Diese Seminararbeit setzt sich mit dem Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach § 27a SGB V auseinander. Der Fokus liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen der einzelnen Voraussetzungen. Ebenfalls wird der neu eingeführte Anspruch auf Kryokonservierung rechtlich eingeordnet sowie eine Bewertung des derzeitigen Regelungsentwurfs der Fraktion Bündnis 90/ Grünen vorgenommen.
Weltweit leiden Paare aus den verschiedensten Gründen an Kinderlosigkeit. In Deutschland ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Dabei ist neben Stress und ungesunder Lebensweise die Sterilität von Mann oder Frau die Hauptursache. Hierfür wenden sich betroffene Paare meist verzweifelt an Ärzte und Biologen, um sich, wenn möglich, im Wege einer künstlichen Befruchtung doch noch den Kinderwunsch zu erfüllen.
Diese Möglichkeit ist jedoch mit hohen Kosten verbunden, weshalb sich die Frage der Kostenübernahme zulasten der gesetzlichen Krankenversicherungen stellt. Der Gesetzgeber hat mit § 27a SGB V einen Anspruch geschaffen, nach dem die Kosten für eine etwaige künstliche Befruchtung zum Teil übernommen werden. Um die teilweise Kostenübernahme beanspruchen zu können, müssen jedoch eine Vielzahl an Voraussetzungen erfüllt sein. Es handelt sich um einen restriktiv gearteten Anspruch, der nur einem bestimmten Teil der Gesellschaft zusteht.
Der Kinderwunsch besteht sowohl bei verheirateten als auch unverheirateten sowie gleichgeschlechtlichen Paaren, jedoch steht ein Anspruch auf Leistungen nach § 27a SGB V nur verheirateten Paaren zu. Hier stellt sich das verfassungsrechtliche Problem der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG. Ist es gerechtfertigt, diesen Anspruch nur verheirateten Paaren zuzugestehen?
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Regelungsübersicht/Systematik
C Medizinische Maßnahmen
I. Kryokonservierung
II. Aufbewahrung Eierstockgewebe
D Leistungsvoraussetzungen
I. Allgemeine Voraussetzung
II. Erforderlichkeit der Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung
III. Grenze des minimalen Alters
1. Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
2. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
3. Medizinische Sichtweise
4. Soziale Sichtweise
IV. Beschränkung Höchstaltersgrenzen
V. Hinreichende Erfolgsaussicht
VI. Bestehende Ehe
1. Allgemeiner Gleichbehandlungssatz
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
VII. Homologe Insemination
1. Gleichgeschlechtliche Paare
2. Allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG
3. Entwurf Bündnis 90/ Grünen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf reproduktionsmedizinische Leistungen nach § 27a SGB V im deutschen Sozialrecht.
- Systematik des § 27a SGB V als eigenständiger Versicherungsfall
- Kriterien für die Erforderlichkeit medizinischer Maßnahmen
- Verfassungsrechtliche Bewertung von Altersgrenzen
- Diskriminierungsfragen bei der Beschränkung auf verheiratete Paare
- Status der homologen versus heterologen Insemination
Auszug aus dem Buch
A Einleitung
Weltweit leiden Paare aus den verschiedensten Gründen an Kinderlosigkeit.
In Deutschland ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Dabei ist neben Stress und ungesunder Lebensweise die Sterilität von Mann oder Frau die Hauptursache. Hierfür wenden sich betroffene Paare meist verzweifelt an Ärzte und Biologen, um sich, wenn möglich, im Wege einer künstlichen Befruchtung doch noch den Kinderwunsch zu erfüllen. Diese Möglichkeit ist jedoch mit hohen Kosten verbunden, weshalb sich die Frage der Kostenübernahme zulasten der gesetzlichen Krankenversicherungen stellt. Der Gesetzgeber hat mit § 27a SGB V einen Anspruch geschaffen, nach dem die Kosten für eine etwaige künstliche Befruchtung zum Teil übernommen werden. Um die teilweise Kostenübernahme beanspruchen zu können, müssen jedoch eine Vielzahl an Voraussetzungen erfüllt sein. Es handelt sich um einen restriktiv gearteten Anspruch, der nur einem bestimmten Teil der Gesellschaft zusteht.
Der Kinderwunsch besteht sowohl bei verheirateten als auch unverheirateten sowie gleichgeschlechtlichen Paaren, jedoch steht ein Anspruch auf Leistungen nach § 27a SGB V nur verheirateten Paaren zu. Hier stellt sich das verfassungsrechtliche Problem der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG. Ist es gerechtfertigt, diesen Anspruch nur verheirateten Paaren zuzugestehen?
Eine künstliche Befruchtung kann auf verschiedene Weise erfolgen, jedoch sind auch hier die Möglichkeiten durch den Gesetzgeber begrenzt. Nach dem Wortlaut des § 27a SGB V besteht der Anspruch nur bei einer homologen künstlichen Fertilisation, d.h. dass Ei- und Samenzellen ausschließlich von den jeweiligen Partnern verwendet werden dürfen. Dadurch schließt der Gesetzgeber den Anspruch auf Leistung in einem heterologen System aus.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Einführung in die Thematik der ungewollten Kinderlosigkeit und der restriktiven gesetzlichen Regelung des § 27a SGB V.
B Regelungsübersicht/Systematik: Erläuterung des § 27a SGB V als eigener Versicherungsfall, der nicht zwingend eine Krankheit im klassischen Sinne voraussetzt.
C Medizinische Maßnahmen: Darstellung der zulässigen Methoden der künstlichen Befruchtung sowie der Sonderregelungen für Kryokonservierung und Eierstockgewebe.
D Leistungsvoraussetzungen: Analyse der sieben gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch, insbesondere der Erforderlichkeit, Altersgrenzen und der Ehezugehörigkeit.
Schlüsselwörter
§ 27a SGB V, künstliche Befruchtung, Kinderwunsch, Sozialrecht, Krankenkasse, Reproduktionsmedizin, Sterilität, homologe Insemination, Verfassungsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Altersgrenzen, Ehe, Kinderwohl, Kryokonservierung, Familienrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Anspruch auf Leistungen der künstlichen Befruchtung im Rahmen des § 27a SGB V im deutschen Sozialrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen, die medizinische Indikation, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen sowie die Exklusivität des Anspruchs für verheiratete Paare.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu prüfen, ob die restriktiven Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung mit dem Grundgesetz, insbesondere dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer fundierten Auslegung von Gesetzen, Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Systematik der Norm, eine detaillierte Analyse der medizinischen Voraussetzungen, die Untersuchung der Altersbegrenzungen sowie die verfassungsrechtliche Würdigung der Beschränkung auf Ehepaare und die homologe Insemination.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind § 27a SGB V, künstliche Befruchtung, Sozialrecht, Verfassungsrecht und Gleichbehandlung.
Wie bewertet die Arbeit die Altersgrenze von 25 Jahren?
Die Arbeit sieht in der Altersuntergrenze von 25 Jahren eine verfassungskonforme Regelung, die sowohl medizinisch als auch sozial begründet wird, um eine Spontanschwangerschaft nicht zu früh durch künstliche Eingriffe zu ersetzen.
Warum schließt der Gesetzgeber eine heterologe Insemination aktuell aus?
Der Gesetzgeber möchte durch die Beschränkung auf die homologe Insemination eine "gespaltene Elternschaft" vermeiden und das Kindeswohl sowie das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung schützen.
Gibt es Bestrebungen, den Anspruch auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten?
Ja, die Arbeit diskutiert Entwürfe (z.B. Bündnis 90/Die Grünen), die eine Öffnung der Leistungen für gleichgeschlechtliche Ehepaare vorsehen, weist jedoch auf die verfassungsrechtlichen Hürden hinsichtlich des fehlenden medizinischen Krankheitsbegriffs bei diesen Paaren hin.
- Citar trabajo
- Nico Schmidt (Autor), 2019, Künstliche Befruchtung. Der Anspruch auf reproduktionsmedizinische Maßnahmen nach § 27a SGB, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499628
