Die Policy des Washington Consensus und ihre Folgen


Bachelorarbeit, 2019
50 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung: Der Washington Consensus in Südamerika

2. Theoretische Grundlage
2.1 Neoliberalismus als akteurszentrierte Theorie der Internationalen Politischen Ökonomie
2.1.1 Begriffsklärung
2.1.2 Ursprünge und Kernelemente des Neoliberalismus
2.1.3 Zusammenfassung
2.2 Klärung des Akteursbegriffs
2.3 (Neo)Gramscianismus

3. Wirtschafts- und polithistorischer Abriss Südamerikasund des Washington Consensus

4. Wirtschaftliche Wende in den Industriestaaten

5. Charakter der Policy
5.1 Akteure des Washington Consensus
5.1.1 IMF
5.1.2 World Bank
5.1.3 US-amerikanische Akteure
5.1.4 Pariser und Londoner Club
5.1.5 Zusammenfassung
5.2 Zusammenfassung der Agenda des Washington Consensus und abschließende Beurteilung

6. Realisierung und Auswirkung der Policy in Peru

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„I labeled this reform agenda the ‘Washington Consensus’, never dreaming that I was coining a term that would become a war cry in ideological debates for more than a decade” (Williamson 2003: 1)”

30 Jahre sind mittlerweile vergangen, nachdem der Washington Consensus Anfang der 1980er Jahre in Südamerika angelaufen war– zur „Blüte“ gelangte er allerdings erst in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Somit handelt es sich beim Washington Consensus um einen Prozess, der mit der Zeit immer mehr ausgearbeitet und verfeinert wurde. Der US-Wirtschaftswissenschaftler John Williamson fasste nach einer Konferenz diejenigen Reformvorschläge in einem 10-Punkte-Plan zusammen, von denen er dachte, dass sie einen Konsens der vorherrschenden Akteure - des International Monetary Fund (IMF), der World Bank, des US Treasury Departments und einigen nordamerikanischen Denkfabriken - darstellen sollten (Williamson 2003: 1). Der Clou an der Sache war, dass die Gelder aus den Krediten nur bewilligt werden würden, wenn die Länder Südamerikas sich diesen Reformvorschlägen beugten (vgl. Kellermann 2006: 94f). Aufgrund der hoffnungslosen Versuche, sich selbst aus dem Schuldensumpf zu befreien, welche den Begriff des „verlorenen Jahrzehnts“ mitprägten (Roesler 2011: 162), übernahmen viele Länder die Agenda (vgl. ebd.: 95). Monetäre Hilfe war auch bitter nötig: Bereits im Laufe der 1960er Jahre betrug die Schuldenlast Lateinamerikas 7,2 Mrd. US $, 10 Jahre später 20,8 Mrd. US $ und 1984 34,4 Mrd. US $ - der Schuldendienst verschlang zu dem Zeitpunkt fast 60 % der Erlöse durch den Export (ebd.: 156) und ließ den noch immer im Vergleich zum reichen Norden unterentwickelten Ländern Südamerikas wenig Handlungsspielraum. Im Kern ging es beim Washington Consensus darum, den südamerikanischen Nationalstaaten unter Auflagen Schuldenerleichterungen und Kredite zu gewähren, damit diese zur wirtschaftlichen Erholung der einzelnen Länder beitragen könnten – die Erfolge oder Misserfolge des Washington Consensus sind jedoch umstritten und hatten in den verschiedenen Bereichen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterschiedlich positive wie negative Auswirkungen (Birdsall/ de la Torre/ Caicedo 2014; Schweickert/ Thiele 2004; Williamson 2000, 2003; Estevadeordal 2008; Grugel/ Riggirozzi 2009). Je nach Perspektive oder Forschungsschwerpunkt führte dies zu massiver Kritik oder einem veränderten Vorgehen bei der Implementierung von Policies mit weitreichenden Auswirkungen (Copur/ Schneider 2004; Kellermann 2006; Frettsome 2014; Hibben 2016; Burki/ Perry 1998; Saad-Filho 2010).

Aus diesem Grund widmet sich diese Bachelor-Arbeit einer genauen Analyse der Wirtschaftsreform des Washington Consensus, möchte den Prozess der Entwicklung der Policy im Laufe der Jahre nachzeichnen und einen Teil dazu beitragen, das verworrene Geflecht der verschiedenen Reformvorschläge, Möglichkeiten der Realisierung und Auswirkungen in Südamerika, aufzulösen. Der Fokus liegt dabei auf der Bestimmung der Art der Policy, wie sie durch den IMF, World Bank, US-amerikanische Finanzakteure, Ökonomen, Offizielle und den Pariser und Londoner Club in ausgewählten Ländern Südamerikas realisiert wurde und welche Auswirkungen dies zur Folge hatte. Bezogen auf den IMF und die World Bank wird zudem geklärt, ob sich die ursprünglichen Aufgaben der beiden Institutionen, wie sie bei der Gründung in Bretton Woods festgelegt wurden und im Laufe der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts weiter in Richtung Infrastrukturförderung ausdifferenzierten, durch den Washington Consensus nochmals verändert haben. Außerdem wird der in der Wissenschaft und Öffentlichkeit teilweise inflationär gebrauchte Begriff des Neoliberalismus einer genauen Begriffsklärung unterzogen, um das Phänomen in Bezug auf den Washington Consensus einer Analyse zugänglich zu machen.

Die handlungsleitenden Forschungsfragen lauten hierbei:

1. Was sind die Ursprünge des Neoliberalismus und inwiefern bedingen sie eine daraus abgeleitete Ideologie?
1. Um welche Art Policy handelt es sich beim Washington Consensus ? Ist er, wie vielfach behauptet, Teil einer neoliberalen Agenda?
2. Welche Akteure waren an der Architektur und Durchsetzung der Agenda beteiligt und welche Interessen verfolgten sie?
3. Gab es bei der Implementierung einen hegemonialen Aspekt im Sinne des (Neo)Gramscianismus?
4. Wie konnte der Washington Consensus in der Wirtschaftspolitik einzelner südamerikanischer Länder Einzug halten?
5. Welche Auswirkungen hatte der Washington Consensus auf ausgewählte Länder Südamerikas?

Ausgehend von den leitenden Forschungsfragen wurden folgende Hypothesen formuliert, die im Laufe der Arbeit verifiziert oder falsifiziert werden:

H1: Interessen US-amerikanischer Akteure hatten einen entscheidenden Einfluss auf den Charakter und den Prozess der Entwicklung der Policy
H2: Die Zielsetzung des IMF bei der südamerikanischen Schuldenkrise bestand darin, die Zahlungsfähigkeit der verschuldeten Länder wiederherzustellen
H3: Die World Bank war hauptsächlich an der Durchsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Südamerika interessiert
H4: Der Washington Consensus war eine Policy mit neoliberaler Charakteristik
H5: Der Washington Consensus war ein Rezept, um die Ideologie und die Hegemonie des Neoliberalismus in Südamerika durchzusetzen
H6: Der Washington Consensus hat zu einer verbesserten Gesamtlage in Peru geführt.

Aufgrund der schieren Masse an Entwicklungen, die durch die Implementierung der Reformvorschläge von IMF und World Bank in den einzelnen Ländern ausgelöst wurden, konzentriert sich diese Arbeit bei der Determinierung der Realisierung und der Auswirkungen auf Peru, das exemplarisch für die Umsetzung des Washington Consensus in den restlichen Ländern Lateinamerikas steht.

Die Forschung zum Thema Washington Consensus konzentriert sich vor allem auf die wissenschaftlichen Disziplinen der klassischen Ökonomie (Neoklassik) und der kritischen I nternationalen Politischen Ökonomie (IPÖ) der Politikwissenschaften. Der Forschungsschwerpunkt ersterer Disziplin liegt vor allem im angelsächsischen Raum. Zusätzlich wurden hierbei die meisten Untersuchungen vom IMF oder der World Bank in Auftrag gegeben. Ein prominentes Beispiel wäre hier das Werk Birdsall et. Al „The Washington Consensus – Assessing a Damaged Brand“, das aus dem Jahre 2010 stammt und somit eine der aktuellsten Untersuchungen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht darstellt. In ihrem Werk untersuchen die Autoren1 den Konsens auch aus lateinamerikanischer Sicht und versuchen mit Hilfe einer Taxonomie von Ansichten festzustellen, was beim Design und der Implementierung des Washington Consensus falsch lief. Ebenfalls von der World Bank herausgegeben, erfolgt mit dem Werk aus dem Jahre 1998 „Beyond the Washington Consensus – Institutions Matter“ von Shahid Javed Burki und Guillermo E. Perry eine präzise Beschreibung der institutionellen Voraussetzungen, die für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung der unterentwickelten Länder Südamerikas wichtig sind – dabei geht es um die verbesserte Implementierung des Washington Consensus, bzw. neuerlicher Reformvorschläge, da es laut Autoren in einigen Bereichen der südamerikanischen Bevölkerung und der Politik zu Widerständen gegen die Agenda gekommen ist. Vom IMF im Jahre 1997 herausgegeben wurde das Werk „Policy Complementarities and the Washington Consensus“, das von Jahangir Aziz und Robert Westcott verfasst wurde. Die beiden Autoren beschäftigen sich dort mit einer empirischen Untersuchung der Frage, ob es nicht besser sei, statt nur einer Policy mehrere komplementäre zu etablieren. Anhand von ergebnisbasierten Wahrscheinlichkeiten und einer Regressionsanalyse soll gezeigt werden, dass aufeinander abgestimmte, multiple Reformvorschläge zu einer besseren Entwicklung der Länder der Dritten Welt führen. Eine weitere Veröffentlichung des IMF aus dem Jahre 2010, verfasst von Andrew Berg und Yanliang Miao, „The Real Exchange Rate and Growth Revisited: The Washington Consensus Strikes Back?“ beschäftigt sich mit einem sehr spezifischen Teilaspekt des Washington Consensus – dem Wechselkurs. Ein einheitlicher Wechselkurs für die verschiedenen südamerikanischen Währungen gehörte mit zum 10-Punkte-Plan des Konsenses, die misslungene Angleichung der verschiedenen Wechselkurse wird als wesentlicher Schwachpunkt des Washington Consensus interpretiert und dahingehend gedeutet, dass dies zum Ausbleiben eines Wachstums in den von der Agenda betroffenen Ländern geführt habe. Das Working Paper “Growth, Poverty and Inequality: From Washington Consensus to Inclusive Growth” von Alfredo Saad-Filho aus dem Jahre 2010 gibt eine Übersicht über kürzlich erfolgte ökonomische Debatten über die Verbindung zwischen Wachstum, Armut und Ungleichheit und kritisiert sie dafür, die Probleme der unterentwickelten Länder nur aus einer marktwirtschaftlichen Sicht zu sehen. Zugleich werden die Ergebnisse dieser Debatten und wie das neue Inclusive Growth -Paradigma dadurch entstand, beleuchtet. Saad-Filho beschließt das Paper mit der Empfehlung ambitioniertere Ziele zur Reduktion von Armut in den vorhandenen Policies zu integrieren. In dem Aufsatz “What should the World Bank think about the Washington Consensus” beschäftigt sich der Schöpfer des Terminus Washington Consensus, John Williamson, mit der „verwirrenden Nutzung“ (Williamson 2000: 1) und der Vieldeutigkeit des von ihm geprägten Begriffs. Dabei führt er an, dass der Washington Consensus im wirtschaftlichen Sinne nicht als armutsreduzierende Policy gewirkt hätte, aber dass die eigentlich gut gemeinten Reformvorschläge noch immer eine breite Wirksamkeit aufweisen würden. Williamson will mit diesem Artikel vor allem aufzeigen, dass eine wirksame Strategie zur Bekämpfung der Armut weitergehen muss als der Washington Consensus es tat, aber ein weiterreichender Konsens momentan nicht besteht. Die Sekundärdatenanalyse “Is the Washington Consensus Dead? Growth, Openness, and the Great Liberalization, 1970s-2000s” der Autoren Antoni Estevadeordal und Alan M. Taylor legt eine kritische Haltung gegenüber üblichen makroökonomischen Untersuchungen der Effektivität der Implementierung des Washington Consensus in Südamerika an den Tag. Dabei werden vor allem die schwache empirische Datenbasis, die schlechte Operationalisierung der Trade Policies und die mangelnde Nutzung von Modellen kritisiert. Die Verfasser der Studie geben an, durch ihren modellbasierten Ansatz, der auf disaggregierten Daten zu den Zöllen und Handelsbarrieren beruht, einen Nachweis dafür zu finden, dass der Abbau von Schranken für Investitionsgüter und Zwischenerzeugnisse zu einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes führt. Die einzige Veröffentlichung aus dem deutschsprachigen Raum, die sich ohne weiteres finden ließ, wurde vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel 2004 herausgegeben und von Rainer Schweickert und Rainer Thiele verfasst. In dem Working Paper mit dem Titel „Makroökonomische Stabilisierung und Wirtschaftswachstum in Lateinamerika: Was bringt die Debatte über den Washington-Konsens?“ wird der Frage nachgegangen, was die Debatte um den Washington Consensus zur Erklärung des Entwicklungsunterschiedes von Lateinamerika und den asiatischen Schwellenländern beitragen kann. Die Autoren identifizieren dabei wesentliche Unterschiede in allen Politikfeldern, was die bessere wirtschaftliche Erholung der asiatischen Länder gegenüber den südamerikanischen erklären soll. Die abschließende Empfehlung der Autoren beinhaltet eine Reduzierung der Armut durch Umverteilung, durch Humankapitalbildung und institutionelle Reformen.

Das deutschsprachige Werk „Die Organisation des Washington Consensus“ von Christian Kellermann aus dem Jahre 2006 beleuchtet den Diskurs um die umstrittene Reformpolitik des IMF aus machttheoretischer Perspektive und bindet dafür die unterschiedlichsten Mainstream- und kritischen Theorien in seine Analyse mit ein. Das Werk ist für eine kritische Betrachtung der Umstände der Realisierung des Washington Consensus so wertvoll, weil unter anderem auch die verschiedenen Akteure des Reformdiskurses - Globalisierungskritiker, internationale Finanzmarktstabilisierer, Institutionalisten, internationale Finanzgemeinde und Laissez-Fairers - anhand ihres Reformziels und ihrer Diskursmacht aufgeschlüsselt werden. Zudem wird mit den verschiedenen abgebildeten Theorien ein breites Spektrum der politikwissenschaftlichen Analyse abgeliefert. Die englischsprachige komparative Fallstudie “Poor States, Power and the Politics of IMF Reform” von Mark Hibben aus dem Jahr 2016 ist aufgrund ihrer Aktualität bereits eine bereichernde Leseerfahrung. Daneben wird hier, wie bei Kellermanns Werk aus dem Jahre 2006, eine kritische Haltung gegenüber den Reformen des IMF in Entwicklungsländern eingenommen und sowohl Mainstream- als auch kritische Theorien in die Analyse mit eingebunden. Hibben entdeckt dabei drei Hauptprinzipien: 1.: Der Prinzipal-Agenten-Ansatz demonstriert, dass eine Koalitionsbildung zwischen mächtigen Mitgliedsstaaten, IMF -Mitarbeitern, IMF-Management und anderen einflussreichen Akteuren notwendig für eine Policy-Reform ist. 2.: Der IMF sucht mit seinen veränderten Policy-Ansätzen (gegenüber dem Washington Consensus) nach Legitimität in seinen Entscheidungen, was das veränderte ideellere Framework der letzten Jahre bedingte. 3. Anhand der neogramscianischen Hegemonie-Perspektive wird herausgestellt, wie der IMF neuerdings versucht die Effekte der Globalisierung in den Entwicklungsländern abzuschwächen und dieses Vorhaben auch in die neuen UN -Ziele für nachhaltige Entwicklung mit einbringen möchte. „Internalizing Globalization – The Rise of Neoliberalism and the Decline of National Varieties of Capitalism“ von Soederberg, Cerny und Menz aus dem Jahre 2005 beschreibt aus einer kritischen Perspektive, wie verschiedene Länder mit der Globalisierung umgehen. Dabei werden soziale Strukturen, die politische Kultur, Klassen, öffentliche Policies und Diskurse unter die Lupe genommen. Dabei wird auf eine eigene Globalisierungsdefinition zurückgegriffen, die auf dem Konzept des multi-nodalen Handelns politischer Akteure aufbaut, welches seinerseits eine Weiterführung des neopluralistischen Ansatzes ist. Soederberg et al. sind der Ansicht, dass Globalisierung das ist, was die verschiedenen Akteure daraus machen, wenn sie Koalitionen und Allianzen bilden und sich dem Wandel der Zeit anpassen. Im Einklang mit der generellen Akteurszentrierung der IPÖ postulieren die Autoren, dass Individuen eher an der Globalisierung mitwirken, wenn sie inkorporiert wurden und Anteil am Erfolg der Unternehmung haben (Soederberg et al. 2005: 7). Jean Grugels und Pía Riggorozzis Werk „Governance after Neoliberalism in Latin America” aus dem Jahre 2009 stellt einen Sammelband aus Aufsätzen mehrerer Politikwissenschaftler aus dem englischsprachigen Raum dar. Er fokussiert die weitere Entwicklung verschiedener südamerikanischer Staaten nach dem Washington Consensus, bzw. dem Auftauchen des Neoliberalismus in Lateinamerika und nimmt dabei vor allem die Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Lateinamerikas nach der Schuldenkrise und der Implementierung des Washington Consensus in den Blick. Das Ziel der Autoren ist dabei, die einfachen Erklärungsmuster von dem Versagen des Marktes und die journalistischen Zuschreibungen, die die neuen Regierungsmodelle einfach als ein Abdriften in populistische oder linke Regierungen beschreiben, zu entkräften. Die zentralen Fragen, die das Werk stellt, lauten: „ob eine neue regionale politische Ökonomie wirklich in Südamerika identifiziert werden kann“ und wenn ja, was dies für die einzelnen Länder bedeuten könnte, inwiefern die post-neoliberalen Regierungen wirtschaftlich stabil sind und „in welchem Ausmaß echte und neue alternative Modelle der Governance in Südamerika am Entstehen sind, bezüglich der Regierungsmodelle, die in neoliberalen Zeiten entstanden sind“ (Grugel/ Riggirozzi 2009: 3). Die Autoren erkennen dabei an, dass Entwicklungen, die national und regional ablaufen, mit der Entwicklung der globalen Ökonomie zusammenhängen, halten aber größtenteils an der Untersuchung einzelner nationaler und regionaler Entwicklungen in ihrem Sammelband fest.

Die Analyse zum Forschungsstand des Washington Consensus in Südamerika zeigt, dass die Thematik im angelsächsischen Raum bereits hinreichend mit verschiedenen makro- und mikroökonomischen Modellen und Daten aus verschiedensten Quellen untersucht wurde. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den kritischeren Veröffentlichungen aus der Internationalen Politischen Ökonomie aus demselben Sprachraum. Deutschsprachige Veröffentlichungen sind jedoch in beiden Disziplinen kaum vertreten. Das liegt zum einen daran, dass die IPÖ als Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB) angesehen wird und zumindest im deutschsprachigen Raum noch eine relativ junge Disziplin ist. Hierzulande etablierten sich erste Arbeitskreise zwischen 2003 und 2007 (vgl. Wullweber/ Graf/ Behrens 2013: 7). Aus diesem Grunde verwundert nun auch der Mangel an Veröffentlichungen dieser Disziplin zum Thema Washington Consensus nicht mehr und vielleicht vermag dieses Werk einen kleinen Beitrag zur Überwindung dieser Problematik zu liefern.

„Die Internationale Politische Ökonomie als Forschungsdisziplin hat die Aufgabe, „die Untersuchung politisch-sozioökonomischer Prozesse in transnationalen gesellschaftlichen und politischen Systemen […]“ (Meyers 1989: 13; Auslassung MM) voranzutreiben. Die IPÖ stellt zudem einen Zusammenhang dar, „den die klassische liberale Volkswirtschaftslehre leugnet: den zwischen dem sozialen Interaktionsfeld Staat und dem sozialen Interaktionsfeld Markt“ (Meyers 1989: 15; vgl. Strange 1995: 155). Zudem werden vielfältige Verbindungen zwischen den einzelnen Schnittstellen der Forschung hergestellt. „Das Forschungsfeld der IPÖ trägt daher einer Welt mit komplexen Interdependenzen Rechnung und geht von einer globalisierten Welt aus“ (Wullweber et al. 2013: 13), weswegen dieser Ansatz für diese Arbeit so interessant ist, da auch hier eine bedeutende Schnittmenge zwischen Wirtschaft und Politik besteht.

Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Part wird das theoretische Fundament gelegt, ein polit- und wirtschaftshistorischer Kurzabriss Südamerikas und des Washington Consensus und der Änderung des wirtschaftlichen Paradigmas in Nordamerika geliefert und beurteilt, inwieweit die Policy und seine Akteure eine neoliberale Stoßrichtung hatten. Dabei ist der Analyserahmen der neoliberalen Kritik Butterwegges, Löschs und Ptaks, wie er in Punkt 2 dargelegt wurde, leitend für die Einschätzung der Reformvorschläge. Diese Beschreibung wurde ausgewählt, weil Butterwegge et al. namhafte Kritiker dieser global und national agierenden Wirtschaftsform des Kapitalismus darstellen und mit ihrem Werk „Kritik des Neoliberalismus“ eine ausführliche Analyse vorlegen, wie diese in die Gesellschaft hineinwirkt und welche Auswirkungen dies zeitigt – wodurch Parallelen zur Motivation und zum Forschungsinteresse dieser Arbeit bestehen.

Der Neoliberalismus wird von der IPÖ eindeutig den akteurszentrierten Theorien zugeordnet, in Abgrenzung zu den strukturorientierten Theorien wie der Regulationstheorie, der Weltsystemtheorie oder der Systemtheorie (Wullweber et al. 2013: 16). Individuelle, rational handelnde Akteure werden zwar als Ausgangspunkt der Theorie zum Neoliberalismus angenommen, allerdings erscheint manchmal unklar, wer genau diese Akteure sind. Aus diesem Grunde wurde die Konzeption der Akteure, wie sie in den Internationalen Beziehungen vorherrscht, übernommen. Durch die Darstellung der akteursorientierten Theorie des Neoliberalismus, der Konzeption des Akteursbegriffs, Gramscis Hegemoniekonzept, der Nachverfolgung der historischen Entwicklung des Neoliberalismus und der Machtverhältnisse in IMF und World Bank, sollte sich nachweisen lassen, ob der Washington Consensus tatsächlich eine neoliberale Policy darstellt und ob sie durch die in dieser Arbeit dargestellten Entwicklungen hegemoniale Züge aufwies.

Im zweiten Teil dieser Bachelor-Arbeit werden anhand von kritischer Literatur die Realisierung und die Auswirkungen der Implementierung der Policy in den einzelnen Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales und Justiz in Peru nachgewiesen. Dabei wird mit der dort folgenden Analyse der Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und Gesellschaft des Landes ein relativ umfassendes Bild etabliert sein.

Die literarische Grundlage der Arbeit stellt vor allem Butterwegge et al. „Kritik des Neoliberalismus“, Wullweber et al. „Theorien der Internationalen Politischen Ökonomie“, Frank Schimmelfennigs „Internationale Politik“, „Governance after Neoliberalism in Latin America“ von Grugel et al., „Internalizing Globalization“ von Soederberg et al., die „Kompakte Wirtschaftsgeschichte Lateinamerikas vom 18. Bis 21. Jahrhundert“ von Jörg Roesler, Christian Kellermanns Werk „Die Organisation des Washington Consensus“, Birdsall et al. Arbeit „The Washington Consensus-Assessing a Damaged Brand“, Hubert Zimmermanns Unterlagen zur Vorlesung „Institutionalismus: Interdependenz und Regimetheorie“ aus dem Jahre 2017, sowie zahlreiche Veröffentlichungen von Ökonomen des IMF und der World Bank dar.

2. Theoretische Grundlage

Der folgende Abschnitt der Arbeit dient dazu das theoretische Fundament für die Analyse des Washington Consensus zu legen. Dabei handelt es sich um die akteurszentrierte Theorie des Neoliberalismus, die Texten von Butterwegge et al., Cerny und Wullweber et al. entnommen wurde und der Klärung des Akteursbegriffes, wie er in den Internationalen Beziehungen vorherrscht. Zusätzlich wird noch Gramscis Hegemoniekonzept kurz vorgestellt, dass als ergänzende Analysemöglichkeit dazu dient festzustellen, ob der Neoliberalismus durch den Washington Consensus eine hegemoniale Position einnehmen konnte.

2.1 Neoliberalismus als akteurszentrierte Theorie der Internationalen Politischen Ökonomie

Wie bereits beschrieben, handelt es sich bei der Beschreibung des Neoliberalismus um eine Theorie aus der Internationalen Politischen Ökonomie. In den folgenden Kapiteln wird zuerst eine Begriffstrennung vorgenommen, die den unterschiedlichen Ursprüngen des Neoliberalismus Rechnung trägt, und im Anschluss wird die geschichtliche Entwicklung aufgezeigt. Anschließend wird auf die wesentlichen Kernaspekte, wie die oben bereits erwähnten verschiedenen Modelle und Grundlagen, eingegangen, um so ein Fundament für die Beurteilung des Charakters des Washington Consensus zu legen.

2.1.1 Begriffsklärung

Der Begriff Neoliberalismus wird nicht nur ausschließlich in der Internationalen Politischen Ökonomie, im Sinne einer „hegemonialen, globalisierenden politischen Doktrin“ (Cerny 2008: 9), verwendet, sondern ist ein eigenständiger Begriff in den Internationalen Beziehungen. Was Neoliberalismus in der IPÖ bedeutet, wird hinreichend in den folgenden Kapiteln erläutert, die Bedeutung in den Internationalen Beziehungen bezieht sich vor allem auf Cernys folgende Beschreibung:

Neoliberalismus im Sinne der IB bezieht sich vor allem auf die idealistische Tradition des Liberal Internationalism, der eng mit Woodrow Wilson und dem Völkerbund verknüpft ist. Dieser Liberal Internationalism beinhaltete die Gründung von internationalen Institutionen, die auf Nationalstaaten beruhten, der Bereitstellung eines kollektiven Sicherheitsnetzes (wie es heutzutage auch im Idealfall durch die UN bereitgestellt wird) und die Erweiterung internationaler Gesetze. Das Kerndokument dieser ideologischen Ausrichtung besteht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN, zusammen mit der Förderung von wirtschaftlicher und gesundheitlicher Entwicklung und den verschiedenen Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen (vgl. Cerny 2008: 7).

Ein weiterer Grundpfeiler dieser liberalen Stoßrichtung, allerdings im wirtschaftlichen Bereich, betraf die Gründung der Institutionen von Bretton Woods und der World Trade Organisation (WTO) und der Etablierung eines gesamtwirtschaftlichen Konzepts im Sinne des Keynesianismus. Keohane bezeichnet diese historische Entwicklung als Neoliberal Institutionalism und folgt damit einer weit verbreiteten Ansicht in den IB und der IPÖ in den USA, wo N eoliberal Institutionalism als ein Konzept entwickelt wurde, das aus der Regimetheorie abstammt (vgl. Cerny 2008: 8). Es wurde vor allem als Gegenentwurf zur Neorealismus-Theorie von Kenneth Waltz entwickelt, die den Nationalstaat als einzigen echten Akteur im anarchiebehafteten internationalen System anerkennt.

„Trotz einiger gemeinsamer Referenzpunkte, im Besonderen zwischen internationalen Regimen, multi-level-governance und globaler Zivilgesellschaft, ist Neoliberalismus im Sinne Keohanes [und im Sinne der IB ] grundsätzlich abgegrenzt und sogar gegensätzlich zum Konzept Neoliberalismus‘ als eine hegemoniale, globalisierte politische Doktrin […]“ (Cerny 2008: 9; Einfügung und Auslassung MM).

Noch vor der oben erläuterten Theorie der IB wurde auf einer Konferenz 1938 in Paris das Konzept des Neoliberalismus in seiner globalisierten politischen Form kreiert. Zu den Vordenkern gehörten Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstow, Alfred Müller-Armack und auch Friedrich August Hayek. Diese an sich inhomogene Gruppe von Theoretikern verfolgte im Laufe der Zeit eigene Ziele (vgl. Young 2013: 38). So kam es, dass der ursprüngliche Neoliberalismus in Deutschland eine eigene Prägung annahm. Zum einen entstand der Ordoliberalismus, der maßgeblich von Franz Böhm und Walter Eucken beeinflusst wurde und auch unter dem Begriff Freiburger Schule subsummiert wird, und zum anderen der soziologische Ordoliberalismus, der „sich mit den soziologischen Grenzen einer Wettbewerbsordnung und deren Auswirkungen auf die Lebenslage der Menschen befasst“ (ebd.: 39). Beide wirtschaftstheoretische Strömungen konnten sich außerhalb von Deutschland jedoch nicht durchsetzen und blieben ein nationales Phänomen.

Im Ausland nahm der Neoliberalismus Mitte der 1970er-Jahre dann eine andere Form an: Friedrich August von Hayek, der dem extremen ordoliberalen Flügel zugerechnet werden konnte und Mitbegründer des Pariser Kreises von 1938 und der Mont Pèlerin Gesellschaft 1947 war, propagierte zusammen mit dem US-amerikanischem Ökonom Milton Friedman an der Universität von Chicago eine neue wirtschaftspolitische Orthodoxie (vgl. ebd.: 45). Diese beinhaltete die

„radikale Freiheit der Märkte, die durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung von allen staatlichen Zwängen befreit, die Entfesselung der freien Marktkräfte möglich macht[e]“ (ebd.; Anpassung MM).

Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund des Scheiterns des interventionistischen Keynesianismus und der Stagflation Ende der 1970er-Jahre (vgl. ebd.).

Wenn in dieser Arbeit also von Neoliberalismus gesprochen wird, ist damit die jeweils von Young beschriebene Form gemeint, die sich auf eine wirtschaftspolitische Orthodoxie stützt, die von Friedrich August Hayek und Milton Friedman propagiert wurde, die im Laufe der Zeit globale und hegemoniale Form annahm und auch als Chicago School - Neoliberalismus bezeichnet wird.

2.1.2 Ursprünge und Kernelemente des Neoliberalismus

Die historischen Ursprünge des Neoliberalismus Hayekscher Prägung reichen bis ins 18. Jahrhundert zu den klassischen Theoretikern und philosophischen Vertretern des Laissez-faire-Liberalismus zurück. Dazu gehören Adam Smith, David Ricardo, Jean-Baptiste Say, Thomas Malthus und John Stuart Mill. Das verbindende Element dieser Vordenker ist der gemeinsame Glaube an die individuelle Handlungsfreiheit und die Begrenzung der Staatsgewalt als Voraussetzung für das Funktionieren des Marktes (vgl. Young 2013: 35). Ein völliger Rückzug des Staates aus dem Gesellschaftlichen wurde jedoch abgelehnt, stattdessen herrschte die Auffassung vor, dass ein Mindestmaß an sozialen und gesetzlichen Regeln vorhanden sein musste (vgl. ebd.).

Eben diese Philosophie der Ökonomie wurde von neoklassischen Wirtschaftsdenkern wie Léon Walras, Alfred Marshal, Hermann Heinrich Gossen, Arthur Cecil Pigou und den Mitgliedern der Österreichischen Schul e, unter denen auch Mises und Hayek waren, übernommen und weitergeführt (ebd.). So ist

„[e]s […] vor allem die neoklassische Weiterentwicklung des klassischen Laissez-faire-Liberalismus hinsichtlich der mechanistischen Annahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der völligen Trennung zwischen Staat und Wirtschaft, die der Ausgangspunkt für die neoliberale Bewegung der 1930er Jahre war“ (ebd; Anpassung und Auslassung MM).

Bei der Ausgestaltung idealer ökonomischer Bedingungen wurde die Ansicht vertreten, dass der Markt ein natürliches Gebilde ist, das eigenen Regeln unterliegt und das Ergebnis von individuellen menschlichen Tauschtransaktionen darstellt (vgl. ebd.). Der so konzipierte ökonomische Akteur verfolgt isoliert von anderen seine Ziele und wird durch den Liberalismus von gesellschaftlichen Normen und Fesseln entledigt, um so seine Freiheit zu erlangen (vgl. ebd.: 37). Aufgrund dessen wird klar, dass auch die Neoklassik jegliche staatlichen Eingriffe in die individuellen Akteurstransaktionen entschieden ablehnt. Dennoch hat die Umsetzung des neoklassischen Liberalismus die Weltwirtschaft in Krisen gestürzt, die letztendlich zu seiner Diskreditierung geführt haben (ebd.). In Folge dessen etablierte sich dann, wie im vorigen Kapitel bereits beschrieben, ein Gegenentwurf in Form des damaligen Neoliberalismus des Pariser Kreises und der Keynesianismus ab 1933 in Form des New Deal in den USA (Blomert 2009: 1). Der ursprüngliche Neoliberalismus von 1938 verstand sich dagegen als Antwort auf die Totalitarismen der vorangegangenen Schreckensherrschaft, sowohl der Nazis als auch des Kommunismus (vgl. ebd.: 38). Dabei gab es jedoch durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Die Vertreter des Dritten Weges des deutschen Ordoliberalismus - Eucken, Röpke, Müller-Armack, Böhm - sahen im Vergleich mit dem Laissez-faire-Liberalismus und der Neoklassik den gravierendsten Fehler in der Trennung von Politik und Ökonomie: „der Markt [benötigt] einen Ordnungsrahmen […], der eine geregelte ökonomische Interaktion erst möglich macht“ (ebd.: 39; Anpassung und Auslassung MM). Zusammengefasst können fünf wesentliche Punkte des Ordoliberalismus identifiziert werden:

[...]


1 Anmerkung: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet. Die Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und stellen keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts dar.

Ende der Leseprobe aus 50 Seiten

Details

Titel
Die Policy des Washington Consensus und ihre Folgen
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Abschlussmodul
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
50
Katalognummer
V501595
ISBN (eBook)
9783346032164
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Washington Consensus, IMF, USA, Weltbank, Schuldenkrise, Südamerika, Gramsci, Neoliberalismus
Arbeit zitieren
Mathias Mißler (Autor), 2019, Die Policy des Washington Consensus und ihre Folgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501595

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