Das den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung betreffende Regime der neuen ProspVO ist das Ergebnis der Überarbeitung der novellierten ProspRL und gilt als das „Herzstück der Kapitalmarktunion“. Die Initiative der EU-Kommission zur Errichtung einer Kapitalmarktunion besteht aus einem „Bündel an Maßnahmen“ und bezweckt einen erleichterten Zugang zu diversifizierter Finanzierung für Unternehmen in der gesamten EU sowie eine verbesserte Allokation von Kapital, um so Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Da kapitalsuchende Unternehmen den Weg zu den öffentlichen Märkten nur nach der Veröffentlichung eines Prospekts beschreiten dürfen, wurde mit der Überarbeitung der ProspRL intendiert, „maßgeschneiderte Offenlegungspflichten“ für alle Emittentengruppen auszuarbeiten und den Prospekt als „wesentliche Informationsquelle für potenzielle Anleger“ zu konzipieren. Die damit einhergehenden Prospekterleichterungen, insb. für KMU, geben Anlass dazu, die Ziele kapitalmarktrechtlicher EU-Gesetzgebung am Anwendungsfall des EU-Prospektrechts zu hinterfragen.
Es ist wichtig, dass eine institutionelle Balance zwischen den sich gegenseitig ergänzenden Zielen des Anleger- und Funktionsschutzes sowie dem neuen Regelungsziel des „Unternehmensschutzes“ gewahrt wird. Denn sonst droht dem Anleger eine neue Gefahr: Der information underload.
Die ProspVO ist gemäß ihrem Art. 49 Abs. 1 am 20.7.2017 in Kraft getreten und wird grds. ab dem 21.7.2019 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten erlangen (vgl. Art. 49 Abs. 2 ProspVO ). Ab diesem Zeitpunkt begründet sie für Wertpapiere eine Prospektpflicht im Rahmen eines öffentlichen Angebots (Art. 3 Abs. 1) sowie für die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt (Art. 3 Abs. 3) und statuiert Regelungen hinsichtlich der Erstel-lung, Billigung und Verbreitung des Prospekts (vgl. Art. 1 Abs. 1). Das BMF hat bereits einen Referentenentwurf zur Ausübung von Optionen der ProspVO und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze veröffentlicht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Darstellung
B. Hintergrund, Entstehung und Konzeption
I. Rechtspolitischer Hintergrund
II. Genese der ProspVO
III. Ziele der ProspVO
1. Anlegerschutz
2. Unternehmensschutz
3. Finanzstabilität
4. Markteffizienz bzw. Funktionsschutz
5. Stärkung des Finanzplatzes Europa
IV. Regelungskonzept nach dem Lamfalussy-II-Verfahren
V. Wechsel des Harmonisierungskonzeptes
C. Der Regelungsgrund des EU-Prospektrechts
I. Das Informationsmodell
1. Zweck der Prospektpublizität
a) Individualschutz
b) Markteffizienz
2. Zweck der Prospekthaftung
II. Die ECMH als ökonomischer Hintergrund
III. Konzeptionelle Herausforderungen der ECMH
1. Adverse Selektion
2. Verhaltensökonomische Informationsbalance
D. Autonome und einheitliche Auslegung
I. Anwendungsbereich
II. Prospektpflicht
1. Grundregel
2. Bereichsausnahmen
3. EuGH-Rechtsprechung
4. Mitgliedstaatenermächtigung
5. Kombination von Ausnahmen
6. Retail Kaskade
7. Freiwillige Prospekterstellung
III. Anforderungen an den Prospekt
1. Standardprospekt
a) Prospektgrundsätze und allgemeine Gestaltung
b) Inhalt und Aufmachung
c) Zusammenfassung
d) Einheitliches Registrierungsformular
e) Risikofaktoren
2. Basisprospekt
3. Vereinfachter Prospekt bei Sekundäremissionen
4. EU-Wachstumsprospekt
IV. Billigung und Veröffentlichung des Prospekts
V. Werbung
VI. Gültigkeitsdauer
VII. Europäischer Pass
VIII. Sprachenregelung
IX. Emittenten aus Drittstaaten
X. Aufsichtsbehörden
XI. Sanktionen
1. Public Enforcement
a) Sanktionsbewährte Verstöße
b) Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen
c) Anforderungen an Entscheidungen
d) Naming and shaming
e) Whistle-blowing
2. Private Enforcement
a) Kollisionsrecht
b) Sachrecht
E. Bewertung des Regimes der neuen ProspVO und Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Hintergründe, Ziele und wesentlichen Regelungen der europäischen Prospektverordnung und würdigt sie kritisch. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich Anleger- und Funktionsschutz mit dem Ziel eines erleichterten Kapitalmarktzugangs für Unternehmen in ein ausgewogenes Verhältnis bringen lassen.
- Entstehung der Prospektverordnung im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion
- Informationsmodell, Markteffizienz und Informationsasymmetrien
- Anwendungsbereich, Prospektpflicht und Ausnahmeregelungen
- Prospektarten und Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen
- Aufsicht, Sanktionen und Prospekthaftung
Auszug aus dem Buch
Wechsel des Harmonisierungskonzeptes
Für den Rechtsanwender ergeben sich durch das vom europäischen Gesetzgeber genutzte Regelungsinstrument einer Verordnung als Rahmenrechtsakt wichtige Neuerungen. Die ProspVO hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Aus der Wahl des Rechtsaktes lassen sich grds. keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich dessen Harmonisierungsintensität ziehen. Vielmehr muss jede einzelne Norm einer umfassenden Auslegung unterzogen werden, um ihre Harmonisierungsintensität zu bestimmen. Die Frage ist deshalb von besonderer Bedeutung, da sich der verbleibende Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten innerhalb des betroffenen Regelungsbereiches nach der Harmonisierungsintensität bestimmt. Insoweit ist nationales Recht, das dem Unionsrecht entgegensteht, selbst dann unanwendbar, wenn es erst künftig geschaffen wird.
Sowohl der Wortlaut verschiedener Normen als auch die im Rahmen der teleologischen Auslegung anzubringenden ErwG der ProspVO erscheinen zur Bestimmung der Harmonisierungsintensität sehr ergiebig. Im Rahmen des noch von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Haftungs- und Sanktionsregimes finden sich etwa die Wendungen „zumindest“ (Art. 11 Abs. 1 S. 1) bzw. „mindestens“ (Art. 38 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 1). Selbst im Rahmen scheinbar abschließender Regelungen wird den Mitgliedstaaten doch ein Handlungsspielraum belassen. Besonders eindrücklich wird dies daran, dass die Pflicht zur Prospekterstellung im Rahmen eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren nicht auf Fälle mit einem Gesamtgegenwert von unter 1 Mio. Euro berechnet über einen Zeitraum von 12 Monaten ausgedehnt werden darf, es aber dennoch möglich ist, national andere Offenlegungsvorschriften vorzusehen (vgl. Art. 1 Abs. 3). Zwar „könnten selbst geringe Unterschiede (...) zu erheblichen Beeinträchtigungen (...) führen“, doch sollte durch den „Einsatz einer Verordnung (...) die Möglichkeit divergierender Maßnahmen auf nationaler Ebene verringert (...) und erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden“. Als normübergreifende Tendenz zeichnet sich eine Mindestharmonisierung durch die ProspVO ab. Ob die Reform so der CMU dienen kann, bleibt abzuwarten. Es ist v.a. ein Wettbewerb der Privatrechte verschiedener Mitgliedstaaten zu befürchten. Immerhin enthält die ProspVO eine Revisionsklausel (Art. 48 Abs. 1), weshalb zumindest keine „Versteinerung des Rechts“ gegeben ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Prospektverordnung in den Zusammenhang der Kapitalmarktunion und erläutert die Fragestellung sowie den Aufbau der Untersuchung.
B. Hintergrund, Entstehung und Konzeption: Dieses Kapitel beleuchtet den rechtspolitischen Hintergrund, das Gesetzgebungsverfahren und die Ziele der Verordnung. Außerdem behandelt es das Lamfalussy-II-Verfahren und den Wechsel des Harmonisierungskonzepts.
C. Der Regelungsgrund des EU-Prospektrechts: Der Autor erklärt das Informationsmodell und dessen ökonomische Grundlagen. Er erörtert die Markteffizienzhypothese, adverse Selektion und die Grenzen der Informationsverarbeitung.
D. Autonome und einheitliche Auslegung: Der Schwerpunkt liegt auf der Auslegung der Prospektpflicht, ihrer Ausnahmen und der Anforderungen an verschiedene Prospektarten. Daneben werden Billigung, Veröffentlichung, Aufsicht, Sanktionen und Haftung behandelt.
E. Bewertung des Regimes der neuen ProspVO und Schlussbetrachtung: Abschließend bewertet der Autor die Regelungen im Hinblick auf Kapitalmarktintegration und das Verhältnis von Anleger-, Funktions- und Unternehmensschutz.
Schlüsselwörter
Prospektverordnung, Kapitalmarktunion, Anlegerschutz, Unternehmensschutz, Funktionsschutz, Wertpapierprospekt, Prospektpflicht, Informationsmodell, Markteffizienz, Informationsasymmetrie, EU-Wachstumsprospekt, Prospekthaftung, Harmonisierung, Sanktionen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die europäische Prospektverordnung, ihre Entstehung und ihre wesentlichen Regelungen aus rechtswissenschaftlicher und ökonomischer Perspektive.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Ziele der Kapitalmarktregulierung, die Informationspflichten gegenüber Anlegern, der Zugang von Unternehmen zum Kapitalmarkt sowie Aufsicht und Haftung.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt insbesondere, ob die Verordnung Anleger- und Funktionsschutz mit dem Ziel des Unternehmensschutzes in Einklang bringt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Der Autor analysiert und interpretiert die Vorschriften der Verordnung rechtswissenschaftlich. Dabei bezieht er ökonomische Ansätze, die Gesetzgebungsgeschichte, Rechtsprechung und Fachliteratur ein.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst das Informationsmodell und untersucht anschließend unter anderem Prospektpflichten, Ausnahmen, Prospektarten, Billigung, Aufsicht und Sanktionen.
Welche Begriffe charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind Prospektverordnung, Kapitalmarktunion, Anlegerschutz, Unternehmensschutz, Informationsmodell, Markteffizienz und Prospekthaftung.
Welche Bedeutung hat der EU-Wachstumsprospekt?
Die Arbeit behandelt ihn als besonderen Prospekttyp für berechtigte Emittenten, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, und erörtert seine vereinfachten Offenlegungsanforderungen.
Warum betrachtet der Autor die Markteffizienzhypothese?
Sie bildet einen ökonomischen Hintergrund des Informationsmodells. Die Arbeit untersucht dabei auch Schwierigkeiten wie adverse Selektion und die begrenzte Informationsverarbeitung von Anlegern.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs?
Sie wird unter anderem bei der Reichweite der Prospektpflicht und bei kollisionsrechtlichen Fragen der Prospekthaftung herangezogen.
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- Florian Lehrieder (Author), 2018, Hintergründe, Ziele und wesentliche Inhalte der neuen Prospekt-VO. Eine kritische Würdigung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501842