Anhand eines Fallbeispiels untersucht diese Arbeit die Zulässigkeit von Preisbindung im Kontext der europäischen Grundfreiheit. Es wird angenommen, dass der niederländische Versandapotheker A deutschen Kunden verschreibungspflichtige Arzneimittel reduziert anbietet, was von den deutschen Behörden verboten wird. A befürchtet eine Benachteiligung im Wettbewerb, sodass in der Arbeit konkret geprüft wird, ob er durch die Preisbindung in seinen europäischen Grundfreiheiten verletzt wird.
Bereits im Jahr 2001 wurde dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Zulässigkeit von Online-Versandapotheken zur Entscheidung vorgelegt. In dieser Rechtssache urteilte er, dass das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufe, sofern es sich um nicht verschreibungspflichtige Medikamente handelt. Beklagte im Verfahren des vorlegenden Landgerichts Frankfurt am Main war die niederländische Online-Apotheke DocMorris, welche in zwei weiteren Fällen im Fokus der europäischen Gerichtsbarkeit stand, zuletzt durch Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf. In dieser neuen Rechtssache sollte der EuGH die Europarechtskonformität der deutschen Preisbindungsregelung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überprüfen.
Dem war eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. (DPV) vorausgegangen. Die niederländische Online-Apotheke gewährte Mitgliedern der DPV Boni für verschreibungspflichtige Parkinson-Arzneimittel und damit einen Preisnachlass, worin die ZBW einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung erkannte und Klage zum Landgericht Düsseldorf erhob. Dieser wurde erstinstanzlich stattgegeben und eine unzulässige Preisminderung festgestellt. Gegen dieses Urteil legte die DPV Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied sich schließlich zu einer Vorlage an den EuGH, welcher die Unvereinbarkeit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit geltendem Europarecht feststellte und damit nicht nur die deutsche Regelung, sondern zugleich die des Königreichs Schweden verwarf.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Definition der Schlüsselbegriffe
- Preisbindung
- Verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Rechtlicher Rahmen - Das deutsche Arzneimittelrecht
- Prüfung der Grundfreiheitsverletzung
- Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV
- Grenzüberschreitender Sachverhalt
- Warenbegriff
- Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit
- Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
- Maßnahme gleicher Wirkung – die Dassonville-Formel
- Tatbestandseingrenzung – die Keck-Entscheidung
- Rechtfertigung der Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit
- Verhältnismäßigkeit der deutschen Preisbindungsregelung
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Bewertung der deutschen Preisbindungsregelung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Lichte des europäischen Rechts. Die Arbeit verfolgt das Ziel, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, insbesondere mit der Warenverkehrsfreiheit, zu untersuchen.
- Definition und Abgrenzung relevanter Begriffe wie Preisbindung und verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Analyse des rechtlichen Rahmens und der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Preisbindung
- Prüfung des Anwendungsbereichs des Art. 34 AEUV und die Beurteilung einer möglichen Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit
- Rechtfertigung der Preisbindungsregelung im Hinblick auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses
- Bewertung der Verhältnismäßigkeit der deutschen Regelung im Hinblick auf die Prinzipien der Geeignetheit und Erforderlichkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Preisbindung im Kontext von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein und skizziert den Fall des niederländischen Versandapothekers A. Das zweite Kapitel definiert die Schlüsselbegriffe "Preisbindung" und "verschreibungspflichtige Arzneimittel", um ein einheitliches Verständnis zu gewährleisten. Das dritte Kapitel beleuchtet den rechtlichen Rahmen der Preisbindungsregelung im deutschen Arzneimittelrecht.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen Preisbindung, verschreibungspflichtige Arzneimittel, Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV, EuGH-Rechtsprechung, Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit und dem deutschen Arzneimittelrecht.
- Quote paper
- Sandro Pfeiffer (Author), 2017, Die Zulässigkeit von Preisbindungen für Versandapotheken gemäß Europarecht. Eine Verletzung der europäischen Grundfreiheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/504584
