In diesem Aufsatz zum Themengebiet der europäischen Vergaberichtlinien möchte ich die analoge Entwicklung und Anpassung der Bundesdeutschen Wettbewerbsgesetzgebung und die Auswirkungen besonders auf den Sozialen Sektor betrachten. Einleitend werde ich somit die Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland nach in Kraft treten der Richtlinie 92/50 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (im Folgenden Rl. 92/50 EWG) darstellen. Die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie mit dem Ziel den europäischen Binnenmarkt sukzessive zu verwirklichen, fällt in der Bundesrepublik Deutschland nicht ganz leicht, da sich die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Dienstleitungsaufträge kaskadenartig durch Kartell- und Haushaltsgesetze sowie durch die Verdingungsordnungen ziehen. Ein weiteres Problem des deutschen Vergaberechts ist die nach Einführung der neuen Gesetzgebung entstandene Zweiteilung des Vergaberechts. So gibt es einerseits die nationalen Ausschreibungen nach § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO)(Öffentliche Ausschreibung) und andererseits bei Auftragsvolumina im Dienstleistungsbereich von 200.000 Euro und mehr die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (folgend GWB). In meinen Ausführungen werde ich auf diese Umstände eingehen. Weiterhin werde ich das Vergabeverfahren nach dem GWB mit seinen Variablen versuchen graphisch aufzubereiten und ein mölgliches Modell einer europarechtskonformen Vergabe vorstellen.
Beginnen möchte ich allerdings mit der grundsätzlichen Frage, inwieweit die nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind die Regelungen der Organe der Europäischen Union zu beachten und umzusetzen.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- I. Europarecht
- I.I. Begriff und Grundlagen des Europarechts
- I.II. Gemeinschaftsrecht und nationales Recht
- II. Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung
- II.I. Vom Haushaltsgrundsätzegesetz zur GWB Novelle
- III. Die EG - Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes
- III.I. Das Alcatel Urteil des EuGH
- III.II. Die Kernaussagen des EuGH Urteils zu europarechtskonformen Zuschlagssystemen sind:
- IV. Definitionen zum Verständnis:
- IV.I. Zweistufigkeit des Vergaberechts und Berechnung der Schwellenwerte
- IV.II. Offenes und freihändiges Vergabeverfahren
- V. Zur nationalen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
- VI. Schaubild zum GWB - Verfahren
- VII. Zur Praxis
- VIII. EU-konforme Vergabe
- IX. Für den Bereich Sozialwesen relevante Bestimmungen
- X. Bezug zum sozialen Sektor
- X.I. Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen über die Ausschreibungen innerhalb des sozialen Sektors
- X.II. Der Sonderfall des sozialrechtlichen Dreiecks (z.B. §93 BSHG)
- X.III. Überlegung einer Ausschreibungsmöglichkeit von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, deren Durchführung freien Bildungsträgern überlassen werden soll
- XI. Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Aufsatz befasst sich mit der Entwicklung und den Auswirkungen der Europäischen Vergaberichtlinien auf die deutsche Gesetzgebung. Er analysiert insbesondere die Anpassung der Bundesdeutschen Wettbewerbsgesetzgebung und die Auswirkungen auf den Sozialen Sektor. Die Arbeit untersucht dabei die Umsetzung der Richtlinie 92/50 EWG und die Herausforderungen, die sich daraus für die deutsche Vergabepraxis ergeben.
- Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland nach Einführung der Richtlinie 92/50 EWG
- Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes durch die Vergaberichtlinien
- Zweiteilung des deutschen Vergaberechts nach Einführung der neuen Gesetzgebung
- Vergabeverfahren nach dem GWB und seine europarechtskonforme Gestaltung
- Relevanz der Vergaberichtlinien für den Sozialen Sektor
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet den Begriff und die Grundlagen des Europarechts, wobei die Bedeutung von Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen hervorgehoben wird. Kapitel II analysiert die Entwicklung der deutschen Vergabegesetzgebung, ausgehend vom Haushaltsgrundsätzegesetz bis hin zur GWB Novelle. Kapitel III setzt sich mit der EG-Rechtswidrigkeit des neuen Vergaberechtsänderungsgesetzes auseinander, insbesondere im Kontext des Alcatel-Urteils des EuGH. Kapitel IV definiert wichtige Begriffe und stellt das zweistufige Vergaberecht mit der Berechnung der Schwellenwerte sowie die Unterscheidung zwischen offenen und freihändigen Vergabeverfahren dar. Kapitel V beleuchtet die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf nationaler Ebene. Kapitel VI stellt ein Schaubild zum GWB-Verfahren dar. Kapitel VII widmet sich praktischen Aspekten der Vergabe. Kapitel VIII erörtert die EU-konforme Vergabe, während Kapitel IX relevante Bestimmungen für den Bereich Sozialwesen behandelt. Schließlich untersucht Kapitel X den Bezug zum sozialen Sektor mit Fokus auf das sozialrechtliche Dreieck und die Ausschreibungsmöglichkeit von Qualifizierungsmaßnahmen.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Themen des Textes sind: Europäische Vergaberichtlinien, Vergaberecht, Wettbewerbsgesetzgebung, Sozialer Sektor, Richtlinie 92/50 EWG, GWB, EU-konforme Vergabe, Schwellenwerte, Vergabeverfahren, Ausschreibungen.
- Quote paper
- Björn Glock (Author), 2002, Die Entwicklung und die Auswirkungen der Europäischen Vergaberichtlinien auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4960
