Schon bald sind 200 Jahre vergangen, seitdem Luden einen Strukturunterschied innerhalb der Unterlassungsdelikte entdeckte und der Redeweise vom „echten“ und „unechten“ Unterlassungsdelikt den Weg eröffnete. Inzwischen ist die Unterscheidung ein Allgemeingut der Strafrechtsdogmatik geworden und sie findet sich in nahezu allen strafrechtlichen Literaturen. Jedenfalls einig sind sich alle darin, dass §§ 138 und 323c I StGB klassische Beispiele echter Unterlassungsdelikte sind, und dass Prototyp eines unechten Unterlassungsdelikts eine Tötung durch Unterlassen ist. Nicht einheitlich beurteilt wird aber die Klassifizierung zum Beispiel der Untreue durch Unterlassen.
Diese Arbeit setzt sich mit den, zur Abgrenzung beider Unterlassungsformen angeführten Ansätzen auseinander, arbeitet das entscheidende Abschichtungskriterium heraus und gibt der Fragestellung, ob es sich im Falle der Untreue durch Unterlassen bei § 266 I um ein echtes oder unechtes Unterlassungsdelikt handelt, eine Antwort.
Auf einen Blick
- Vergleich des positivrechtlichen Ansatzes mit dem Kriterium der Begehungsgleichheit
- Untersuchung der Rechtsprechung des BayObLG und des BGH zu § 13 StGB
- Prüfung der ontologischen Vergleichbarkeit nach Androulakis
- 79 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundstruktur des Untreuetatbestandes
I. Missbrauchstatbestand
1. Missbrauch eingeräumter Befugnis
2. Vermögensbetreuungspflicht
II. Treubruchstatbestand
III. Vermögensnachteil und Vorsatz
C. Untreuebegehung durch Unterlassen
I. Missbrauch durch Unterlassen
II. Treuepflichtverletzung durch Unterlassen
III. Verhältnis § 266 I StGB zu § 13 I StGB
1. Literatur
2. Rechtsprechung
3. Stellungnahme
D. "Echtes" und "unechtes" Unterlassungsdelikt
I. Ursprung der Terminologie
II. Abschichtungsansätze
1. Verbots- oder Gebotsnorm
a. Kategorisierung der Untreue durch Unterlassen
b. Stellungnahme
2. Ontologische Vergleichbarkeit
a. Kategorisierung der Untreue durch Unterlassen
b. Stellungnahme
3. Garantenpflicht- oder Allgemeindelikt
a. Kategorisierung der Untreue durch Unterlassen
b. Stellungnahme
4. Erfolgs- oder tätigkeitsbezogen
a. Kategorisierung der Untreue durch Unterlassen
b. Stellungnahme
aa. Erfolgsverantwortung?
bb. Erfolgsabwendungspflicht?
cc. Uneinheitlicher Erfolgsbegriff
5. Positivrechtlicher Ansatz
a. Kategorisierung der Untreue durch Unterlassen
b. Stellungnahme
aa. Hervorhebung der Gleichstellungsproblematik
bb. Strukturunterschied
cc. Zufällige Abgrenzung
6. "Begehungsgleichheit"
a. Kategorisierung der Untreue durch Unterlassen
b. Stellungnahme
aa. Axiologische Gleichstellung
bb. "Unechtheit" in der Gleichstellung
cc. Übliches Verständnis echt/unecht
7. Fazit zu den Ansätzen
III. Auswirkung der Kategorisierung?
IV. Festhalten an der Terminologie?
E. Schluss
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob die Untreue durch Unterlassen nach § 266 Abs. 1 StGB als echtes oder unechtes Unterlassungsdelikt einzuordnen ist. Dazu vergleicht sie strafrechtsdogmatische Abgrenzungsansätze und analysiert deren Anwendung auf den Untreuetatbestand.
- Missbrauchs- und Treubruchstatbestand
- Vermögensbetreuungspflicht und Vermögensnachteil
- Verhältnis von § 266 Abs. 1 zu § 13 Abs. 1 StGB
- Geschichte und Kriterien der Unterlassungsdelikte
- Gesetzliche Regelung und Begehungsgleichheit
Auszug aus dem Buch
1. Verbots- oder Gebotsnorm
Ein älterer Ansatz definiert die echten Unterlassungsdelikte als Delikte, die gegen ein Gebot vestoßen, die unechten als solche, die gegen ein Verbot verstoßen. Der Text z.B. des § 212 I wird mit „du sollst nicht töten“ in ein Verbot umformuliert. Bei einer Verletzung dieser Verbotsnorm durch Unterlassung liege ein unechtes Unterlassungsdelikt vor. Hingegen sollen die Tatbestände §§ 323c I („du sollst helfen“) und 138 („du sollst anzeigen“) ausschließlich Gebotsnormen enthalten, bei deren Verletzung ein echtes Unterlassungsdelikt begangen werde.
Für die Einordnung der Untreue durch Unterlassen nach diesem Ansatz ist zunächst zu ermitteln, ob die Untreue eine Verbots- oder Gebotsnorm beinhaltet. Formuliert man den Gesetzestext um in ein „du sollst nicht missbrauchen“ bzw. „du sollst die Vermögensbetreuungspflicht nicht verletzen“, so würde man eine Verbotsnorm annehmen. Jedoch ist es auch möglich, der Untreue eine Gebotsnorm zugrundeliegend zu sehen. Weil in beiden Varianten eine Vermögensbetreuungspflicht vorausgesetzt wird, könnte man auch formulieren „du sollst fremde Vermögensinteressen wahrnehmen“. Für die Einordnung der Untreue durch Unterlassen als echtes/unechtes Unterlassungsdelikt müsste man hier einer Formulierung den Vorzug gewähren.
Dieser Ansatz bereitet bereits Schwierigkeiten bei der Einordnung der Untreue durch Unterlassen. Ob einem Strafgesetz eine Gebots- oder Verbotsnorm zugrundeliegt, wird vom Gesetz selbst nicht vorgeschrieben, sodass bereits im Hinblick auf diese Unterscheidung eine Meinungsverschiedenheit auftreten kann. Die Untreue kann man verbietend, ebenso gut auch gebietend verstehen.
Auf Bedenken stößt dieser Ansatz auch aus einem anderen Grund. Verbote und Gebote unterscheiden sich darin, dass Verbote das Unterlassen einer Handlung, hingegen Gebote die Vornahme einer Handlung verlangen. Ausgehend von dieser Differenzierung ist nicht verständlich, wie unechte Unterlassungsdelikte gegen eine Verbotsnorm verstoßen können sollen. Der Verhaltensunwert liegt hier in einem Unterlassen, sodass die Norm, welche die Vornahme einer Handlung verlangt, nur ein Handlungsgebot darstellen kann.
Formulieren könnte man zwar, dass dem Garanten verboten ist, die Erfolgsabwendung zu unterlassen. Jedoch stellt Kaufmann insoweit zutreffend dar, dass das Verbot des Nichthandelns – duplex negatio est affirmatio – ein Gebot des Handelns ist. Festzuhalten ist daher, dass jedes Unterlassen nur gegen eine Gebotsnorm verstoßen kann.
Schmitt will den Ansatz zwar dahingehend richtigstellen, dass für ein unechtes Unterlassungsdelikt die Verbotsnorm erst durch eine in die gleiche Richtung weisende Gebotsnorm ergänzt werden muss. Allerdings kann auch sein Standpunkt nicht richtig sein, da das unechte Unterlassungsdelikt nicht gegen eine Gebotsnorm, zugleich aber auch gegen eine Verbotsnorm verstoßen kann.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung formuliert die Einordnungsfrage und stellt den Aufbau der Untersuchung vor.
B. Grundstruktur des Untreuetatbestandes: Das Kapitel erläutert Missbrauch und Treubruch sowie Vermögensbetreuungspflicht, Vermögensnachteil und Vorsatz.
C. Untreuebegehung durch Unterlassen: Untersucht werden die beiden Tatbestandsalternativen bei unterlassenem Handeln und das Verhältnis von § 266 I zu § 13 I StGB.
D. "Echtes" und "unechtes" Unterlassungsdelikt: Das Kapitel zeichnet die Begriffsgeschichte nach und prüft verschiedene Abgrenzungsansätze anhand der Untreue durch Unterlassen. Es erörtert außerdem die Bedeutung der Kategorisierung und die Terminologie.
E. Schluss: Der Schluss führt die Untersuchung der unterschiedlichen Einordnungskriterien zusammen.
Schlüsselwörter
Untreue, Unterlassen, Unterlassungsdelikt, Strafrecht, § 266 StGB, § 13 StGB, Missbrauchstatbestand, Treubruchstatbestand, Vermögensbetreuungspflicht, Garantenpflicht, Vermögensnachteil, Begehungsgleichheit, Strafrechtsdogmatik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die strafrechtliche Einordnung der Untreue durch Unterlassen als echtes oder unechtes Unterlassungsdelikt.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der Untreuetatbestand, die Vermögensbetreuungspflicht und verschiedene Kriterien zur Unterscheidung von Unterlassungsdelikten.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, nach welchem Kriterium echte und unechte Unterlassungsdelikte abzugrenzen sind und wie die Untreue durch Unterlassen danach einzuordnen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine strafrechtsdogmatische Untersuchung. Sie wertet Literatur und Rechtsprechung aus, vergleicht Abgrenzungsansätze und prüft deren Anwendung auf § 266 StGB.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Struktur der Untreue und ihre Begehung durch Unterlassen. Anschließend untersucht er die Entwicklung und die Tragfähigkeit verschiedener Abgrenzungskriterien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Untreue, Unterlassungsdelikt, Vermögensbetreuungspflicht, Garantenpflicht und Begehungsgleichheit.
Welche Rolle spielt § 13 StGB?
Die Arbeit untersucht, ob bei Untreue durch Unterlassen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 StGB zusätzlich heranzuziehen sind und welche Bedeutung dies für die Einordnung hat.
Wie wird der positivrechtliche Ansatz geprüft?
Die Untersuchung fragt, ob die Untreue durch Unterlassen bereits gesetzlich ausgestaltet ist oder erst durch die Verbindung mit § 13 Abs. 1 StGB erfasst wird.
Was bedeutet Begehungsgleichheit in der Untersuchung?
Der Begriff bezeichnet den Ansatz, Unterlassungsdelikte danach zu unterscheiden, ob ein Unterlassen einem aktiven Tun normativ gleichgestellt wird.
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- Burcin Artik (Author), 2019, Ist Untreue durch Unterlassen gem. § 266 Abs. 1 StGB ein echtes oder unechtes Unterlassungsdelikt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/500465
