Die Zulässigkeit von Preisbindungen für Versandapotheken gemäß Europarecht. Eine Verletzung der europäischen Grundfreiheit?


Hausarbeit, 2017

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Definition der Schlüsselbegriffe
2.1 Preisbindung
2.2 Verschreibungspflichtige Arzneimittel

3 Rechtlicher Rahmen – Das deutsche Arzneimittelrecht

4 Prüfung der Grundfreiheitsverletzung
4.1 Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV
4.1.1 Grenzüberschreitender Sachverhalt
4.1.2 Warenbegriff
4.2 Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit
4.2.1 Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
4.2.2 Maßnahme gleicher Wirkung – die Dassonville-Formel
4.2.3 Tatbestandseingrenzung – die Keck-Entscheidung
4.3 Rechtfertigung der Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit
4.4 Verhältnismäßigkeit der deutschen Preisbindungsregelung
4.4.1 Geeignetheit
4.4.2 Erforderlichkeit

5 Fazit

LITERATURVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Bereits im Jahr 2001 wurde dem Europäischen Gerichtshof (im Folgenden: EuGH) die Frage nach der Zulässigkeit von Online-Versandapotheken zur Entscheidung vorgelegt. In dieser Rechtssache urteilte er, dass das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufe, sofern es sich um nicht verschreibungspflichtige Medikamente handelt (EuGH Rs. C-322/01, Rn. 148). Beklagte im Verfahren des vorlegenden Landgerichts Frankfurt am Main war die niederländische Online-Apotheke DocMorris, welche in zwei weiteren Fällen im Fokus der europäischen Gerichtsbarkeit stand, zuletzt durch Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches den EuGH mit Schreiben vom 24.03.2015 um Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersuchte. In dieser neuen Rechtssache sollte der EuGH die Europarechtskonformität der deutschen Preisbindungsregelung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überprüfen.

Dem war eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e. V. (im Folgenden: ZBW) gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. (im Folgenden: DPV) vorausgegangen. Die niederländische Online-Apotheke gewährte Mitgliedern der DPV Boni für verschreibungspflichtige Parkinson-Arzneimittel und damit einen Preisnachlass, worin die ZBW einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung erkannte und Klage zum Landgericht Düsseldorf erhob. Dieser wurde erstinstanzlich stattgegeben und eine unzulässige Preisminderung festgestellt. Gegen dieses Urteil legte die DPV Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied sich schließlich zu einer Vorlage an den EuGH, welcher mit Urteil vom 19.10.2016 die Unvereinbarkeit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit geltendem Europarecht feststellte und damit nicht nur die deutsche Regelung, sondern zugleich die des Königreichs Schweden verwarf (vgl. Rs. C-148/15, Rn 32).

Der vorliegend rechtlich zu würdigende Fall des niederländischen Versandapothekers A weist deutliche Parallelen zur geschilderten Rechtssache DPV gegen ZBW auf, weshalb in der folgenden systematischen Prüfung einer potenziellen Grundfreiheitsverletzung auf das entsprechende Urteil des EuGH Bezug genommen werden soll. In diesem Zusammenhang soll zudem eine kritische Auseinandersetzung mit den Rechtsauffassungen des Generalanwalts Maciej Szpunar und der in diesem Fall urteilenden Ersten Kammer des Gerichtshofes erfolgen.

Hierzu werden zunächst die Schlüsselbegriffe definiert, bevor auf die zugrundeliegende einfachgesetzliche Preisbindungsregelung im deutschen Recht eingegangen wird. Im Anschluss daran erfolgt die Prüfung einer Grundfreiheitsverletzung des Versandapothekers A, indem anfangs auf die Schutzbereichseröffnung und ihre Einschränkung Bezug genommen wird. Es folgt die Feststellung einer Einschränkung sowie die Rechtfertigung dieser, wobei unter anderem die Verhältnismäßigkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente Eingang in die rechtliche Bewertung findet. Die Arbeit schließt mit einem Fazit ab.

2 Definition der Schlüsselbegriffe

Häufig wird in der vorliegenden Arbeit von „Preisbindung“ und „verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ die Rede sein. Diese Begriffe bedürfen daher vorab der Erläuterung, um ein einheitliches Verständnis hierüber zu gewährleisten.

2.1 Preisbindung

Unter einer Preisbindung wird allgemein die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, ein vorher definiertes Produkt zu einem festgesetzten Preis zu verkaufen, verstanden (Piekenbrock/Hasenbalg 2014: 440). Der mittels Preisbindung zustande kommende Preis wird „Festpreis“ genannt. Im Gegensatz zu einem gesetzlich festgesetzten Höchst- bzw. Mindestpreis ist dieser starr und lässt keinerlei Abweichungen zu. Preisbindungen müssen nicht zwingendermaßen einzig von staatlicher Seite angeordnet werden. Vielmehr gibt es Modelle, bei welchen die privaten Hersteller für ihr Produkt einen Preis festsetzen und lediglich für die weiteren Abnehmer einheitliche Zuschläge für den Weiterverkauf gelten, wie dies etwa im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Fall ist.

2.2 Verschreibungspflichtige Arzneimittel

Der Arzneimittelbegriff, der vorliegend von Bedeutung ist, wird in § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) legaldefiniert. Dort ist in Absatz 1 von Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen die Rede, welche unter anderem am und im Menschen zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden angewandt werden. Näheres zur Abgrenzung des Arzneimittelbegriffs regeln die folgenden Absätze 2 bis 4. Die Verschreibungspflicht bestimmter Medikamente im Sinne dieses Gesetzes ist in § 48 AMG geregelt. Demnach dürfen die in der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln näher bestimmten Medikamente nur bei Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Es handelt sich dabei um verschreibungspflichtige Arzneimittel.

3 Rechtlicher Rahmen – Das deutsche Arzneimittelrecht

Wie bereits angedeutet findet sich die in Rede stehende Preisbindungsregelung im Bereich des deutschen Arzneimittelrechts. § 78 AMG, der die Überschrift „Preise“ trägt, ermächtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit weiteren Bundesministerien, durch Rechtsverordnung „Preisspannen für Arzneimittel, die im Großhandel, in Apotheken … im Wiederverkauf abgegeben werden … festzusetzen“ (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG). Von dieser Ermächtigung hat das zuständige Bundesministerium mit Erlass der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vom 14.11.1980 Gebrauch gemacht. Es regelt darin die Festzuschläge für den Großhandel (§ 2 AMPreisV) sowie für die Apotheken (§ 3 AMPreisV), nachdem der Hersteller des Fertigarzneimittels sein Produkt entsprechend an die Großhandelsunternehmen veräußert und so auf indirektem Wege mit seinem Verkaufspreis letztlich den Preis für den Endverbraucher bestimmt.

Ein konkreter Bezug zum europäischen Binnenmarkt findet sich in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG i. V. m. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG. Darin wird die Erstreckung des Geltungsbereichs der AMPreisV auf aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführte Arzneimittel geregelt, sofern diese im Wege des Versandhandels bzw. elektronischen Handels an den Endverbraucher in der Bundesrepublik Deutschland gelangen (EuGH Rs. C-148/15, Rn. 4f.).

Rechtliche Grundlage für die nun folgende systematische Prüfung einer potenziellen Grundfreiheitsverletzung des A stellen somit § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG i. V. m. §§ 1 bis 3 AMPreisV sowie § 78 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG dar.

4 Prüfung der Grundfreiheitsverletzung

Da nun sowohl wichtige Begriffe definiert sowie die einfachgesetzlichen Grundlagen des zu bearbeitenden Falles erläutert wurden, soll im Folgenden anhand des durch Rechtsprechung des EuGH entwickelten allgemeinen Schemas überprüft werden, ob A durch die deutsche Preisbindungsregelung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in seinen Grundfreiheiten verletzt ist. Hierzu wird während der einzelnen Prüfpunkte im Rahmen der Subsumtion direkt Bezug auf den vorliegenden Fall genommen. Darüber hinaus werden die Ausführungen um kritische Anmerkungen zum Urteil des EuGH im Fall „DocMorris“ vom 19.10.2016 ergänzt.

4.1 Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV

Der Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV ist eröffnet, sofern es sich um eine mitgliedstaatliche Maßnahme mit grenzüberschreitendem Bezug handelt, der Warenbegriff erfüllt ist und keine vorrangig zu prüfende Sonderregelung greift (Lorz 2006: 15; sowie Leible/Streinz 2016: Art. 34 AEUV, Rn. 28).

4.1.1 Grenzüberschreitender Sachverhalt

Da eine unionsrechtliche lex specialis im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist, ist die Anwendbarkeit des Art. 34 AEUV zu prüfen. Hierzu bedarf es zunächst eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes. Das verschreibungspflichtige Arzneimittel, das der niederländische Versandhändler A in der Bundesrepublik verkaufen möchte, wird zu diesem Zweck von den Niederlanden nach Deutschland eingeführt. Damit überschreitet es die Binnengrenze zwischen zwei Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik gilt die im AMG geregelte Preisbindung für diese Art Medikamente, die einen Verkauf unter dem Festpreis verbietet. Es handelt sich dabei um eine mitgliedstaatliche Maßnahme.

4.1.2 Warenbegriff

Von Art. 34 AEUV allgemein erfasst sind „Waren“. Dabei handelt es sich um sämtliche Güter, die Gegenstand eines Handelsgeschäftes sein können (Lorenzmeier 2017: 180). Im Speziellen fordert Art. 28 Abs. 2 AEUV, auf welchen im Zusammenhang mit der Eröffnung des Schutzbereiches Bezug genommen wird, das Vorliegen einer „Unionsware“. Die verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die A vertreiben möchte, wurden entweder in einem der Mitgliedstaaten hergestellt oder befinden sich zumindest dort zulässigerweise in freiem Verkehr und sind damit als Unionswaren zu qualifizieren. Dies nimmt auch der EuGH, ohne dies explizit zu erwähnen, in seiner ständigen Rechtsprechung an (siehe hierzu EuGH, Rs. 215/87, Rn. 12). Unerheblich ist die Staatsangehörigkeit des Händlers, da der Warenbegriff demzufolge an der Herkunft der Ware anknüpft.

Da der Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV mit Feststellung des grenzüberschreitenden Bezuges und der Deckung des Warenbegriffs eröffnet ist, kann nachfolgend die Überprüfung einer Beeinträchtigung dieser Grundfreiheit erfolgen.

4.2 Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit

Diese ist immer dann gegeben, wenn die mitgliedstaatlichen Regelung mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung zum Inhalt hat (Art. 34 AEUV). Dieser Bestimmung liegt der Grundsatz aus Art. 3 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) zugrunde, welcher das übergeordnete Ziel der Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes möglichst ohne Behinderungen des Warenverkehrs zum Ziel hat. Jede mitgliedstaatliche Beschränkung des freien Warenverkehrs ist deshalb grundsätzlich dazu geeignet, die Erreichung dieses Ziels zu gefährden.

4.2.1 Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

Die Preisbindungsregelung aus § 78 AMG kann nicht als mengenmäßige Einfuhrbeschränkung betrachtet werden, da sie nicht selbst und unmittelbar zum Gegenstand hat, den Import der Arzneimittel spezifisch zu behindern und ein vollständiges Verbot der Einfuhr sowie eine Begrenzung nach Menge, Wert oder Zeitraum ausgeschlossen werden kann (Frenz 2012: 315). Demnach kommt lediglich eine Beeinträchtigung durch eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung in Betracht.

4.2.2 Maßnahme gleicher Wirkung – die Dassonville-Formel

Zur Prüfung, ob mit der deutschen Preisbindungsregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung vorliegt, wendet der EuGH seine Grundsatzentscheidung „Dassonville“ an (EuGH Rs. C-148/15, Rn. 22). In seinem Urteil aus dem Jahre 1974 legte der EuGH fest, welche Voraussetzungen eine mitgliedstaatliche Maßnahme erfüllen muss, um diese als Maßnahme gleicher Wirkung zu qualifizieren. Darunter ist jede Handlungsregung eines Mitgliedstaates zu verstehen, die geeignet ist, den unionsinternen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (EuGH Rs. 8/74, Rn. 5). Die Dassonville-Formel beschreibt damit die Reichweite des Schutzbereichs des Art. 34 AEUV (Frenz 2012: 319).

Es kommt dabei ganz wesentlich auf die Feststellung einer unterschiedlichen Behandlung von deutschen Arzneimitteln und solchen, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, an. Solange die Auswirkungen nicht nur rein hypothetischer Natur sind, sondern tatsächlich ein eine gewisse „Spürbarkeit“ der Maßnahme auf den Binnenhandel, beispielsweise in Form des Rückzugs ausländischer Marktteilnehmer, konstatiert wird, kann die (abstrakte) Geeignetheit zur Beeinträchtigung des Handelsverkehrs unterstellt werden (Leible/Streinz 2016: Art. 34 AEUV, Rn. 67). Hierunter fallen grundsätzlich auch Preisregelungen, die nicht schon aufgrund ihrer potenziellen Zugehörigkeit zu mitgliedstaatlichen Preis-, Konjunktur- oder Wirtschaftspolitik der Anwendbarkeit des Art. 34 AEUV entzogen sind (Müller-Graff 2015: Art. 34 AEUV, Rn. 139).

Preisbindungen tragen grundsätzlich eine Behinderung des freien Warenverkehrs in sich, denn sie verbieten potenziellen ausländischen Mitbewerbern, die Festpreise unterbieten zu dürfen. Sie treffen zwar inländische und ausländische Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen, womit sie als unterschiedslos anwendbare Preisvorschriften zu bewerten sind. Es bleibt dennoch festzustellen, dass der Preiswettbewerb für Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten einen wichtigeren Wettbewerbsfaktor als für deutsche Apotheken darstellt, die ihre Medikamente vor Ort in den Filialen an den Verbraucher veräußern können, wo Letztere zudem individuell beraten werden können und daher einen größeren Service genießen. Diese Option bleibt den Händlern aus anderen Mitgliedstaaten verwehrt. Eine Möglichkeit, sich entsprechend am deutschen Markt für verschreibungspflichtige Arzneimittel präsentierten zu können und damit den vorgenannten Nachteil auszugleichen, besteht für sie über das Internet, das insofern einzig und allein den Marktzugang eröffnet. Dies sieht auch der EuGH so, der in seinem Urteil zu dem Schluss kommt, dass durch die Festlegung einheitlicher Verkaufspreise eine stärkere Auswirkung der in Rede stehenden Regelung auf ausländische Apotheken gegeben ist, als auf deutsche Apotheken (EuGH Rs. C-148/15, Rn. 26). Es handelt sich somit um eine verdeckte Diskriminierung ausländischer Waren.

Aus diesem Grund handelt es sich bei der deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige humanmedizinische Medikamente um eine Maßnahme gleicher Wirkung, mit der Folge, dass eine Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit des Versandhändlers A besteht.

4.2.3 Tatbestandseingrenzung – die Keck-Entscheidung

Durch die Rechtsprechung des EuGH im Fall „Keck und Mithouard“ im Jahre 1993 wurde die Rechtsprechung zur Dassonville-Formel dahingehend präzisiert, dass bestimmte Sachverhalte grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV ausgenommen sind und daher nicht geeignet sind, den unionsinternen Handel zu behindern und damit die Warenverkehrsfreiheit zu beeinträchtigen (Leible/Streinz 2016: Art. 34 AEUV, Rn. 76). Dies ist dann der Fall, wenn die Anwendung der mitgliedstaatlichen Regelung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und wenn sie den Absatz der inländischen Produkte und Produkte aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich und tatsächlich in gleicher Weise berühren (EuGH Rs. 267/91, Rn. 16). Der EuGH hat hierzu den Begriff der „bestimmten Verkaufsmodalität“ geprägt und unterscheidet dabei nach produkt- und vertriebsbezogenen Maßnahmen. Während produktbezogene Regelungen geeignet sein können, den freien Warenhandel zu beeinträchtigen (Schroeder 2012: Art. 34 AEUV, Rn. 43), sind nach strengeren Maßstäben sämtliche Maßnahmen, die lediglich Vertrieb und Absatz des Erzeugnisses betreffen, per se vom Tatbestand des Art. 34 AEUV ausgenommen.

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Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Zulässigkeit von Preisbindungen für Versandapotheken gemäß Europarecht. Eine Verletzung der europäischen Grundfreiheit?
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
18
Katalognummer
V504584
ISBN (eBook)
9783346047830
ISBN (Buch)
9783346047847
Sprache
Deutsch
Schlagworte
DocMorris, Niederlande, Grenzüberschreitung, Europarecht, Europäische Rechtsprechung, Arzneimittelrecht, Online-Apotheke, Rezeptpflicht, Cassis de Dijon, Keck-Rechtsprechung
Arbeit zitieren
Sandro Pfeiffer (Autor), 2017, Die Zulässigkeit von Preisbindungen für Versandapotheken gemäß Europarecht. Eine Verletzung der europäischen Grundfreiheit?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/504584

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