Das den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung betreffende Regime der neuen ProspVO ist das Ergebnis der Überarbeitung der novellierten ProspRL und gilt als das „Herzstück der Kapitalmarktunion“. Die Initiative der EU-Kommission zur Errichtung einer Kapitalmarktunion besteht aus einem „Bündel an Maßnahmen“ und bezweckt einen erleichterten Zugang zu diversifizierter Finanzierung für Unternehmen in der gesamten EU sowie eine verbesserte Allokation von Kapital, um so Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Da kapitalsuchende Unternehmen den Weg zu den öffentlichen Märkten nur nach der Veröffentlichung eines Prospekts beschreiten dürfen, wurde mit der Überarbeitung der ProspRL intendiert, „maßgeschneiderte Offenlegungspflichten“ für alle Emittentengruppen auszuarbeiten und den Prospekt als „wesentliche Informationsquelle für potenzielle Anleger“ zu konzipieren. Die damit einhergehenden Prospekterleichterungen, insb. für KMU, geben Anlass dazu, die Ziele kapitalmarktrechtlicher EU-Gesetzgebung am Anwendungsfall des EU-Prospektrechts zu hinterfragen.
Es ist wichtig, dass eine institutionelle Balance zwischen den sich gegenseitig ergänzenden Zielen des Anleger- und Funktionsschutzes sowie dem neuen Regelungsziel des „Unternehmensschutzes“ gewahrt wird. Denn sonst droht dem Anleger eine neue Gefahr: Der information underload.
Die ProspVO ist gemäß ihrem Art. 49 Abs. 1 am 20.7.2017 in Kraft getreten und wird grds. ab dem 21.7.2019 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten erlangen (vgl. Art. 49 Abs. 2 ProspVO ). Ab diesem Zeitpunkt begründet sie für Wertpapiere eine Prospektpflicht im Rahmen eines öffentlichen Angebots (Art. 3 Abs. 1) sowie für die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt (Art. 3 Abs. 3) und statuiert Regelungen hinsichtlich der Erstel-lung, Billigung und Verbreitung des Prospekts (vgl. Art. 1 Abs. 1). Das BMF hat bereits einen Referentenentwurf zur Ausübung von Optionen der ProspVO und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze veröffentlicht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Darstellung
B. Hintergrund, Entstehung und Konzeption
I. Rechtspolitischer Hintergrund
II. Genese der ProspVO
III. Ziele der ProspVO
1. Anlegerschutz
2. Unternehmensschutz
3. Finanzstabilität
4. Markteffizienz bzw. Funktionsschutz
5. Stärkung des Finanzplatzes Europa
IV. Regelungskonzept nach dem Lamfalussy-II-Verfahren
V. Wechsel des Harmonisierungskonzeptes
C. Der Regelungsgrund des EU-Prospektrechts
I. Das Informationsmodell
1. Zweck der Prospektpublizität
a) Individualschutz
b) Markteffizienz
2. Zweck der Prospekthaftung
II. Die ECMH als ökonomischer Hintergrund
III. Konzeptionelle Herausforderungen der ECMH
1. Adverse Selektion
2. Verhaltensökonomische Informationsbalance
D. Autonome und einheitliche Auslegung
I. Anwendungsbereich
II. Prospektpflicht
1. Grundregel
2. Bereichsausnahmen
3. EuGH-Rechtsprechung
4. Mitgliedstaatenermächtigung
5. Kombination von Ausnahmen
6. Retail Kaskade
7. Freiwillige Prospekterstellung
III. Anforderungen an den Prospekt
1. Standardprospekt
a) Prospektgrundsätze und allgemeine Gestaltung
b) Inhalt und Aufmachung
c) Zusammenfassung
d) Einheitliches Registrierungsformular
e) Risikofaktoren
2. Basisprospekt
3. Vereinfachter Prospekt bei Sekundäremissionen
4. EU-Wachstumsprospekt
IV. Billigung und Veröffentlichung des Prospekts
V. Werbung
VI. Gültigkeitsdauer
VII. Europäischer Pass
VIII. Sprachenregelung
IX. Emittenten aus Drittstaaten
X. Aufsichtsbehörden
XI. Sanktionen
1. Public Enforcement
a) Sanktionsbewährte Verstöße
b) Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen
c) Anforderungen an Entscheidungen
d) Naming and shaming
e) Whistle-blowing
2. Private Enforcement
a) Kollisionsrecht
b) Sachrecht
E. Bewertung des Regimes der neuen ProspVO und Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die wissenschaftliche Arbeit analysiert das neue Regime der Prospektverordnung (ProspVO) kritisch vor dem Hintergrund der EU-Kapitalmarktunion. Im Zentrum steht die Untersuchung, ob dem europäischen Gesetzgeber eine Balance im Informationsmodell gelungen ist, um Anlegerschutz und Markteffizienz mit einem neu intendierten Unternehmensschutz in Ausgleich zu bringen.
- Konzeptionelle Grundlagen und Ziele der Prospektverordnung
- Die ökonomische Bedeutung der Markteffizienzhypothese
- Analyse neuer Prospektformate und deren Erleichterungspotenzial für Unternehmen
- Sanktionsmechanismen und deren Wirkung auf die Einhaltung von Publizitätspflichten
Auszug aus dem Buch
III. Ziele der ProspVO
Die ProspVO bezweckt die Stärkung des Kapitalbinnenmarkts und möchte gleichzeitig Anlegerschutz und Markteffizienz sicherstellen.62
1. Anlegerschutz
Anleger werden durch Wohlverhaltensregeln und die Veröffentlichung eines Prospekts geschützt, der emittenten- und wertpapierspezifische Informationen bereitstellt und so eine fundierte Anlageentscheidung ermöglicht.63 Der europäische Gesetzgeber hat den Anleger somit als homo oeconomicus typisiert,64 dessen Vertragsfreiheit durch Information angeleitet wird.65 Dem ausreichend Informierten steht es ganz im Sinne der Privatautonomie frei, sich selbst zu schützen.66 Qualifizierte Anleger (Art. 2 lit. c) werden als weniger schutzbedürftig angesehen.67
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in den Untersuchungsgegenstand und den Gang der Darstellung mit dem Fokus auf die neue Prospektverordnung.
B. Hintergrund, Entstehung und Konzeption: Darstellung des rechtspolitischen Hintergrunds der Kapitalmarktunion und der Genese der neuen EU-Prospektverordnung.
C. Der Regelungsgrund des EU-Prospektrechts: Analyse des Informationsmodells, der Markteffizienzhypothese und der damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen wie der adversen Selektion.
D. Autonome und einheitliche Auslegung: Eingehende Analyse der Anwendungsbereiche, Prospektpflichten, Anforderungen an Prospekte sowie des Sanktionsregimes.
E. Bewertung des Regimes der neuen ProspVO und Schlussbetrachtung: Kritische Würdigung der erreichten Regulierungsziele und ein Ausblick auf die zukünftige Balance im Informationsmodell.
Schlüsselwörter
Prospektverordnung, ProspVO, Kapitalmarktunion, Anlegerschutz, Unternehmensschutz, Markteffizienz, Wertpapierprospekt, Informationsmodell, KMU, EU-Wachstumsprospekt, Sanktionen, Public Enforcement, Private Enforcement, Kapitalmarkt, Finanzmarktrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der neuen Prospektverordnung (ProspVO) und ihrer Bedeutung als Herzstück der europäischen Kapitalmarktunion.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf den Hintergründen der Regulierung, der Konzeption des neuen Prospektregimes, der Rolle des Anlegerschutzes sowie der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch erleichterte Kapitalmarktzugänge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine kritische Würdigung des neuen Rechtsrahmens hinsichtlich der Frage, ob eine institutionelle Balance zwischen Anlegerschutz, Markteffizienz und dem neuen Ziel des Unternehmensschutzes gefunden wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die ökonomische Theorien (wie die Markteffizienzhypothese) zur kritischen Untersuchung des Gesetzestextes und der europäischen Harmonisierungskonzepte heranzieht.
Was steht im Hauptteil der Arbeit im Fokus?
Der Hauptteil analysiert das Informationsmodell als Regelungsgrund, die inhaltlichen Anforderungen an verschiedene Prospektformate und die neuen sanktionsrechtlichen Bestimmungen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Kapitalmarktunion, Prospektpflicht, Informationsasymmetrien, KMU-Förderung und Sanktionsregime geprägt.
Welche Rolle spielt die "Retail Kaskade" im Rahmen der neuen Regeln?
Die Retail Kaskade regelt die Prospektpflicht bei der Weiterveräußerung von Wertpapieren, die zuvor durch ein öffentliches Angebot oder eine Privatplatzierung emittiert wurden.
Was kritisiert der Autor am neuen EU-Wachstumsprospekt?
Der Autor weist darauf hin, dass der Informationsgehalt der vorgesehenen Finanzinformationen kritisch gesehen wird, da bei geringeren Anforderungen die Gefahr von Informationsasymmetrien für den Anleger steigt.
Wie bewertet der Autor die Wirkung des "Naming and Shaming"?
Das Konzept des Naming and Shaming wird als wirksames Instrument eingestuft, da es durch die öffentliche Bekanntgabe von Verstößen eine umsatzschädigende Wirkung erzielt und somit eine hohe Abschreckungsfunktion besitzt.
- Arbeit zitieren
- Florian Lehrieder (Autor:in), 2018, Hintergründe, Ziele und wesentliche Inhalte der neuen Prospekt-VO. Eine kritische Würdigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501842
