Diese Arbeit stellt eine Bewertung der Verpflichtung bayerischer Staatsbehörden dar, das Kreuz als christliches Symbol im Eingangsbereich ihrer Einrichtungen anzubringen. Betrachtet wird vom Blickwinkel des Grundrechts auf Religionsfreiheit.
Erst wenige Wochen im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten löste Markus Söder mit der Verkündung des Kabinettsbeschlusses vom April 2018 zur Verpflichtung sämtlicher bayerischer Staatsbehörden, in den Eingangsbereichen ihrer Einrichtungen ein Kreuz anzubringen, eine gesamtgesellschaftlich kontrovers geführte Debatte aus. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Oppositionsparteien des bayerischen Landtags kritisieren den sogenannten "Kreuz-Erlass" des neuen Ministerpräsidenten, der die Instrumentalisierung des christlichen Symbols ausschließlich zu Wahlkampfzwecken nutze, um auf "Stimmenfang" im Bereich der konservativen Klientel für die anstehende bayerische Landtagswahl Mitte Oktober 2018 zu gehen.
Von "Kulturkampf", "Symbolpolitik" sowie "Spaltung" und "Abgrenzung" ist die Rede. Erstaunlicherweise haben sich die beiden großen Kirchen Deutschlands zu dieser Thematik rasch und sehr deutlich positioniert. So lehnt Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz die Vorgabe Söders ebenso ab wie der evangelische Landesbischof Heinrich Beford-Strohm, der die Politisierung des Kreuzes kritisiert. Beide rufen stattdessen zur Besinnung auf die hinter dem Symbol verborgenen christlichen Werte auf.
In dem Beschluss, Kreuze in den Eingangsbereichen von Staatsbehörden anbringen zu müssen, sieht Hans Sterr, Sprecher der Gewerkschaft ver.di einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Er verweist auf das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, der ihn zu Zurückhaltung in theologischen Fragen verpflichte. Ministerpräsident Söder und die CSU halten dennoch weiter an dem gefassten Beschluss fest.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Kreuz: Ausdruck geschichtlicher und kultureller Prägung oder religiöses Symbol?
3 Untersuchung der Verfassungskonformität der verpflichtenden Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Einrichtungen
3.1 Gewährleistungsgehalt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
3.1.1 Persönlicher Gewährleistungsgehalt
3.1.2 Sachlicher Gewährleistungsgehalt
3.2 Beeinträchtigung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliches Handeln
3.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
3.3.1 Schranke des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
3.3.2 Schranken-Schranken des beeinträchtigten Grundrechts: das Übermaßverbot
3.3.3 Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates
4 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die Verfassungskonformität des bayerischen Kabinettsbeschlusses vom 24.04.2018, der eine verpflichtende Anbringung von Kreuzen in den Eingangsbereichen staatlicher Behörden vorsieht, aus dem Blickwinkel des Grundrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu beurteilen.
- Rechtliche Einordnung des Symbols "Kreuz" im öffentlichen Raum
- Analyse des Gewährleistungsgehalts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
- Prüfung möglicher Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Handeln
- Abwägung im Rahmen des Übermaßverbots und der praktischen Konkordanz
- Untersuchung des Neutralitätsgebots des Staates in religiösen Angelegenheiten
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Sachlicher Gewährleistungsgehalt
Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfasst in ihrer Funktion als subjektives Abwehrrecht gegen Maßnahmen des Staates sowie in ihrem objektivrechtlichen Charakter mit Ausstrahlungswirkung auf religionsbezogene Gesetze Aussagen zum Weltganzen, zur Herkunft des Menschen und dem Ziel menschlichen Lebens (Müller-Glöge et al. 2018: Art. 4 GG Rn. 6). Religion im Speziellen definiert sich allgemein durch den Glauben an eine umgreifende, sinnerfüllte Wirklichkeit mit transzendenten Zügen, die die Beziehung des Menschen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten zu erklären versucht (vgl. ebd. Rn. 7 f.). Vom Gewährleistungsgehalt des Grundrechts abgedeckt ist dabei sowohl Glauben zu haben und zu bilden (forum internum) als auch danach zu leben und demgemäß zu handeln (forum externum). Letztlich soll es dem Einzelnen ermöglicht werden, sein gesamtes Verhalten an seinen Glaubensüberzeugungen ausrichten zu können (BVerfGE 12, 1 <3>).
Aus dem Umkehrschluss des Rechts, eine Überzeugung haben und bekennen zu dürfen, folgt entgegengesetzt, aber dennoch gleichberechtigt, die Freiheit, einen bestimmten Glauben nicht haben zu müssen, diesen nicht zu bekennen, sich religiöser Weisung entziehen zu können und sein Handeln von religiöser Motivation freizuhalten (Epping/Hillgruber 2018: Art. 4 GG Rn. 21). Unter die negative Ausprägung des Grundrechts fällt zudem der Schutz, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernbleiben zu können. Dies bezieht sich letztlich auch auf Symbole, in welchen sich dieser Glaube darstellt (BVerfGE 93, 1 <15> f.), da ihnen eine besondere Botschaft innewohnt, die sich dem Betrachter bei Interpretation in individueller Weise offenbart (vgl. Kretschmann 2011, 8).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung thematisiert den bayerischen „Kreuz-Erlass“ und die resultierende öffentliche Kontroverse zwischen politischer Symbolik und verfassungsrechtlichem Grundrechtsschutz.
2 Das Kreuz: Ausdruck geschichtlicher und kultureller Prägung oder religiöses Symbol?: Das Kapitel untersucht die Deutung des Kreuzes als religiöses Symbol gegenüber der staatlichen Argumentation als Ausdruck kultureller Identität.
3 Untersuchung der Verfassungskonformität der verpflichtenden Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Einrichtungen: Hier erfolgt eine systematische rechtliche Prüfung, ob die Anordnung mit der Religionsfreiheit vereinbar ist und ob staatliche Neutralität gewahrt bleibt.
3.1 Gewährleistungsgehalt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Das Kapitel definiert den Schutzbereich und die individuelle Komponente der Religionsfreiheit.
3.1.1 Persönlicher Gewährleistungsgehalt: Erläuterung der Jedermann-Eigenschaft des Grundrechts und der psychologischen Dimension religiösen Empfindens.
3.1.2 Sachlicher Gewährleistungsgehalt: Vertiefung der positiven und negativen Religionsfreiheit sowie des Schutzes vor Konfrontation mit Glaubenssymbolen.
3.2 Beeinträchtigung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliches Handeln: Prüfung, ob die hoheitliche Maßnahme des Staates als Eingriff in die negative Religionsfreiheit zu werten ist.
3.3 Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit: Untersuchung der Schranken und der Verhältnismäßigkeit der Anordnung.
3.3.1 Schranke des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG: Analyse der grundrechtlichen Schrankenlage und der praktischen Konkordanz widerstreitender Interessen.
3.3.2 Schranken-Schranken des beeinträchtigten Grundrechts: das Übermaßverbot: Überprüfung von Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der staatlichen Anordnung.
3.3.3 Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates: Abschluss der rechtlichen Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der staatlichen Äquidistanz.
4 Fazit: Das Kapitel zieht Bilanz über die politische Debatte und die zu erwartende juristische Praxis im Umgang mit dem Kreuz in öffentlichen Gebäuden.
Schlüsselwörter
Kreuz-Erlass, Religionsfreiheit, Weltanschauungsfreiheit, Grundgesetz, staatliche Neutralität, Symbolpolitik, Verfassungskonformität, Übermaßverbot, Rechtsprechung, Bayern, öffentlicher Raum, negativer Grundrechtsschutz, Glaubenssymbol, Kulturgut, praktische Konkordanz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Bewertung der bayerischen Verordnung, Kreuze in den Eingangsbereichen staatlicher Behörden anzubringen, aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der staatlichen Neutralitätspflicht und dem Konflikt zwischen kultureller Tradition und religiöser Symbolik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Kernfrage ist, ob die staatliche Verpflichtung zum Anbringen von Kreuzen mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 GG vereinbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsdogmatische Analyse, die Literatur, geltende Rechtsprechung (insbesondere des Bundesverfassungsgerichts) und verfassungsrechtliche Prinzipien systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der Schutzbereich der Religionsfreiheit, das Vorliegen einer Beeinträchtigung durch das staatliche Handeln und die Rechtfertigungsmöglichkeiten der Anordnung geprüft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kreuz-Erlass, Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Grundgesetz, Verhältnismäßigkeit und Symbolcharakter.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Staates als „Heimstatt aller Bürger“?
Der Autor argumentiert, dass der Staat neutral bleiben muss und keine Symbole verwenden darf, die für den Einzelnen desintegrierend wirken oder einseitige religiöse Botschaften senden.
Welche Schlussfolgerung zieht der Verfasser zur Verfassungskonformität?
Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der Kabinettsbeschluss zur verpflichtenden Anbringung von Kreuzen gegen das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates verstößt.
- Arbeit zitieren
- Sandro Pfeiffer (Autor:in), 2018, Der Kruzifix-Streit aus dem Blickwinkel des Grundrechts auf Religionsfreiheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501843
