Vom rechten Rand zur konservativen Mitte. Wie und warum sich der Front National in den vergangenen Jahren wandeln musste

Eine Einzelfallstudie


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019
28 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. THEORETISCHER HINTERGRUND
2.1. Populismus als Strategie
2.2. Rechtspopulismus in Frankreich

3. ZIELSETZUNG UND HERANGEHENSWEISE
3.1. Operationalisierung
3.2. Einzelfallstudie innerhalb Frankreichs
3.3. Hypothesen

4. DER FRONT NATIONAL IMWANDEL
4.1. „Neue“ Köpfe?
4.2. „Neue“ Politik oder „neuer“ Stil?
4.4. „Neue“ Zielgruppen?

5. FAZIT

6. LITERATURVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

„J’aime la France“ – „Ich liebe Frankreich“, so beginnt der offizielle Wahlwerbe- spot von Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Front National (im Folgenden auch FN abgekürzt) in Frankreich, zur Präsidentschaftswahl aus dem Jahr 2017 (Le Pen, 2017). Das Video endet mit den Worten „Au nom de peuple“ – „Im Na- men des Volkes“. Sie appelliert an den Patriotismus des französischen Volkes. Für das Volk und gegen Muslime, so die Botschaft des knapp zwei minütigen Videos. Doch wer gehört zum Volk? Seit Marine Le Pen den Vorsitz des Front National von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hat, kann man deutli- che Veränderungen wahrnehmen. Neues Feindbild Nummer Eins: der Islam. So stellt sich der Front National neuerdings scheinbar schützend vor Jüdinnen und Juden in Frankreich. Dies scheint nur ein Grund für den bekennenden Holocaust- leugner und Antisemiten Jean-Marie Le Pen (Zeit.de, 2016) zu sein, sich nicht mehr mit dem ‚neuen‘ Front National identifizieren zu können.

Der Erfolg allerdings steht auf Seiten von Marine Le: bei der Präsidentschafts- wahl 2017 erhielt Le Pen knapp ein Viertel der Stimmen und konnte sogar in die Stichwahl einziehen. Obwohl sie in dieser Emanuel Macron unterliegt, hat sie allen Grund zur Freude: immerhin konnte sie François Fillon hinter sich lassen, den Kandidaten der gesammelten, konservativen Kräfte in Frankreich (Welt.de, 2017). Es muss also eine deutliche Veränderung innerhalb der Partei, in dessen Ausrichtung und dessen Erfolg bei der Wählerschaft stattgefunden haben. Wie dieser aussieht und warum dieser im Sinne des FN notwendig war, soll in dieser Arbeit illustriert werden. Rechtspopulistische Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, dennoch gibt es eine bedeutende Unterscheidung zum FN, schließlich gibt es diesen schon seit Beginn der 70er Jahre. Damals Sammelbe- cken Rechtsextremer, fundamentaler Katholiken und Monarchisten. Heute ist die Partei viel mehr eine eher typische rechtspopulistische Partei, bei der Protektio- nismus, Islamfeindlichkeit, EU-, Euro- und Establishmentkritik im Mittelpunkt ste- hen. So kann man im ‚neuen‘ Front National durchaus auch deutliche Brüche in Wirtschafts- als auch Sozialpolitik erkennen, die es wohlmöglich unter Jean- Marie Le Pen nicht gegeben hätte. So versucht Marine Le Pen mit ihrem Entdä- monisierungskurs und ihrem Motto „weder rechts – noch links“ (Albertini, 2017) auch Wählerinnen und Wähler außerhalb ihrer Stammwählerschaft zu gewinnen. Und auch hier ist der Erfolg auf ihrer Seite. Immer mehr Wählerinnen und Wähler, die sich nicht dem klassischen rechten Klientel zuordnen würden, finden im Front National ihre Heimat, ob von Dauer oder nur um des Protests Willen, bleibt ab- zuwarten. Dennoch schwimmt der FN aktuell auf einer Erfolgswelle und man be- kommt den Eindruck, dass der Höhepunkt der Wählergunst noch nicht erreicht ist.

Im Folgenden soll es nun zunächst kurz darum gehen, den Populismus als eine Art Strategie im Allgemeinen zu definieren, bevor diese Strategie auf den Front National und Frankreich angewandt werden soll. Vor der Analyse der eigentli- chen Frage, wie und warum sich der Front National wandeln musste, soll die Herangehensweise erst etwas genauer beschrieben werden, bevor Hypothesen aufgestellt werden. Diese Hypothesen werden dann jeweils mit Argumenten ge- stützt und es soll in der Analyse deutlich werden, wie und warum der FN den Wandel vorangebracht hat und wie sich der Erfolg darstellt. Abschließend soll im Fazit auf die aktuelle Entwicklung, die Umbenennung des Front National und die mögliche zukünftige Entwicklung der Partei eingegangen werden.

2. THEORETISCHER HINTERGRUND

2.1. POPULISMUS ALS STRATEGIE

Zunächst einmal geht es darum, einen theoretischen Hintergrund zu erstellen. Zur Definition des Begriffs kann man Albertazzi und McDonnell heranziehen, die den Populismus

„as an ideology which pits a virtous and homogenous people aigainst a set of élites and dagerous ‚others‘ who are depicted as depriving (or attempting to de- prive) to sovereign people of their rights, values, prosperity, identity and voice“ (Albertazzi & McDonnell, 2008, S. 3) sehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sich beim Populismus tatsächlich um eine Ideologie handelt oder nicht viel mehr um etwas ‚Leichteres‘ als eine Ideologie. So ist der Populismus doch eher keine reflexive Ideologie, die ver- sucht, die Zukunft zu verändern oder futuristische Ziele zu erreichen, sondern viel mehr ein Festhalten an meist konservativen Werten oder dem status quo. Häufig ist die Rede von einer ‚dünnen‘ Ideologie (Vgl. Priester, 2011, S. 190). Hier beginnt also direkt das Dilemma: für gewöhnlich stellt man nämlich eine The- orie vor, mit der man dann im Weiteren arbeiten kann. Hier fällt dies jedoch etwas schwer, den bereits Karin Priester hat 2012 in ihrem Artikel „Wesensmerkmale des Populismus“ angemerkt, dass der Populismus keine echte Theorie ist, denn: „er ist ein ‚bloßes Bündel von Vorstellungen‘ ohne einen beharrenden Träger (Substanz) seiner Akzidenzien, die gleichwohl eine beharrliche Gleichförmigkeit aufweisen“ (Priester, 2012). Während Populismus im allgemeinen Sprachge- brauch und vor allem im medialen Kontext nahezu inflationär verwendet wird, versucht sie den Populismus viel mehr als eine Strategie zum Machterwerb und dem Erhalt dieser zu verstehen (Priester, 2011, S. 192). Unter dem Begriff der Strategie versteht sie nicht nur die politischen Vorgehensweisen, sondern auch einen Satz an Merkmalen, die sich vor allem durch Relationen zu anderen Akt- euren näher definieren.

Stellt sich nun die Frage, wie sich eine (rechts-)populistische Strategie nun aus- gestaltet. Besonders deutlich und bei nahezu allen populistischen Bewegungen und Parteien zu beobachten ist, dass sie eine Anti-Establishment-Haltung ver- eint. Abgrenzung zu den Regierenden und Machthabenden. Aber auch ein ge- zieltes stilisieren ihrer „Außenseiterrolle“ oder Aussagen wie „die da oben neh- men uns eh nicht ernst“, sind Bestandteil populistischer Strategien weltweit. Wäh- rend Linkspopulismus weitestgehend auf Inklusion von Menschen setzt, betreibt der Rechtspopulismus viel mehr eine Exklusion von Menschen und gesteht aus- schließlich der eigenen Bevölkerung ein Recht auf politische oder soziale Teil- habe zu (Priester, 2012). Weiter berufen sich Populisten häufig auf einen ver- meintlichen common sense. Gemeint ist damit das Berufen auf eine angebliche Meinung in der Bevölkerung, die ja so nur von Ihnen ausgesprochen wird, jedoch von allen anderen gedacht wird. Man beruft sich gerne auf den kleinen Mann und sieht sich als dessen Vertreter, denn die „übergebildeten Typen im Elfenbein- turm“, haben ja den Blick für das Volk verloren (Ebenda). Egal ob Links oder Rechts der Mitte, Populismus beruht immer „auf der Aversion gegen die ‚Bevor- mundung‘ des Volkes durch Funktionseliten“ (Ebd.). Weiterführend ist auch eine grundlegende Ablehnung von Institutionen, Personalisierung der Politik und Po- larisierung der Bevölkerung grundlegende Merkmale der populistischen Strate- gie. Auch die Rhetorik spielt für Populisten eine entscheidende Rolle, allerdings wäre es laut Jan-Werner Müller etwas zu einfach und subjektiv, Populisten an ihrer Rhetorik, ihrem bestimmten Politikstil oder der „spezifische[n] Art politischer ‚Performance‘“ festzumachen (Müller, 2017, S. 65). Für ihn ist viel mehr ein „de- zidierter Antipluralismus“ und ein ständiger Bezug auf das Volk, welches als höchste moralische Instanz verstanden wird (Ebenda, S. 66). Wie sich diese in den einzelnen Ländern gestalten, ist immer auch abhängig von der Historie der einzelnen Nationen. Allerdings sind die eben genannten Merkmale, in ihren Grundzügen, in nahezu allen Ländern deutlich sichtbar.

Zusammenfassend geht es im aktuellen Diskurs viel weniger darum, den Popu- lismus zu definieren und zu versuchen daraus eine Theorie abzuleiten, als viel- mehr die „spezifisch populistischen Strategien zu untersuchen“ (Priester, 2011, 192). Genau dieser Ansatz ist auch für den Front National operationalisierbar.

2.2. RECHTSPOPULISMUS IN FRANKREICH

1972 wurde der Front National von Jean-Marie Le Pen, als Zusammenschluss verschiedener nationalkonservativer Strömungen, gegründet. Er sollte unter an- derem ursprünglich eine „Tarnorganisation der neofaschistische Organisation Ordre Nouveau“ darstellen (Chwala, 2015, S. 47). Auserkorenes Ziel war es, die Einwanderung nach Frankreich zu begrenzen und „alle rechten Kräfte auf Basis eines Kompromisses zu einigen“ (Ebenda.). Immer wieder fielen Funktionäre der Partei durch ihren offenkundigen, biologischen Rassismus auf, der teilweise, wie im Falle des Parteigründers Le Pen, auch durch ordentliche Gerichte verurteilt wurde (Süddeutsche Zeitung, 2013). Allerdings ist zu beobachten, dass rassistische Aussagen im Laufe der Zeit immer seltener wurden und sich der bi- ologische Rassismus hin zu einem „kulturalistischen Ethnozentrismus“ entwickelt hat (Bizeul, 2015, S. 59). Das bedeutet, dass der FN nun mehr gegen jede fremde und (aus ihrer Sicht) nicht-französische Kultur schießt. Ablehnung von sichtbaren Formen des Islam und Forderung nach völliger Assimilation der Migranten in die französische Leitkultur, sind wesentliche Merkmale dieses kulturellen Ethnozent- rismus (Ebenda, S.60). Erklärtes Ziel sei es, jegliche Form von Religion in der öffentlichen Wahrnehmung zu unterbinden. Begründet wird dies immer wieder mit der Forderung nach dem Laizismus, also der klaren Trennung von Kirche und Staat (Köhler, Seidendorf, & Thieben, 2011, S. 11).

Wie eingangs erwähnt, machte Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl Wer- bung mit dem Slogan: „Im Namen des Volkes“. Genau dieser Ausspruch illustriert den zuvor definierten Anspruch des Populismus, die einzig wahre politische Ver- tretung des Volkes zu sein. Der FN wisse, was das Volk wolle und vertritt deren Willen gegenüber den politischen Eliten des Landes. Weiter ist der Begriff der Nationalen Identität prägend für die Programmatik des Front National. Die Partei schlägt demnach vor, dass eine rechtliche Regelung einzuführen sei, „wonach nur französische Staatsbürger Anspruch auf Sozialleistungen hätten und bei der Vergabe Arbeitsplätzen wie auch von Wohnungen bevorzugt behandelt werden würden“ (Camus, 2015, S. 26). Préférence national, wie es der FN nennt, ist der Kern der Ideologie der Partei und spiegelt eine klare Differenzierung zwischen einem Wir gegen die Anderen wider.

Forderungen wie diese sorgen dafür, dass der Front National (heute als Ras- semblement National) sich in Umfragen als stärkste Kraft für die anstehende Eu- ropawahl 2019 präsentiert (Opinionway, 2019).

So kann man zusammenfassend sagen, dass der Wechsel von rassistischer Sprache und Politik, hin zu einer populistischen Strategie, bedeutende Auswir- kungen auf die Wählergunst hat. Wie sich dieser Wechsel gestaltet hat und wieso der Wechsel in der Strategie notwendig war, soll im Folgenden genauer unter- sucht werden.

3. ZIELSETZUNG UND HERANGEHENSWEISE

3.1. OPERATIONALISIERUNG

Aufgabe dieser Arbeit ist es, Hypothesen aufzustellen und diese auf ihre Stich- haltigkeit bzw. Angemessenheit zu prüfen und im Anschluss daran zu bewerten. Hierfür wird die Transformation des Front National vor allem zwischen 2011 und 2015 mit Hilfe einer vergleichenden Untersuchung des „früheren“ (bis 2011) und des „heutigen“ (2011-2017) FN dargestellt. Ziel ist hierbei vor allem die Unter- schiede in Strategie, Politik, Wählerschaft und Personalien der Partei im Laufe der Zeit zu betrachten. Es soll deutlich gemacht werden, warum der FN eine Ver- änderung anstreben musste und wie sich diese ausgestaltete.

Im Anschluss daran soll ein kurzer Ausblick auf aktuelle und zukünftige Entwick- lungen gegeben werden.

3.2. EINZELFALLSTUDIE INNERHALB FRANKREICHS

Für die Analyse dieses Untersuchungsgegenstandes wird eine Einzelfallstudie erstellt. Die Wahl der Einzelfallstudie erschließt sich aus dem Grund, dass hier nur ein Fall, nämlich der Front National in Frankreich, betrachtet werden soll. Einzelfallstudien oder auch case studies „zeichnen sich dadurch aus, dass ein- zelne Untersuchungseinheiten einer detaillierten Analyse unterzogen und im Hin- blick auf für die jeweilige Fragestellung relevanten Aspekte möglichst vollständig beschrieben werden“ (Lauth & Winkler, 2006). Ein entscheidender Nachteil die- ser Untersuchungsart ist, dass eine Verallgemeinerung der Ergebnisse nicht möglich ist. Allerdings ist hierdurch eine detaillierte Antwort auf die Fragestellung zu bekommen, warum sich der Front National in den vergangenen Jahrzehnten wandeln musste, um erfolgreich zu bleiben beziehungsweise den Erfolg aus- bauen zu können. Nach Hague, Harrop und Shaun lassen sich Einzelfallstudien noch weiter spezifizieren (Hague, Harrop, & Shaun, 1998, S. 277). In diesem Fall würde es sich bei der vorliegenden Arbeit um eine repräsentative Fallstudie han- deln, da es darum gehen soll, dass spezifische für genau diesen Fall herauszu- arbeiten.

Um die Fragestellung der Arbeit angemessen zu bearbeiten, werden zunächst Hypothesen aufgestellt, weshalb sich der FN in den vergangenen Jahren gewan- delt hat.

3.3. HYPOTHESEN

Eine Antwort auf die Frage zu geben, ist nicht gerade einfach. Verschieden Ein- flüsse und Aspekte spielen hierbei eine Rolle. Um sich jedoch einer Antwort an- zunähern, sollen folgende Hypothesen helfen:

(1) Die Gefahr nur als eine politische Randerscheinung wahrgenommen zu werden und gegebenenfalls in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, ist bei sinkenden Zustimmungswerten eine reale Bedro- hung. Um dieser Bedrohung zu entkommen, musste innerhalb des Front Nationals ein Umdenken stattfinden.

Diese Hypothese geht vor allem auf die Persönlichkeiten der Vergangenheit in- nerhalb des FN zurück, die immer mehr an Zustimmung, sowohl innerhalb als auch außerhalb, der Partei verloren haben. So ist anzunehmen, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler vom FN abwandern könnten, weil sie sich nicht zu einer „Randgruppe“ zählen wollen und um sich von der Rhetorik und den un- angemessenen Auffälligkeiten von Funktionären zu distanzieren. Hierbei geht es vor allem darum, den Ruf einer rechtsextremen Partei abzustreifen, der durch immer neue Skandale aufgefrischt wurde.

Daraus resultiert auch die zweite Arbeitshypothese:

(2) Der Front National musste sich transformieren, um sowohl neue Wäh- lerinnen und Wähler zu gewinnen, als auch ihre Ur-Wählerschaft nicht zu verlieren.

Bei dieser These geht es um den Punkt der „Entdiabolisierung des Front Natio- nal“, den Marine Le Pen seit ihrer Übernahme des Parteivorsitzes scheinbar kon- sequent vorantreibt (Kempin, 2017). Der Front National will nun auch für die „breite“ Wählerschaft wählbar sein. Hier ist mit der „breiten Wählerschaft“ vor al- lem die sogenannte Mitte der Gesellschaft gemeint. Aber auch auf den ersten Blick eher untypische Wählergruppen finden Gehör beim FN. Die Partei, die im- mer wieder Schlagzeilen mit Antisemitismus machte, sieht sich nun mehr als Be- schützer von Juden und Christen vor der neuen, subjektiven Bedrohung des Is- lams.

[...]

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Vom rechten Rand zur konservativen Mitte. Wie und warum sich der Front National in den vergangenen Jahren wandeln musste
Untertitel
Eine Einzelfallstudie
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
28
Katalognummer
V499882
ISBN (eBook)
9783346032713
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rand, mitte, front, national, jahren, eine, einzelfallstudie
Arbeit zitieren
Paul Assmann (Autor), 2019, Vom rechten Rand zur konservativen Mitte. Wie und warum sich der Front National in den vergangenen Jahren wandeln musste, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499882

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