Aufgrund der Globalisierung wie auch der Verflechtung internationaler Finanzplätze ist seit Jahren eine effektive Verhinderung von Insidergeschäften und Kursmanipulationen nur noch auf staatenübergreifender Ebene möglich. Innerhalb der EG ist dies insbesondere durch Richtlinie 2003/6/EG, sog. Marktmissbrauchs-Richtlinie, geschehen.
Diese wie auch die vier zu ihrer Durchführung ergangenen weiteren Rechtsakte enthalten wesentliche Vorgaben für das Kapitalmarktstrafrecht der Mitgliedsstaaten. Von der Bundesrepublik Deutschland wurden die Rechtsakte, soweit erforderlich, durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz (4. FinMFödG) sowie das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) umgesetzt.
Neben der Darstellung der konkreten Inhalte dieser EG-Rechtsakte und deren Umsetzung in das nationale Recht befasst sich die Studie auch mit der Entwicklung der europäischen Vorgehensweise insgesamt sowie den jeweiligen Einflüssen auf die deutsche Rechtsordnung, soweit sie das Strafrecht betreffen.
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Europäische Gemeinschaft und Europäische Union
A. Historische Entwicklung
B. Rechtsnatur, Struktur und Rechtsquellen der Europäischen Union
I. Die Rechtsnatur der EU
II. Die Struktur der EU
III. Die Rechtsquellen der EU
1. Primäres Unionsrecht
2. Sekundäres Unionsrecht
C. Die drei Säulen der EU
I. Die Europäische Gemeinschaft (EG)
1. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
a) Primäres Gemeinschaftsrecht
b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht
(1) Einzelermächtigung und Subsidiarität
(2) Verordnung
(3) Richtlinie
(4) Entscheidung
(5) Empfehlungen und Stellungnahmen
(6) Sonstige Rechtsakte der EG
(7) Zusammenfassung
2. Rechtssetzungsverfahren
3. Organe der Europäischen Gemeinschaft
4. Kompetenzen der EG
5. Maßnahmen der EG gegen Insiderhandel und Kursmanipulation
II. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
III. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
1. Institutionen der PJZS
2. Handlungsformen der PJZS
a) Leitlinien des Europäischen Rates
b) Gemeinsame Standpunkte
c) Rahmenbeschlüsse
d) „Sonstige“ Beschlüsse
e) Durchführungsmaßnahmen
f) Völkerrechtliche Übereinkommen in der PJZS
g) Unbenannte Handlungsformen
h) Zusammenfassung
3. Ziele der PJZS
4. Zusammenfassung
IV. Ergebnis
D. Supranationale Vorgaben und internationale Vereinbarungen
E. Fazit
2. Kapitel: Europäische Maßnahmen und deutsche Umsetzung
A. Vorbemerkung
B. Wohlverhaltensregeln aus dem Jahre 1977
I. Hintergrund
II. Europäische Vorgaben
III. Deutsche Umsetzung
IV. Zusammenfassung
C. Börsenzulassungs-Richtlinie aus dem Jahre 1979
I. Hintergrund
II. Europäische Vorgaben
III. Deutsche Umsetzung
IV. Zusammenfassung
D. Insider-Richtlinie aus dem Jahre 1989
I. Hintergrund
II. Europarechtliche Vorgaben
III. Deutsche Umsetzung
IV. Zusammenfassung
E. Aktionsplan Finanzdienstleistungen aus dem Jahre 1999
F. Wertpapierzulassungs-Richtlinie aus dem Jahre 2001
I. Hintergrund
II. Europäische Vorgaben
III. Deutsche Umsetzung
IV. Zusammenfassung
G. Marktmissbrauchs-Richtlinie aus dem Jahre 2003
I. Hintergrund
II. Europäische Vorgaben
1. Insider-Information
2. Marktmanipulation
3. Ergänzende Rechtsakte der EG
a) Durchführungs-VO aus dem Jahre 2003 bezüglich safe-harbors
b) Durchführungs-RL aus dem Jahre 2003 bezüglich Insider-Informationen
c) Durchführungs-RL aus dem Jahre 2003 bezüglich Anlageempfehlungen
d) Durchführungs-RL aus dem Jahre 2004 bezüglich Marktmanipulationen
4. Zusammenfassung
III. Deutsche Umsetzung
1. Insider-Handel
2. Marktmanipulation
3. Ergebnis
IV. Zusammenfassung
H. Transparenzharmonisierungs-Richtlinie aus dem Jahre 2004
I. Zusammenfassung
3. Kapitel: Das geltende Recht in der Bundesrepublik Deutschland
A. Vorbemerkung
B. Verbot des Insiderhandels
C. Verpflichtung zur Ad-hoc-Publizität, Anzeige von Verdachtsfällen
D. Verbot der Kursmanipulation
E. Zusammenfassung
4. Kapitel: Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die strafrechtsrelevanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Insidergeschäften sowie der Kurs- und Marktmanipulation und deren Umsetzung in das deutsche Recht. Die Forschungsfrage fokussiert dabei darauf, inwieweit Maßnahmen der Ersten Säule (EG) sowie der Dritten Säule (PJZS) die Ausgestaltung des deutschen Wertpapierhandelsrechts und insbesondere die Verbotsnormen des Insiderhandels und der Kursmanipulation beeinflusst haben.
- Historische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und Union
- Strukturelle Einordnung der EU-Rechtsquellen
- Analyse der europäischen Richtlinien und Verordnungen zum Marktmissbrauch
- Umsetzung europäischer Vorgaben in das deutsche Recht (WpHG, Börsengesetz)
- Strafrechtliche Relevanz der EU-Maßnahmen im deutschen Rechtsraum
Auszug aus dem Buch
Einleitung
Entgegen vielfacher Annahme ist die Börse keine Einrichtung der Moderne oder der „modernen“ Wirtschaft. Vielmehr reichen ihre Wurzeln bis ins Hohe Mittelalter zum Beginn des 12. Jahrhunderts zurück. Bereits im Jahre 1111 fanden in der St.-Martins-Kirche in der heutigen Stadt Lucca, die zur damaligen Zeit noch eine aristokratische Republik gewesen ist, „Tausch-Börsen“ statt. Bei diesen versammelten sich regelmäßig Wechsler, Makler und Kaufleute, um Waren gegen Waren zu tauschen, ohne dass sich hierbei starre Preise oder Tauschverhältnisse herausgebildet haben.
Rund drei Jahrhunderte später, im Jahre 1409, entstand in Brügge die erste „richtige“ Börse, die allerdings noch ausschließlich den italienischen Kaufleuten vorbehalten blieb und weitgehend einen Ort des „normalen“ Warenhandels darstellte. 1460 wurde dagegen in Antwerpen eine „internationale“ Börse eröffnet, welche von Kaufleuten zahlreicher Nationen besucht worden ist, wobei auch hier wiederum „nur“ der Gewürzhandel im Vordergrund stand. Auf deutschem Boden wurden erst im Jahre 1540 in Nürnberg und Augsburg, 1553 in Köln, 1558 in Hamburg sowie im Jahre 1585 in Frankfurt am Main Börsenplätze eröffnet, die ihrerseits vorwiegend Wechsel und ähnliche Zahlungsinstrumente der damaligen Zeit zum Gegenstand hatten. Börsenhandel als Wertpapierhandel im „klassischen“ Sinne fand dagegen erst ab dem 17. Jahrhundert infolge der 1602 gegründeten Allgemeine Niederländische Vereinigte Ostindische Companie in Amsterdam statt, während in Frankfurt am Main die Jahre um 1710 als die „Geburtsstunde“ modernen Wertpapierhandels angesehen werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel: Europäische Gemeinschaft und Europäische Union: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung, die rechtliche Struktur und die Rechtsquellen der EU, wobei insbesondere die supranationalen Befugnisse der EG gegenüber den intergouvernementalen Strukturen der Dritten Säule (PJZS) abgegrenzt werden.
2. Kapitel: Europäische Maßnahmen und deutsche Umsetzung: Hier erfolgt eine chronologische Analyse der europäischen Richtlinien und Verordnungen zum Insiderhandel und zur Marktmanipulation sowie deren konkrete Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber im Zeitverlauf.
3. Kapitel: Das geltende Recht in der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel stellt summarisch die relevanten Normen des deutschen Rechts dar, die den Insiderhandel und die Kursmanipulation unter Strafe oder Bußgeld stellen.
4. Kapitel: Ausblick: Der abschließende Teil reflektiert den hohen Entwicklungsstand des Wertpapierrechts und diskutiert den zukünftigen Anpassungsbedarf des Gesetzgebers unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Schlüsselwörter
Insiderhandel, Kursmanipulation, Marktmissbrauch, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union, WpHG, Ad-hoc-Publizität, Kapitalmarktrecht, Strafrecht, Richtlinie, Verordnung, Wertpapierhandel, Finanzmarktrahmen, Marktintegrität, Insiderinformationen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den strafrechtsrelevanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Insidergeschäften und Kursmanipulation sowie deren Einfluss auf das deutsche Wertpapierrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Entwicklung des europäischen Kapitalmarktrechts, die rechtliche Struktur der EU und die konkrete Umsetzung dieser europäischen Vorgaben in deutsches Recht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Untersuchung zielt darauf ab, festzustellen, wie weit die Maßnahmen der EU das deutsche Recht zur Bekämpfung von Marktmissbrauch beeinflusst haben und inwieweit diese Maßnahmen strafrechtlich relevant sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse der relevanten Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen) sowie deren historische und teleologische Auslegung im Kontext der deutschen Umsetzung vollzogen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung der EU, die Instrumente des Gemeinschaftsrechts und eine detaillierte Gegenüberstellung der europäischen Maßnahmen mit der entsprechenden deutschen Umsetzung seit den 1970er Jahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Insiderhandel, Kursmanipulation, Marktmissbrauchs-Richtlinie, Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und Ad-hoc-Publizität.
Welche Rolle spielt die PJZS in dieser Arbeit?
Die PJZS als Dritte Säule der EU wird auf ihre strafrechtliche Relevanz hin untersucht, wobei festgestellt wird, dass ihr Beitrag zur Bekämpfung von Insiderkriminalität im Vergleich zur Ersten Säule (EG) derzeit vernachlässigbar ist.
Wie bewertet der Autor die Umsetzung in Deutschland?
Der Autor kritisiert teilweise eine „vorauseilende“ oder ineffiziente Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber, stellt jedoch fest, dass ohne den Impuls durch europäisches Recht heute keine vergleichbare gesetzliche Verankerung des Verbots von Insiderhandel in Deutschland bestünde.
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- Dr. iur. utr. Dirk Diehm (Author), 2006, Strafrechtsrelevante Maßnahmen der Europäischen Union gegen Insidergeschäfte und Kursmanipulationen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49707
