Bei dieser Arbeit handelt es sich um einen juristischen Ratgeber für den Umgang mit dem Grabstein und ihn betreffende Rechtsfragen.
Der auf dem Grabmal eines Friedhofs errichtete Grabstein soll an den Verstorbenen erinnern und ihm ein Denkmal setzen, an dem die Hinterbliebenen um ihn trauern können.Es kommt immer wieder vor, dass um den Grabstein gestritten wird. Auf diese Fragen ist in diesem Ratgeber näher eingegangen.
Der Ratgeber, der sowohl die einschlägige Rechtsprechung als auch die weiterführende Literatur berücksichtigt, richtet sich bevorzugt an Hinterbliebene, Friedhofsträger und Steinmetzbetriebe. Er soll auch deren Rechtsberatern und den Gerichten eine Hilfe sein, die mit einem Streit um den Grabstein befasst sind.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DAS EIGENTUM AM GRABSTEIN
3 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUFSTELLUNG DES GRABSTEINS
4 DIE HAFTUNG FÜR DEN GRABSTEIN
4.1 Die Verkehrssicherungspflicht
4.1.1Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht
4.1.2 Streitfälle
5 DAS GRABNUTZUNGSRECHT
5.1 Das Grabnutzungsrechts nach dem Tod des Berechtigten
5.1.1 Der familienrechtliche Übergang des Grabnutzungsrechts
5.1.2 Der erbrechtliche Übergang des Grabnutzungsrechts
5.2 Streitfälle
6 DIE RÄUMUNG DER GRABSTÄTTE
7 DIE DURCH ANGEHÖRIGE GERÄUMTE GRABSTÄTTE
8 DIE DURCH DEN FRIEDHOFSTRÄGER GERÄUMTE GRABSTÄTTE
8.1 Die anlässlich der Bestattung erhobene Gebühr
8.2 Die nach der Ruhezeit erhobene Gebühr
9 DIE EINWENDUNGEN GEGEN DIE FORDERUNGEN DES FRIEDHOFSTRÄGERS
9.1 Die öffentlich-rechtlichen Ansprüche
9.1.1 Die Einwendungen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche
9.2 Die bürgerlich-rechtlichen Ansprüche
9.2.1 Die Einwendungen gegen bürgerlich-rechtliche Ansprüche
9.3 Das erfolglose Rechtsmittel
10 DER GRABSTEIN NACH DER GRABRÄUMUNG
11 DIE VERWERTUNG DES ABGERÄUMTEN GRABSTEINS
12 DIE KALKULATION DER FRIEDHOFSGEBÜHREN
12.1 Die zu berücksichtigenden Aufwendungen
12.2 Die auf die Nutzer entfallenden Aufwendungen
12.3 Die Aufwendungen für die Grabräumung
13 ZUSAMMENFASSUNG
14 NACHTRAG
Zielsetzung & Themen
Dieses Werk bietet eine umfassende juristische Orientierungshilfe zu sämtlichen Rechtsfragen, die den Grabstein betreffen. Ziel des Ratgebers ist es, Hinterbliebenen, Friedhofsträgern und Steinmetzbetrieben eine strukturierte Übersicht über die Rechtslage, insbesondere in Bezug auf Eigentumsverhältnisse, Haftungsfragen bei mangelnder Standsicherheit, Entscheidungskompetenzen innerhalb von Erbengemeinschaften sowie die Abwicklung und Kalkulation von Räumungskosten nach Ablauf der Ruhezeit zu geben.
- Eigentumsrechtliche Einordnung von Grabsteinen als bewegliche Sache.
- Haftungsverteilung und Verkehrssicherungspflicht bei Grabmalen.
- Rechtliche Anforderungen an die Grabräumung durch Angehörige oder Friedhofsträger.
- Kalkulation und Zulässigkeit von Friedhofsgebühren.
- Prozessuale Vorgehensweise bei Streitigkeiten und Einwendungen gegen Forderungen.
Auszug aus dem Buch
4.1 Die Verkehrssicherungspflicht
§ 823 BGB regelt die Schadensersatzpflicht. Nach § 823 Abs. 1 BGB ist derjenige einem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der vorsätzlich oder fahrlässig dessen Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht widerrechtlich verletzt. Die zu §§ 823 ff BGB entwickelte privatrechtliche Verkehrssicherungs-pflicht (BGH, III ZR 225/59, NJW 1961, 868 = BGHZ 34, 206) gebietet es die Grabstätte in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten (BVerwG, 7 B 8.79, Breith 408.2, Nr. 7). Die Verkehrssicherungspflicht gilt auch für aufgelassene Friedhöfe (LG Freiburg, 8 O 229/94, NJW-RR 1996, 476 = VersR 1997, 504).
Träger der Sicherungspflicht ist derjenige, der den Friedhof eröffnet hat, da er zur Überwachung der Standfestigkeit der Grabmale und der Grab-einfassungen verpflichtet ist (VG Mainz, 3 K 782/14, NJW-Spezial 2015, 455; VG Saarlouis, 13.06.2008, 11 L 418/08). An die Überwachungs-pflicht sind strenge Maßstäbe anzulegen (BGH, VI ZR 268/69, NJW 1971, 2308). Der Friedhofsträger kann seine Haftung für Besucher des Friedhofs nicht durch seine Satzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken (OLG Rostock, 1 U 59/01, OLGR 2003, 348). Die all gemeine, sich durch die Eröffnung der Gefahrenstelle ergebende Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers aus § 823 Abs. 1 BGB wird durch die sich aus §§ 836, 837 BGB ergebende Haftung des Grabnutzungsberechtigten und des Eigentümers des Grabsteins nicht berührt (BGH, VI ZR 64/76, NJW 1977, 1392). Wenn ein Besucher des Friedhofs zu Schaden kommt, kann er vom Friedhofsträger Ersatz seines Schadens verlangen (OLG Hamm, 2 U 280/88, NVwZ-RR 1990, 02). Sofern der Schaden auf einen nicht stand-sicheren Grabstein zurückzuführen ist, haften neben dem Friedhofsträger auch der Grabnutzungsberechtigte und der Eigentümer des Grabsteins.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Grundlegende Einführung in die gesetzliche Regelung des Bestattungsrechts sowie die Bedeutung des Grabsteins als Erinnerungssymbol.
2 DAS EIGENTUM AM GRABSTEIN: Analyse der eigentumsrechtlichen Einordnung des Grabsteins als bewegliche Sache und der Zuständigkeit innerhalb der Erbengemeinschaft.
3 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUFSTELLUNG DES GRABSTEINS: Erläuterung der Entscheidungskompetenzen hinsichtlich Gestaltung und Beauftragung durch die Erben unter Berücksichtigung der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung.
4 DIE HAFTUNG FÜR DEN GRABSTEIN: Darstellung der Verkehrssicherungspflichten von Friedhofsträger und Nutzungsberechtigten sowie der rechtlichen Konsequenzen bei Schäden durch mangelnde Standsicherheit.
5 DAS GRABNUTZUNGSRECHT: Untersuchung der verschiedenen Formen von Grabstätten und der Regelungen zum Übergang des Nutzungsrechts nach dem Tod des Berechtigten.
6 DIE RÄUMUNG DER GRABSTÄTTE: Rechtliche Grundlagen zur Verpflichtung und Durchführung der Grabräumung nach Ablauf der Ruhezeit.
7 DIE DURCH ANGEHÖRIGE GERÄUMTE GRABSTÄTTE: Erläuterung der Kostenerstattung und Ausgleichsansprüche innerhalb der Erbengemeinschaft bei durch Angehörige erfolgter Räumung.
8 DIE DURCH DEN FRIEDHOFSTRÄGER GERÄUMTE GRABSTÄTTE: Überblick über Gebührenerhebungen und prozedurale Pflichten des Friedhofsträgers bei eigenverantwortlicher Räumung.
9 DIE EINWENDUNGEN GEGEN DIE FORDERUNGEN DES FRIEDHOFSTRÄGERS: Rechtliche Möglichkeiten zur Anfechtung von Forderungen sowohl im öffentlichen als auch im bürgerlichen Recht.
10 DER GRABSTEIN NACH DER GRABRÄUMUNG: Behandlung der Eigentumsfrage und Entsorgungsmöglichkeiten von Grabsteinen nach erfolgter Räumung.
11 DIE VERWERTUNG DES ABGERÄUMTEN GRABSTEINS: Erörterung ökonomischer Aspekte und Wertermittlung bei der Verwertung oder dem Wiederverkauf alter Grabsteine.
12 DIE KALKULATION DER FRIEDHOFSGEBÜHREN: Detaillierte Darstellung der betriebswirtschaftlichen Grundlagen und der gerichtsfesten Kalkulation von Friedhofs- und Räumungsgebühren.
13 ZUSAMMENFASSUNG: Kompakte Wiederholung der zentralen rechtlichen Zusammenhänge hinsichtlich Eigentum, Haftung und Kosten.
14 NACHTRAG: Abschließende Hinweise zur Haftungsausschließung hinsichtlich der bereitgestellten Informationen.
Schlüsselwörter
Grabstein, Grabnutzungsrecht, Friedhofsordnung, Verkehrssicherungspflicht, Standsicherheit, Erbengemeinschaft, Bestattungsrecht, Gebührenkalkulation, Grabräumung, Eigentumsrecht, Schadensersatz, Friedhofsträger, Ruhezeit, Nachlassverwaltung, juristischer Ratgeber
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Der Ratgeber behandelt die komplexen juristischen Fragen, die sich aus der Errichtung, der Unterhaltung und der Räumung von Grabsteinen auf Friedhöfen ergeben.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind die Eigentumsrechte am Grabstein, die Haftung bei Schäden, die Entscheidungsprozesse in Erbengemeinschaften und die finanziellen Aspekte der Grabräumung.
Was ist das primäre Ziel des Werkes?
Ziel ist es, Hinterbliebenen, Friedhofsträgern und Steinmetzen eine fundierte Hilfestellung bei Streitfällen rund um den Grabstein zu bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse der einschlägigen Rechtsprechung und der aktuellen Fachliteratur unter Anwendung der geltenden gesetzlichen Normen des öffentlichen und privaten Rechts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die Haftungs- und Eigentumsverhältnisse, die Satzungsautonomie der Friedhofsträger sowie die Kalkulationsmethoden für Friedhofsgebühren erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Grabnutzungsrecht, Verkehrssicherungspflicht, Erbengemeinschaft, Standsicherheit und Friedhofsgebührensatzung.
Müssen Erben für die Standfestigkeit des Grabsteins haften?
Ja, als Eigentümer des Grabsteins haften die Erben zusammen mit dem Friedhofsträger als Gesamtschuldner für die Verkehrssicherungspflicht und daraus resultierende Schäden.
Wer entscheidet über die Art und Gestaltung des Grabsteins?
Diese Entscheidung obliegt den Erben des Verstorbenen, da sie gemäß § 1968 BGB die Beerdigungskosten tragen müssen.
Was passiert, wenn eine Erbengemeinschaft sich über die Räumung nicht einig ist?
Bei Uneinigkeit kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, wobei die Interessen der Mehrheit maßgeblich sind, solange die berechtigten Interessen der Minderheit gewahrt bleiben.
Können Gebühren für die Grabräumung bereits bei der Bestattung erhoben werden?
Dies ist unter Juristen umstritten; während einige Gerichte dies zulassen, lehnen andere dies wegen Bedenken gegen den Gleichheitsgrundsatz ab.
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- Dr. Wigo Müller (Autor), 2019, Der Grabstein. Ein juristischer Ratgeber für die den Grabstein betreffenden Rechtsfragen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/498557
