Während die Einflussnahme der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Union (EU) auf das Recht der Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten im Allgemeinen anerkannt ist, wurde bis vor wenigen Jahren eine Wechselwirkung zwischen dem nationalen Strafrecht und den supra- und internationalen Rechtsakten des Gemeinschafts- und Unionsrechts weithin abgelehnt. Tatsächlich hat das europäische Recht allerdings das deutsche Strafrecht, sowohl im Umfeld des materiellen Strafrechts, des StGB, als auch im prozessualen Strafrecht, der StPO, mitgeprägt.
Die Arbeit stellt zunächst die Struktur und die Unterschiede zwischen EG und EU dar, bevor nach einer Erläuterung der verschiedenen Rechtsakte einzelne Kompetenzvorschriften aus dem EGV und dem EUV näher analysiert und auf ihre strafrechtliche Relevanz hin untersucht werden. Berücksichtigung findet insoweit neben dem seit längerem diskutierten Art. 280 Abs. 4 EGV auch andere Ermächtigungsgrundlagen im mehr als 50 Jahre alten EGV.
Daneben sind mit der Dritten Säule der EU, der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), und deren Rechtsakte bereits aus der Natur der Sache heraus Vorgaben aus dem europäischen Rechtskreis gegeben, die das nationale, deutsche, Strafrecht zunehmend determinieren. Dies wie auch die jüngere strafrechtsrelevante Rechtsprechung des EuGH, des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, tragen zunehmend dazu bei, dass ein rein nationales Strafrecht nicht mehr angenommen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Europäische Union
I. Historische Entwicklung
II. Die Rechtsnatur der Europäischen Union
III. Die Struktur der Europäischen Union
IV. Das Recht der Europäischen Union
1. Primäres Unionsrecht
2. Sekundäres Unionsrecht
C. Die drei Säulen der Europäischen Union
I. Die Europäische Gemeinschaft
1. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
2. Organe der Europäischen Gemeinschaft
3. Strafrechtsrelevante Bestimmungen des EGV
II. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
III. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
1. Entwicklung der PJZS
2. Ziele der PJZS
3. Institutionen der PJZS
4. Handlungsformen der PJZS
5. Ergebnis
D. EU und nationales Strafrecht
I. Einflüsse aus dem EG-Vertrag
1. Art. 10 EGV [effet utile]
2. Art. 13 EGV [Antidiskriminierungsmaßnahmen]
3. Art. 61 EGV [Kriminalitätsbekämpfung]
4. Art. 83 EGV [Durchführungsvorschriften im Wettbewerbsrecht]
5. Art. 94, 95 EGV [Angleichung der Rechtsvorschriften]
6. Art. 123 EGV [Euro-Einführung]
7. Art. 135 EGV [Zusammenarbeit im Zollwesen]
8. Art. 152 EGV [Gesundheitswesen]
9. Art. 174, 175 EGV [Umweltschutz, Entscheidungsverfahren]
10. Art. 280 EGV [Schutz der finanziellen Interessen]
11. Art. 308 EGV [Ergänzende Rechtssetzungsbefugnis]
12. Zusammenfassung
II. Einflüsse aus der PJZS
1. Ziele der PJZS, Art. 29 EUV
2. Europol, Art. 30 EUV
3. Justizielle Zusammenarbeit, Art. 31 EUV
4. Zusammenfassung
III. Europäische Verfassung
E. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die komplexen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem nationalen, deutschen Strafrecht. Dabei wird analysiert, inwieweit die Europäische Union, insbesondere durch ihre verschiedenen Säulen (Europäische Gemeinschaft und PJZS), Einfluss auf das deutsche Strafrecht nimmt und welche kompetenzrechtlichen Grundlagen hierfür herangezogen werden können.
- Historische Entwicklung und Rechtsnatur der Europäischen Union
- Die drei-Säulen-Struktur der Europäischen Union im strafrechtlichen Kontext
- Einflüsse des EG-Vertrags und der PJZS auf das nationale Strafrecht
- Strafrechtsrelevante Bestimmungen und deren Kompetenzgrundlagen
- Zukunftsperspektiven im Lichte einer Europäischen Verfassung
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem nationalen, deutschen, Strafrecht sind auch nach mehr als fünfzig Jahren europäischer Integration kein abschließend erforschter und aufgeklärter Bereich.
Ursache hierfür ist zum einen die zögerliche Befassung der Strafrechtswissenschaft mit der strafrechtlichen Dimension Europas. Zum anderen ist über lange Zeit hinweg der als Wirtschaftsgemeinschaft begründeten Europäischen Integration eine strafrechtliche Komponente, zumindest expressis verbis, nicht zu Eigen gewesen. Es stellt sich insoweit nun auch und gerade im Umfeld einer anzunehmend kommenden Europäischen Verfassung die Frage nach dem Umfang und der Art eines Einfluss der Europäischen Union auf das nationale, vornehmlich das deutsche, Strafrecht.
Zu berücksichtigen und erörtern ist dabei nicht nur „die Europäische Union“ als solche, deren Rechtsgrundlage der Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992, der Vertrag über die Europäische Union, bildet. Vielmehr sind auch die „Bestandteile“ der Europäischen Union, die Europäische Gemeinschaft als Erste Säule sowie die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) als Dritte Säule zu berücksichtigen. Vernachlässigbar ist hingegen die Zweite Säule der EU, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), da diese vornehmlich mit der Erarbeitung gemeinsamer außenpolitischer Strategien befasst ist.
Zusammenfassung der Kapitel
B. Die Europäische Union: Dieses Kapitel erläutert die geschichtliche Entwicklung von den Anfängen der europäischen Integration bis zur modernen Unionsstruktur sowie deren Rechtsnatur und die rechtlichen Grundlagen des Unionsrechts.
C. Die drei Säulen der Europäischen Union: Hier werden die drei Säulen der EU im Detail betrachtet, wobei der Fokus auf den strafrechtlich relevanten Aspekten der Europäischen Gemeinschaft und der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen liegt.
D. EU und nationales Strafrecht: Dieses zentrale Kapitel analysiert die konkreten Einflüsse des EG-Vertrags sowie der PJZS auf das deutsche Strafrecht anhand spezifischer Artikel und Maßnahmen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäische Gemeinschaft, Strafrecht, Strafprozessrecht, PJZS, Harmonisierung, Kompetenz, Rechtssetzung, Europäische Verfassung, EG-Vertrag, Strafbarkeit, Kriminalitätsbekämpfung, EU-Finanzinteressen, Rahmenbeschluss, Richtlinie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Einflüsse und Wechselwirkungen zwischen dem Recht der Europäischen Union und dem nationalen deutschen Strafrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Struktur der Europäischen Union (insbesondere Erste und Dritte Säule), die Kompetenzen zur strafrechtlichen Einflussnahme sowie die Rolle der EU-Rechtsakte in der nationalen Strafrechtsordnung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Erforschung der strafrechtlichen Dimension Europas und die Klärung, inwieweit das deutsche Strafrecht durch EU-Vorgaben geprägt oder beeinflusst wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die primär auf der Auswertung von Verträgen (EUV/EGV), Sekundärrecht und der einschlägigen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Kompetenztitel (Art. 10, 13, 61, 83, 94/95, 123, 135, 152, 174/175, 280, 308 EGV) sowie die Einflüsse aus der PJZS auf das deutsche Strafrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Europäische Integration, Strafrechtsangleichung, Kompetenzkompetenz, Rahmenbeschlüsse und die Verfassungsdiskussion der EU.
Welche Rolle spielt die "Dritte Säule" der EU in der Arbeit?
Die "Dritte Säule" (PJZS) wird als der Bereich identifiziert, aus dem maßgebliche Impulse für die europäische strafrechtliche Zusammenarbeit kommen, da die Erste Säule primär wirtschaftlich geprägt ist.
Welches Fazit zieht der Autor in Bezug auf die Europäische Verfassung?
Der Autor stellt fest, dass die Europäische Verfassung das Potenzial hat, neue Kompetenzen und Befugnisse im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit zu schaffen, wobei die praktische Wirksamkeit noch abzuwarten bleibt.
- Quote paper
- Dr. iur. utr. Dirk Diehm (Author), 2004, Europäische Union und deutsches Strafrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49732
