Abolitionismus. Die Stimme wider der "Strafe muss sein"-Mentalität


Seminararbeit, 2009
14 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

0 EINLEITUNG

1 DER ABOLITIONISMUS
1.1 Begriff und Geschichte
1.2 Grundannahmen des Abolitionismus

2 DIE PHILOSOPHIE DES STRAFENS
2.1 Die absoluten und relativen Theorien
2.2 Kritik an den bestehenden Straftheorien

3 ABOLITIONISTISCHE GEGENENTWÜRFE
3.1 Der moralische Rigorismus von Christie
3.2 Der strukturelle Abolitionismus bei Gerlinda Smaus

4 ALTERNATIVEN ZUM STRAFVOLLZUG
4.1 Täter-Opfer-Ausgleich
4.2 Strafender Schadensersatz

5 ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT

6 LITERATUR

1 EINLEITUNG

„Man wird hier im Gefängnis gerade zum Gegenteil von dem, was man werden soll. Man wird asozial. [...] Man verlernt Verantwortung, man hat hier ja keine. Man will auch keine mehr. Man lernt den bösen, lauernden Haß gegen die Unterdrücker, man wird zum Heuchler, man lernt das Stehlen, falls man es noch nicht konnte. Man lernt die heimtückische Rache, [...] man verliert allmählich das Bewusstsein der Menschenwürde.“ 1

Dieses Zitat aus dem Gefängnistagebuch der Schriftstellerin Luise Rinser ist bereits etwas über 50 Jahre alt und der ein oder andere mag durchaus gewillt sein zu sagen, dass dies wohl nicht mit den heutigen Verhältnissen in den hiesigen Gefängnissen vergleichbar sein könne.

Angesichts der aktuellen Statistiken aus dem deutschen Strafvollzug fällt es allerdings schon schwerer, den prägnant formulierten Thesen dieser Frau zu widersprechen.

Denn tatsächlich sind von den insgesamt etwa 62 Tausend Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten nur ca. ein Drittel nicht vorbestraft. Was die Kriminalitätskarrieren der restlichen 66 % betrifft, so schafft es zwar nur gut jeder Hundertste auf über zwanzig verbüßte Haftstrafen, doch jeder Zweite ist zumindest schon das vierte Mal hinter Gittern. 2

Ist Delinquenz nun aber kein Merkmal unverbesserlicher Charaktere, sondern die Folge eines kritisch verlaufenen Sozialisationsprozesses, in welchem Bestrafungen nur noch weitere das kriminelle Verhalten fördernde Einschnitte im Lebenslauf bedeuten, so scheint es durchaus legitim den eigentlichen Sinn und Zweck von Strafe zu hinterfragen und mögliche Reformideen zum vorherrschenden Strafrecht zur Debatte zu stellen.

Die vorliegende Arbeit gibt in diesem Zusammenhang einen kurzen Einblick in die Grundideen abolitionistischer Theorien zu geben, um anschließend die Philosophie des Strafens zu diskutieren und einige Alternativmodelle zur aktuellen Strafrechtspflege vorzustellen.

2 DER ABOLITIONISMUS

2.1 Begriff und Geschichte

Bedeutungsursprung des Begriffs ist das lateinische Verb abolere, was sich mit abschaffen, aufheben oder begnadigen übersetzen lässt. Im alten Rom wurde unter abolitio die Streichung von Namen aus der Liste der Angeklagten verstanden, und daneben bezeichnete die Formel abolitio publica die kaiserliche Vollmacht, anlässlich besonderer Feierlichkeiten eine Mehrzahl von Strafverfahren als gegenstandslos zu erklären. Dieses teils willkürlich verübte Abolitionsrecht galt auch in vielen anderen Monarchien oder Diktaturen der Geschichte stets als Privileg der Landesherren und wurde erst mit der Durchsetzung des Parlamentarismus und der Volkssouveränität formal eindeutig festgelegt.3

Der Ausdruck Abolitionismus wurde Ende des 18. Jahrhunderts mit dem Aufkommen einer sozialen Bewegung geprägt, die sich vor allem in Nordamerika und Großbritannien für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte. In den USA formierten sich die Abolitionisten aus der Riege der politisch engagierten Protestanten. Das europäische Äquivalent hingegen galt als eher gemäßigt und entwickelte sich aus der Tradition des Liberalismus und des Sozialismus. Die in der Folgezeit unternommenen abolitionistischen Bemühungen waren vor allem auf die Endkriminalisierung der Prostitution und auf die Abschaffung der Todesstrafe gerichtet.4

Ab den 1970er Jahren begann, ausgehend von Skandinavien, verstärkt auch ein kiminalpolitischer und -soziologischer Diskurs, der sich mit Grundsatzfragen des gesamten Strafrechts auseinandersetzte. Mehrere Organisationen etablierten sich, darunter u.a. der dänische Verein für humane Kriminalpolitik (KRIM), der norwegische Verein für Kriminalreform (KROM) oder in Deutschland der Verein für bessere Kriminalpolitik (IbK). So wurde den abolitionistischen Ideen durch vielerlei Kampagnen und Publikationen Vorschub geleistet.5

2.2 Grundannahmen des Abolitionismus

Unter der Maßgabe einer negativen bzw. besseren Kriminalpolitik reichen die heutigen Positionen und Theorien der Abolitionisten von der Forderung der Aufhebung einzelner Straftatbestände, über den Verzicht auf die totale Institution des Gefängnisses, bis hin zur gänzlichen Abschaffung des gesamten Strafrechts.6

Gemeinsam ist den verschieden Ansätzen jedoch das zentrale Motiv: soziale Konflikte vorwiegend ohne repressive Gesetze und Institutionen informell, im Rahmen kleinerer Strukturen zu regeln und somit negative Folgen wie Kriminalisierung, Stigmatisierung und schwierige Resozialisierung zu reduzieren oder gar zu verhindern.7

Ausgehend von der These, dass die bisherigen strafrechtlichen Strukturen weder präventive noch einschränkende Wirkungen bezüglich Kriminalität erzielen, besteht ein Hauptanliegen ebenso darin, vernünftige und sinnvolle Alternativen zur aktuellen Strafrechtspflege zu finden, um so die Effekte für Täter, Opfer und Gesellschaft zu verbessern.8

Das heißt, im Fokus der abolitionistischen Kritik steht insbesondere auch der fragliche Sinn und Zweck von Strafe, auf den nun näher eingegangen werden soll.

3 DIE PHILOSOPHIE DES STRAFENS

3.1 Die absoluten und relativen Theorien

Um dem Standpunkt der Abolitionisten diesbezüglich folgen zu können, muss zunächst die dem Strafen zugrunde liegende Philosophie kurz dargestellt werden.

Im weitesten Sinne gilt Strafe als „eine Sanktion für die schuldhafte Verletzung von Gesetzen oder anderen Normen“, die vom „Staat durch richterliches Urteil [...] verhängt wird.“9 Dabei bezieht sie sich, dies dürfte weitgehend unstrittig sein, „auf einen bestimmten Ausschnitt menschlichen Verhaltens, der von den politisch zuständigen Instanzen als kriminell definiert worden ist.“10

Die Anwendung von Strafe erfolgt nicht willkürlich, sondern gründet auf bestimmten, gesetzlich normierten Annahmen, die Ziel und Wirkung der verhängten Sanktion erklären und begründen. Hierbei wird zwischen absoluten und relativen Theorien unterschieden, die sich wiederum in der sogenannten Vereinigungstheorie komplettieren bzw. ergänzen.

Nach der ursprünglichen Bedeutung der absoluten Theorie soll durch die Vergeltung der begangenen Tat die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Strafe ist so verstanden „frei von Erwägungen über ihre gesellschaftliche Wirkung und deshalb absolut.“11 Und obwohl nach herrschender Meinung „die Verwirklichung absoluter Gerechtigkeit nicht Aufgabe des Staates ist“12, finden sich durchaus Züge der absoluten Theorie im deutschen Strafrecht wieder. So wird diesem Prinzip der gerechten Strafe u. a. in § 46 des Strafgesetzbuches, den Grundsätzen der Strafzumessung, entsprochen. Dort heißt es: „Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe.“

Die relativen Theorien fokussieren dagegen die Verhinderung künftiger Delikte, d. h., hier steht die präventive Wirkung im Vordergrund. Der direkte Rechtsgüterschutz durch Einschluss, die durch Androhung von Strafe erreichte Individualabschreckung und natürlich die Besserung des Delinquenten, werden als spezialpräventive Effekte bezeichnet. Primäres Vollzugsziel ist folglich die Umerziehung, sprich die Resozialisierung.13 Eine entsprechende Normierung findet sich z.B. in § 2 des Strafvollzuggesetzes. Hiernach soll der Gefangene im Vollzug „fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“

Zugleich existiert neben der Spezialprävention noch ein generalpräventiver Aspekt. Einerseits sollen strafrechtliche Konsequenzen potenzielle Täter von der Begehung einer Straftat abhalten (negative Generalprävention) und andererseits könne durch die Bestrafung die Rechtstreue der Bevölkerung gefestigt und der Wertgehalt der verletzten Norm unterstrichen werden (positive Generalprävention).14

3.2 Kritik an den bestehenden Straftheorien

Aus abolitionistischer Perspektive charakterisieren sich die Ursache-Wirkungs- Zusammenhänge von Strafe und kriminellem Verhalten gänzlich anders.

Betreffend der Vergeltung müsse im Rahmen einer rationalen Kriminalpolitik auf ein derartiges archaisches Element von Strafe verzichtet werden.15 Genau betrachtet werde damit lediglich ein kollektives Rachemotiv legitimiert, obwohl Rache in der Strafjustiz als ein niederes und verwerfliches Motiv menschlichen Verhaltens gelte.16

Was das Verbrechen an sich betrifft, so werde es weniger als ein Konflikt zwischen Opfer und Täter gesehen, sondern vielmehr als eine Verletzung der staatlichen Ordnung. Die Rechtsordnung selbst verstehe sich also als das eigentliche Tatopfer, wohingegen die Interessen und Belange des Geschädigten größtenteils nicht berücksichtigt würden.17

Und auch die einheitliche Strafzumessung sei zu kritisieren. Diese verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem in erste Linie Tat und Schuld des Täters maßgeblich seien, dabei jedoch verschiedene gesellschaftliche Entwicklungschancen und unterschiedliche Strafempfindlichkeiten der Menschen unberücksichtigt blieben.18

Zugestanden wird zwar der verhaltenssteuernde Effekt von Strafhöhe und Entdeckungsrisiko, sowie eine gewisse generalpräventive Wirkung, die dadurch entstehe. Doch die Empirie belege, dass vorwiegend bei denjenigen Wirkungen erkennbar sind, die eines solchen psychologischen Zwangs gar nicht bedürfen, die eben fähig sind, ihr Handeln im Hinblick auf langfristige Vor- und Nachteile zu steuern. Dagegen funktioniere die Verhaltensregulierung bei potenziellen Straftätern nicht nach dieser Logik. Das zeige u. a. auch der Vergleich mit Ländern, die noch die Todesstrafe vollziehen und damit keine besseren Kriminalitätsbilanzen erzielen.19 Demzufolge korrelieren Verschärfungen der angedrohten Strafen nicht mit einem Rückgang der Kriminalität.

[...]


1 Koch, Herbert: Jenseits der Strafe. Tübingen 1988. S. 26f.

2 Vgl. Statistisches Bundesamt: Strafvollzug – demografische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.03.2008. S. 20

3 Vgl. Scheerer, Sebastian: Abolitionismus, in: Sievers, Rudolf und Schneider Hans Joachim (Hrsg.): Handwörterbuch der Kriminologie, Berlin 1998, S. 288f

4 Ebd., S. 289ff

5 Vgl. Feltes, Thomas: Abolitionismus. Auf: www.krimlex.de

6 Vgl. Lamnek, Siegfried: Neue Theorien abweichenden Verhaltens, S. 314

7 Vgl. ebd., S. 337ff

8 Cornel, Heinz: Alternativen zum Gefängnis zwischen Alibi, Reformpolitik und realem Abolitionismus, S. 59f

9 Brockhaus Band 26, 21. Aufl. S. 398

10 Koch, Herbert: Jenseits der Strafe, S. 7f.

11 Dölling, Dieter: Straftheorien, in: Kriminologie-Lexikon Online

12 Ebd.

13 Vgl. ebd.

14 Vgl. ebd.

15 Vgl. Cornel, Heinz: Alternativen zum Gefängnis ..., S. 56

16 Vgl. Koch, Herbert: Jenseits der Strafe, S. 38

17 Vgl. ebd., S. 12

18 Vgl. Cornel, Heinz: Alternativen zum Gefängnis ..., S. 60

19 Vgl. ebd., S. 57

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Abolitionismus. Die Stimme wider der "Strafe muss sein"-Mentalität
Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
14
Katalognummer
V499412
ISBN (eBook)
9783346032973
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Abolitionismus, Strafe, Strafrecht, Straftheorie
Arbeit zitieren
Jürgen Hönle (Autor), 2009, Abolitionismus. Die Stimme wider der "Strafe muss sein"-Mentalität, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499412

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