In der Ausführung und korrekten umsatzsteuerrechtlichen Abwicklung von Reihengeschäften ergaben sich in den letzten Jahren einige praktische Schwierigkeiten und offene Fragen bezüglich der Bestimmung der bewegten Lieferung. Die Ursache für die schwierige Ausführung von Reihengeschäften liegt in einer ungeklärten Rechtsprechung zu den maßgeblichen Zuordnungskriterien für die Bestimmung der bewegten Lieferung und damit der Beförderungs- oder Versendungslieferung.
Insbesondere bei der Beförderung oder Versendung durch einen mittleren Unternehmer entstehen divergierende Ansichten. Diskutiert werden unter anderem Kriterien wie die Transportverantwortung oder die Verschaffung der Verfügungsmacht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Grundlagen des Reihengeschäfts im Überblick
2.1 Begriff und Funktionsweise des Reihengeschäfts
2.2 Abgrenzung der Begriffe Reihengeschäft, innergemeinschaftliches Reihengeschäft und innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
3 Bestimmung des Lieferorts im Reihengeschäft
3.1 Zuordnung der warenbewegten und warenunbewegten Lieferung
3.2 Lieferort für die warenbewegte Lieferung nach § 3 Abs. 6 S. 1-4 UStG sowie für die warenunbewegte Lieferung nach § 3 Abs. 7 S. 2 UStG
3.3 Beförderung oder Versendung durch einen mittleren Unternehmer
4 Zuordnungskriterien für die Bestimmung der warenbewegten Lieferung
4.1 Transportverantwortung versus Verschaffung der Verfügungsmacht als Zuordnungskriterien bei mehreren Lieferungen
4.2 Aktuelle Rechtsprechungen des BFH und EuGH im Hinblick auf die Beförderung durch einen mittleren Unternehmer
4.3 Rechtsorientierung und Rechtsabsicherung im innergemeinschaftlichen Reihengeschäft
5 Zusammenfassende Feststellung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Reihengeschäften, insbesondere die Problematik der Bestimmung der bewegten Lieferung bei Beteiligung eines mittleren Unternehmers, und untersucht kritisch die divergierenden Ansichten von BFH und EuGH.
- Grundlagen und Systematik von Reihengeschäften im Umsatzsteuerrecht
- Kriterien für die Zuordnung der bewegten und ruhenden Lieferung
- Die Rolle des mittleren Unternehmers bei Beförderung oder Versendung
- Analyse der aktuellen BFH- und EuGH-Rechtsprechung zur Warenbewegung
- Rechtsorientierung und Absicherung für Unternehmen in der Praxis
Auszug aus dem Buch
3.3 Beförderung oder Versendung durch einen mittleren Unternehmer
Der Transport des Liefergegenstandes erfolgt nicht immer zwangsläufig durch den ersten Unternehmer. In vielen Fällen obliegt die Transportveranlassung bei einem sogenannten mittleren Unternehmer. Der mittlere Unternehmer wird in der Literatur auch als Zwischenerwerber oder Zwischenhändler bezeichnet.
Gemäß § 3 Abs. 6 S. 5 UStG, hat bei einem Reihengeschäft die Beförderung oder Versendung vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer zu erfolgen. Der Gesetzgeber spricht bei der Formulierung „vom ersten Unternehmer“ jedoch lediglich vom Ort des ersten Unternehmers. Damit kann eine Beförderung oder Versendung auch durch einen mittleren Unternehmer vollzogen werden, der den Liefergegenstand vom Ort des ersten Unternehmers zum letzten Abnehmer transportiert.
Die grundsätzliche Zuordnung der Beförderungslieferung i. S. d. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG wird im § 3 Abs. 6 S. 6 1. Hs. UStG geregelt:
– Erfolgt die Beförderung oder Versendung durch einen mittleren Unternehmer,
– der sowohl als Abnehmer seiner Vorlieferung,
– als auch als Lieferer seiner eigenen Lieferung auftritt,
– so ist die Beförderung oder Versendung, der Lieferung zuzuordnen,
– die an den mittleren Unternehmer ausgeführt wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Diese Einleitung erläutert die Grundproblematik bei der umsatzsteuerrechtlichen Abwicklung von Reihengeschäften und stellt das Ziel der Arbeit vor.
2 Grundlagen des Reihengeschäfts im Überblick: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Reihengeschäfts und grenzt diesen von anderen Sonderformen wie dem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft ab.
3 Bestimmung des Lieferorts im Reihengeschäft: Hier werden die Kriterien zur Differenzierung zwischen bewegten und ruhenden Lieferungen sowie die daraus resultierenden Ortseffekte für die Umsatzsteuer erläutert.
4 Zuordnungskriterien für die Bestimmung der warenbewegten Lieferung: In diesem Kapitel erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu Transportverantwortung und Verfügungsmacht als maßgebliche Kriterien.
5 Zusammenfassende Feststellung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet den aktuellen Klärungsbedarf für Unternehmen und Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuerrecht, Reihengeschäft, bewegte Lieferung, ruhende Lieferung, Lieferort, Beförderungslieferung, Versendungslieferung, mittlerer Unternehmer, Transportverantwortung, Verfügungsmacht, Rechtsprechung, BFH, EuGH, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Steuerbefreiung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die komplexe umsatzsteuerliche Bestimmung des Leistungsortes bei sogenannten Reihengeschäften, bei denen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Lieferverträge schließen, aber nur eine Warenbewegung stattfindet.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Felder sind die Abgrenzung der Lieferungen, die Bestimmung der bewegten Lieferung, die steuerliche Einordnung beim Transport durch mittlere Unternehmer sowie die aktuelle Rechtsprechung von BFH und EuGH.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Darstellung der deutschen gesetzlichen Regelungen sowie die kritische Analyse der teils widersprüchlichen Rechtsansichten zur Zuordnung der Warenbewegung bei mehreren Beteiligten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Kombination aus systematischer Darstellung der Rechtsgrundlagen im UStG und einer kritischen Urteilsanalyse unter Einbeziehung von Fachliteratur und aktueller Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Reihengeschäfts, die spezifische Ortsbestimmung nach § 3 UStG und eine detaillierte Auseinandersetzung mit Zuordnungskriterien bei Beförderung durch mittlere Unternehmer.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Reihengeschäft, bewegte/ruhende Lieferung, Beförderungsnachweis, Verfügungsmacht, BFH-Rechtsprechung und die Problematik der Steuerschuldverlagerung.
Was unterscheidet das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft vom normalen Reihengeschäft?
Es ist eine Sonderform mit drei Unternehmern in drei Mitgliedstaaten, für die mit § 25b UStG spezifische Vereinfachungsregelungen zur Vermeidung einer Registrierungspflicht im Bestimmungsland existieren.
Welchen Stellenwert hat die "Verschaffung der Verfügungsmacht" in der neuen Rechtsprechung?
Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist nach neuerer Auffassung, insbesondere durch den BFH, ein maßgebliches Kriterium zur Identifizierung der bewegten Lieferung, das zunehmend die reine Transportverantwortung ergänzt oder ersetzt.
- Arbeit zitieren
- Marcel Seubert (Autor:in), 2019, Die Bestimmung des Leistungsortes bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften im Umsatzsteuerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/503426
