Das Seminar befasst sich rechtsvergleichend mit der Rückabwicklung von Verträgen beim Vorliegen von Leistungsstörungen im deutschen und im englischen Recht. Im deutschen Recht berücksichtigt es die Änderungen durch die Schuldrechtsreform. Ein Schwerpunkt ist der Vergleich mit dem UN-Kaufrecht (CISG) und seinen vom nationalen Recht abweichenden Regelungen.
Ferner werden die Ergebnisse und Kodifikationen verschiedener Kommissionen berücksichtigt, die das Ziel haben ein einheitliches europäisches Zivilgesetzbuch zu schaffen.
Gliederung
A. ZENTRALE BEGRIFFE DES RECHTS DER LEISTUNGSSTÖRUNGEN
I. NACH DEUTSCHEM RECHT
II. NACH ENGLISCHEM RECHT
III. NACH DEM UN ABKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF
IV. NACH DEN PRINCIPLES OF EUROPEAN CONTRACT LAW
V. NACH DER STUDY GROUP ON A EUROPEAN CIVIL CODE
B. RÜCKABWICKLUNG DES VERTRAGS BEI VORLIEGEN VON LEISTUNGSSTÖRUNGEN
I. NACH DEUTSCHEM RECHT
1. Rücktritt
2. Schadensersatz
3. Bereicherungsrecht
4. Zusammenfassung
II. NACH ENGLISCHEM RECHT
1. Frustration
a) Voraussetzungen der Frustration
b) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Grundsätzen des Common Law
c) Rückabwicklung nach dem Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943
d) Zusammenfassung
2. Breach of Contract
a) Ansprüche der vertragstreuen Partei
b) Ansprüche der vertragsbrüchigen Partei
c) Zusammenfassung
III. NACH DEM UN ABKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF
1. Schadensersatz
2. Vertragsaufhebung
IV. NACH DEN PRINCIPLES OF EUROPEAN CONTRACT LAW
1. Schadensersatz
2. Vertragsaufhebung
V. NACH DER STUDY GROUP ON A EUROPEAN CIVIL CODE
1. Schadensersatz und Vertragsaufhebung
2. Ungerechtfertigte Bereicherung
C. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rückabwicklung gescheiterter Verträge bei Leistungsstörungen unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten, wobei insbesondere die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem deutschen Recht und dem englischen Common Law analysiert werden. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie unterschiedliche Rechtsordnungen sowie internationale Vereinheitlichungsprojekte wie das UN-Kaufrecht, die PECL und die Study Group on a European Civil Code mit der Rückgewähr von Leistungen umgehen und ob sich Ansätze für ein einheitliches europäisches Schuldrecht identifizieren lassen.
- Rechtsvergleich zwischen deutschem und englischem Schuldrecht bei Leistungsstörungen.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen für Rücktritt und Schadensersatz.
- Bewertung der Rolle des UN-Kaufrechts als Impulsgeber für die Rechtsvereinheitlichung.
- Untersuchung der Prinzipien von "non-performance" und "breach of contract".
- Perspektiven für ein zukünftiges europäisches Zivilgesetzbuch.
Auszug aus dem Buch
cc) Fibrosa Spolka Akcyjna v. Fairbairn Lawson Combe Barbour Ltd.
Aufgegeben wurde die Rechtsprechung aus den Krönungszugfällen erst 40 Jahre später durch eine grundlegende Entscheidung des House of Lords. Im vorliegenden Fall verkaufte die Beklagte an die Klägerin, eine polnische Firma, Maschinen zur Flachsverarbeitung. Der Vertrag wurde am 12. 07. 1939 geschlossen, man vereinbarte einen Kaufpreis von 4.800 £ und die Klägerin leistete eine vereinbarte Anzahlung i. H. v. 1.000 £. Die Lieferung sollte drei bis vier Monate später nach Gdingen, einem kleinen Hafen in der Nähe des polnischen Danzig erfolgen. Am 03. 09. 1939 erklärte Großbritannien Deutschland den Krieg. Deutschland nahm kurz darauf, nach seinem Angriff auf Polen, die Stadt Danzig ein. Die Erfüllung wurde, wenn auch nicht ganz geklärt ob rechtlich oder tatsächlich, nachträglich unmöglich.
Die Klägerin forderte nun die Rückzahlung der angezahlten 1.000 £. Das Gericht gab ihr in dieser Sache Recht, weil die vertraglich vorausgesetzte Gegenleistung für die Bezahlung völlig gescheitert sei. Lord Macmillan berief sich in der Begründung seines Urteils auf den Begriff der „total failure of consideration“. Danach soll eine Rückforderung des bereits geleisteten nur dann möglich sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, noch keinerlei Gegenleistung erfolgt ist. Das Gericht führt weiterhin an, dass es das Ziel seien müsse, den status quo ante contractum, also den Zustand vor dem Vertragsschluss wieder herzustellen. Dies könne zwar nicht exakt erreicht werden, jedoch müsse ein Ausgleich zwischen den Parteien erfolgen, welcher diesem Idealzustand möglichst nahekommt. Man erkannte auch, dass der Beklagten durch die Herstellung der Maschinen bereits Kosten entstanden waren, was zu einer Ungerechtigkeit im Zuge der Rückabwicklung führen könnte, eine Regelung dieses Problems wollte man jedoch nicht selbst vornehmen sondern es dem Gesetzgeber überlassen, hierfür eine Lösung zu finden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. ZENTRALE BEGRIFFE DES RECHTS DER LEISTUNGSSTÖRUNGEN: Das Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen und Begrifflichkeiten von Leistungsstörungen in den verschiedenen betrachteten Rechtsordnungen.
B. RÜCKABWICKLUNG DES VERTRAGS BEI VORLIEGEN VON LEISTUNGSSTÖRUNGEN: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die Mechanismen der Rückabwicklung nach deutschem, englischem und internationalem Recht bei verschiedenen Störungsfällen.
C. FAZIT: Das Fazit fasst die Unterschiede zwischen den Systemen zusammen und betont die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Schuldrechts.
Schlüsselwörter
Rückabwicklung, Leistungsstörung, Kaufrecht, Common Law, Schuldrechtsreform, Vertragsaufhebung, Schadensersatz, Frustration, Breach of Contract, UN-Kaufrecht, PECL, Study Group on a European Civil Code, Naturalrestitution, Wertersatz, Europäisches Zivilrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Rückabwicklung von Verträgen, wenn Leistungsstörungen eintreten, und vergleicht hierbei verschiedene nationale und internationale Regelungswerke.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Konzepte der Leistungsstörung, der Rücktritt vom Vertrag, die Schadensersatzhaftung und bereicherungsrechtliche Ausgleichsansprüche in Deutschland, England und im Rahmen europäischer Kodifizierungsprojekte.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt danach, wie die Rückabwicklung bei Leistungsstörungen in verschiedenen Rechtsordnungen ausgestaltet ist und ob diese Systeme trotz signifikanter Unterschiede auf eine einheitliche europäische Lösung zusteuern.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine rechtsvergleichende Untersuchung angewandt, welche die dogmatischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der untersuchten Rechtssysteme und Prinzipienwerke gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich nach den Rechtsordnungen und analysiert für jedes System spezifisch die Voraussetzungen für Rücktritt, Schadensersatz und die Rückgewähr von Leistungen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Rückabwicklung, Leistungsstörung, Frustration, Breach of Contract und den Grundsatz der Total Failure of Consideration.
Welche Bedeutung hat das Urteil im Fall "Fibrosa Spolka Akcyjna" für das englische Recht?
Dieser Fall markiert einen Wendepunkt, da das House of Lords erstmals bereicherungsrechtliche Ausgleichsansprüche jenseits der starren "Total Failure of Consideration"-Doktrin im Kontext der Frustration anerkannte.
Warum ist das "Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943" für die Arbeit relevant?
Das Gesetz ist die direkte legislatorische Antwort auf die in der Fibrosa-Entscheidung aufgezeigten Unzulänglichkeiten des englischen Common Law bei der Rückabwicklung frustrierter Verträge.
Wie unterscheidet sich die "Total Failure of Consideration"-Doktrin vom deutschen Rücktrittsrecht?
Während das deutsche Recht ein umfassendes und einheitliches Rückgewährschuldverhältnis kennt, ist die englische Rückforderung im Common Law oft strikt davon abhängig, ob die Gegenleistung gänzlich ausgeblieben ist.
- Quote paper
- André Vollmerhaus (Author), 2005, Rückabwicklung gescheiterter Verträge bei Vorliegen von Leistungsstörungen nach deutschem und nach englischem Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49708
