Mit dem Europäischen Mahnverfahren ist das erste harmonisierte zivilgerichtliche Verfahren auf Ebene der Europäischen Union Realität geworden .
Es handelt sich dabei um ein beschleunigtes Verfahren, das dem Gläubiger in unstreitigen, eilbedürftigen und leicht beweisbaren Fällen rasch zu einem Zahlungstitel verhelfen soll. Kennzeichnend für das Verfahren ist, dass das Gericht auf Antrag des Gläubigers ohne Anhörung des Schuldners eine Verfügung erlässt, die den Schuldner zur Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs oder zu dessen Bezahlung auffordert. Dem Schuldner steht dabei ein leicht zugänglicher Rechtsbehelf offen. Widerspricht der Schuldner nicht, so ergeht ein Vollstreckungstitel; tut er dies, so wird das ordentliche Klageverfahren durchgeführt .
Mit dem Mahnverfahren soll der Zugang der Bürger zum Recht verbessert werden : Die mitgliedstaatlichen Regelungen zur Beitreibung von Forderungen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens unterscheiden sich derart erheblich, dass grenzüberschreitende Rechtssachen häufig entweder unzulässig oder praktisch undurchführbar sind . Auch werden durch das europäische Mahnverfahren Verfahrenskosten verringert und die Justiz entlastet . Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Aspekt, nämlich die Eindämmung des Zahlungsverzugs als einer der wichtigsten Gründe für die Insolvenz gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen .
Doch der Einfluss der Verordnung Nr. 1896/2006 geht weit über den bisher bekannten Einfluss des europäischen Rechts auf die nationalen Verfahrensordnungen hinaus. Beschränkte sich der europäische Einfluss bislang darauf, diskriminierende Elemente des nationalen Verfahrensrechts zu beseitigen, so zielt die Verordnung, die auf die Beschlüsse von Tampere 1999 zurückgeht , nunmehr auf die Beseitigung praktischer Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung .
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung: Ziel und Inhalt der VO Nr. 1896/2006.
- II. Das Europäische Mahnverfahren
- 1. Gang des Verfahrens
- a) Anwendungsbereich und Alternativität des Verfahrens.
- b) Durchführung des Verfahrens
- c) Sprachenproblem und Formblätter.
- 2. Einzelne Problempunkte
- a) Anwendungsbereich
- b) Zuständigkeit.
- c) Zustellung...
- d) Fazit..........\n
- 1. Gang des Verfahrens
- III. Kompromiss europäischer Rechtsordnungen....
- IV. Gegenüberstellung mit dem deutschen Mahnverfahren
- 1. Das deutsche Mahnverfahren ...........\n
- a) Gang des deutschen Mahnverfahrens.
- b) Das deutsche Auslandsmahnverfahren.......\n
- 2. Gegenüberstellung....
- a) Überblick
- b) Anwendungsbereich.
- c) Schlüssigkeitsprüfung, Einstufigkeit und Vorlagepflicht.
- d) Verbraucherschutz........\n
- e) Fristenhemmung und Verjährung.
- f) Geltendmachung nachträglicher materieller Einwände (Vollstreckungs-gegenklage)?.........
- 3. Günstigkeitsvergleich...........\n
- 1. Das deutsche Mahnverfahren ...........\n
- V. Ausblick: Bedeutung für die europäische Prozessangleichung
- 1.,,Weder ersetzt noch harmonisiert“: Die „Parallelitäts“-Konstruktion...\n
- 2. Frage nach einem einheitlichen Prozessrechtskodex
- 3. Fazit..\n
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Europäischen Mahnverfahren, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 eingeführt wurde. Sie analysiert das Verfahren, dessen Besonderheiten und Problemfelder im europäischen Kontext, sowie dessen Verhältnis zum deutschen Mahnverfahren.
- Das Europäische Mahnverfahren als Instrument zur Vereinfachung grenzüberschreitender Forderungsbetreibung
- Die Funktionsweise und der Verfahrensablauf des Europäischen Mahnverfahrens
- Die Herausforderungen und Problembereiche des Europäischen Mahnverfahrens im Vergleich zum deutschen Mahnverfahren
- Die Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens für die europäische Prozessangleichung
- Die Frage nach einem einheitlichen Prozessrechtskodex in Europa
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung, die das Ziel und den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 erläutert. Anschließend wird das Europäische Mahnverfahren in seinen Einzelheiten dargestellt, wobei der Gang des Verfahrens, dessen Anwendungsbereich und Alternativität, die Durchführung, die Sprachenproblematik und die Verwendung von Formblättern behandelt werden. Des Weiteren werden spezielle Problempunkte des Verfahrens wie der Anwendungsbereich, die Zuständigkeit, die Zustellung und der Schutz des Schuldners beleuchtet. Schließlich wird das Europäische Mahnverfahren in einer Gegenüberstellung mit dem deutschen Mahnverfahren analysiert, wobei die einzelnen Verfahrensschritte, der Anwendungsbereich, die Schlüssigkeitsprüfung, die Einstufigkeit und die Vorlagepflicht, der Verbraucherschutz, die Fristenhemmung und Verjährung sowie die Möglichkeit der Geltendmachung nachträglicher materieller Einwände gegenübergestellt werden.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des Europäischen Zivilprozessrechts, insbesondere mit dem Europäischen Mahnverfahren, der grenzüberschreitenden Forderungsbetreibung, der Prozessangleichung und dem Vergleich des deutschen und europäischen Mahnverfahrens.
- Arbeit zitieren
- Sonja Kahl (Autor:in), 2013, Das Europäische Mahnverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502386
