Im Jahr 2015 haben in Deutschland circa eine halbe Million Menschen Asyl beantragt. Mit Blick auf eine verstärkte Zuwanderung von Schutzberechtigten wurde 2016 eine besondere Regelung mit dem Ziel einer Steuerung der Wohnsitznahme eingeführt.
Am 06.08.2016 wurde mit einem Integrationsgesetz § 12a Aufenthaltsgesetz beschlossen. Damit wurde eine Spezialnorm neben den allgemeinen Regelungen des § 12 Aufenthaltsgesetz geschaffen, die auf eine Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiäre Schutzberechtige abzielt.
Hintergrund für diese Spezialnorm war, dass die Zuwanderung dieser Personengruppe das Bedürfnis einer verbesserten Steuerung des Wohnsitzes bedarf um eine integrationshemmende Segregation zu vermeiden . Hinzu kommt, dass für diesen Zweck die allgemeine Regelung des § 12 Aufenthaltsgesetz nicht ausreicht.
Die Regelung sollte gemäß Artikel 8 Absatz 5 Integrationsgesetz am 06.08.2019 wieder außer Kraft treten. Eine Entfristung dieser Regelung war jedoch vor Ablauf dieses Zeitpunkts bereits vorgesehen.
Diese Wohnsitzregelung sieht für diese Personengruppen für einen Zeitraum von drei Jahren eine gesetzliche Verpflichtung vor, die Wohnsitznahme im Land der Erstzuweisung im Asyl- bzw. Aufnahmeverfahren vorzunehmen und orientiert sich u.a. an den europarechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 01. März 2016 . Nach diesen Vorgaben ist eine solche Auflage für international Schutzberechtigte ohne integrationspolitische Begründung nicht zulässig.
Häufig wird jedoch diskutiert, ob diese Auflage zur Bestimmung des Wohnsitzes mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht vereinbar ist. Offensichtlich sind nämlich Schutzberechtigte in
ihrer Freizügigkeit eingeschränkt.
Auf diese Frage und was genau der § 12a Aufenthaltsgesetz regelt, werde ich im weiteren Verlauf eingehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. § 12a Aufenthaltsgesetz
2.1 Die Idee und der Zweck
2.2 Die Normstruktur
2.3 Das Integrationsgesetz - Inkrafttreten im Jahr 2016
2.4 Das Integrationsgesetz - Entfristung im Jahr 2019
3. Anwendungsbereich
3.1. Von der Wohnsitzauflage Betroffene
3.1.1. Subsidiäre Schutzberechtigte
3.1.2. Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft nach der GFK
3.2. Ausnahmen
3.2.1 Beschäftigung
3.2.2. Berufsausbildung, Studien- und Ausbildungsverhältnis
3.2.3. Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind
3.3. Erstreckung auf nachziehende Familienangehörige
4. Durchführungsbestimmungen
4.1. Regelungsinhalt zugunsten der Länder
4.2. Folgen eines Verstoßes gegen die Wohnsitzauflage
5. Vereinbarkeit mit Völkerrecht und EU-Recht
5.1. Völkerrecht
5.2. EU-Recht
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Einführung und rechtliche Ausgestaltung der Wohnsitzauflage gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz. Zentral ist die Frage, ob diese gesetzliche Einschränkung der Freizügigkeit zur Förderung der Integration von Schutzberechtigten mit höherrangigem EU-Recht und völkerrechtlichen Standards vereinbar ist.
- Regelungsinhalt und Zweck des § 12a Aufenthaltsgesetz
- Abgrenzung der betroffenen Personengruppen und Ausnahmeregelungen
- Durchführungsspielräume der Bundesländer bei der Wohnsitzzuweisung
- Völker- und unionsrechtliche Bewertung der Freizügigkeitsbeschränkung
- Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf Integrationsförderung und Segregationsvermeidung
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Idee und der Zweck
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2016 auf die verstärkte Zuwanderung von Schutzberechtigten reagiert. Die Asylsuchenden, welche eine gute Bleibeperspektive in der Bundesrepublik haben, sollen nicht nur zügig in unseren Arbeitsmarkt, sondern auch in unsere Gesellschaft integriert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem schnellen Erwerb der deutschen Sprache sowie einer Qualifizierung der Menschen, die dem deutschen Arbeitsmarkt gerecht wird. Für eine erfolgreiche Integration im Zuge der Wohnsitzregelung sind die Verfügbarkeit von Wohnraum, Zugang zu Ausbildung/Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse von großer Bedeutung. Von einer etwaigen Einzelfallentscheidung können weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wenn die vorgenannten Kriterien gewährleistet sind.
Einerseits soll eine Ghettobildung vermieden werden und andererseits soll die Wohnungsnot in den Großstädten, wohin es die meisten Geflüchteten zieht, gelindert werden.
Dazu erklärt der EuGH, dass eine Wohnsitzauflage dann nicht zulässig ist, wenn der Zweck davon die gleichmäßige Verteilung der Kosten für Sozialleistungen ist. Dafür sei eine Beschränkung der freien Wohnsitzwahl nur zulässig, wenn auch den eigenen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen eine solche auferlegt wird. Die Wohnsitzauflage ist nur zur Förderung der Integration rechtmäßig, da ein solcher Zweck zur Kostenverteilung von Sozialleistungen in Deutschland nicht vorliegt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert den Anlass der Einführung des § 12a Aufenthaltsgesetz im Jahr 2016 als Reaktion auf die Zuwanderungsbewegungen von 2015 und die Zielsetzung der Wohnsitzsteuerung.
2. § 12a Aufenthaltsgesetz: Dieser Teil beleuchtet die gesetzliche Intention, die Normstruktur sowie die Entwicklung der Regelung von ihrer Einführung im Jahr 2016 bis zur Entfristung im Jahr 2019.
3. Anwendungsbereich: Hier werden die betroffenen Personengruppen wie subsidiär Schutzberechtigte und GFK-Flüchtlinge definiert sowie die verschiedenen Ausnahmetatbestände, etwa für Beschäftigung oder Studium, detailliert aufgeführt.
4. Durchführungsbestimmungen: Das Kapitel analysiert die Spielräume der Bundesländer bei der Ausgestaltung des Verteilungsverfahrens und erläutert die bußgeldbewehrten Folgen bei Verstößen gegen die Wohnsitzauflage.
5. Vereinbarkeit mit Völkerrecht und EU-Recht: Die Untersuchung befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen der gesetzlichen Wohnsitzauflage und dem Schutz der Freizügigkeit nach GFK, EMRK sowie der EU-Qualifikationsrichtlinie.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Wohnsitzauflage als notwendiges Integrationsinstrument, das jedoch in seiner Anwendung einer ständigen Rechtmäßigkeitsprüfung unterliegt.
Schlüsselwörter
Wohnsitzauflage, Aufenthaltsgesetz, Integrationsgesetz, Freizügigkeit, Schutzberechtigte, Asylrecht, Segregation, Wohnsitzzuweisung, EU-Qualifikationsrichtlinie, völkerrechtliche Verträge, Sozialleistungen, Arbeitsmarktintegration, § 12a AufenthG, Familiennachzug, Integrationsförderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzung der Wohnsitzauflage für international Schutzberechtigte in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die gesetzliche Ausgestaltung des § 12a Aufenthaltsgesetz, die Steuerung der Zuwanderung zur Integrationsförderung und die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu klären, ob die Beschränkung der Wohnsitzwahl rechtmäßig ist und ob sie ihren Zweck, die Integration Schutzberechtigter zu fördern, tatsächlich erfüllen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die Gesetzesmaterialien, Kommentierungen sowie relevante Urteile des EuGH und des BVerwG auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Norminhalte, die Bestimmung des Anwendungsbereichs, die Durchführungsbestimmungen der Länder sowie die völker- und europarechtliche Prüfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Wohnsitzauflage, Integrationsgesetz, Freizügigkeit und Schutzberechtigte geprägt.
Was unterscheidet § 12a von der allgemeinen Wohnsitzregelung?
§ 12a AufenthG fungiert als Spezialnorm für Schutzberechtigte, die gezielt auf die Steuerung der Wohnsitznahme abzielt, um Segregation entgegenzuwirken, wofür allgemeine Regelungen nicht ausreichten.
Wie bewertet der EuGH die Wohnsitzauflage?
Der EuGH hält Wohnsitzauflagen für zulässig, sofern sie der Förderung der Integration dienen, jedoch für rechtswidrig, wenn sie lediglich als Instrument zur gleichmäßigen Verteilung von Soziallasten eingesetzt werden.
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- Anonym (Author), 2019, Wohnsitzauflage und soziale Rechte im Lichte des Unionsrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499790
