Während die Einflussnahme der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Union (EU) auf das Recht der Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten im Allgemeinen anerkannt ist, wurde bis vor wenigen Jahren eine Wechselwirkung zwischen dem nationalen Strafrecht und den supra- und internationalen Rechtsakten des Gemeinschafts- und Unionsrechts weithin abgelehnt. Tatsächlich hat das europäische Recht allerdings das deutsche Strafrecht, sowohl im Umfeld des materiellen Strafrechts, des StGB, als auch im prozessualen Strafrecht, der StPO, mitgeprägt.
Die Arbeit stellt zunächst die Struktur und die Unterschiede zwischen EG und EU dar, bevor nach einer Erläuterung der verschiedenen Rechtsakte einzelne Kompetenzvorschriften aus dem EGV und dem EUV näher analysiert und auf ihre strafrechtliche Relevanz hin untersucht werden. Berücksichtigung findet insoweit neben dem seit längerem diskutierten Art. 280 Abs. 4 EGV auch andere Ermächtigungsgrundlagen im mehr als 50 Jahre alten EGV.
Daneben sind mit der Dritten Säule der EU, der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), und deren Rechtsakte bereits aus der Natur der Sache heraus Vorgaben aus dem europäischen Rechtskreis gegeben, die das nationale, deutsche, Strafrecht zunehmend determinieren. Dies wie auch die jüngere strafrechtsrelevante Rechtsprechung des EuGH, des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, tragen zunehmend dazu bei, dass ein rein nationales Strafrecht nicht mehr angenommen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- Inhaltsübersicht
- B. Die Europäische Union
- I. Historische Entwicklung
- II. Die Rechtsnatur der Europäischen Union
- III. Die Struktur der Europäischen Union
- IV. Das Recht der Europäischen Union
- 1. Primäres Unionsrecht
- 2. Sekundäres Unionsrecht
- C. Die drei Säulen der Europäischen Union
- I. Die Europäische Gemeinschaft
- 1. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
- 2. Organe der Europäischen Gemeinschaft
- 3. Strafrechtsrelevante Bestimmungen des EGV
- II. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- III. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
- 1. Entwicklung der PJZS
- 2. Ziele der PJZS
- 3. Institutionen der PJZS
- 4. Handlungsformen der PJZS
- 5. Ergebnis
- D. EU und nationales Strafrecht
- I. Einflüsse aus dem EG-Vertrag
- 1. Art. 10 EGV [effet utile]
- 2. Art. 13 EGV [Antidiskriminierungsmaßnahmen]
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Seminar befasst sich mit den Auswirkungen des europäischen Rechts auf das deutsche Strafrecht. Dabei werden die grundlegenden Strukturen und die historische Entwicklung der Europäischen Union analysiert und die Relevanz des europäischen Rechts für das Strafrecht beleuchtet.
- Die Rechtsnatur und Struktur der Europäischen Union
- Die drei Säulen der Europäischen Union: Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
- Der Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Strafrecht
- Relevante Bestimmungen des EG-Vertrags und deren Anwendung im Strafrecht
- Die Bedeutung des Prinzips der effektiven Rechtsdurchsetzung (effet utile) im Strafrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Das Seminar beginnt mit einer Einführung in die Europäische Union und ihre historische Entwicklung. Die Rechtsnatur der Europäischen Union wird erläutert, sowie ihre Struktur und das System des europäischen Rechts. Die drei Säulen der Europäischen Union, die Europäische Gemeinschaft, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), werden im Detail vorgestellt. Dabei werden insbesondere die Ziele, Institutionen und Handlungsformen der PJZS beleuchtet.
Im Anschluss wird der Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Strafrecht untersucht. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Auswirkungen des EG-Vertrags, insbesondere den Prinzipien des effet utile und der Antidiskriminierung.
Schlüsselwörter
Europäische Union, deutsches Strafrecht, Strafprozessrecht, EG-Vertrag, effet utile, Antidiskriminierung, PJZS, GASP, Europäische Gemeinschaft.
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- Dr. iur. utr. Dirk Diehm (Autor), 2004, Europäische Union und deutsches Strafrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49732
