Diese Seminararbeit setzt sich mit dem Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach § 27a SGB V auseinander. Der Fokus liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen der einzelnen Voraussetzungen. Ebenfalls wird der neu eingeführte Anspruch auf Kryokonservierung rechtlich eingeordnet sowie eine Bewertung des derzeitigen Regelungsentwurfs der Fraktion Bündnis 90/ Grünen vorgenommen.
Weltweit leiden Paare aus den verschiedensten Gründen an Kinderlosigkeit. In Deutschland ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Dabei ist neben Stress und ungesunder Lebensweise die Sterilität von Mann oder Frau die Hauptursache. Hierfür wenden sich betroffene Paare meist verzweifelt an Ärzte und Biologen, um sich, wenn möglich, im Wege einer künstlichen Befruchtung doch noch den Kinderwunsch zu erfüllen.
Diese Möglichkeit ist jedoch mit hohen Kosten verbunden, weshalb sich die Frage der Kostenübernahme zulasten der gesetzlichen Krankenversicherungen stellt. Der Gesetzgeber hat mit § 27a SGB V einen Anspruch geschaffen, nach dem die Kosten für eine etwaige künstliche Befruchtung zum Teil übernommen werden. Um die teilweise Kostenübernahme beanspruchen zu können, müssen jedoch eine Vielzahl an Voraussetzungen erfüllt sein. Es handelt sich um einen restriktiv gearteten Anspruch, der nur einem bestimmten Teil der Gesellschaft zusteht.
Der Kinderwunsch besteht sowohl bei verheirateten als auch unverheirateten sowie gleichgeschlechtlichen Paaren, jedoch steht ein Anspruch auf Leistungen nach § 27a SGB V nur verheirateten Paaren zu. Hier stellt sich das verfassungsrechtliche Problem der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG. Ist es gerechtfertigt, diesen Anspruch nur verheirateten Paaren zuzugestehen?
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- B Regelungsübersicht/Systematik
- C Medizinische Maßnahmen
- I. Kryokonservierung
- II. Aufbewahrung Eierstockgewebe
- D Leistungsvoraussetzungen
- I. Allgemeine Voraussetzung
- II. Erforderlichkeit der Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung
- III. Grenze des minimalen Alters
- 1. Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
- 2. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
- 3. Medizinische Sichtweise
- 4. Soziale Sichtweise
- IV. Beschränkung Höchstaltersgrenzen
- V. Hinreichende Erfolgsaussicht
- VI. Bestehende Ehe
- 1. Allgemeiner Gleichbehandlungssatz
- 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- VII. Homologe Insemination
- 1. Gleichgeschlechtliche Paare
- 2. Allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG
- 3. Entwurf Bündnis 90/ Grünen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht den Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach dem SGB V. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und diskutiert die damit verbundenen ethischen und sozialen Fragen.
- Rechtliche Grundlagen des Anspruchs auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen
- Altersgrenzen und Erfolgsaussichten bei reproduktionsmedizinischen Maßnahmen
- Gleichbehandlungsgrundsatz im Kontext reproduktionsmedizinischer Leistungen
- Rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare
- Verfassungsrechtliche Aspekte des Rechts auf Fortpflanzung
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema des Anspruchs auf reproduktionsmedizinische Leistungen im Rahmen des SGB V ein und umreißt die zentralen Fragestellungen der Arbeit. Sie legt den Fokus auf die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Leistungen ergeben.
B Regelungsübersicht/Systematik: Dieses Kapitel bietet einen systematischen Überblick über die relevanten Rechtsvorschriften und die methodische Vorgehensweise der Arbeit. Es stellt die Struktur der Argumentation dar und bereitet den Leser auf die folgende detaillierte Analyse vor. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung des rechtlichen Rahmens und der Ordnung der Argumentationslinie.
C Medizinische Maßnahmen: Dieses Kapitel beschreibt die medizinischen Verfahren, die im Kontext der Arbeit relevant sind, wie Kryokonservierung und die Aufbewahrung von Eierstockgewebe. Es beleuchtet die medizinischen Aspekte und die damit verbundenen Möglichkeiten und Grenzen der reproduktionsmedizinischen Verfahren. Die Beschreibung dient als Grundlage für die spätere rechtliche und ethische Betrachtung.
D Leistungsvoraussetzungen: Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach dem SGB V. Es untersucht detailliert die Anforderungen an die Erforderlichkeit der Maßnahmen, die Altersgrenzen, die Erfolgsaussichten und die Frage nach der bestehenden Ehe. Es werden die jeweiligen gesetzlichen Regelungen sowie die damit verbundenen verfassungsrechtlichen und ethischen Implikationen ausführlich erörtert, mit besonderer Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundrechte. Die verschiedenen Aspekte werden im Detail beleuchtet und miteinander in Beziehung gesetzt, um ein umfassendes Bild der Rechtslage zu vermitteln.
Schlüsselwörter
Reproduktionsmedizin, SGB V, gesetzliche Krankenversicherung, Altersgrenzen, Erfolgsaussichten, Gleichbehandlung, Grundrechte, homologe Insemination, Verfassungsrecht, Ehe, gleichgeschlechtliche Paare.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach dem SGB V
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht den Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach dem SGB V (Sozialgesetzbuch V). Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und diskutiert die damit verbundenen ethischen und sozialen Fragen.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: Rechtliche Grundlagen des Anspruchs auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen, Altersgrenzen und Erfolgsaussichten bei diesen Maßnahmen, den Gleichbehandlungsgrundsatz im Kontext reproduktionsmedizinischer Leistungen, die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare und verfassungsrechtliche Aspekte des Rechts auf Fortpflanzung.
Welche medizinischen Maßnahmen werden betrachtet?
Die Arbeit betrachtet insbesondere die Kryokonservierung und die Aufbewahrung von Eierstockgewebe.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel: Eine Einleitung, eine Übersicht über die Regelungen und Systematik, eine Beschreibung der medizinischen Maßnahmen (Kryokonservierung und Aufbewahrung von Eierstockgewebe) und eine detaillierte Analyse der Leistungsvoraussetzungen.
Was wird im Kapitel "Leistungsvoraussetzungen" behandelt?
Das Kapitel "Leistungsvoraussetzungen" analysiert die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach dem SGB V. Es untersucht detailliert die Anforderungen an die Erforderlichkeit der Maßnahmen, die Altersgrenzen, die Erfolgsaussichten und die Frage nach der bestehenden Ehe. Es werden die jeweiligen gesetzlichen Regelungen sowie die damit verbundenen verfassungsrechtlichen und ethischen Implikationen ausführlich erörtert, mit besonderer Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundrechte.
Wie wird der Gleichbehandlungsgrundsatz behandelt?
Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird im Kontext der Altersgrenzen, der Erfolgsaussichten und insbesondere bei der Frage der homo- und heterosexuellen Paare ausführlich behandelt und mit verfassungsrechtlichen Aspekten verknüpft.
Welche Rolle spielt das Verfassungsrecht?
Das Verfassungsrecht spielt eine zentrale Rolle, insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte (Art. 6 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Zusammenhang mit dem Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Reproduktionsmedizin, SGB V, gesetzliche Krankenversicherung, Altersgrenzen, Erfolgsaussichten, Gleichbehandlung, Grundrechte, homologe Insemination, Verfassungsrecht, Ehe, gleichgeschlechtliche Paare.
- Quote paper
- Nico Schmidt (Author), 2019, Künstliche Befruchtung. Der Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach § 27a SGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499628
