungen, insbesondere im sozialen Bereich.
VI. Schaubild zum GWB - Verfahren: Grafische Übersicht über die Abläufe und Rechtsgrundlagen im Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
VII. Zur Praxis: Kritische Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Durchführung von Vergabeverfahren und den Beschränkungen der Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter.
VIII. EU – konforme Vergabe: Entwurf eines Modells für ein europarechtskonformes zweistufiges Vergabeverfahren unter Wahrung effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten.
IX. Für den Bereich Sozialwesen relevante Bestimmungen: Detaillierte Betrachtung der Richtlinie 92/50 EWG in Bezug auf Dienstleistungen im Sozial-, Gesundheits- und Veterinärwesen.
X. Bezug zum sozialen Sektor: Zusammenfassende Analyse der spezifischen Problematiken bei der Ausschreibung von sozialen Dienstleistungen und Bildungsmaßnahmen.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, Europäische Richtlinien, GWB, Öffentliche Ausschreibung, Dienstleistungsaufträge, Sozialer Sektor, EuGH, Bieterschutz, Primärrechtsschutz, Schwellenwerte, Vergabeverfahren, Rechtsmittelrichtlinie, Zuschlagsentscheidung, Vertragsabschluss, Rechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung und Anpassung des deutschen Vergaberechts infolge europäischer Richtlinien, mit einem speziellen Fokus auf die Auswirkungen auf den sozialen Sektor.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Harmonisierung des deutschen Vergaberechts mit EU-Vorgaben, der effektive Rechtsschutz für Bieter und die Komplexität der Vergabe von sozialen Dienstleistungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu analysieren, wie die deutsche Gesetzgebung europarechtlichen Anforderungen gerecht werden kann, insbesondere um einen fairen Wettbewerb und effektiven Rechtsschutz für Bieter zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine juristische Analyse der geltenden Gesetze, Verdingungsordnungen und relevanter EuGH-Rechtsprechung durch, ergänzt durch eine kritische Interpretation der Praxis.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die Analyse der Rechtslage, die Behandlung der EuGH-Urteile zu Zuschlagssystemen, die Erläuterung der Schwellenwertberechnung und die spezifischen Probleme bei Ausschreibungen im sozialen Sektor.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Vergaberecht, Europäische Richtlinien, GWB, Bieterschutz und Sozialer Sektor charakterisiert.
Welche Rolle spielt das "Alcatel Urteil" für die Argumentation des Autors?
Das Alcatel-Urteil dient als zentraler Beleg dafür, dass das deutsche Vergaberecht den Anforderungen an ein effektives Nachprüfungsverfahren vor Vertragsabschluss noch nicht ausreichend genügt.
Warum sieht der Autor die freihändige Vergabe im Sozialsektor kritisch?
Der Autor kritisiert, dass die freihändige Vergabe den öffentlichen Auftraggeber nicht zu einem förmlichen, transparenten Verfahren verpflichtet, was der Zielsetzung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes entgegensteht.
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- Björn Glock (Author), 2002, Die Entwicklung und die Auswirkungen der Europäischen Vergaberichtlinien auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4960
