Im Folgenden wird erörtert, unter welchen wesentlichen Voraussetzungen die grundsätzliche Haftungsbeschränkung von Gesellschaftern und
Geschäftsführern einer GmbH für Schulden der Gesellschaft nicht gilt und eine persönliche Haftung dieser Personen entsteht. Die Betrachtung erfolgt in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes und des Schutzbedürfnisses des Rechtsverkehrs. Weiterhin sollen die wesentlichen Pflichten der Gesellschafter und Geschäftsführer berücksichtigt werden. Behandelt werden von der Rechtssprechung inzwischen verworfene Sichtweisen und Theorien, soweit dies zu einem besseren Verständnis der aktuellen Rechtslage beiträgt. Die stets bestehende Möglichkeit der Geschäftsführer oder Gesellschafter durch Vertragsgestaltung sich persönlich zur Haftung zu verpflichten, soll nicht näher erläutert werden. Deliktische Ansprüche sowie die mittelbare Inanspruchnahme durch eine Innenhaftung der Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber der GmbH werden nicht erörtert. Lediglich die direkte Inanspruchnahme durch die
Gesellschaftsgläubiger soll betrachtet werden. Die Arbeit erhebt auf Grund der Tiefe der Betrachtung und des begrenzten Umfanges keine n Anspruch auf Vollständigkeit.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Gegenüberstellung der BGH-Urteile „Video“ und „TBB“ zur Gesellschafterhaftung
- 34 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1. Problemstellung der Arbeit
1.2. Aktualität und Signifikanz des Problems
1.3. Vorgehensweise der Themenbearbeitung
2.RECHTSSTELLUNG DER GESCHÄFTSFÜHRER & GESELLSCHAFTER
2.1. Gesellschafter
2.2. Geschäftsführer
3. HAFTUNG VOR EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER
3.1. Rechtsnatur der Vorgründungsgesellschaft
3.2. Rechtsnatur der Vorgesellschaft
3.3. Handelndenhaftung
3.4. Direkte Gesellschafterhaftung in der Vorgesellschaft
4. HAFTUNG NACH EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER
4.1. Geschäftsführerhaftung im laufenden Geschäftsbetrieb
4.1.1. Culpa in contrahendo
4.1.2. Rechtsscheinhaftung
4.1.3. Wettbewerbsverstöße und Verletzung von Warenzeichen
4.1.4. Haftung für Steuerschulden
4.2. Direkte Ansprüche gegen Gesellschafter
4.2.1. Vermögensvermischung
4.2.2. Sphärenvermischung
4.2.3. Materielle Unterkapitalisierung
5. HAFTUNG BEI KONKURSVERSCHLEPPUNG
5.1. Haftung der Geschäftsführer gegenüber Dritten
5.1.1. Begriff der Zahlungsunfähigkeit
5.1.2. Begriff der Überschuldung
5.1.3. Haftungsunterschied für Alt- und Neugläubiger
5.1.4. Der ausscheidende Geschäftsführer
5.2. Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern
6. GESELLSCHAFTERHAFTUNG IN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN
6.1. GmbH- Konzernrecht ?
6. 2. Existenzvernichtender Eingriff statt qualifiziert faktischer Konzern
7. FAZIT
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH trotz grundsätzlicher Haftungsbeschränkung persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber deren Gläubigern einstehen. Im Mittelpunkt stehen der Gläubigerschutz und die Pflichten der Beteiligten; die Darstellung berücksichtigt Rechtsprechung und juristische Literatur bis 2004.
- Rechtsstellung von Gesellschaftern und Geschäftsführern
- Haftungsrisiken in der Gründungsphase
- Persönliche Haftung im laufenden Geschäftsbetrieb
- Vermögensvermischung und Unterkapitalisierung
- Insolvenzantragspflicht und Schutz von Alt- und Neugläubigern
- Gesellschafterhaftung in verbundenen Unternehmen
Auszug aus dem Buch
3.3. Handelndenhaftung
Gemäß § 11 Abs. 2 GmbHG haften Handelnde im Namen der Gesellschaft vor Eintragung persönlich und solidarisch. Konzipiert wurde die Handelndenhaftung zunächst als Strafmaßnahme für missbilligtes Handeln im Namen der künftigen GmbH. Die Sicherungsfunktion für Gläubiger einer Vorgesellschaft gewann im Laufe der Zeit an Bedeutung. Durch die Anerkennung der Haftung der Vorgesellschaft und deren Gesellschafter wurde dieser Aspekt der Handelndenhaftung wieder zurückgedrängt, und die Norm wird aktuell als eher obsolet angesehen. Eine wesentliche Funktion wird der Handelndenhaftung als Druckmittel zur Beschleunigung der Eintragung der Gesellschaft zugeschrieben. Die Handelndenhaftung existiert für die Vorgründungsgesellschaft nicht und findet ausschließlich Anwendung auf die Vorgesellschaftsphase.
Das Gesetz unterscheidet eindeutig nicht zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer. Grundsätzlich handeln die Geschäftsführer als Organ einer GmbH. Eine Vertretungsmacht der Gesellschafter gibt es nebenstehend zu der Geschäftsführervertretung nicht. Als Handelnde im Sinne des Gesetzes gelten Personen, die als Geschäftsführer oder wie ein solcher im Namen der künftigen GmbH rechtsgeschäftlich tätig werden. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Geschäftsführer wirksam bestellt worden ist. Das Auftreten im Rechtsverkehr ist für den Begriff des Handelnden entscheidend. Ein persönliches Handeln ist grundsätzlich nicht erforderlich. Das Vertretenlassen durch einen Dritten bei der Vornahme eines Rechtsgeschäftes ist ausreichend, um eine Handelndenhaftung zu begründen. Eine Zurechenbarkeit des einzelnen Rechtsgeschäftes auf den Wirkungsbereich des Geschäftsführers muss aber gegeben sein. Er muss Einfluss auf die Vornahme des Rechtsgeschäftes ausgeübt oder den Abschluss zumindest gekannt und geduldet haben
Wer allein der Aufnahme des Geschäftsbetriebes zugestimmt hat oder diesen Zweck gefördert hat, gilt nicht allein schon deswegen als Handelnder im Sinne des § 11 Abs.2 GmbHG. Auch die Vertreter eines Geschäftsführers haften nicht für ihre Tätigkeiten, die auf Weisung des Geschäftsführers ausgeführt werden.
Der Wortlaut des Gesetzes verlangt ein Handeln „im Namen der Gesellschaft“. Es ist in der Literatur jedoch umstritten, inwieweit es unerheblich ist, ob im Namen der künftigen GmbH oder im Namen der Vorgesellschaft gehandelt wird. Auf Grund der schwierigen praktischen Abgrenzbarkeit wird im neueren Schrifttum dafür plädiert, eine Unterscheidung aufzugeben. Dies wird insbesondere mit der Entwicklung des Rechts für die Vorgesellschaft insbesondere der Vorbelastungshaftung begründet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung formuliert die Fragestellung, begründet ihre Bedeutung und grenzt die Untersuchung auf direkte Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern ein.
2.RECHTSSTELLUNG DER GESCHÄFTSFÜHRER & GESELLSCHAFTER: Das Kapitel erläutert die grundsätzlichen Aufgaben und Haftungspositionen der beiden Personengruppen.
3. HAFTUNG VOR EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER: Behandelt werden Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft sowie die Haftung Handelnder und Gründungsgesellschafter.
4. HAFTUNG NACH EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER: Das Kapitel untersucht Haftungsgrundlagen im Geschäftsbetrieb und direkte Ansprüche gegen Gesellschafter, etwa bei Vermögensvermischung oder materieller Unterkapitalisierung.
5. HAFTUNG BEI KONKURSVERSCHLEPPUNG: Im Mittelpunkt stehen die Insolvenzantragspflicht, die Unterschiede zwischen Alt- und Neugläubigern sowie mögliche Ansprüche gegen Gesellschafter.
6. GESELLSCHAFTERHAFTUNG IN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN: Das Kapitel zeichnet die Entwicklung von konzernrechtlichen Haftungsansätzen hin zur Diskussion existenzvernichtender Eingriffe anhand ausgewählter Entscheidungen nach.
7. FAZIT: Das Fazit bündelt die Spannungen zwischen Haftungsbeschränkung und Gläubigerschutz und betrachtet die weitere Entwicklung des GmbH-Rechts.
Schlüsselwörter
GmbH, persönliche Haftung, Gesellschafterhaftung, Geschäftsführerhaftung, Gläubigerschutz, Vorgesellschaft, Handelndenhaftung, Vermögensvermischung, Unterkapitalisierung, Konkursverschleppung, Insolvenzantragspflicht, Durchgriffshaftung, existenzvernichtender Eingriff
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern und Geschäftsführern für Gesellschaftsschulden gegenüber Gläubigern.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Gründungsphase, der laufende Geschäftsbetrieb, die Insolvenzverschleppung und die Haftung in verbundenen Unternehmen.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, unter welchen Voraussetzungen die grundsätzliche Haftungsbeschränkung nicht greift und eine persönliche Haftung entsteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit untersucht und systematisiert gesetzliche Regelungen, Rechtsprechung und juristische Literatur. Dabei berücksichtigt sie auch ältere, später aufgegebene Auffassungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil stellt die Rechtsstellung der Beteiligten dar und untersucht anschließend einzelne Haftungstatbestände vor und nach der Handelsregistereintragung sowie in der Krise und im Unternehmensverbund.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Dazu gehören Gläubigerschutz, Handelndenhaftung, Geschäftsführerhaftung, Vermögensvermischung, Insolvenzantragspflicht und existenzvernichtender Eingriff.
Wie unterscheidet die Arbeit die Gründungsphasen?
Sie unterscheidet die Vorgründungsgesellschaft vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von der Vorgesellschaft zwischen Vertragsschluss und Handelsregistereintragung.
Welche Bedeutung haben Alt- und Neugläubiger?
Die Arbeit erläutert unterschiedliche Haftungsfragen je nachdem, ob eine Forderung vor Eintritt der Insolvenzreife entstand oder ein Gläubiger erst danach mit der Gesellschaft kontrahierte.
Welche Gerichtsentscheidungen werden zur Haftung verbundener Unternehmen betrachtet?
Erörtert werden unter anderem die Entscheidungen „Video“, „TBB“, „Bremer Vulkan“ und „KBV“ des Bundesgerichtshofs.
- Quote paper
- Christoph Oldekop (Author), 2004, Persönliche Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer für Schulden der GmbH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49665
