Sozialstaatlichkeit im Vergleich: Gegenüberstellung der sozialstaatlichen Aspekte in den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsklärungen: Sozialstaat – Wohlfahrtsstaat

3. Gegenüberstellung der sozialen Denkweisen in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland

4. Abriss der Historie sozialpolitischer Aktionen in den USA und der Bundesrepublik

5. Bedeutende sozialpolitische Zweige im Vergleich
5.1 Gesundheitspolitik
5.2 Sozialhilfe
5.3 Unfall- und Arbeitslosenversicherung

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der vorliegenden Arbeit werde ich versuchen, die normativen Grundlagen und sozialpolitischen Maßnahmen in Deutschland und den USA zu vergleichen.

Das Problem bei dieser Aufgabenstellung stellt die Definition von Wohlfahrts- und Sozialstaat dar. Wie ich im ersten Abschnitt aufzeigen werde, gibt es keine allgemeingültige Definition dieser Begriffe. Der Terminus „Sozialstaat“ hat sich weltweit erst nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt. Dennoch werde ich einige Gesichtspunkte anführen, mit deren Hilfe ich die Sozialpolitik Deutschlands und der USA daraufhin prüfen werde, ob sich einer oder sogar beide Staaten den Stempel „Sozialstaat“ aufdrücken dürfen. Als Grundlage soll auch die folgende Aussage fungieren:

„Normative verwendet bedeutet Sozialstaat die Ausrichtung staatlichen Handeln auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, auf die Sicherung eines sozialen Existenzminimums für alle sowie die Milderung der ökonomischen Ungleichverteilung und der sozialen (Klassen-, Schichten-, Gruppen-)Gegensätze“^[1].

Weiter geht die vorliegende Arbeit auf die maßgeblichen Charakteristika beider Staaten ein. Besondere Aufmerksamkeit widmet sie der Gegenüberstellung der ersten sozialpolitischen Aktionen beider Staaten, da diese den Grundstein für die nachfolgende, äußerst unterschiedliche Sozialpolitik legten.

Im letzten Teil werde ich die Gesundheitspolitik, die Sozialhilfe sowie die Unfall- und Arbeitslosenversicherung als Zweige der Sozialpolitik beider Staaten miteinander vergleichen und Differenzen und Gemeinsamkeiten in den sozialpolitischen Richtwerten feststellen zu können. Das alles geschieht im Hinblick auf die zuvor gegebene Definition und der damit verbundenen Fragestellung.

Da das gewählten Themas den Umfang dieser Hausarbeit sprengen würde, können nur Auszüge und Denkansätze präsentiert werden, keinesfalls jedoch Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden.

2. Begriffklärungen: Sozialstaat – Wohlfahrtsstaat

Eine eindeutige und perfekte Definition des Begriffes Wohlfahrtsstaat gibt es nicht. Zu vielfältig sind die Bilder, die versuchen, einen Wohlfahrtsstaat zu porträtieren. In erster Linie bezeichnet der Begriff einen bestimmten Typus der Staatstätigkeit. Die Bezeichnung Wohlfahrtsstaat

„kennzeichnet Länder, in denen der Staat eine aktive Rolle in der Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe übernimmt und einen beträchtlichen Teil seiner Ressourcen sozialpolitischen Zwecken widmet, die der Forderung nach einer größeren Gleichheit der Lebenschancen in den Dimensionen Einkommenssicherung, Gesundheit, Wohnen und Bildung nachkommen“^[2].

Dieses international gebräuchliche Konzept beinhaltet zudem eine gewisse Verpflichtung des Staates, mit seiner Politik den Ausbau sozialer Staatsbürgerrechte, die nicht allein auf die Sicherung von Konsumchancen beschränkt sein dürfen, zu fördern. Die Förderung von Wirtschaftswachstum und das Streben nach Vollbeschäftigung sowie die Schaffung von möglichst gleichen Teilnahmechancen am gesellschaftlichen und politischen Leben stellen ebenfalls Ziele eines Wohlfahrtsstaates dar.

In Deutschland wird der Terminus Wohlfahrtsstaat eher durch Sozialstaat ersetzt. Dieser gemäßigte Sprachgebrauch impliziert, dass es sich bei einem Sozialstaat nicht nur um eine Alternative zum obengenannten Wohlfahrtsstaat handelt, sondern vielmehr um eine Absage an das ausufernde Konzept des Wohlfahrtsstaates. In der Literatur ist sogar von einem „freiheitsgefährdenden [...], gesellschaftliche Freiräume zugunsten einer umfassenden Betreuung der Bürger von der Wiege bis zur Bahre“^[3] einschränkenden Staatsgebilde die Rede. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die deutsche Begrifflichkeit des Sozialstaates übernommen. Der amerikanische „Welfare State“ unterscheidet sich allerdings nicht nur durch seine historisch nicht so gewachsene soziale Aufgabenstellung von dem deutschen Sozialstaat, sondern durch eine Vielfalt von weiteren Punkten, die im Folgenden genauer untersucht und aufgezählt werden sollen.

3. Gegenüberstellung der sozialen Denkweisen in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland

In den Vereinigten Staaten dominiert seit Jahrezehnten die Überzeugung, ein jeder sei für sein Schicksal selbst verantwortlich. Es ist Teil des viel zitierten „American Way of Life“ und des großen „American Dreams“, dass ein jeder „vom Tellerwäscher zum Millionär“ aufsteigen kann, ist er nur fleißig genug. Wenig verwunderlich ist also, dass Not und Elend stellenweise sogar als göttlicher Wille dargestellt werden. „Wer arm und krank ist, wer gesellschaftlich nicht mithalten kann, sollte die Schuld bei sich selber suchen“^[4], lautet das meist von Intellektuellen und Reichen vertretene Credo. Finanzielle staatliche Hilfen werden von vielen Amerikanern als Übel, als Schande angesehen, da sie das Verständnis von der selbstverschuldeten Abhängigkeit untermauern würden. Das maßgebende Ideal des durchschnittlichen US-Bürgers besteht aus der selbständigen „[...] Absicherung und Stabilisierung des normalen Lebensweges [...]^[5]. Als normal versteht sich hier die Arbeitsaufnahme, die Steuerabführung und die selbständige Versicherung des einzelnen Bürgers.

Die Mehrheitskultur in den USA ist durch die Vollkommenheit der über Arbeit erworbenen wirtschaftlichen Unabhängigkeit gekennzeichnet. Vor dem dominierenden Hintergrund dieses Selbstbewusstseins bildeten sich in den Vereinigten Staaten erst recht spät und dann auch nur mittelmäßige Programme für Bedürftige aus. In die Kategorie „bedürftig“ fallen in erster Linie Randgruppen wie behinderte Menschen, Kinder und hilfsbedürftige alte Menschen.

Jegliche Form der Armutsbekämpfung stößt in der breiten Masse nicht immer auf Zustimmung. Wie bereits erwähnt gelten Unterstützungsleistungen an Arme als verrufen. Abweichend davon ist allerdings die Tatsache, dass die Amerikaner sich als eine beachtlich spendierfreudige Nation sehen und auch so nach außen agieren.

Große Teile des sozialen Systems und wohltätiger Leistungen werden durch freiwillige Zuwendungen finanziert. Die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und damit ein Maßstab für einen Wohlfahrts- bzw. Sozialstaat wird daher in den USA abgelehnt. Doch die weniger gut situierten Bürger stellten mit der Zeit ein großes Wählerpotential da und gerieten daher in den Fokus der Sozialpolitik, die begann, fast schon zwangsweise, Unterstützungsleistungen auf den Weg brachte.

In Deutschland standen der Staat und seine Bürger den Grundsätzen des Sozialstaates weitaus weniger skeptisch gegenüber. Während die Vereinigten Staaten den Glauben zur Kritik und Verurteilung der Unterstützungen instrumentalisierten, appellierte Reichskanzler Bismarck seinerzeit an die Reichen, sie sollten den Armen helfen, dies sei der wahre glaubenstreue Lehrsatz. Das Sozialstaatprinzip ist in Deutschland neben dem Rechtsstaat-, dem Föderalismus- und dem Demokratieprinzip eine Grundlage der Verfassungsordnung der Bundesrepublik und mit Artikel 20 sogar im Grundgesetz verankert:

„Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Im Unterschied zu den anderen Verfassungsprinzipien wird die Sozialstaatlichkeit jedoch nicht weiter ausgeführt. „Soziale Anspruchsrechte wie ein Recht auf Arbeit, auf Bildung oder auf Wohnung kennt es nicht“^[6].

Unabhängig von den Zeiten und Umständen der ersten sozialen Maßnahmen lassen sich in den beiden Staaten vollkommen unterschiedliche Haltungen zum Wohlfahrts- und Sozialstaat feststellen. Dennoch scheint es kurios, dass sich einerseits in den Vereinigten Staaten das Volk in den Anfängen der Sozialpolitik gegen eben diese wandte, in Deutschland andererseits die Allgemeinheit die Absicht der Regierung, sozialpolitische Programme zu initiieren, ohne weiteres befürwortete. Der amerikanische „Ich-muss-sehen, wo-ich-bleibe“^[7] -Gedanke und die christliche Ansicht formten zusammen den harten Kern des Widerstandes. Bismarck wiederum legte den Glauben zu Gunsten seiner Sozialpolitik aus. In den USA aber wuchs der ablehnende Gedanke zum Dogma heran und nach einiger Zeit warnten sogar Ärzte vor der „sozialistischen Medizin“. Die Tatsache, dass amerikanische Ärzte den finanziellen Profit der Milderung der sozialen Gegensätze vorziehen, verbietet an sich den Begriff Sozialstaat für die USA und widerspricht dessen Ziel der Herstellung sozialer Gerechtigkeit. In der Bundesrepublik Deutschland ist dieses Ziel und seine Durchsetzung mit dem angesprochenen Artikel 20 des Grundgesetzes fest verfassungstechnisch verankert.

[...]

^[1] Nullmeier, Frank: „Stichwort Sozialstaat“, in: Andresen/Woyke (Hrsg.), 2000, S.540: „Eine juristisch-schulmäßige Definition des Sozialstaates hat sich bis heute auch in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht herausgebildet“ ;

^[2] Alber Jens/Schlökopf, Martin: „Sozialstaat/Wohlfahrtsstaat“ in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): „Wörterbuch Staat und Politik“, Bonn, 1998; S.704f

^[3] Ebenda, S.705

^[4] Vgl.: Wasser, Hartmut: „Jeder ist seines Gkückes Schmied?“ Von Gegenwart und Zukunft amerikanischer Sozialpolitik, in: Universitas 55 (2000), Nr.643, S.37

^[5] Vgl.: Prätorius, Rainer: „Die USA. Politischer Prozess und soziale Probleme“, Opladen 1997, S.203

^[6] Rudzio, Wolfgang: „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“, 5.Auflage, Opladen 2000, S.55

^[7] in: Hildebrandt, Helmut: „Gesundheitsbewegungen in den USA, Opladen 1992, S.11