Ein kurz zuvor verlorener Krieg, revolutionäre Stimmungen, die sich immer weiter im deutschen Reich ausbreiteten, Unruhen, die schließlich zur Abdankung des deutschen Kaisers im Jahre 1918, zum Ende der monarchischen Tradition im deutschen Reich, führten; die Ausgangslage für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die den Übergang von der Monarchie in eine neue Ära der deutschen Geschichte ebnen sollte, war nicht gerade einfach. Umso erstaunlicher ist es, was die Verfassungsväter von 1919 leisteten, wenn man bedenkt, dass die Weimarer Reichsverfassung sogar oftmals als die demokratischste Verfassung der zeitgenössischen Welt bezeichnet wurde.1Nichtsdestotrotz hat die W eimarer Reichsverfassung verhältnismäßig viel Kritik erfahren: Nicht nur aus der retrospektiven Sicht auf die Geschehnisse und Entwicklungen in der Weimarer Republik heraus, sondern bereits vom Anfang der Verfassungsarbeiten an wurden bestimmte Inhalte der Verfassung immer wieder heftig kritisiert. Der Weg, den die Weimarer Reichsverfassung von den ersten Entwürfen Hugo Preuß’ bis zur endgültigen Fassung nahm, ist geprägt von zahlreichen h itzigen Diskussionen, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Interessensgemeinschaften wie etwa den Parteien, den Länderregierungen und den Vertretern der Reichsregierung.
Aufgabe dieser hier vorliegenden Arbeit soll es sein, diesen Entstehungsprozess der Weimarer Reichsverfassung kritisch nachzuzeichnen und dabei vor allem auf die Inhalte der Verfassung einzugehen, die in der Erarbeitungsphase in besonderem Maße umstritten waren. Die Quellen- und Forschungslage, die zu dieser Thematik existiert, ist durchweg umfangreich und wird ihren Teil zu einer differenzierten Bearbeitung beitragen können.
Inhaltsverzeichnis
1. Der steinige Weg der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung
2. Vorentscheidungen für die Verfassungsarbeit
3. Erste Verfassungsentwürfe
3.1 Entwurf I
3.2 Entwurf II
3.3 Entwurf III
3.4 Entwurf IV
4. Wesentliche Streitpunkte während der Verfassungsarbeit im Plenum und Verfassungsausschuss der Nationalversammlung
4.1 Das Reich-Länder-Problem
4.1.1 Grundlagen der Behandlung des Reich-Länder-Problems
4.1.2 Der Einfluss der Länderregierungen auf die Entscheidungen der Nationalversammlung
4.1.3 Die Neugliederung der Länder und das „Problem Preußen“
4.1.4 Ergebnis der Entscheidungen in der Nationalversammlung
4.2 Die Grundrechtsdebatte
4.2.1 Stellung der Parteien zu den Vorschlägen der Reichsregierung
4.2.2 Die Ausarbeitung der Grundrechte im Verfassungsausschuss
4.2.3 Streitpunkte im Bereich der Schul- und Kirchenfragen
4.2.4 Die Bewertung der Grundrechte in der Weimarer Reichsverfassung
4.3 Die starke Stellung des Reichspräsidenten
5. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, den komplexen Entstehungsprozess der Weimarer Reichsverfassung kritisch nachzuzeichnen, wobei ein besonderer Fokus auf die während der Erarbeitungsphase in hohem Maße umstrittenen Inhalte gelegt wird.
- Vorentscheidungen und historische Rahmenbedingungen der Verfassungsarbeit
- Analyse der verschiedenen Verfassungsentwürfe von Hugo Preuß
- Das Spannungsfeld zwischen Reich und Ländern sowie das „Problem Preußen“
- Die kontroversen Debatten um Grundrechte und deren inhaltliche Ausgestaltung
- Die Problematik der starken Stellung des Reichspräsidenten
Auszug aus dem Buch
3.2 Entwurf II
Die Volksbeauftragten erkannten, dass sich dieser Urentwurf nicht gegen die Länderregierungen durchsetzen lassen wird, da diese nach der Preußschen Vorstellung von einem unitarisierten Reich erheblich an Macht einbüßen würden. Eine Neugliederung des Reiches durchzuführen ohne die Länderregierungen zu Beratungen heranzuziehen, schien den Volksbeauftragten utopisch, wie Ebert es zum Beispiel im Rahmen einer Kabinettssitzung ausdrückt: „Über die Gestaltung der Staaten im einzelnen kann ein Beschluß nicht gefaßt werden, ohne die Staaten vorher gehört zu haben.“ Aus dieser Überlegung heraus verlangte der Rat der Volksbeauftragten die Streichung des Neugliederungsparagraphen in Preuß’ erstem Entwurf. Die übergeordnete Stellung der Länder im Vergleich zur Reichsebene, die in Preuß’ erstem Vorschlag bereits ihren Ausdruck fand, wurde aber später auch in der Weimarer Reichsverfassung verwirklicht. Ein großer Unterschied zu späteren Fassungen ist bezüglich der Einarbeitung von Grundrechtsartikeln festzustellen: Der erste Entwurf beinhaltet keinen gesonderten Katalog an Grundrechten; lediglich drei Grundrechte sind in diesem Verfassungsvorschlag verankert. Preuß verzichtete bewusst auf einen solchen Katalog, da er durch das Einfügen von Grundrechtsartikeln erhebliche Verzögerungen im Entstehungsprozess der Weimarer Reichsverfassung befürchtete. Dies wollte er unter allen Umständen vermeiden, da seiner Meinung nach so schnell wie möglich ein Volksstaat errichtet werden müsse, „wenn nicht unsagbares Unheil unser armes Volk vollends verelenden soll“. Um das Deutsche Reich als einen solchen Volksstaat aufbauen zu können, war natürlich eine so schnell wie möglich in Kraft tretende Verfassung von Nöten. Preuß hat also die Grundrechtsartikel in seinem Entwurf nicht vernachlässigt, weil er ihnen keine Bedeutung zugemessen hat, sondern weil er sie als ein Hindernis auf dem Weg zu einer schnellen Fixierung der Weimarer Reichsverfassung empfand.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Der steinige Weg der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung: Dieses Kapitel erläutert die schwierige Ausgangslage nach dem Ersten Weltkrieg und der Revolution 1918 als Basis für den demokratischen Neuanfang.
2. Vorentscheidungen für die Verfassungsarbeit: Hier werden die historischen und revolutionären Rahmenbedingungen dargelegt, die den Spielraum für die spätere Verfassungsgestaltung von vornherein eingrenzten.
3. Erste Verfassungsentwürfe: Das Kapitel zeichnet den Weg von den ersten, oft noch als Gerippe bezeichneten Entwürfen von Hugo Preuß bis hin zu den modifizierten Fassungen nach.
4. Wesentliche Streitpunkte während der Verfassungsarbeit im Plenum und Verfassungsausschuss der Nationalversammlung: Dies ist der Hauptteil, in dem die zentralen Konfliktfelder wie Kompetenzverteilung, Grundrechte und Reichspräsidentenamt thematisiert werden.
5. Resümee: Das Schlusskapitel zieht Bilanz über die Verfassungsarbeit der Nationalversammlung und bewertet die Weimarer Reichsverfassung als ein von Kompromissen geprägtes, aber demokratisch wegweisendes Werk.
Schlüsselwörter
Weimarer Reichsverfassung, Nationalversammlung, Hugo Preuß, Revolution 1918, Reich und Länder, Verfassungsentwurf, Grundrechte, Reichspräsident, Parlamentarismus, Unitarismus, Föderalismus, Demokratie, Verfassungsgeschichte, Staatsorganisationsrecht, Politische Geschichte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung, insbesondere mit den Debatten und Streitpunkten während des verfassungsgebenden Prozesses im Jahr 1919.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Im Zentrum stehen die Neugliederung des Reiches, das Verhältnis zwischen Reich und Ländern, die Ausgestaltung der Grundrechte sowie die Machtbefugnisse des Reichspräsidenten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Entstehungsprozess der Verfassung kritisch nachzuzeichnen und aufzuzeigen, wie unterschiedliche Interessen und Kompromisse das finale Verfassungswerk prägten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit nutzt eine historisch-analytische Methode, die auf der Auswertung zeitgenössischer Quellen, Protokollen der Nationalversammlung sowie einschlägiger verfassungshistorischer Forschungsliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich thematisch in das Reich-Länder-Problem, die Debatten um den Grundrechtskatalog und die Auseinandersetzung um die Rolle des Reichspräsidenten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Weimarer Reichsverfassung, Nationalversammlung, Hugo Preuß, Grundrechte, Reichspräsident und der Spannungsbogen zwischen unitarischer Staatsbildung und föderalen Interessen.
Warum war das „Problem Preußen“ für die Verfassungsgeber so zentral?
Da Preußen mehr als drei Fünftel des Reichsgebietes ausmachte, bestand die Sorge, es könne wie im Kaiserreich die Vorherrschaft übernehmen und die neue demokratische Ordnung unterlaufen.
Warum wird die Weimarer Verfassung heute oft als „kompromissbehaftet“ bezeichnet?
Wie die Arbeit ausführt, spiegelt der Text eine Mischung aus Bismarckschen Traditionen und revolutionären Neuerungen wider, die durch zahlreiche hitzige Diskussionen und notwendige Kompromisse entstanden ist.
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- Annette Schießl (Author), 2005, Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50365
