Einleitung: Entwicklungspolitik auf dem Prüfstand
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" Regieren besteht im Festsetzen von Prioritäten", erkannte schon Mitte des vergangenen Jahrhunderts der britische Premier Sir Harald Wilson. Und so bestimmten wichtige Wirtschaftsinteressen, geopolitische Einflusskalküle , innerstaatliche Kontroversen und nicht zuletzt bürokratische Eigeninteressen die Entwicklungspolitik stärker als die Suche nach globalen Lösungen zur Armuts- oder Migrations-, Terror- oder Umweltproblematik.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die bisherigen Prioritäten durch die besagten Ereignisse in jüngster Vergangenheit nachhaltig geändert haben.
Probleme werden jedenfalls nicht gelöst, indem man sie ignoriert oder nur instrumentalisiert; eine triviale Tatsache, die Bundesaußenminister Joschka Fischer wenige Wochen nach den Anschlägen zu der treffenden, jedoch nicht minder trivialen Aussage veranlasste : " Wenn wir nicht zu den Problemen gehen, gehen die Probleme zu uns "
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Leitfrage dieser Arbeit soll folglich die Frage sein, inwieweit sich die auf globaler Bühne gerne als Zivilmacht präsentierende Europäische Union bisher bemüht " zu den Problemen zu gehen " - nicht nur im Eigeninteresse, sondern auch im Bewusstsein ihrer besonderen geschichtlichen Verantwortung gegenüber ihren ehemaligen Kolonien.
Nach einer ausführlichen Darstellung der aktuellen Volumen, Formen, Strukturen und Inhalte vergemeinschafteter europäischer Entwicklungszusammenarbeit, wird näher auf die Evolution ihrer entwicklungspolitischen Kernbeziehung eingegangen: die postkolonial bedingte AKP-Assoziierung. Einen besonderen Schwerpunkt soll in der Folge die Illustrierung und Bewertung des im Juni 2000 in Cotonou (Benin) abgeschlossenen Lomé- Folgeabkommens erfahren.
In einem abschließenden Kapitel wird die realpolitische Bilanz ihrer nunmehr 45 Jahre währenden Entwicklungspolitik diskutiert, im Vordergrund steht hierbei die entwicklungspolitische Bewertung der Gesamtauswirkungen der EU-Politiken auf die Entwicklungsländer dar.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
Entwicklungspolitik auf dem Prüfstand
2. Die Europäischen ODA-Leistungen im weltweiten Vergleich
3. Formen und Instrumente gemeinsamer europäischer Entwicklungspolitik
3.1 Entwicklungsprogramme des gemeinschaftlichen Haushalts
3.1.1 Regionale Kooperationsabkommen
3.1.2 Regional ungebundene Kooperationsabkommen
3.2 Das AKP-Assoziierungsabkommen
3.2.1 Die Assoziierungsabkommen im Wandel
3.2.2 Die Cotonou- Konvention
4. Anspruch und Wirklichkeit gemeinsamer europäischer Entwicklungspolitik
4.1 Bilanz der bisherigen AKP-Zusammenarbeit
4.2 Kohärenz und Zielkonflikte
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die Wirksamkeit und die Zielkonflikte der europäischen Entwicklungspolitik, insbesondere im Kontext der AKP-Assoziation und der Cotonou-Konvention, unter Berücksichtigung globaler Interessen und politischer Rahmenbedingungen.
- Analyse des Volumens und der Formen europäischer Entwicklungszusammenarbeit.
- Evaluation des Übergangs von der Lomé-Konvention zur Cotonou-Konvention.
- Diskussion der entwicklungspolitischen Erfolge bzw. Defizite gegenüber den AKP-Staaten.
- Untersuchung der Kohärenz zwischen EU-Handelspolitik und den Zielen der Armutsbekämpfung.
Auszug aus dem Buch
Die Cotonou- Konvention
Ursprünglich war eine vollständige Anpassung des Assoziierungsabkommens an die Vertragsregeln der WTO geplant. Die bisherigen Zollpräferenzen sollten gänzlich aufgegeben und regionalen Freihandelsabkommen weichen. Da viele AKP-Staaten aber weiterhin eine Fortsetzung der bisherigen Assoziierung forderten, und die WTO der EU eine abermalige Ausnahmeregelung ( "Waiver" ) erteilte, kam diese den AKP-Staaten bei den Handelsbestimmungen entgegen. Für die wohlhabenderen 33 der nun insgesamt 77 AKP-Staaten werden mit einer achtjährigen Vorbereitungsphase und einer weiteren vierjährigen Übergangsfrist regionale Freihandelsabkommen (REPA) geschaffen. Die restlichen Staaten sollen sich 2004 entscheiden, ob und wann sie den REPA beitreten wollen. Ersatzweise soll ihnen ein äquivalentes System zu Lomé angeboten werden.
Neben dem Kernaspekt der regionalen Freihandelsabkommen beinhaltet die Cotonou- Konvention weitere vier Schwerpunkte.
I. Zum einen wird die bisherige finanzielle Zusammenarbeit reformiert. Die STABEX und SYSMIN- Fonds werden aufgelöst und sollen durch erhöhte Finanzleistungen ausgeglichen werden. Ihre Aufgabe soll zur Rationalisierung und Vereinfachung der Finanzinstrumente, insbesondere des EEF beitragen.
II. Die Armutsbekämpfung soll stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, vor allem durch die für das Jahr 2004 geplante Aufhebung aller Zollschranken für Least Developed Countries (LDCs).
III. Eine verbesserte Förderung und Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (wie Amnestie International) soll die Stärkung der Zivilgesellschaft forcieren.
IV. ODA-Leistungen sollen durch einen verbesserten, institutionalisierten Politikdialog effizienter werden. Ferner soll die künftige Kopplung der Entwicklungshilfe an das Prinzip "Good Governance" Korruption und Menschenrechtsverstöße eindämmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beleuchtet den entwicklungspolitischen Handlungsbedarf vor dem Hintergrund globaler Krisen und hinterfragt die Eigeninteressen der EU.
2. Die Europäischen ODA-Leistungen im weltweiten Vergleich: Analysiert den Rückgang der ODA-Zahlungen und die Verschiebung der Prioritäten zugunsten osteuropäischer Schwellenländer.
3. Formen und Instrumente gemeinsamer europäischer Entwicklungspolitik: Detaillierte Darstellung der Finanzierungswege wie EEF, PHARE, TACIS sowie der bilateralen Kooperationsabkommen.
4. Anspruch und Wirklichkeit gemeinsamer europäischer Entwicklungspolitik: Kritische Reflexion über das Ausbleiben wirtschaftlicher Erfolge in den AKP-Staaten und die widersprüchliche EU-Agrarpolitik.
Schlüsselwörter
Entwicklungspolitik, Europäische Union, AKP-Staaten, Cotonou-Konvention, Lomé-Konvention, ODA, Freihandelsabkommen, Good Governance, Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit, Strukturwandel, Handelspräferenzen, humanitäre Hilfe, Weltinnenpolitik, Nord-Süd-Politik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Strukturen, Instrumente und die Effektivität der europäischen Entwicklungspolitik, insbesondere in ihrer postkolonialen Beziehung zu den AKP-Staaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die ODA-Leistungen im globalen Vergleich, die verschiedenen Kooperationsabkommen der EU sowie die Auswirkungen der EU-Agrar- und Handelspolitik auf Entwicklungsländer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, inwieweit die EU ihren eigenen entwicklungspolitischen Anspruch erfüllt, insbesondere in Bezug auf Armutsbekämpfung und globale Verantwortung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse, der Auswertung von Statistiken (OECD, Eurostat) und der kritischen Auseinandersetzung mit politischen Vertragswerken.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der aktuellen Entwicklungsprogramme, die historische und aktuelle Bedeutung der AKP-Assoziierung sowie eine kritische Bilanz der bisherigen Ergebnisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Entwicklungspolitik, AKP-Staaten, Cotonou-Konvention, ODA und der Konflikt zwischen Handelsinteressen und Armutsbekämpfung.
Welche Rolle spielt die Cotonou-Konvention in der Untersuchung?
Die Cotonou-Konvention bildet einen Schwerpunkt, da sie den Übergang von den alten Lomé-Abkommen hin zu neuen Handelsstrukturen (REPA) und einer stärkeren Kopplung an das Prinzip "Good Governance" markiert.
Warum wird die europäische Agrarpolitik als kritisch bewertet?
Der Autor kritisiert den europäischen Protektionismus, der durch subventionierte Exporte und Schutzzölle für "sensible" Produkte die kleinbäuerliche Marktstruktur in Entwicklungsländern schädigt und somit entwicklungspolitische Ziele konterkariert.
- Arbeit zitieren
- Peter Goldschagg (Autor:in), 2002, Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5003
