Eine Analyse der Berliner Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre (Stand 2005)


Hausarbeit (Hauptseminar), 2005

18 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Wirtschaftspolitik in der Theorie
2.1 Mehr Handlungsfähigkeit durch die „URT“
2.2 Vermarktung und wirtschaftliche Expansion mit dem „Unternehmen Stadt“

3 Wirtschaftspolitik in der Praxis am Beispiel Berlins
3.1 Zwischen Sonderstatus und Planwirtschaft
3.2 Boom und Krise nach der Wiedervereinigung
3.3 Umstrukturierungen bis heute

4 Fazit

5 Literatur

1 Einleitung

Im Rahmen eines Seminars über die verschiedenen Politikfelder des Landes Berlin, sollte die Wirtschaftspolitik ein, unter den vielen anderen, gleichwertig abgehandelter Abschnitt werden. Dabei sollte jeweils analytisch untersucht werden, welche Akteure eine Rolle spielen, in welchen Institutionen sie organisiert sind und durch welche Netzwerke und Strukturen das Ganze zusammengehalten wird. Die wesentliche Vorarbeit dazu sollte schon im Seminar durch Referate und Diskussionen geleistet werden. Das nun schon abgeschlossene Seminar erlaubt einen Rückblick, der zahlreiche, positive Analysen und Ergebnisse erkennen lässt, jedoch musste man auch feststellen, dass sie nicht auf den Bereich Wirtschaftspolitik zutrifft.

„[...] the political economy of the city and its cultural politics are intimately intermeshed“ (Hall 1998: S.22). Was so einfach wie treffend ist, erschwert allerdings die Aufgabe, die Wirtschaftspolitik Berlins, wie auch wahrscheinlich die der meisten Metropolen weltweit, durch seine Akteure und Institutionen erkenntnisreich zu analysieren. Nicht nur, dass es sehr schwer ist den Überblick zu behalten, wenn man versucht alle Geldströme auf ihre Ursprünge hin zurückzuverfolgen, um eventuell ein System darin zu entdecken. Die Wirtschaftspolitik bezieht so gut wie alle Bereiche der kommunalen Politik mit ein. Es lässt außerdem den Schluss zu, dass es vor allem die Wirtschaftspolitik ist, die über den Aufstieg oder Fall einer Stadt entscheidet. Ihr kommt also eine etwas übergeordnete, aber schwer differenzierbare Rolle zu. Man muss sich dabei auch fragen, ob es überhaupt eine Institution geben kann, die genügend Kompetenzen besitzt, eine Wirtschaft zu steuern, die durch eine immer differenzierter werdende, städtische Gesellschaft geprägt ist, denn: „large cities contain large numbers of actors, concerns, parties, institutions etc.“ (Goldsmith 2001, S.327)

Zum Anderen scheint es speziell in Berlin, aber das soll noch Teil der späteren Analyse werden, ein besonderes Problem zu sein, eine weitestgehend eigenständige und weiträumig agierende Zentrale vorzufinden, bei der die Fäden der Wirtschaft zusammenlaufen. Mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, wie sie seit 2001 genannt wird, sollte es eine Institution der Landesregierung geben, die dafür zuständig ist. Bei näherer Betrachtung fällt jedoch schnell auf, dass sich heute zahlreiche Instrumente der Wirtschaftslenkung nicht mehr im Kompetenzbereich des Senats befinden, sondern an Akteure aus dem privaten Bereich abgetreten wurden und das in so großem Maße, dass es schwierig wird, eventuell vorhandene Netzwerke im öffentlichen Bereich zu beschreiben, von einer qualitativen Analyse der ganzen Institution ganz zu schweigen. Die Informationen, die dazu benötigt worden wären, sind zu dürftig und das nicht nur, weil es kaum Publikationen darüber gibt. Wäre man der erste, der eine Bilanz ziehen wollte, unter die Ergebnisse wirtschaftspolitischer Arbeit im Berlin der letzten 15 Jahre, so meine ich, dass nicht einmal die Informationen aus erster Hand ausreichen würden. Sei es, weil die Senatsverwaltung nicht die Anlaufstelle zu sein scheint, die auch die Ergebnisse ihrer Arbeit ausreichend archiviert hat, sei es, weil es schlichtweg unmöglich ist, die Ergebnisse in ihrem ganzen Umfang informativ zu präsentieren. Auch bleibt es bloße Spekulation, ob die meist negativen Entwicklungen der letzten Jahre dazu geführt haben, dass es keinen Grund dafür geben würde, Protokoll darüber zu führen. Fakt ist, dass es den Rahmen dieser Arbeit wahrscheinlich gesprengt hätte, würde man sich trotzdem daran versuchen, eine gewinnbringende Recherche darüber zu führen.

Deshalb wurde es nötig, dass ich meine ursprüngliche Fragestellung, nämlich die nach der Qualität der Arbeit einer Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, nicht mehr hätte zufriedenstellend beantworten können. Im Grunde werde ich sie auch nur leicht abändern, da meine neue Fragestellung der alten quasi übergelagert sein könnte: Ist die Form der Berliner Wirtschaftspolitik aus der Not heraus geboren, dass Berlin zum Einen über lange Zeit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur BRD stand und nun durch die Schwierigkeiten, welche die Wiedervereinigung mit sich brachte, noch handlungsunfähiger geworden oder ist es einfach eine Form neuer, urbaner Metropolenregierung, die das schrittweise Abgeben von Kompetenzen an die Wirtschaft mit sich bringt?

Denkbare Thesen, die sich dazu aufstellen lassen, wären:

- Der Sonderstatus von West-Berlin erzeugte eine wirtschaftliche Abhängigkeit zur BRD, die durch die Wiedervereinigung nicht aufgehoben werden konnte, sondern nur durch ein neues Abhängigkeitsverhältnis abgelöst wurde, was durch die enormen finanziellen Probleme verursacht wurde, die der Strukturwandel in Ost-Berlin mit sich brachte.
- Die Anpassung der lokalen Wirtschaftspolitik einer Metropolenregion von der Größe Berlins an den Wandel der Gesellschaft und Wirtschaft der heutigen Zeit erfordert eine umfangreiche Umstrukturierung nach den Erfahrungen, die man in anderen Metropolen der westlichen Welt gesammelt hat. Dazu gehört, nach neuesten Erkenntnissen, eine noch stärkere Kooperation zwischen der Stadtregierung und der Wirtschaft.

Die Beantwortung der Frage und die Klärung der Thesen wird ohne Zweifel theoretischer ausfallen und weniger analytisch, wie es eigentlich erwartet wurde, aber grundsätzlich ist auch diese Ausgangsfrage eine, die sich zwangsläufig aufdrängt, sobald man sich mit der Arbeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Wirtschaftspolitik von Berlin befasst.

Der Aufbau der Arbeit wird daher so gestaltet sein, dass zunächst ein theoretischer Überbau geschaffen werden soll, der sich mit ausgewählter Literatur zu neuen Formen der urbanen Wirtschaftspolitik befasst. Unter anderem zu erwähnen sind hier die Ansätze der „Urban-Regime-Theory“ („URT“) und der „Entrepreneurial City“. Ich werde dabei versuchen, mich insgesamt auf die wesentlichen Merkmale zu beschränken, die nach meiner Meinung auch in der Berliner Wirtschaftspolitik zum Tragen kommen und als praktische Beispiele die Theorie zu bestätigen vermögen.

Darauf soll ein kleiner Abriss der wirtschaftlichen Entwicklung von Berlin folgen, der direkt auf die schon erwähnten Einzelaspekte der theoretischen Ansätze Bezug nehmen soll. Zum Einen, um einen Beweis für die vorgestellten Theorien zu liefern und eine möglichst klar zu erkennende Tendenz für die Entwicklung der Berliner Wirtschaftspolitik herausarbeiten zu können und zum Anderen, um dabei auch das Feld der Wirtschaftspolitik in Berlin an sich zu analysieren.

Der Bogen soll dann schließlich zu einem Fazit gespannt werden, welches eine Antwort auf die Ausgangsfragestellung finden möchte und die vorhandene Theorie mit der Praxis vergleicht, um schließlich auch darüber zu einem Urteil zu kommen, ob denn nun die Schwäche der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen eventuell selbstverschuldet ist oder eine nicht abzuwendende Konsequenz der Rahmenbedingungen, wie ich meine.

2 Wirtschaftspolitik in der Theorie

Wenn es darum geht, sich auf dem theoretischen Weg der Wirtschaftspolitik einer Stadt zu nähern, so kommt man nicht umhin, auf die ausreichende Menge an Literatur zurückzugreifen, die sich mit den modernen Formen der Stadtregierung befassen. Dabei haben sich vor allem angelsächsische Autoren einen Namen gemacht. Man könnte nun behaupten, dass theoretische Ansätze bestimmter Stadtregierungsformen nicht in erster Linie mit Wirtschaftspolitik zu tun haben müssen und dass die dominierenden U.S.-amerikanischen Einflüsse vielleicht auch eher auf Städte der U.S.A. anzuwenden sind, ich denke aber, dass eine Brücke sehr gut zu schlagen ist.

Wie ich im weiteren Verlauf nämlich aufzeigen will, ist die Stadtpolitik zum großen Teil durch einen wirtschaftlichen Rahmen geprägt, wenn nicht sogar bestimmt. Die meisten Anstrengungen und Überlegungen sind aus der Not heraus geboren, dass die Regierungen verschiedener Städte vor allem. wirtschaftliche Probleme zu bekämpfen hatten und die Reformen das Ziel haben sollten, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Seit den 90er Jahren habe sich die Situation ergeben, dass die strukturelle Krise der Finanzhaushalte die Lage in den meisten Fällen sogar verschärft hat (Bernt 2003). Da wir nun auch schon seit längerer Zeit in einer zunehmend globalisierten Welt leben, kann man ebenfalls davon ausgehen, dass sich diese Probleme nicht auf die Städte der U.S.A. beschränken, sondern, wenn auch in leicht abgewandelter Form, alle Metropolen der westlichen Welt betreffen.

2.1 Mehr Handlungsfähigkeit durch die „URT“

Seit den 80er Jahren ist verstärkt feststellbar, dass eine Vielzahl von Autoren mit ihren Ansätzen einen tendenziellen Wandel in der Stadtpolitik der Metropolregionen beschreiben. Kurz gesagt, geht man einheitlich davon aus, dass es zunehmend seltener der Fall ist, kommunale Regierungsformen anzutreffen, die zentral geführt sind und vollkommen öffentlich arbeiten. „[G]overnmental responsibilties in such areas are shared between a wide range of public bodies, some elected, many appointed, and […] cooperation with the private sector is often a requirement of sucessful policy implementation.” (Goldsmith 2001, S. 325) Unabhängig davon, von welchem theoretischen Standpunkt aus es gesehen wird, nehmen die Verknüpfungen zwischen der privaten Wirtschaft und den Institutionen einer Stadtregierung nachweislich zu.

Nach Goldsmith geht es zunächst einmal darum, für eine Metropolenregion eine Fähigkeit zum Managen zu entwickeln, bei der die Größe der Stadt und die Art der Regierung zunächst keine Rolle spielen müssen. Aus seiner Erfahrung habe sich jedoch gezeigt, dass „single-tier governments“ und „two-tier approaches“, also ein- bzw. zweistufige Formen der Stadtregierung, für die steigenden Anforderungen nicht mehr genügen. Ihm geht es dabei in erster Linie darum, eine wirkungsvolle Regierungsform zu finden, die in der Lage ist mit den allgemeinen Problemen einer Großstadt fertig zu werden. Am Beispiel der Metropolregion Stuttgart zeigt er jedoch auf, dass die Kooperation mit der Wirtschaft eine wirkungsvolle Methode ist, um aus diesen Krisen herauszukommen, ohne zusätzlich mit der öffentlichen Hand finanzieren zu müssen. Denn mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, lassen sich auch all die Versorgungsaufgaben einer Stadt bewältigen. So konstatiert er, dass „economic regeneration and economic development have become major policy foci for all metropolitan and local governments in recent years” (Goldsmith 2001, S.332).

Bei der weiteren Betrachtung stellt sich dann die Frage, die sich vor allem die „URTheoretiker stellen: Wer regiert, wenn Stadtregierung und Wirtschaft kooperieren? Für Bernt ist die Komplexität innerhalb eines städtischen Systems die zentrale Bedeutung eines „Urban Regime“. Charakteristisch sind bei diesem elite- und handlungstheoretischen Ansatz, wie die Akteure der Stadtregierung mit denen aus der Wirtschaft kooperieren. Es ist weniger durch eine Struktur aus festen Institutionen und Verbindungen zu verstehen, als vielmehr durch eine Vielzahl von einzelnen Übereinkünften auf meist informeller Basis. Das Regime entwickelt sich dann insofern, dass kurzfristig angelegte Projekte ins Leben gerufen werden - sei es um Krisen zu bewältigen, sei es, dass bestimmte Vorhaben realisiert werden müssen - um aus diesem Grunde Kontakte zu Vertretern aus der Privatwirtschaft aufzunehmen, auch in der Hoffnung, dabei auf mehr Sachverstand zu treffen. „Die Kooperationsbeziehungen verfestigen sich dabei zu dauerhaften Gruppierungen“ (Bernt 2003, S.18) und das Ergebnis ist dann ein kollektiver Akteur, der letztendlich als Regime bezeichnet werden kann.

Ein Kritikpunkt an dieser Theorie jedoch ist, wie auch schon weiter oben erwähnt, dass dieser Blickwinkel nicht alle Zusammenhänge vollständig zu erklären vermag. Letztendlich bleibt der gesamtgesellschaftliche Einfluss auf die Entscheidungsfindung dabei außen vor, was der Realität nicht entspräche. Der Moment der Kooperation ist zwar ein wesentlicher Teil im Gesamtprozess und die beteiligten Akteure bilden die Eliten, die mit einem besonderen Maß an Entscheidungsgewalt ausgestattet sind, aber die Masse der Bevölkerung spielt trotzdem eine Rolle als unbekannter Faktor in dieser unvollständigen Rechnung.

[...]

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Eine Analyse der Berliner Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre (Stand 2005)
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Stadtpolitik
Note
2,0
Autor
Jahr
2005
Seiten
18
Katalognummer
V50196
ISBN (eBook)
9783638464659
ISBN (Buch)
9783638751254
Dateigröße
481 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Eine, Analyse, Berliner, Wirtschaftspolitik, Jahre, Stadtpolitik
Arbeit zitieren
BA Christian Wenske (Autor), 2005, Eine Analyse der Berliner Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre (Stand 2005), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50196

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