Ziel dieser Arbeit ist es, die mit dem digitalen Nachlass verbundenen rechtlichen Probleme näher darzustellen. Insbesondere soll dabei der Frage nachgegangen werden, inwiefern die "Facebook-Entscheidung" des BGH bisher offene Punkte beantwortet hat und welche Aspekte weiterhin unklar geblieben sind.
Dazu muss zunächst geklärt werden, was man unter dem Begriff des digitalen Nachlasses versteht. Danach stellt sich die Frage, welche Bestandteile des digitalen Nachlasses vererblich sind und ob sich dabei Besonderheiten beispielsweise im Hinblick auf eine mögliche Höchstpersönlichkeit oder das postmortale Persönlichkeitsrecht ergeben. Bejaht man zumindest einen Zugriffsanspruch der Erben auf die Accounts des Erblassers, stellt sich insbesondere bei sozialen Netzwerken und E-Mails die Folgefrage, ob die Anbieter gegen § 88 Abs. 3 TKG oder die Vor-schriften der DSGVO oder des BDSG verstoßen, wenn sie diesem Anspruch stattgeben. In diesem Fall würde er wegen rechtlicher Unmöglichkeit untergehen.
Im Anschluss daran wird untersucht, welche Regelungen bezüglich des digitalen Nachlasses in AGB getroffen werden können. Fraglich ist dabei, ob Klauseln, die eine Vererblichkeit ausschließen, wirksam sind und welche Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung gestellt werden können. Danach wird kurz dargestellt, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Erblasser selbst im Hinblick auf seinen digitalen Nachlass hat.
Das Internet ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Nicht nur junge Menschen schreiben E-Mails, nutzen soziale Netzwerke, kaufen im Internet ein oder betreiben Blogs, auch Ältere sind zunehmend online unterwegs. 2018 wurden in Deutschland 848,1 Milliarden E-Mails versendet. 27 Millionen Deutsche sind Mitglied beim sozialen Netzwerk Facebook. 5,81 Millionen nutzen das Verkaufsportal ebay mindestens einmal pro Monat. Auch über Kryptowährungen verfügen schon rund 4,5% der Bevölkerung.
Die Frage, was nach dem Tod mit ihren digitalen Hinterlassenschaften passiert bzw. passieren soll und welche diesbezüglichen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, stellen sich dagegen nur die Wenigsten. Dabei kommt den digitalen Positionen nicht "nur" ein Erinnerungswert zu wie es bei digitalen Fotos oder Videos der Fall sein kann. Vielmehr können darin auch hohe finanzielle Werte schlummern, wie beispielsweise in Kryptowährungen, Domainnamen oder online geführten Bankkonten.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Begriff des digitalen Nachlasses und Fokus der Arbeit
- C. Erbrechtliche Behandlung des digitalen Nachlasses
- I. Grundsatz der Universalsukzession des § 1922 Abs. 1 BGB
- II. Digitale Bestandteile des vererbbaren Vermögens
- 1. Urheber- und Leistungsschutzrechte
- 2. Vertragsbeziehungen des Erblassers
- a) Nutzungsverträge von Accounts
- aa) Höchstpersönlichkeit der auf dem Account befindlichen Inhalte
- bb) Höchstpersönlichkeit der Nutzungsverträge
- (1) Zugang auf die dort befindlichen Inhalte
- (2) Weiterbenutzung des Accounts durch die Erben
- cc) Postmortales Persönlichkeitsrecht des Erblassers
- b) Sonstige Vertragsbeziehungen
- a) Nutzungsverträge von Accounts
- 3. Hardware und lokal gespeicherte Daten
- 4. Kryptowährungen
- 5. Zwischenergebnis
- D. Datenschutzrechtliche Grenzen der erbrechtlichen Vermögensnachfolge
- I. Telekommunikationsgesetz
- 1. Sachlicher Schutzbereich
- 2. Kreis der Verpflichteten
- 3. Verstoß gegen § 88 Abs. 3 TKG
- 4. Zwischenergebnis und Ausblick
- II. Datenschutz-Grundverordnung
- 1. Eröffnung des Anwendungsbereichs
- a) Personenbezogene Daten des Erblassers
- b) Personenbezogene Daten Dritter
- 2. Anwendungsausschluss der DSGVO durch Art. 95 DSGVO
- 3. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO
- IIa) Einwilligung
- b) Erforderlichkeit für die Erfüllung eines Vertrags
- c) Berechtigte Interessen
- 4. Zwischenergebnis und Ausblick
- 1. Eröffnung des Anwendungsbereichs
- III. Bundesdatenschutzgesetz
- I. Telekommunikationsgesetz
- E. AGB-rechtliche Regelungen des digitalen Nachlasses
- I. Grundlagen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB
- II. Ausschluss der Vererblichkeit bei Nutzungsverträgen von Accounts
- III. Ausschluss der Vererblichkeit beim Erwerb per Download
- IV. Legitimationsklauseln
- F. Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers
- I. Vertragliche Vereinbarungen
- II. Letztwillige Verfügungen
- III. Digitale Vermögensaufstellung inklusive Zugangsdaten
- G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der rechtlichen Behandlung des digitalen Nachlasses. Ziel ist es, die Herausforderungen und Möglichkeiten im Spannungsfeld zwischen Erbrecht und Datenschutz aufzuzeigen.
- Erbrechtliche Behandlung des digitalen Nachlasses
- Datenschutzrechtliche Grenzen der erbrechtlichen Vermögensnachfolge
- AGB-rechtliche Regelungen des digitalen Nachlasses
- Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers
- Zusammenfassende Analyse und Fazit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit untersucht zunächst den Begriff des digitalen Nachlasses und definiert den Fokus der Arbeit. Anschließend wird die erbrechtliche Behandlung des digitalen Nachlasses analysiert, wobei die Herausforderungen der Vererbung digitaler Vermögenswerte im Kontext der Universalsukzession des § 1922 Abs. 1 BGB beleuchtet werden.
Das Kapitel über datenschutzrechtliche Grenzen beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Telekommunikationsgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung auf die Erbfolge. Die Arbeit analysiert die verschiedenen datenschutzrechtlichen Regelungen und prüft, wie sich diese auf die Vererbung digitaler Inhalte auswirken.
Im Kapitel über AGB-rechtliche Regelungen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vererblichkeit von Accounts, Downloads und digitalen Inhalten im Kontext der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersucht.
Die Arbeit betrachtet auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers, um die Übertragung seines digitalen Nachlasses zu regeln. Dabei werden sowohl vertragliche Vereinbarungen als auch letztwillige Verfügungen sowie die Möglichkeiten der digitalen Vermögensaufstellung inklusive Zugangsdaten analysiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit wichtigen Themen wie digitaler Nachlass, Erbrecht, Datenschutz, Telekommunikationsgesetz, Datenschutz-Grundverordnung, AGB-Recht, Vererbung digitaler Inhalte, Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers.
- Arbeit zitieren
- Melanie Müller (Autor:in), 2019, Der digitale Nachlass. Erbrechtliche Behandlung und rechtliche Probleme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501846
