Chancen und Risiken der Grenzschutzagentur Frontex. Unerlässlich oder ersetzbar?


Hausarbeit, 2018

16 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Ziel und Aufbau der Arbeit

2 Die Grenzschutzagentur FRONTEX
2.1 Entstehung
2.2 Aufgaben
2.3 Aufbau

3 Chancen und Risiken von FRONTEX
3.1 Chancen der Grenzschutzagentur FRONTEX
3.2 Risiken der Grenzschutzagentur FRONTEX

4 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Aufbau von FRONTEX

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Überfüllte Asylunterkünfte, belastete Grenzschützer sowie überforderte Mitgliedsstaaten prägen seit dem Jahr 2015 die europäische Einwanderungspolitik (Meckel 2015). Regelmäßig berichten Medien über neue Zwischenfälle mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, die verzweifelt versuchen, ein vermeintlich besseres Leben in der Europäischen Union (EU) zu erlangen. Zu aktuellen Problemen kommt die fortschreitende Globalisierung, die dazu führt, dass der Ein- und Ausreiseverkehr in den europäischen Raum immer weiter ansteigt. Jährlich überqueren hunderte Millionen Menschen die Außengrenzen der EU mit weiter steigender Tendenz (Cwiertnia 2017). Die europäische Grenzsicherung ist also in der heutigen Zeit wichtiger denn je.

Im Vertrag von Lissabon heißt es im Art. 2 über das Ziel der Europäischen Union:

„... die Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ohne Binnengrenze, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist ...“

Um dieses Ziel umzusetzen, hat die EU die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz FRONTEX, gegründet. FRONTEXsoll vor allem dazu beitragen, die europäischen Außengrenzen zu sichern. Hinter dieser Agentur verbirgt sich jedoch eine europäische Institution, die wie kaum eine andere in der Kritik steht. So gerät die Agentur immer wieder in den medialen Brennpunkt und ihr wird vorgeworfen, ein Symbol für die europäische Abschottungspolitik zu sein, die auch vor menschenunwürdigen Aktionen nicht zurückschreckt.

Eine Diskussion über die Chancen und Risiken der Grenzschutzagentur FRONTEX.

1.2 Ziel und Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit betrachtet die Chancen und Risiken der Grenzschutzagentur FRONTEX. Die Hausarbeit basiert überwiegend auf dem Studium wissenschaftlicher Literatur der Politikwissenschaften, migrationsbezogener Literatur sowie Erkenntnissen aus der Polizeiforschung. Nach der Einleitung in Kapitel 1 werden in Kapitel 2 der Aufbau und die Struktur Grenzschutzagentur FRONTEX beschrieben und ihre Hauptaufgaben dargestellt. In Kapitel 3 werden zunächst die Chancen der Agentur beschrieben, um im Anschluss die Risiken von FRONTEX zu betrachten. Die Arbeit endet in Kapitel 4 mit einem Fazit sowie einem Ausblick.

2 Die Grenzschutzagentur FRONTEX

2.1 Entstehung

Der Name der Grenzschutzagentur FRONTEX ist ein Akronym, welches sich aus dem französischen „Frontières exéterierures“ ableitet. Europäische Agenturen werden im Gegensatz zu den europäischen Organen nicht durch die Gründungsverträge, sondern durch das Sekundärrecht gegründet (Seehase 2013: 136). Sie sind eigenständige Einrichtungen des europäischen öffentlichen Rechts und unterstützen die EU bei der Umsetzung ihrer Politik, von der ihr Aufgaben übertragen werden (ebd.). Die Agentur wurde im Jahr 2004 durch die Verordnung (EG) 2007/2004 errichtet und nahm ein Jahr später ihre Arbeit auf (Möllers 2015: 50). Im September 2016 wurde die Verordnung 2007/2004 durch die Verordnung 1624/2016 ersetzt, was zur Folge hatte, dass die Organisation in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ umbenannt wurde (Europäische Kommission 2016). Aktuell arbeiten ca. 1.000 Mitarbeiter für FRONTEX, die aus den verschiedenen europäischen Mitgliedsländern stammen. Der Hauptsitz der Agentur ist in der polnischen Hauptstadt Warschau (ebd.).

2.2 Aufgaben

Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 8 der Verordnung Nr. 1624/2016 festgelegt. Um den Umfang der Arbeit gerecht zu werden, sollen lediglich die drei zentralen Aufgaben: Analyse, Unterstützung und Koordination dargestellt werden:

- Im Rahmen der Analyse sammelt FRONTEX Informationen und Daten über irreguläre Migration sowie grenzüberschreitende Kriminalität und wertet diese aus. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Prävention. FRONTEX arbeitet hier vor allem erkenntnisgestützt und greift auf das aus dem angelsächsischen Raum stammende „intelligence led policing model“ (Leftheriotis 2017) zurück. Anstatt auf Gesetzesverstöße zu reagieren, wird durch eine umfassende Datenanalyse versucht, proaktiv Gefährdungspunkte auszumachen, um so kriminellen Aktivitäten zu begegnen. So werden durch die Agentur Schwachstellenanalysen durchgeführt, um zu beurteilen, ob die Mitgliedsstaaten die Kapazitäten zur Bewältigung aktueller Herausforderung (z.B. Migrationsdruck) besitzen. Ebenso versucht die Organisation Migrationsmuster sowie andere aktuelle Entwicklungen der grenzüberschreitenden Kriminalität zu erkennen. Ferner bringt FRONTEX die nationalen Grenzbehörden mit den „Welten der Forschung und der Industrie“ zusammen, um gemeinsam neue Kontroll- und Überwachungstechniken zu entwickeln (Deimel 2012: 126).
- Aufgrund aktueller Lageauswertungen plant FRONTEX die Unterstützung der nationalen Grenzpolizeien und entsendet Beamte aus den Mitgliedsländern zu den festgestellten Brennpunkten, die dort gemeinsam mit den Kollegen der örtlich zuständigen Grenzbehörde eingesetzt werden (Seehase 2013: 212). Die gemeinsamen Einsätze, Joint Operations (JO), werden durch ein System von Austauschmaßnahmen ergänzt (FRONTEX). Entlang der Schengen- und der EU-Außengrenzen sind aufgrund von Lageauswertungen von FRONTEX besondere Grenzübergangsstellen als EU-Schwerpunktdienststellen (Focal Points) benannt. Die Focal Points verteilen sich von der finnisch-russischen Grenze bis zum Flughafen Larnaca/Zypern. Zu den beschriebenen Operationen Land kommen maritime Einsatzformen hinzu, die vor allem im Mittelmeer stattfinden. Ebenso unterstützt FRONTEX die Mitgliedstaaten bei der Organisation und Durchführung von gemeinsamen Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer (ebd.: 202). Zusätzlich werden die Mitgliedsstaaten durch die Entwicklung von Curricula unterstützt, die einen hohen professionellen Aus- und Fortbildungsstandard innerhalb der Grenzpolizeien gewährleisten sollen (FRONTEX 2018).
- FRONTEX ist für die Koordination von länderübergreifenden Polizeieinsätzen verantwortlich. Ein Beispiel hierfür ist das European Patrols Network, das Europäische Patrouillennetzwerk (Baumann 2016). Um die Grenzschutzeinsätze im Mittelmeer zu koordinieren, hat FRONTEX zunächst erfasst, welche Einrichtungen und Organisationen sich in den EU-Mittelmeeranrainerstaaten mit Grenzschutz beschäftigen. Es handelt sich im Ergebnis um 50 verschiedene Behörden, die an 30 verschiedene Ministerien angeschlossen sind. Dazu zählen nicht nur Polizei und Innenministerien, sondern auch der Zoll, Fischereibehörden oder die Küstenwache. FRONTEX hat alle diese Einrichtungen miteinander in Verbindung gebracht und unterstützt sie dabei, ihre Einsätze besser abzusprechen (ebd.)

Anzumerken ist, dass FRONTEX keine europäische Grenzpolizei ist. Die EU ist eine supranationale Organisation und kein eigener Staat. Für die Durchführung hoheitlicher Maßnahmen gegenüber den Bürgern bräuchte die EU eine entsprechende Legitimierung. Diese besitzt sie aber nicht. Ferner besitzt sie auch keine Kompetenz-Kompetenz und kann sich somit nicht eigenmächtig neue Kompetenzen geben. Dieses Recht läge bei den Mitgliedsstaaten, die im Rahmen eines Vertragsänderungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft neue Kompetenzen übertragen könnten. Entsprechend kann die Grenzschutzagentur FRONTEX leidglich die Einsätze der Grenzpolizeien der Mitgliedsstaaten koordinieren

2.3 Aufbau

Der Aufbau von FRONTEX ist aus der Verordnung 1624/2016 nicht zu entnehmen, da FRONTEX seine Struktur selbst festlegen kann. Lediglich die Aufgaben des Executive Director sind in Art. 68 der Verordnung geregelt. Executive Director der Organisation ist seit dem Jahr 2015 der Franzose Fabrice Leggerie, der für die Leitung der täglichen Geschäfte zuständig ist und die Agentur nach außen vertritt (Seehase 2013: 183).

FRONTEX besitzt aktuell vier Abteilungen, die wiederum aus verschiedenen Referaten bestehen: Operational Response, Situational Awareness and Monitoring, Capacity Building, Coporate Governance (siehe Abbildung 1). Bis zum Jahr 2019 soll die Abteilung „International and European Cooperation“ geschaffen werden, um der aktuellen internationalen Migrationslage gerecht zu werden und die Koordination innerhalb FRONTEX zu verbessern (FRONTEX o.J.)

Die Abteilung „Operational Response“ ist für die Koordination sämtlicher operativer Einsätze verantwortlich und beinhaltet die Referate, die für die Bereitstellung der Beamten bei Operationen an Land, auf dem Wasser sowie für die europäischen Sammelrückführungen verantwortlich sind (ebd.). Sämtliche operative Einsätze werden anhand des Lagebildes, welches in der Abteilung „Situational Awareness and Monitoring“ erfasst wird, geplant (ebd.). Die Abteilungen „Capacity Building“ sowie „Corporate Governance“ sind für die Verwaltung verantwortlich und decken Themenfelder wie Finanzen, Personal sowie IT ab.

Abbildung 1: Aufbau von FRONTEX

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: https://frontex.europa.eu/about-frontex/organisation/structure/

3 Chancen und Risiken von FRONTEX

3.1 Chancen der Grenzschutzagentur FRONTEX

Die Agentur unterstützt die Mitgliedsstaaten an Schwerpunkten sowohl mit Personal als auch mit technischer Ausrüstung (Deimel 2012: 108). Nicht alle europäischen Länder sind in der finanziellen Lage, ihre Beamten mit einer hochwertigen Ausrüstung auszustatten. Die von FRONTEX bereitgestellten Geräte, wie beispielsweise Fahrzeuge, Drohnen und Nachtsichtgeräte, können daher die Arbeit der dortigen Grenzschützer erheblich verbessern. Das von FRONTEX integrierte System, in dem die Grenzschützer der jeweiligen Mitgliedsstaaten in speziellen Schulungsmodulen fachspezifisch ausgebildet werden, kann zu einer Vereinheitlichung der Standards von Grenzkontrollen führen. Die gemeinsamen Trainingsmaßnahmen sind in einem „Common Core Curriculum“ festgehalten, wodurch ein einheitliches Basiswissen gewährleistet werden soll, welches beispielsweise durch den Studiengang „Integrated Bordermanagement“ verfeinert werden kann (FRONTEX 2018).

Es gibt Straftäter, die lediglich in den nationalen Datenbanken der Länder ausgeschrieben sind und nicht im Schengener Informationssystem, welches international einsehbar ist. So kann es also vorkommen, dass eine in Portugal gesuchte Person problemlos in Polen einreisen kann, ohne dass der dortige Grenzschutzbeamte von einer Fahndungsnotierung erfährt. Durch die von FRONTEX durchgeführten JOs, bei denen beispielsweise der portugiesische Grenzbeamte in Polen eingesetzt wird, können im Zweifelsfall auch Fahndungsabfragen in den nationalen Datenbanken durchgeführt werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, und somit der Einreise von Straftätern entgegengewirkt werden. Ferner fördern regelmäßige Treffen und gemeinsame Schulungen mit Beamten aus verschiedenen Nationen den Kontaktaustausch und können die oftmals umständliche transnationale Kommunikation zwischen den verschiedenen Grenzschutzbehörden erleichtern.

Um Mitgliedsstaaten in unvorhersehbaren Notsituationen personell zu unterstützen, stellt FRONTEX sogenannte Soforteinsatzteams zur Verfügung mit dem Ziel, die Grenzsicherheit wieder herzustellen. Die Teams sind innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig, nachdem zuvor ein Mitgliedsstaat einen Antrag auf Unterstützung gestellt hat (Seehase 2013: 219). Im Rahmen der maritimen Operationen werden regelmäßig in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet. Trotz der Kritik, die im folgenden Abschnitt dargestellt wird, konnte somit bereits einer Vielzahl von Flüchtlingen das Leben gerettet werden. Die in Seenot geratenen Schiffe hatten teilweise bis zu 4.000 Flüchtlinge an Board (o.V. 2015). Der von FRONTEX in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) verfasste „Code of Conduct“ regelt in 23 Artikeln das soziale und ethische Verhalten der im Rahmen von FRONTEX eingesetzten Beamten mit dem Ziel, das gescholtene Image aufzupolieren. Die dort verfassten Grundsätze sind für alle Mitarbeiter bindend. Eine Missachtung führt zu einer sofortigen Entfernung des Beamten aus der Operation, sodass davon ausgegangen werden kann, dass es zukünftig weniger Rechtsverstöße seitens der Agentur geben wird.

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Chancen und Risiken der Grenzschutzagentur Frontex. Unerlässlich oder ersetzbar?
Hochschule
Universität Kassel
Note
2,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
16
Katalognummer
V499434
ISBN (eBook)
9783346034366
ISBN (Buch)
9783346034373
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Frontex, Chancen und Risiken, Grenzschutzagentur, EU, Grenzschutz
Arbeit zitieren
Marcel Garbrecht (Autor), 2018, Chancen und Risiken der Grenzschutzagentur Frontex. Unerlässlich oder ersetzbar?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499434

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