Bis zu Beginn der 1980er Jahre standen noch die sogenannten „Gastarbeiter“ im Mittelpunkt der deutschen Ausländerpolitik. Seit Mitte der 80er Jahre stiegen die Zahlen der in Deutschland lebenden Ausländer trotz der restriktiven Ausländerpolitik der Regierung Kohl kontinuierlich an. Grund hierfür war die Tatsache, dass sich die Zuwanderungen vor allem in Form und Weg verändert hatten. Insbesondere die Zahl der Asylbewerber stieg stark an, was dazu führte, dass sich das politische Interesse von den ehemaligen „Gastarbeitern“ zunehmend auf die Gruppe der Asylbewerber verlagerte.
Der starke Anstieg der Asylsuchenden führte seit Mitte der 80er Jahren zu heftigen Kontroversen und emotional geführten Debatten innerhalb der politischen Parteien, der Medien und der Gesellschaft. Um diesen Problemdruck zu begegnen, verabschiedeten CDU/CSU , FDP und SPD auf Druck der Unionsparteien den sogenannten „Asylkompromiss“, der das Grundrecht auf Asyl einschränkte und schließlich auch den Zustrom der Asylsuchenden erfolgreich begrenzte. Dieser „Kompromiss“, der bis heute noch kontrovers diskutiert wird, weil er zur Erosion des in Art. 16 GG garantierten Grundrechts auf Asyl führte, soll unter dem folgenden Titel Gegenstand meiner Arbeit sein:
Der „Asylkompromiss“ von 1993 und seine Auswirkungen. Ein Vergleich zur deutschen Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre.
Aufgrund dessen ergibt sich folgendes methodisches Vorgehen: Zunächst einmal wird die deutsche Asylpolitik von Mitte der 1980er Jahre bis 1993 dargestellt. Das ist notwendig um aufgrund der Kontextbedingungen die Entstehung und letztendlich die Entscheidung und Verabschiedung des „Asylkompromisses“ verstehen zu können. Im Anschluss werde ich diesen einer ambivalenten kritischen Evaluation unterziehen. Dabei spielen politische, rechtliche, ethische und ökonomische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Am Ende soll dann schließlich ein zusammenfassendes Fazit gezogen und ein Zukunftsausblick gegeben werden. (...)
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1 Die deutsche Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre
2.2 Das Grundrecht auf Asyl bis 1993
2.3 Der „Asylkompromiss“ von 1993
2.4 Folgen und Kritik des „Asylkompromisses“
3. Schluss
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit analysiert den „Asylkompromiss“ von 1993 und untersucht dessen Auswirkungen im Vergleich zur deutschen Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre, um die verfassungsrechtliche sowie gesellschaftliche Tragweite der Grundrechtsänderung kritisch zu bewerten.
- Historische Entwicklung der deutschen Asylpolitik ab den 1980er Jahren
- Verfassungsrechtliche Bedeutung des Asylrechts vor und nach 1993
- Die Mechanismen der Drittstaaten- und sicheren Herkunftsstaatenregelung
- Kritische Evaluation der humanitären und demokratischen Konsequenzen
- Perspektiven für Deutschland als Einwanderungsland
Auszug aus dem Buch
2.4 Folgen und Kritik des „Asylkompromisses“
Der „Asylkompromiss“ wurde von den beteiligten Parteien als großer Erfolg deklariert und als Sieg der Vernunft glorifiziert. Während sich die SPD rühmte, das individuelle Asylrecht bewahrt zu haben, interpretierte der damalige bayerische Innenminister STOIBER das Verhandlungsergebnis ganz anders: Seiner Meinung nach sollten Asylberechtigte an den deutschen Grenzen abgewiesen werden können. Insgesamt erschien der „Asylkompromiss“ jedoch wie ein Sieg der Union. Der bayrischen CSU ging der „Asylkompromiss“ dennoch nicht weit genug und so machte sie deutlich, dass die Reform des Asylrechts nur dann zufriedenstellend sei, wenn die Individualgarantie des Grundrechts auf Asyl einem institutionell gewährten Asylrecht weichen würde. In Teilen der Öffentlichkeit wurde der „Asylkompromiss“ als faktische Abschaffung eines Grundrechts und als „fauler Kompromiss“ bewertet, der einen Teil der Probleme und Kosten mittels Drittstaatenregelung auf die deutschen Nachbarstaaten abwälzen würde. Zu diesem Zweck wurden mit den deutschen Nachbarstaaten mehrere Abkommen über die Festlegung der Zuständigkeiten bei der Flüchtlingsaufnahme geschlossen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die „guten nachbarschaftlichen Beziehungen“ war der „Kompromiss“ aber sicherlich eine problematische Problemlösung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Wandel der deutschen Ausländerpolitik ab den 1980er Jahren und führt in die Problematik ein, die zur Verabschiedung des Asylkompromisses von 1993 führte.
2. Hauptteil: Der Hauptteil bietet eine detaillierte Analyse der historischen Entwicklung, der rechtlichen Grundlagen des Asylrechts sowie der konkreten Neuregelungen durch den Kompromiss und deren kritische Nachbetrachtung.
2.1 Die deutsche Asylpolitik seit Mitte der 1980er Jahre: Dieses Kapitel zeichnet den Anstieg der Asylbewerberzahlen und die zunehmende Politisierung der Asyldebatte nach, welche in eine restriktivere Gesetzgebung mündete.
2.2 Das Grundrecht auf Asyl bis 1993: Hier werden die historischen Ursachen für die Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz erläutert, insbesondere unter dem Eindruck der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs.
2.3 Der „Asylkompromiss“ von 1993: Das Kapitel erläutert die zentralen Säulen der Neuregelung, darunter die Drittstaatenregelung, die Definition sicherer Herkunftsstaaten und das Flughafenverfahren.
2.4 Folgen und Kritik des „Asylkompromisses“: Hier erfolgt eine Auseinandersetzung mit der politischen und gesellschaftlichen Resonanz sowie den messbaren Auswirkungen auf die Asylbewerberzahlen und die Situation an den Außengrenzen.
3. Schluss: Der Schlussteil zieht eine kritische Bilanz über die Verfassungskonformität und die menschenrechtlichen Implikationen der Asylrechtsänderungen und blickt auf die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Integrationspolitik.
Schlüsselwörter
Asylkompromiss, Grundgesetz, Asylrecht, Drittstaatenregelung, Einwanderungsland, Flüchtlingspolitik, Politische Verfolgung, Menschenwürde, Integration, Asylverfahren, Rechtsstaatlichkeit, Migrationspolitik, Historische Entwicklung, Grundrechtsänderung, Aufnahmekapazitäten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der historischen Entwicklung und den weitreichenden Auswirkungen des sogenannten „Asylkompromisses“ von 1993 auf die deutsche Asylpolitik.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die Asylgesetzgebung seit den 1980er Jahren, die verfassungsrechtliche Verankerung des Asylrechts und die gesellschaftliche Debatte um Einwanderung und Menschenrechte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Entstehung des Asylkompromisses im historischen Kontext zu verstehen und ihn einer kritischen ethischen und rechtlichen Bewertung zu unterziehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive Darstellung der historischen Kontextbedingungen sowie eine ambivalente kritische Evaluation unter Einbeziehung politischer, rechtlicher, ökonomischer und ethischer Gesichtspunkte.
Was steht im Hauptteil der Arbeit im Fokus?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Entwicklung ab Mitte der 1980er Jahre, die Analyse des ursprünglichen Grundrechts auf Asyl und die detaillierte Untersuchung der Neuregelungen durch den Kompromiss.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Wichtige Begriffe sind Asylkompromiss, Drittstaatenregelung, Grundrechtsänderung, Menschenrechte, Einwanderungsland und Flüchtlingsschutz.
Wie bewertet der Autor die Auswirkungen auf das Menschenrecht auf Asyl?
Der Autor sieht in dem Kompromiss eine problematische Einschränkung, die trotz der Entlastung des staatlichen Systems im Widerspruch zu humanitären Prinzipien und der Menschenwürde steht.
Welche Bedeutung misst der Autor der „Seefahrtsmetaphorik“ von Johannes Rau bei?
Die Metapher dient dazu, den Wandel der Ausgangssituation zu verdeutlichen und die Notwendigkeit zu betonen, dass das Asylrecht zwar Schutz bieten soll, aber an die Kapazitätsgrenzen eines Staates gebunden ist.
Warum wird die Rolle der Kirche im Kontext des Asyls thematisiert?
Die Kirche fungierte durch die Gewährung von Kirchenasyl als Korrektiv bei Härtefällen und kritisierte die durch das beschleunigte Verfahren entstandenen Informationsdefizite bei Asylanträgen.
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- Bajram Dibrani (Autor), 2010, Der "Asylkompromiss" von 1993 und seine Auswirkungen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502980
