Schuld und Strafe im Strafrecht


Hausarbeit, 2019

32 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Schuld – Begriff

2. Schuldfähigkeit

3. Schuldausschließungsgründe
3.1 Schuldunfähigkeit des Kindes
3.2 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
3.2.1 Biologische Kriterien
3.2.2 Psychologische Kriterien
3.2.3 Rauschmittelstraftaten

4. Besondere Schuldausschließungsgründe
4.1 Verminderte Schuldfähigkeit

5 Rechtsfolge
5.1 Nicht schuldige Straftäter
5.1.1 Psychiatrisches Krankenhaus
5.1.2 Entziehungsanstalt
5.2 (Voll)Schuldige Straftäter
5.2.1 Strafe
5.2.1.1 Hauptstrafen
5.2.1.2 Nebenstrafen
5.3 Vermindert schuldfähige Straftäter

Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Würden Passanten auf der Straße dazu befragt werden, was sie unter Schuld verstehen, so könnte wohl keiner von ihnen auf Anhieb eine Antwort darauf geben, gar eine präzise Definition des Begriffs bilden können. Trotz fehlender Begriffsbestimmungen wird das Wort Schuld dann dennoch in diversen Zusammenhängen verwendet, in denen Menschen in Beziehung zu ihren Taten gesetzt werden. So vermögen wir es darüber zu sprechen, dass wir jemanden für sein Vergehen für schuldig halten, unterscheiden zugleich zwischen der Schwere der Schuld, können unsere Unschuld erklären, empfinden, dass Schuld entschuldigt werden müsste und vermögen es zudem, die Strafe, welche auf die jeweilige Schuld folgt, zu hinterfragen. Wenn wir dann über Schuld reden, läuft es darauf aus, dass wir gekonnt Differenzierungen vornehmen können. Demnach unterscheiden wir, ob ein Kind oder ein Erwachsener eine Tat begangen hat, ob der Täter bei vollem Bewusstsein war oder bei Tatbegehung beeinträchtigt gewesen ist, sodass wir daraus auch unterschiedliche Folgen für die Täter erwarten. Demzufolge verfügen wir alle über ein Alltagsverständnis von Schuld, welches Verständnis durch die Kultur, in der wir leben, den Ethikunterricht, an dem wir teilnahmen, den Kirchenbesuch an Weihnachten, durch das Aufarbeiten der deutschen Geschichte durch eine Exkursion in ein Konzentrationslager, die Erziehung unserer Eltern sich in uns auf vielfältiger Weise ausgeprägt hat. Vom Alltagsverständnis abgesehen stellt sich für mich die Frage, wie Schuld und Strafe von Seitens des Rechts verstanden und gehandhabt wird. Das Strafrecht beinhaltet sowohl die Schuld als auch die Strafe und enthält dazu die jeweiligen gesetzlichen Normen wie auch Regelungen. Demnach soll der Schwerpunkt meiner Hausarbeit auf dem Zusammenhang von Schuld und Strafe liegen, verbunden mit dem Ziel, die Art und Weise, wie letztere aufeinanderfolgen, näher zu beleuchten und Ihnen zu verdeutlichen. Um meine Absichten möglichst verständlich zu erläutern, werde ich meine Hausarbeit anhand von zwei Leitfragen ausrichten, welche durch meine Arbeit hinweg thematisiert werden und im Fazit Antworten finden sollen:

1. Wie gestaltet sich der Zusammenhang von Schuld und Strafe innerhalb des Strafrechtes?
2. Muss Schuld wirklich bestraft werden oder kann von Strafe abgesehen werden?

Um letztere Fragen sinngemäß klären zu können, werde ich mich im ersten Teil des Hauptteils dem Themenbereich Schuld widmen. Darauf folgend werde ich die Schuldfähigkeit thematisieren, die allgemeinen wie auch besondere Schuldausschließungsgründe mit all ihren Unterpunkten benennen und letztlich die daraus ergebenden Rechtsfolgen aufführen Abschließend bringe ich meine Erkenntnisse in einem Fazit zusammen.

Gendergerechte Sprache

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Hausarbeit die Sprachform des generischen Maskulinums verwendet. Jedoch möchte ich darauf verweisen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form unbedingt geschlechtsunabhängig verstanden werden soll und sowohl männliche wie auch weibliche Personen gemeint sein können.

1. Schuld – Begriff

„Schuld ist die Abweichung vom gelingenden Leben“, so Kick (2011, S.13). Und doch wird die Geschichte des Menschen von der Existenz der Schuld begleitet (vgl. Engelhardt, 2011, S.38).

Von religiöser Schuld wird in Bezug auf ein ausdrückliches Fehlverhalten gesprochen, sollte der Mensch gegen die Gesetze oder Gebote seines Gottes sündigen, sich im Zuges dessen von seinem Gott abwenden, womit jener Mensch nach dem griechischen Wort hamartia das eigentliche Ziel verfehlt hat (vgl. Zimmermann, 2016). Ethnische Schuld meint dagegen eine jene Handlung, welche gegen sittlich bestehende Normen nach einer freien Entscheidung gerichtet ist, wohingegen politische Schuld sich in der Haftung jener Staatsbürger für die Aktionen des Bundesstaates wiederspiegelt (vgl. Kaufmann, 1985, S.85). Zwar wird in verschiedenen Feldern wie der Theologie, der Ethik, der Psychoanalyse, der Pädagogik wie auch im Strafrecht das Konzept Schuld thematisiert, jedoch wird es dabei jeweilsunterschiedlich begriffen und erhält somit eine andere Bedeutung. Demnach ist beispielsweise die Schuld des sündigen Menschen vor Gott anders zu begreifen als die in der Pädagogik betrachtete Verantwortlichkeit eines Kindes und der daraus resultierenden Schuld. Hier ist der Kontext ausschlaggebend dafür, dass „Schuld“ einen Sinn erhält (vgl. Hassemer, 2009, S.82). Wird hierzu jedoch das deutsche Recht betrachtet, so fällt auf, dass ein Unterschied im Gebrauch von Schuld im Zivilrecht und im Strafrecht vorliegt. Wohingegen es im Zivilrecht darum geht, dass der Mensch zur einer Leistung verpflichtet ist, gilt Schuld im strafrechtlichen Kontext als die Vorwerfbarkeit, womit der Täter beschuldigt wird, keinen rechtmäßigen Umgang gepflegt zu haben (vgl. Kick, 2011, S.11). Der Begriff Schuld, welcher einen der zentralen Begriffe im Strafrecht darstellt, wurde erst 1969 in den Allgemeinen Teil des StGB integriert (vgl. Burkhardt, 2011, S.61). Lässt man die Schuld aus Sicht des Strafrechtes auf sich wirken und betrachtet man dazu das Strafgesetzbuch, so ist eine seiner Annahmen, dass eine Schuldfähigkeit vom Menschen ausgeht und Nichtschuld weniger zu erwarten ist. Was hingegen explizit unter dem Begriff Schuld verstanden werden kann, wird vom Gesetz nicht definiert (vgl. Brühl, Deichsel & Nothacker, 2005, S.39). Über den Terminus Schuld sind unzählige Diskussionen geführt worden, ohne dabei eine Übereinstimmung herstellen zu können, wodurch zusätzlich die Begriffserklärung jenes Wortes erschwert wird (vgl. Brühl et. al., 2005, S.39). Aufgrund der Ungenauigkeiten in der Definition des Begriffes kamen Stimmen auf, welche sich sogar für die Herausnahme des Schuldbegriffes aus dem strafrechtlichen Spektrum aussprachen (vgl. Burkhardt, 2011, S.61). So liegt eine Begründung für die aufkommenden Auffassungsunterschiede an der in dem Wort „Schuld“ liegenden Mehrdeutigkeit, womit man somit von einem Definitionsproblem sprechen kann (vgl. Kick, 2011, S.17). In der trichotomischen Dogmatik des deutschen Strafrechtes gilt die Schuld als die dritte Voraussetzung in Bezug auf die Überprüfung der Strafbarkeit von einem Täterverhalten. Die anderen Voraussetzungen ergeben sich aus den subjektiven und objektiven Merkmalen des Straftatbestandes und der Rechtswidrigkeit (vgl. Trenczek, Tammen, Behlert & von Boetticher, 2014, S.675f.). In vier verschiedenen Varianten wird der Begriff Schuld innerhalb des Strafrechts gebraucht. „(1) Schuld als Bezeichnung für den Schuldtatbestand, (2) Schuld als Vorwerfbarkeit, (3) Schuld als obligato ad poenam patiendam und (4) Schuld als Begriff vom Inhalt eines Rechtssatzes (…)“ gelten als die vier gängigen Verwendungen der Schuld, worunter die Schuld als Bezeichnung für den Schuldtatbestand wie auch als Vorwerfbarkeit am häufigsten Gebrauch finden (Burkhardt, 2011, S.67). Als Voraussetzung für eine Strafe gilt das Eintreten von Schuld, welche dem Individuum bezüglich einer strafbedrohten Tat vorzuwerfen ist (vgl. Brühl et al., 2005, S.39). Die Phrase „Keine Strafe ohne Schuld“ kann hierzu als Reglement dienen (Riekenbrauk, 2008, S.88). Aus ethischer wie auch strafrechtlicher Perspektive liegt der Schuld eine bestehende Willensfreiheit dem Menschen zugrunde. Aufgrund der vorliegenden Willensfreiheit bezieht sich der Vorwurf des Urteils auf dessen Entscheidung sich hinsichtlich des Unrechts entschlossen zu haben, wobei die Möglichkeit, dem bestehenden Recht Folge zu leisten, durchaus bestand. Aufgrund der „freie(n), verantwortliche(n), sittliche(n) Selbstbestimmung“ und der Befähigung des Individuums zum Entschluss kann dem Schuldvorwurf Geltung verliehen werden, insofern jene Selbstbestimmung keiner Einschränkung unterliegt (Brühl et al., 2005, S.39). Demzufolge muss es zu einer positiven Prüfung der Verantwortung einer Person an einer Tat kommen, wodurch eine Bestrafung dem Täter gegenüber verhängt werden kann (vgl. Riekenbrauk, 2008, S.88). Sollte der Täter in seiner Selbstbestimmung jedoch in der Zeit der Tatbegehung eingeschränkt gewesen sein, können Schuldausschließungsgründe greifen (vgl. Brühl et al., 2005, S.39). Bereits seit der Antike wird zwischen einer absichtlichen wie auch einer unabsichtlichen Außerachtlassung einer Norm differenziert (vgl. Schmitt, 2011, S.38). Demnach gelten Kinder nach § 19 StGB als schuldunfähig, die bei der Tatbegehung unter 14 Jahren gewesen sind. Dagegen hängt die Schuldfähigkeit von Jugendlichen von ihren jeweiligen Reifegraden ab. Nach § 20 StGB kann unter den dort genannten Voraussetzungen die Schuldfähigkeit entfallen. Zwar bleibt die Schuld bei der verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB bestehen, jedoch ist eine Milderung der Strafe zu erwarten (vgl. Krüger, 2008, S.148f.). Die einschlägige Norm befindet sich im§46 Abs. 1 S. des StGB (StGB= Strafgesetzbuch), wonach Schuld als Voraussetzung zu einer Zumessung einer Strafe gilt (vgl. Trenczek et al., 2014, S.805).

Jedoch müsse die Strafe in einem Verhältnis zu dem Ausmaß der Schuld stehen (vgl. Kindhäuser, 2013, S. 179). Die Schuld gilt somit als eine wesentliche Kategorie innerhalb des Strafrechtes, welcher eine bedeutsame Funktion zukommt. Das Fehlen eines solchen Sektors würde ein Missstand hinsichtlich von Verantwortung mit sich bringen, sodass möglicherweise weniger auf das Wohl des Menschen Bedacht genommen werden würde. Somit kann man nach Hassemer schließen, dass Schuld „ in einem modernen, auf die Person des Betroffenen achtenden, Strafrecht“ unverzichtbar ist (vgl. Hassemer, 2009, S.87).

2. Schuldfähigkeit

Betrachtet man das Strafgesetzbuch zum Thema Schuldfähigkeit, so wird man keine explizite Definition vorfinden können. Das StGB beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Aufzählungen der Bedingungen, unter denen keine oder eine verminderte Schuld vorliegt. Hierzu zählen vor allem die Paragraphen 19, 20 und 21 des StGB. Aus Sicht des Strafgesetzbuches kann davon ausgegangen werden, dass es einem erwachsenen Mensch möglich sein sollte, einer Norm Folge zu leisten und Schuldunfähigkeit damit eher als eine Ausnahme wahrgenommen wird. Demnach kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der Menschen über eine Schuldfähigkeit verfügt (vgl. Kindhäuser, 2013, S.184). Die Grundannahme des Strafgesetzbuches beläuft sich darauf, dass der Mensch dazu fähig ist, Schuld auf sich zu nehmen (vgl. Brühl et al., 2005, S.39). Schuld geht demzufolge immer von Schuldfähigkeit aus (vgl. BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 2019, StGB § 19 Rn. 1) Weder geprüft noch begründet werden muss die Schuldfähigkeit eines Menschen, insofern keinerlei Informationen zur Beschränkung dieser vorliegen. Sind hingegen Anhaltspunkte bekannt, welche von einer verminderten Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit zeugen könnten, so müssen diese geprüft werden (vgl. Lackner/Kühl/Kühl, 2018, StGB § 20 Rn. 19). Der hauptsächliche Vorwurf bezieht sich darauf, dass der Mensch für die rechtmäßige Handlung eine Entscheidung hätte treffen können, dies jedoch unterlassen hat. Obwohl der Mensch über eine „(…) freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung“ verfügt, hat er sich für das Unrecht und somit gegen das Recht entschieden (Brühl et al., 2005, S.39). Liegen demzufolge keine Einschränkungen in Form der in §§ 20, 21 des StGB genannten seelischen Störungen vor und ist der Täter 14 Jahre alt oder älter, so liegt eine Schuldfähigkeit vor (vgl. ebd., 2005, S.39). Die genaue Tathandlung wie auch die Tatzeit sind dabei essentiell, um die Schuldfähigkeit beurteilen zu können. Hierzu muss eine Störung die Person in dem Zeitpunkt der Tathandlung beeinträchtigt haben. Dauert die Tat dagegen länger an, so muss die Prüfung den gesamten Zeitrahmen umschließen (vgl. Lackner/Kühl/Kühl, 2018, StGB § 20 Rn. 16). Wie schon eben angedeutet, spielt das jeweilige Alter eines Täters eine enorme Rolle. Denn einerseits ist das Alter entscheidend dafür, welches Gericht sich mit dem Fall beschäftigt, andererseits können aufgrund des jeweiligen Alters andere rechtliche Folgen entstehen und die Einsetzung materiellen Rechts vorkommen (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018,StGB § 19 Rn. 24). Es wird zwischen vier unterschiedlichen Altersstufen hinsichtlich der Mündigkeit zur Strafe unterschieden. Darunter fällt die Altersstufe der Kinder, der Jugendlichen, der Heranwachsenden und der Erwachsenen (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018, StGB § 19 Rn. 22). Kinder bis zum Alter von 13 Jahren besitzen nach Gesetz keine Schuldfähigkeit (vgl. Krüger, 2008, S.148) Damit kommt es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung. Das Jugendstrafrecht gilt nicht für die Kinder, denen ihre Schuldunfähigkeit gem. §19 StGB anerkannt wird (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018, StGB § 19 Rn. 22). Bei den 14-17 Jährigen, welche gem. § 1 Abs. 2 JGG die Gruppe der Jugendlichen stellen, wird dies dagegen anders gehandhabt. Ob sie eine strafrechtliche Verantwortung tragen, hängt davon ab, ob es hinsichtlich ihrer Entwicklung möglich ist, der unrechtmäßigen Handlung mit Einsicht zu begegnen und dementsprechend einsichtig zu agieren (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018, StGB § 19 Rn. 22). Es kann nicht in automatischer Weise davon ausgegangen werden, dass ein Jugendlicher schuldfähig ist. Schuldfähig sind nur jene Jugendlichen, bei denen es zu einer positiven Ermittlung ihrer Schuldfähigkeit gekommen ist (vgl. ebd., 2008, S.148). Die Strafmündigkeit eines Menschen setzt mit dem Eintritt des 15. Lebensjahres ein. Zugleich gewinnt das Jugendgerichtsgesetz mit seinen Maßnahmen an Geltung, wodurch die Verfehlungen der Jugendlichen Folgen haben können (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018, StGB § 19 Rn. 24).

Auf die Altersstufe der Jugendlichen folgen die Heranwachsenden. In Anbetracht von § 1 Abs. 2 JGG werden unter Heranwachsenden all diejenigen gefasst, welche bei der Begehung ihrer Tat zwischen 18 und 20 Jahren alt gewesen sind. Jener Täter ist strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, außer er gilt aufgrund seelischer Störung für schuldunfähig (§20 StGB) oder vermindert schuldunfähig (§ 21 StGB). Zu der Gruppe der Erwachsenen zählen alle Täter, welche zum Tatzeitpunkt 21 Jahre oder älter gewesen sind (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018, StGB § 19 Rn. 22).

3. Schuldausschließungsgründe

Das Gesetz unterscheidet zwischen allgemeinen und besonderen Schuldausschließungsgründen. Der Allgemeinde Teil des Strafgesetzbuches führt dazu die allgemeinen Schuldausschließungsgründe auf, dagegen sind die besonderen Schuldausschließungsgründe im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches zu finden. Schuldausschließungsgründe werden im Allgemeinen Teil des StGB aufgeführt, welche unterteilt werden können in die Schuldunfähigkeit des Kindes, die Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, untergliedert in medizinisch-psychische Störungen, Einsicht- oder Handlungsfähigkeit und Rauschmittelstraftaten, das Verbotsirrtum, den Notwehrexzess und den entschuldigenden Notstand, wobei letztere drei Punkte in dieser Hausarbeit keine weitere Berücksichtigung finden werden (vgl. Brühl et al., 2005, 40).

3.1 Schuldunfähigkeit des Kindes

Zwar hält das StGB den Menschen für schuldfähig und betrachtet zudem eine Nichtschuld als Seltenheit, hängt die Schuldfähigkeit des Menschen jedoch unter anderem vom Alter der jeweiligen Person ab. Gemäß § 19 StGB gilt jede Person als schuldunfähig, welche bei der Vollstreckung einer Tat das Alter von 14 Jahren noch nicht erreicht hat. Nach § 176 Abs. I StGB gelten Personen, welche unter 14 Jahren alt sind, als Kinder. Demnach darf ein Kind bei der Begehung einer Tat nicht strafrechtlich verfolgt werden (vgl. Brühl et al., 2005, S.41). Diese Grenze wird mit dem Alter von 14 Jahren überschritten, wodurch die Person nicht mehr primär als Kind, sondern als Jugendlicher eingestuft wird. Gleichzeitig setzt hier auch die Strafmündigkeit ein. Jene gilt als Fähigkeit, über eine strafrechtliche Verantwortung zu verfügen (vgl. Kindhäuser, 2013, S.184). Durch jene Festlegung, hinsichtlich des Kindesalters keine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten, wird so von Prüfungen des Einzelfalls abgesehen. Hierzu werden demnach keine Prüfungen hinsichtlich der Fähigkeit zur Unrechtseinsicht und der Handlungssteuerung des Kindes vorgenommen, wodurch ein hoher Aufwand somit erspart bleibt (vgl. MüKoStGB/Streng, 2017, StGB § 19 Rn. 1). Zwar spricht § 19 StGB den Kindern die zur Schuld nötige Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht ab, da auch ein Kind möglicherweise schon einen anderen Reifegrad erlangt haben kann, welcher diesem eine erweiterte Einsicht zu gewähren vermag (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018, StGB § 19 Rn. 26). Jedoch wird die zu dem Zeitpunkt der Tat bestehende Reife des Kindes nicht weiter berücksichtigt noch dieser eine Bedeutung zugerechnet (vgl. Brühl et al., 2005, S.41). Ein Vorwurf von Schuld kann Kindern gegenüber demzufolge nicht gemacht werden, da sie lediglich ambivalent agieren können (vgl. Trenczek et al., 2014, S.681). Des Weiteren würde die Auferlegung von strafrechtlichen Sanktionen auf unter 14 Jährige eher bedrückend wirken und für ihre Befinden und ihre Entwicklungen kaum geeignet, gar förderlich sein (vgl. MüKoStGB/Streng, 2017, StGB § 19 Rn. 1). Stattdessen werden eher Maßnahmen ergriffen, welche sich auf das Wohl des Kindes richten. Gemäß § 1631 Abs. III BGB können durch das Familiengericht Unterstützungen zur Verrichtung der Sorge des Kindes von Seiten der Eltern beantragt werden. Dagegen können gem. § 1666 BGB gerichtliche Maßnahmen durch das Familiengericht getroffen werden, sollte das Wohl des Kindes gefährdet sein. Dies kann außerdem dazu führen, dass das Kind gem. § 1631b BGB in einer freiheitsentziehende Unterbringung beherbergt wird, was jedoch durch das Familiengericht genehmigt werden muss (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018, StGB § 19 Rn. 29).

Liegt eine solche Abweichung des Verhaltens des Kindes vor, welches als Verstoß gegen das Recht gewertet werden kann, erhält der Begriff der Kinderdelinquenz Einzug. Handelt es sich um letztere, bedarf es einer Prüfung, inwiefern Hilfen durch das SGB VIII geeignet sind (vgl. ebd., 2005, S.41). So hat das Jugendamt gem. § 42 Abs. 1 und § 42 Abs. SGB VIII die Möglichkeit, das Kind zunächst in einer solchen Unterbringung zu beherbergen, insofern es die Situation vorerst nicht anders zulässt (vgl. BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 2018, StGB § 19 Rn. 29).

§ 8 S. 1 StGB ist wesentlich von Bedeutung hinsichtlich der Tatzeit und ihrer Prüfung. Der Zeitpunkt, in welchem die Person die Tat vollzogen bzw. eine Handlung unterlassen hat, ist für die Prüfung entscheidend. Von keiner Relevanz ist dagegen der Zeitpunkt und damit auch das Alter des Täter, in welchem das Verfahren eingeleitet wird (vgl. MüKoStGB/Streng, 2017, StGB § 19 Rn 7). Sollte die Tatbegehung im rechtlichen Kindesalter begangen worden sein, so bleibt jener Täter demnach ohne Strafe (vgl. Brühl et. al., 2005, S.173).

3.2 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Zwar unterliegt einer Strafe immer der Eintritt einer Schuld, welche dem Individuum in Verbindung zu einer strafbedrohten Tat vorzuwerfen ist, jedoch können Schuldausschließungsgründe vorliegen, welche die Rechtsfolgen verändern. Wie schon erwähnt wird von einer vorliegenden Willensfreiheit ausgegangen, so dass sich der Vorwurf des Urteils auf die Entscheidung der Person stützt, sich hinsichtlich des Unrechts entschlossen zu haben, wobei die Möglichkeit besteht, dem bestehenden Recht Folge zu leisten (vgl. Brühl et. al., 2005, S.39). Doch wie sich die gesetzliche Regelung gestaltet, wenn die Willensfreiheit des Täters eingeschränkt ist, der Täter über die Fähigkeit zur Einsicht und zur Steuerung durch medizinisch-psychische Störungen gar nicht verfügt, kann gem. § 20 StGB deutlich werden. Für diese Fälle bedarf es an einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Täters.

Voraussetzungen

Gemäß § 20 wird der Tatbegehungen einer Person keine Schuld zugerechnet, welche aufgrund Störungen krankhafter, seelischer Art, des tiefgreifenden Bewusstseins, aufgrund von Schwachsinn oder einer schweren diversen seelischen Abartigkeit „(…) unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“ (Riekenbrauk, 2008, S.90). Demnach ist Schuldunfähigkeit nur dann gegeben, wenn die Störung die Ursache dafür ist, dass ein Nichtvorhandensein einer Unrechtseinsicht zum Zeitpunkt der Tatausführung vorliegt (vgl. BeckOK StGB/Eschelbach, 2018, StGB § 21 Rn. 1). Wird demzufolge eine Schuldunfähigkeit festgestellt, so muss die Person, welche die Straftat begangen hat, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen (vgl. ebd., 2008, S.91). Im rechtlichen Sinne gilt Schuldunfähigkeit als keine andauernde Eigenschaft. Schuldunfähigkeit schließt Schuld nur im Hinblick auf eine gewisse Begehung einer Tat aus (vgl. Lackner/Kühl/Kühl, 2018, StGB § 20 Rn. 16). Kommt es jedoch zu keinem Ausschluss der Schuldfähigkeit in vollem Umfang und lediglich zu einer Herabsetzung, kann gemäß §49 Abs. I eine Milderung der Strafe eintreten (vgl. Riekenbrauk, 2008, S.91). Das bestehende Recht schließt demnach entweder eine Schuldfähigkeit gänzlich aus oder spricht von einer verminderten Schulfähigkeit (vgl. Stratenwerth, 2000, S.219). Bevor jedoch einer Person eine solche Schuldunfähigkeit zugewiesen wird, bedarf es an zwei Prüfungsschritten (vgl. Brühl et al., 2005, S.41) Der erste Schritt beläuft sich auf eine Prüfung hinsichtlich des Vorliegens einer der letzten genannten Befunde. Kann von einem der Befunde ausgegangen werden, so wird folglich im zweiten Schritt die Frage gestellt, ob der Befund eine psychische Unfähigkeit im Täter hervorgerufen hat, um einsichtig sein zu können (Einsichtsunfähigkeit) oder einsichtig handeln zu können (Handlungs- und Steuerungsunfähigkeit) (vgl. Kindhäuser, 2013, S.184). Das Gericht zieht es bei Anzeichen einer der in §20 aufgeführten Störungen in Betracht, Untersuchungen durchführen zu lassen (vgl. Riekenbrauk, 2008, S.91). Es beruft sich dabei auf die Beurteilungsfähigkeiten von Fachkräften der Medizin wie auch der Psychologie, welche den medizinischen wie auch psychosozialen Angelegenheiten professionell begegnen und Aufschlüsse über die Vorliegen von Störungen und deren Folgen geben können (vgl. Trenczek et. al., 2014, S. 681). Solche Diagnosen wie auch Begutachtungen können jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der mögliche Täter kann gemäß §81 StPO für den Zeitraum der Auflösung der Untersuchungen dazu gezwungen werden, für den Zeitraum der Bearbeitung in einer psychiatrischen Klinik untergebracht zu sein (vgl. Riekenbrauk, 2008, S.91). Die Schuldunfähigkeit wird hierzu in biologische Kriterien und in psychologische Kriterien untergliedert, welche im folgenden Teil näher ausgeführt werden (vgl. Kindhäuser, 2013, S.185).

[...]

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Schuld und Strafe im Strafrecht
Hochschule
Universität Kassel  (Institut für Sozialwesen)
Veranstaltung
Einführung in das Strafrecht
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
32
Katalognummer
V501668
ISBN (eBook)
9783346039545
ISBN (Buch)
9783346039552
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Soziale Arbeit, Sozialpädagogik, Recht, Hausarbeit, Strafrecht, Schuld, Strafe, Schuld und Strafe, Universität, Wissenschaftliche Arbeit, Bachelor of Arts, 66.000 Zeichen
Arbeit zitieren
Jan Nöding (Autor:in), 2019, Schuld und Strafe im Strafrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501668

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