Grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und polnischer Umweltverbände in den Regionen Guben und Forst/Brody. Organisation und Erfolgsaussichten der Kooperation


Projektarbeit, 2012
16 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Problematik

3. Vorstellung der involvierten Umweltverbände und Bürgerinitiativen

4. Theoretische Grundlagen und Analyse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
4.1 Die institutionellen Idealtypen grenzüberschreitender Zusammenarbeit
4.2 Grenzüberschreitende Partizipation
4.3 Zentralismus und die Auswirkung auf zivilgesellschaftliches Engagement in Polen
4.4 Das unterschiedliche umweltpolitische Bewusstsein in Deutschland und Polen.

5. Schluss

Literatur

1. Einleitung

Der polnische Publizist Adam Krzeminski beschreibt die Besonderheit und Problematik der deutsch-polnischen Grenze mit den Worten: „Eine völlig künstliche Grenze. Sie zerschneidet Regionen, die Jahrhunderte zusammengehörten“.1 Allein dieser historisch gewachsene Umstand erschwert grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutsch-polnischen Organisationen, Verbänden, Initiativen usw. im Grenzgebiet. Hinzu kommen weitere Erschwernisse, die im Analyseteil dieser Arbeit diskutiert werden sollen. Die konkrete Forschungsfrage lautet:

Wie ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und polnischer Umweltverbände hinsichtlich der Beendigung des Braunkohletagebaus in den Grenzregionen Guben und Forst/Brody (Lausitz) organisiert und wie lassen sich die Erfolgsaussichten dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bewerten?

Daraus ergibt sich in dieser Fallstudie folgende Vorgehensweise: Zunächst wird die Problematik in den betreffenden Regionen ausführlich dargestellt (Kapitel 2). Anschließend werden die involvierten Verbände vorgestellt und die vorhandene grenzüberschreitende Zusammenarbeit erläutert (Kapitel 3). Im vierten Teil liegt der Fokus der vorliegenden Arbeit: Zunächst werden theoretische Grundlagen der institutionellen Idealtypen grenzüberschreitender Zusammenarbeit (Blatter 2000) sowie grenzüberschreitende Partizipation (van Deth 2009) kurz vorgestellt und mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den beiden Regionen verglichen und analysiert. Darüber hinaus wird der polnische Zentralismus und die Auswirkung auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Polen thematisiert und das unterschiedliche umweltpolitische Bewusstsein in Deutschland und Polen als weiteres Hemmnis grenzüberschreitender Zusammenarbeit charakterisiert. In Kapitel fünf sollen die Ergebnisse noch einmal zusammengefasst und ein abschließendes Fazit gegeben werden.

2. Problematik

In der deutsch-polnischen Grenzregion Lausitz ist in den vergangen Jahren eine grenzüberschreitende Problematik bezüglich mehrerer Gebiete entstanden, in denen der Braunkohletagebau bereits verwirklicht oder in Planung ist. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich hierbei speziell auf die Region Guben (poln. Gubin) und Forst (bzw. Brody auf polnischer Seite) entlang der deutsch-polnischen Grenze an der Lausitzer Neiße2, wobei auch auf die allgemeine grenzüberschreitende Problematik in der gesamten Lausitzregion eingegangen wird.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat in Brandenburg und Sachsen fünf Braunkohlekraftwerke errichtet, die unter anderem die in dieser Arbeit untersuchte Region Guben/Forst geographisch tangieren und damit unmittelbar betreffen (siehe Abbildung 1). Zudem hat Vattenfall fünf weitere Kraftwerke in Planung, die – neben den umweltschädlichen Auswirkungen – auch die Abbaggerung von zehn Ortsteilen und damit die Umsiedlung von über 3.500 Menschen zur Folge hat. Bis zum Jahr 2007 wurden im Lausitzer Revier durch die von Vattenfall errichteten Tagebauten 135 Ortschaften teilweise oder vollständig umgesiedelt, wovon mehr als 27.000 Menschen betroffen waren. Zu den geplanten Braunkohlekraftwerken Vattenfalls gehört auch der Tagebau Jänschwalde-Nord, welcher in unmittelbarer Nähe zur Region Guben steht.3 Zudem sind die bereits erwähnten umweltschädlichen Konsequenzen laut Greenpeace prekär. Durch die Stromerzeugung aus Braunkohle sei der Pro-Kopf-Ausstoß mit 20 Tonnen CO2 in Brandenburg doppelt so hoch wie im bundesweiten Durchschnitt. Die Klimabilanz des Bundeslandes, welches ein Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien ist, sei verheerend schlecht. Dafür sei maßgeblich Vattenfall verantwortlich.4

Neben den Plänen Vattenfalls für den Tagebau Jänschwalde-Nord, welche das hier untersuchte Gebiet um Guben/Forst betreffen, veröffentlichte darüber hinaus das Marschallamt der polnischen Wojewodschaft Lubuskie am 17. März 2011 den Entwurf eines neuen Raumordnungsplanes. Darin ist das ‚Problemgebiet Brody‘ aufgeführt, welches auf polnischer Seite der Gewinnung von Braunkohle im Tagebau und dem Bau eines Braunkohlenkraftwerkes von 3000 Megawatt Leistung dienen soll. Von diesen Plänen wären zahlreiche Ortsteile der polnischen Gemeinden Gubin und Brody von einer Umsiedlung betroffen.5 Gubin und Brody grenzen jeweils unmittelbar an Guben und Forst auf deutscher Seite an, was aus den Plänen des polnischen Marschallamtes eine grenzüberschreitende Problematik seitens der von dem Tagebau und der Umsiedlung betroffenen Menschen auf polnischer und deutscher Seite macht (siehe Abbildung 2).

Abbildung: Übersichtskarte Braunkohleplanungen in der Lausitz (aus urheberrechtlichen Gründen aus der Veröffentlichung entfernt)

Obwohl sich beide Gemeinden in Bürgerentscheiden mehrheitlich gegen den Bau der Braunkohlekraftwerke entschieden hatten, begründen höhere Verwaltungsebenen diesen insbesondere mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und mit zusätzlich benötigter Energiegewinnung.6 Unterschiedliche Vertreter, darunter insbesondere Greenpeace und Die Grüne Liga (siehe Kapitel 3) kritisierten in der Folge vor allem die resultierende hohe Umweltbelastung in der gesamten Region und die damit verbundene Minderung der Lebensqualität der betroffenen Bürger auf polnischer sowie deutscher Seite einerseits sowie die drohende Umsiedlung von 2000 Menschen in 13 Ortsteilen der polnischen Gemeinden Gubin und Brody andererseits. Der EU-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung zufolge müssen Pläne mit grenzüberschreitenden Auswirkungen auch im Nachbarland öffentlich ausgelegt werden.7 Zuvor hatten die polnischen Wahlbeteiligten in zwei kommunalen Referenden im Jahr 2009 in den Gemeinden Gubin und Brody die Pläne des polnischen Staatskonzerns, an dem Vattenfall zu 18 Prozent beteiligt ist, erfolgreich verhindert.8 Presseberichten zufolge hat sich an der Dynamik des Braunkohletagebaus in den betroffenen Regionen seit dem Sommer 2011 nicht viel verändert. Auf deutscher Seite protestierten Anfang Januar 2012 in einem Sternmarsch etwa 750 Menschen gegen die weitere Planung und Ausführung der Braunkohletagewerke, darunter auch angereiste polnische Bewohner aus der betroffenen Gemeinde Brody. Der Wirtschaftsminister Brandenburgs Ralf Christoffers (Linke) hatte zuvor angekündigt, die Planverfahren zur Abbaggerung der Dörfer auf weiterführen zu wollen. Bis Frühjahr 2012 plant die brandenburgische Landesregierung dazu eine Festlegung ihrer Energiestrategie festlegen.9 Auf polnischer Seite habe die polnische Regierung im Dezember 2011 die Einleitung einer strategischen Raumplanung beschlossen und damit den Referenden in Guben und Brody widersprochen. Polnischen Medien zufolge könnte der Tagebau ab den Jahren 2015 bis 2020 zur Umsiedlung von 2000 Menschen aus 13 polnischen Ortschaften führen. Zugleich könnte eine ähnlich große Zahl von Arbeitsplätzen in einem neuen Braunkohlekraftwerk entstehen, das ebenfalls errichtet werden soll.

Europäischen Regelungen entsprechend waren die Pläne für das polnische Vorhaben im Sommer 2011 in den Kreisverwaltungen von Spree-Neiße, Cottbus und der Oder-Region ausgelegt. Zudem gab es Gespräche zwischen Raumplanern aus Brandenburg und Polen. Gemäß der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" sei das Marschallamt der Wojewodschaft Lebuser Land mit der deutschen Seite ‚im Prinzip einverstanden‘.10 Ralf Schuster von der Grünen Liga Cottbus kommt zu dem Schluss, dass das Damoklesschwert einer Umsiedlung weiter über den bedrohten Dörfern schwebe. Hierzu wurden weitere gemeinsame deutsch-polnische Protestaktionen an der Neiße für das Jahr 2012 angekündigt.1

Abbildung: Ausschnitt aus dem Entwurf des Raumordnungsplanes der polnischen Wojewodschaft Lubuskie (aus urheberrechtlichen Gründen aus der Veröffentlichung entfernt)

3. Vorstellung der involvierten Umweltverbände und Bürgerinitiativen

Die im vorigen Teil beschriebene Problematik wird von zahlreichen deutschen sowie einigen polnischen Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Vereinen aufgegriffen. In diesem Teil der Projektarbeit sollen nun die einzelnen involvierten Akteure kurz vorgestellt und eine Beschreibung der jeweilig organisierten Aktionen vorgenommen werden.

Ein Umweltverband, der bei der Untersuchung des Themas auf deutscher Seite sehr engagiert hervortritt, ist die "Grüne Liga e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen" mit Sitz in Potsdam. Es handelt sich hierbei um ein Netzwerk, dessen Zweck die "vorrangige Förderung des Natur- und Umweltschutzes und die weitergehende aktive und gestalterische Beteiligung an der Ökologisierung der Gesellschaft" ist12. Im Mittelpunkt der wesentlichen Anliegen werden neben der Sensibilisierung für ökologische Probleme auch die "Zusammenarbeit und [der] Informationsaustausch mit nichtstaatlichen Organisationen innerhalb und außerhalb Deutschlands"13 genannt. Somit besteht ein Interesse grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kooperation zu fördern und Projekte gemeinsam zu organisieren. Unser Ansprechpartner war hierbei René Schuster, der Gremienvertreter des Braunkohleausschusses im Land Brandenburg, der jedoch zu einer Stellungnahme leider nicht bereit war. Als Begründung wurde - trotz Hinweis auf die rein wissenschaftliche Nutzung sowie Nicht-Veröffentlichung der Projektstudie – und neben zeitlicher Beschränktheit auch angeführt, dass "Befragungen über Strukturen von Bürgerbewegungen oft in Auftrag gegeben oder zumindest genutzt werden, um Großprojekte gegen den Widerstand dieser Gruppen durchzusetzen."14 Diese Tatsache schmälert leider den wissenschaftlichen Nutzen der Projektarbeit, da ein sehr involvierter Verband nicht zur Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung stand. Hieran merkt man jedoch bereits, mit welcher enormen Brisanz das Thema Braunkohlebau die ganze Region vereinnahmt.

Die „Grüne Liga" hat mittlerweile zahlreiche Protestaktionen gegen den geplanten Braunkohletagebau initiiert. Bei anfänglicher Recherche fällt einem zu allererst die Internetpräsenz15 auf, die neben zahlreichen allgemeinen Informationsmaterialien auch umfassend über den Braunkohlebau in Gubin-Brody aufklärt. Es werden in regelmäßigen Abständen Rundbriefe veröffentlicht, in denen neue Ereignisse der Planung verschiedener Tagebauprojekte der Region sowie geplante Protestaktionen dagegen vorgestellt und terminiert werden. Diese Proteste äußern sich im Folgenden hauptsächlich in Demonstrationen oder auch Petitionen. Die versuchte Mobilmachung und Sensibilisierung der Bürger des Netzwerks scheint enorm. Allein auf der Internetseite werden für den Januar 2012 zehn Demonstrations- oder Informationsveranstaltungen bekannt gegeben, die sich in unterschiedlicher Weise gegen Tagebaue der gesamten Region richten. Dadurch wird verdeutlicht, dass das Thema in der Region von großer Brisanz und Relevanz ist. So werden beispielsweise auch identitätsstiftende Maßnahmen ergriffen, die sich in sogenannten "Sternmärschen" (siehe Kapitel 2) durch die vom Tagebau "Jänschwalde-Nord" bedrohten Dörfer äußert. Eine polnische Beteiligung hierbei lässt sich laut Medienberichten nachweisen16.

Greenpeace ist als großer transnationaler Umweltschutzverband auf beiden Seiten ebenfalls stark am Protest beteiligt. Die Umweltorganisation führt in Deutschland bereits seit 1980 zahlreiche unterschiedlichste Widerstandsaktionen für Umweltschutz durch, während sich der Verband auf polnischer Seite ("Greenpeace polska") erst 2006 gründete. In Bezug auf das Thema des Braunkohletagebaus engagieren sich beide Seiten im Speziellen in ihren jeweiligen Ländern, aber in einigen Aktionen auch grenzüberschreitend. So wurde beispielsweise bereits im Jahr 2007 gegen das Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Oberlausitz mobil gemacht17. Auch polnische Aktivisten beteiligten sich an dem Protest, bei dem Förderkräne mit Plakaten versehen wurden. Allgemein fordert Greenpeace einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 203018.

Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace in Hamburg, kritisiert den weiterhin geplanten Braunkohlebau in Polen: „Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt. Ein zusätzliches Kraftwerk von bis zu 3000 Megawatt ist deshalb nicht akzeptabel, weder in Polen noch in Deutschland.“19 Leider ging sie trotz zahlreicher Kontaktversuche unsererseits nicht auf die gestellten Fragen ein.

Die „Klinger Runde“ ist ein basisdemokratischer Zusammenschluss von freien Bürgern. „Bis heute ist es kein Verein, es gibt keine Mitglieder und natürlich auch keine Mitgliedsbeiträge. Jeder, der an den öffentlichen Treffen teilnimmt, ist abstimmungsberechtigt“20. Es handelt sich hierbei also um eine Möglichkeit der direkten Partizipation der Bürger an gemeinsam getroffenen Entscheidungen. Das Ziel des „Vereins“ ist die Energiewende; dabei wird einerseits der Dialog zu den Institutionen der Entscheidungsfindung gefördert, aber auch Protestbewegungen gegen drohende Tagebauprojekte ins Leben gerufen. Im Jahr 2008 wurden zudem Kandidaten bei der Kreistagswahl des Landkreises Spree-Neiße aufgestellt, bei der zwei Sitze eingenommen wurden. Seitdem ist Thomas Burchardt der Sprecher der Bürgerinitiative, der uns in einem längeren telefonischen Interview zur Verfügung stand. Es werden „enge Kontakte zu den CO2-Verpressungsgegnern im Raum Beeskow und der Odermarsch, zu den polnischen Bürgerinitiativen, zu Organisationen in der Niederlausitz und der Oberlausitz“21 gepflegt.

Zahlreiche Aktionen werden auf den Weg gebracht. So wurde beispielsweise ein Treffen mit dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers am 4. Januar 2012 organisiert. Jeder Bürger konnte daran teilnehmen und Fragen stellen, ein direkter Dialog mit dem Politiker wurde somit möglich gemacht. Neben diesen dialog-geprägten Aktionen werden auch Proteste organisiert. So beteiligte sich die „Klinger Runde“ ebenso wie die „Grüne Liga“ am „Sternmarsch“ durch die vom Tagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer. Deutsche und Polen treffen sich bei solchen Veranstaltungen regelmäßig und protestieren zusammen. Am 28.11.2009 hatten sich beispielsweise „Initiativen gegen neue Tagebaue aus Deutschland und Polen an der Brücke über die Neiße bei Albertinenaue getroffen“22, um gemeinsam gegen die Braunkohleprojekte zu demonstrieren. In einer Sitzung vom 17.11.2008 waren erstmals auch Bürger aus der Umgebung Brody zu Gast. Die Mitglieder der Klinger Runde und der polnischen Bürgerinitiative verabredeten hierbei auch eine weitere Unterstützung und Zusammenarbeit über die Neiße-Grenze hinweg, die bis heute Bestand hat und aus der persönliche Freundschaften und eine allgemeine grenzüberschreitende Bereicherung des Dialoges entstanden sind. Gemeinsame politische Aktionen werden also durchaus durchgeführt und gefördert.

[...]


1 Krzeminski zit. nach Mildenberger 2007: 2.

2 Online abrufbar unter:www.grueneliga-brandenburg.de/download.php?ID=23

3 Online abrufbar unter: http://www.greenpeace.de/themen/klima/kampagnen/gegen_braunkohle_ihre_stimme_fuer_die_lausitz/

4 Online abrufbar unter: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/FS_Wie_der_Klimakiller_Braunkohle_die_Lausitz_zerstoert_05_2011.pdf

5 Online abrufbar unter: http://www.greenpeace.de/themen/klima/kampagnen/gegen_braunkohle_ihre_stimme_fuer_die_lausitz/

6 Online abrufbar unter: http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/eisenhuettenstadt/artikel0/dg/0/1/289278/

7 Online abrufbar unter: http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_1214_16441.php#

8 Online abrufbar unter: http://www.lausitzer-braunkohle.de/feld_polen.php

9 Online abrufbar unter: http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1003963/

10 Online abrufbar unter: http://212.4.228.139/details/dg/0/1/1000854/

11 Online abrufbar unter: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/611980/

12 Online abrufbar unter: http://www.grueneliga.de/liga/satzung_gl_23112005.pdf

13 Ebd.

14 Vgl. Mailverlauf (aus urheberrechtlichen Gründen aus der Veröffentlichung entfernt)

15 Online abrufbar unter: www.lausitzerbraunkohle.de

16 Online abrufbar unter: http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1003963/

17 Online abrufbar unter: http://www.greenpeace.de/themen/klima/presseerklaerungen/artikel/greenpeace_kletterer_gegen_braunkohle_kraftwerk/

18 Online abrufbar unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12264344/2242247/Greenpeace-Brandenburg-wuerde-vom-Braunkohle-Ausstieg-profitieren-Schluss.html

19 Online abrufbar unter: http://www.greenpeace.de/themen/energie/nachrichten/artikel/buerger_wehren_sich_gegen_braunkohletagebau_in_polen/

20 Online abrufbar unter: http://www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_1214_18603.php

21 Ebd.

22 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und polnischer Umweltverbände in den Regionen Guben und Forst/Brody. Organisation und Erfolgsaussichten der Kooperation
Hochschule
Universität Trier
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
16
Katalognummer
V502984
ISBN (eBook)
9783346042590
ISBN (Buch)
9783346042606
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Guben, Forst, Brody, Polen, Braunkohletagebau, deutsch-polnische Grenze
Arbeit zitieren
Bajram Dibrani (Autor), 2012, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und polnischer Umweltverbände in den Regionen Guben und Forst/Brody. Organisation und Erfolgsaussichten der Kooperation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502984

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