Das Ziel dieser Arbeit ist die kritische Würdigung der aktuellen Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzverwaltung des § 6 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 5 EStG. Weiterhin soll eine Untersuchung möglicher Gestaltungspotentiale zur unentgeltlichen beziehungsweise teilentgeltlichen Übertragung anhand eines zugrunde gelegten Fallbeispiels analysiert werden.
Zunächst werden die historischen Auslegungen und die aktuelle Rechtsauffassung der Vorschriften aufgearbeitet. Anschließend werden die Rechtsvorschriften in das allgemeine Steuerrecht eingeordnet. Danach soll die Kernproblematik der Rechtsvorschriften dargestellt werden. Abschließend erfolgt eine Bewertung der Rechtsauffassungen des BFH und der Finanzverwaltung. Dabei soll die Bedeutung der Rechtsvorschriften für die Beratungspraxis insgesamt zusammengefasst werden.
Bei der unentgeltlichen beziehungsweise teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern als Sachgesamtheit und der Überführung und Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern eines Unternehmens stellt sich die Frage nach der steuerrechtlichen Bewertung des Vorgangs. Steuerrechtlich ist im Rahmen von unentgeltlichen beziehungsweise teilentgeltlichen Übertragungs- und Überführungsvorgängen eine Rechtsnorm durch § 6 Abs. 3 EStG sowie § 6 Abs. 5 EStG geschaffen worden, um den Zweck der steuerneutralen Übertragung, ohne geballter Aufdeckung stiller Reserven, gerecht zu werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1. Unternehmensnachfolge in Deutschland
1.2. Definition relevanter Begriffe
1.2.1. Überführung, Übertragung
1.2.2. Betriebsvermögen, Gesamthandsvermögen, Sonderbetriebsvermögen
1.2.3. Wesentliche Betriebsgrundlagen
1.3. Aufbau der Arbeit
2. Rechtsentwicklung und aktueller Stand der Rechtsprechung
2.1. Regelungsinhalt und Absicht des Gesetzgebers
2.2. Unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gem. § 6 Abs. 3 EStG
2.2.1. Steuerhistorische Entwicklung
2.2.2. Anwendungsbereich und Bedeutung
2.3. Unentgeltliche Überführung und Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 EStG
2.3.1. Steuerhistorische Entwicklung
2.3.2. Anwendungsbereich und Bedeutung
2.4. Aktueller Stand der Rechtsprechung
3. Systematische Einordnung in das Ertragsteuerrecht
3.1. Persönlicher und Sachlicher Geltungsbereich
3.2. Voraussetzungen für den Buchwertansatz
3.2.1. Betrieb/Teilbetrieb/Mitunternehmeranteil und Einzelwirtschaftsgut
3.2.2. Unentgeltlichkeit und Sicherung der stillen Reserven
3.3. Zusammenhang der Vorschriften
3.4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
3.4.1. Veräußerung und Aufgabe gem. §§ 16, 34 EStG
3.4.2. Einbringung gem. §§ 20, 24 UmwStG
4. Analyse potentieller Gestaltungsmöglichkeiten anhand ausgewählter Problemstellungen
4.1. Gegenstand der Untersuchung
4.2. Ausgangsfall und Problemstellung
4.2.1. Theoretische Grundlagen: Übertragung einer Sachgesamtheit
4.2.2. Problemstellung und Ausgangssituation
4.3. Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Ausgliederung funktional wesentlicher Sonderbetriebsvermögen
4.3.1. Stichtagsbezogene Betrachtungsweise
4.3.2. Zurückhaltung und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
4.3.2.1. Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils
4.3.2.2. Teilanteile einer Mitunternehmerschaft: disquotale Übertragungen
4.3.2.3. Teilentgeltlichkeit
4.3.3. Gestaltungspotentiale unter Zurückhaltung und Ausgliederung funktional wesentlicher Sonderbetriebsvermögen
4.3.3.1. Auffassung des BFH: Gleichrangigkeit der §§ 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG
4.3.3.2. Auffassung der Finanzverwaltung: Gesamtplanrechtsprechung
4.3.3.3. Zweifelsfragen der Beratungspraxis und Bedeutung für die Besteuerung der Rechtssubjekte
5. Zusammenfassung und Fazit
5.1. Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung in der Kritik
5.2. Ausblick auf mögliche Rechtsprechung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Problematik und das Gestaltungspotenzial bei der unentgeltlichen sowie teilentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gemäß § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG. Zentrale Forschungsfrage ist dabei, inwieweit eine steuerneutrale Übertragung unter Zurückhaltung von funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögen möglich ist und wie sich die widersprüchlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Bundesfinanzhof (BFH) und der Finanzverwaltung in der Beratungspraxis auswirken.
- Steuerneutrale Unternehmensnachfolge und Umstrukturierung
- Differenzierung zwischen § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 EStG
- Konflikt zwischen Gesamtplanrechtsprechung und stichtagsbezogener Betrachtungsweise
- Gestaltungsmöglichkeiten durch Zurückhaltung und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
- Rechtsunsicherheiten in der aktuellen Beratungspraxis
Auszug aus dem Buch
4.3.2.1. Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils
Sonderbetriebsvermögen, welches nur sukzessive auf den Erwerber übertragen werden soll, muss zurückgehalten werden. Sofern das Sonderbetriebsvermögen von der Übertragung ausgeschlossen werden soll, ist eine Ausgliederung notwendig. Die Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils fällt unter § 6 Abs. 3 S. 1 HS 1 EStG. Es gelten die allgemeinen steuerlichen Grundsätze, wonach alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils mit zu übertragen sind. Folglich umfasst der Übertragungsumfang neben der quotenmäßigen Beteiligung an dem Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft auch alle funktional wesentlichen Wirtschaftsgüter des Sondervermögens. Grundsätzlich ist unter einer Zurückhaltung und Ausgliederung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens die unentgeltliche Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils gem. § 6 Abs. 3 S.1 HS 1 EStG ausgeschlossen. Entgegen der Gesetzesauslegung werden folglich nicht alle Wirtschaftsgüter in vollem Umfang mitübertragen. Hinsichtlich der steuerlichen Rechtsfolgen der Zurückhaltung und Ausgliederung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens ist weiter in vier Fallgruppen zu unterscheiden. Eine Realisierung der stillen Reserven ergibt sich in Abhängigkeit der Verwendung des zurückgehaltenen Wirtschaftsguts durch den Übertragenden:
- Übertragung in das Privatvermögen oder Veräußerung bzw. Übertragung an einen Dritten
- Überführung bzw. Übertragung in ein anderes Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögen
- Zurückhaltung unter fünfjähriger Behaltefrist des Erwerbers
- Disquotale Übertragung auf den Erwerber
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Diese Einleitung beleuchtet die Bedeutung der Unternehmensnachfolge in Deutschland und definiert die steuerrechtlichen Grundbegriffe sowie den Aufbau und das Ziel der Arbeit.
2. Rechtsentwicklung und aktueller Stand der Rechtsprechung: Dieses Kapitel arbeitet die historische Entwicklung der § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG auf und analysiert die anhaltenden Auslegungsdifferenzen zwischen dem BFH und der Finanzverwaltung.
3. Systematische Einordnung in das Ertragsteuerrecht: Hier werden die Vorschriften in das Ertragsteuerrecht eingeordnet, der Geltungsbereich definiert und das Verhältnis zu anderen Umstrukturierungsvorschriften wie den §§ 16, 34 EStG und §§ 20, 24 UmwStG geklärt.
4. Analyse potentieller Gestaltungsmöglichkeiten anhand ausgewählter Problemstellungen: Dieser Hauptteil analysiert spezifische Gestaltungsszenarien wie die Zurückhaltung und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen und bewertet diese kritisch anhand aktueller BFH-Rechtsprechung.
5. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit bewertet die aktuelle Rechtslage für die Beratungspraxis kritisch und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung sowie notwendige Klärungen durch Rechtsprechung und Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Unternehmensnachfolge, EStG, Buchwertansatz, Steuerneutralität, Mitunternehmeranteil, Sonderbetriebsvermögen, stille Reserven, Gesamtplanrechtsprechung, BFH, Umstrukturierung, Betriebsvermögen, Sachgesamtheit, Gestaltungsspielraum, Beratungspraxis, Behaltefrist.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für die unentgeltliche und teilentgeltliche Unternehmensnachfolge und Umstrukturierung, insbesondere unter Anwendung der §§ 6 Abs. 3 und 5 EStG bei Personengesellschaften.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Zentrum stehen die steuerneutrale Übertragung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen, die Behandlung von Sonderbetriebsvermögen bei Ausgliederungen und der fortwährende Konflikt zwischen der restriktiven Finanzverwaltung und der steuerzahlerfreundlicheren Rechtsprechung des BFH.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist eine kritische Würdigung der aktuellen Rechtsauffassungen und die Identifikation von Gestaltungspotenzialen für die Beratungspraxis bei Unternehmensumstrukturierungen trotz bestehender Rechtsunsicherheiten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit stützt sich auf eine detaillierte steuerhistorische Analyse, eine systematische Einordnung in das Ertragsteuerrecht sowie die juristische Auseinandersetzung mit BFH-Urteilen, BMF-Schreiben und der herrschenden Literaturmeinung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert komplexe Problemstellungen der Ausgliederung von funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen und Sonderbetriebsvermögen, untersucht "disquotale Übertragungen" und prüft die Anwendbarkeit des Buchwertansatzes in strittigen Fällen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen die Sachgesamtheit, das Sonderbetriebsvermögen, das Buchwertprivileg, die Gesamtplanrechtsprechung und die stichtagsbezogene Betrachtungsweise.
Wie bewertet die Arbeit die "Gesamtplanrechtsprechung" der Finanzverwaltung?
Die Arbeit stellt dar, dass die Finanzverwaltung mit ihrer Gesamtplanrechtsprechung eine restriktive Haltung einnimmt, die von der Fachliteratur und dem BFH mehrheitlich abgelehnt wird, da sie die steuerneutrale Nachfolge unnötig erschwert.
Welchen Stellenwert nimmt das BFH-Urteil vom 02.08.2012 ein?
Das Urteil IV R 41/11 dient als zentraler Präzedenzfall, der die restriktive Haltung der Finanzverwaltung infrage stellt und Gestaltungsmöglichkeiten für die Beratungspraxis eröffnet, indem er die Gleichrangigkeit der § 6 Abs. 3 und 5 EStG hervorhebt.
- Arbeit zitieren
- Mareike Buck (Autor:in), 2018, Die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Einzelwirtschaftsgütern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/498176
