Die medienpolitischen Vorstellungen der SPD und der CDU/CSU unter besonderer Berücksichtigung neuer Informations- und Kommunikationstechniken

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen medienpolitischer Themen
2.1 Duales Rundfunksystem
2.1.1 Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
2.1.2 Privater Rundfunk
2.1.3 Rundfunkgebühren
2.2 Neue IuK-Techniken

3. Medienpolitik der SPD
3.1 Neue Medien
3.2 Duales Rundfunksystem

4. Medienpolitik der CDU/CSU

5. Resümee

1. Einleitung

In der heutigen Zeit ist die Medienlandschaft einem ständigen Prozess der Veränderung unterworfen. Neue „Informations- und Kommunikationstechniken“ („IuK-Techniken“) bekommen eine immer größere Bedeutung während sich die „alten Medien“ wie Zeitung/Zeitschrift und Rundfunk (TV und Radio) der neuen Situation anpassen müssen. Das erst seit 1984 existierende „duale Rundfunksystem“ mit den öffentlich-rechtlichen auf der einen und den privaten Sendern auf der anderen Seite sorgt durch politisierende Themen wie Rechteverwertung (z.B. Fußball-Weltmeisterschaft) immer wieder für Diskussionsstoff. Wie der Schlussbericht der Enquetekommission des Bundestages „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ treffend fest stellt, leben wir heute „in einer Informationsgesellschaft, die sich in rasantem Tempo global weiterentwickelt^[1] “ und somit vor allem durch die Politik ihre Möglichkeiten und Schranken aufgezeigt bekommen soll.

Diese Arbeit soll sich mit den medienpolitischen Haltungen der beiden größten deutschen Parteien, der SPD und der CDU bzw. CSU, beschäftigen, nicht jedoch ohne zuvor kurz in die wichtigsten Streitpunkte einzuführen.

2. Theoretische Grundlagen medienpolitischer Themen

2.1 Duales Rundfunksystem

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1984 ein sogenanntes „Duales Rundfunksystem“, welches sich aus den zwei Elementen „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ sowie „Privater Rundfunk“ zusammensetzt (vgl. zum Folgenden: Tonnemacher 1996: 113-119).

2.1.1 Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen drei Säulen „ARD“, „ZDF“ und den „3. Programmen“ hat seinen Ursprung in der Nachkriegszeit der späten 40er und 50er Jahre. Die Gründung der Landesrundfunkanstalten als selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgestattet mit Selbstverwaltungskompetenzen und befreit von jeglicher staatlicher Programmkontrolle, ist auf die alliierte Besatzungspolitik zurückzuführen. Nach dem Ende der DDR gibt es heute zehn solcher Anstalten. 1950 erfolgte die Gründung der ARD als Zusammenschluss aller angeschlossenen Landesrundfunkanstalten, 13 Jahre später ging das ZDF auf Sendung. Es ist eine Institution aller Bundesländer, durch Gebühren und teilweise Werbung finanziert, zentralistisch aufgebaut und binnenpluralistisch („jeder Veranstalter [hat] innerhalb seines Programms für die Vielfalt und Ausgewogenheit zu sorgen, indem gesellschaftlich relevante Gruppen in Aufsichtsgremien der Anstalten mitwirken“^[2]) . Bis jedoch Presseverlage und andere privatwirtschaftliche Kreise Einfluss auf die Medienlandschaft gewinnen konnten sollten noch mehr als 20 Jahre vergehen.

2.1.2 Privater Rundfunk

Mit „RTL plus“ und „Sat 1“ gingen 1984 die ersten privaten Fernsehstationen auf Sendung, welche heute eine Reichweite von fast 100% besitzen (vgl. zum Folgenden: Tonnemacher 1996: 139 – 145). Das Entstehen dieses sogenannten „Dualen Rundfunksystems“ führte zu einer immer stärkeren Konkurrenz um Zuschauer und Werbemärkte, Übertragungsrechte (v.a. von Sportveranstaltungen) und Personal. Die Markt- und Werbeanteile der „Öffentlich-Rechtlichen“ haben sich seit 1984 stetig verschlechtert.

Kontrolliert und lizenziert werden die Privatsender durch die 15 Landesmedienanstalten, welche sich zur Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) zusammengeschlossen haben. Probleme ergeben sich hier aus der Tatsache, dass die zu vergebenden Posten stark von Parteienpolitik beeinflusst werden und die Möglichkeiten der Sanktionen aufgrund von schlechter Kooperation gering sind.

2.1.3 Rundfunkgebühren

Ein großer Streitpunkt sind heutzutage die Rundfunkgebühren. Jeder Bürger, der ein Rundfunkgerät (TV oder Radio) besitzt, ist verpflichtet, monatlich einen bestimmten Betrag (~ 25-30 DM) an die „Gebühreneinzugszentrale“ („GEZ“) zu zahlen. Auf diese Weise werden die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanziert. Da sich ARD und ZDF aber auch zu einem gewissen Anteil durch Werbung finanzieren, sind die Gebühren umstritten. Schließlich könnte dieser Tatbestand einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Sendern bedeuten.

2.2 Neue IuK-Techniken / Digitales Fernsehen

Unter dem Schlagwort „Neue IuK-Techniken“ versteht man die Nutzung interaktiver Medien wie Internet oder digitales Fernsehen. Im Schlussbericht der Enquetekommission des Bundestages wird wie folgt erläutert:

„Die neuen Medien verändern Qualität und Struktur des Medienangebots. Ein wesentliches Merkmal der neuen Medien ist die Interaktivität, wobei die Einbeziehung der Nutzer von gering über mittel bis zu intensiv reichen und in einem dreistufigen Modell mit den Begriffen der „Reaktion“, der „Beeinflussung“ und der „Gestaltung“ umschrieben werden kann“^[3]

Neben die herkömmlichen, klassischen, analogen Rundfunkangebote tritt eine Vielzahl neuer Dienste. Damit sind nicht nur Fernsehprogramme gemeint sondern vielmehr neue „interaktive Nutzungsmöglichkeiten, wie Online-Angebote, pay-per-view-Angebote und andere Multimediadienste“^[4]. Somit kommt es zu einer immer größeren Verschmelzung der bisher weitgehend getrennten Bereiche Rundfunk, Telekommunikation und Datenverarbeitung.

3. Die medienpolitischen Vorstellungen der SPD

Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ hat in diversen Publikationen ihre Meinung zu diesem Themenbereich offenkundig gemacht.

3.1 Neue Medien

In ihrem Diskussionspapier zum Kongress: „Ein Netz. Eine Welt. Eine Zukunft. Der Internet-Kongress“ (Hamburg, 7.7.01) hat sich die SPD intensiv mit den neuen Informations- und Telekommunikationstechniken auseinandergesetzt.

- Bedeutung des Internets für die Ökonomie:

Das World-Wide-Web hat zu einer Veränderung in der Wertschöpfungskette der hochgradig arbeitsteilig organisierten Marktwirtschaft geführt. Neue Märkte wie Online-Banking sind entstanden während „alte“ Vertriebs- und Verkaufswege revolutioniert wurden. Die Old- und New Economy sind miteinander verschmolzen. In Zukunft werden Informationen zu einer zentralen Ressource von Produktivitätssteigerungen^[5].

[...]

^[1] BT-Drs. 13/11004 (1998: 2)

^[2] Tonnemacher (1996: 216)

^[3] BT-Drs. 13/11004 (1998: 11)

^[4] BT-Drs. 13/11004 (1998: 12)

^[5] Vgl. SPD-Parteivorstand (2001: 1-2)