Anhand eines Fallbeispiels untersucht diese Arbeit die Zulässigkeit von Preisbindung im Kontext der europäischen Grundfreiheit. Es wird angenommen, dass der niederländische Versandapotheker A deutschen Kunden verschreibungspflichtige Arzneimittel reduziert anbietet, was von den deutschen Behörden verboten wird. A befürchtet eine Benachteiligung im Wettbewerb, sodass in der Arbeit konkret geprüft wird, ob er durch die Preisbindung in seinen europäischen Grundfreiheiten verletzt wird.
Bereits im Jahr 2001 wurde dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Zulässigkeit von Online-Versandapotheken zur Entscheidung vorgelegt. In dieser Rechtssache urteilte er, dass das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufe, sofern es sich um nicht verschreibungspflichtige Medikamente handelt. Beklagte im Verfahren des vorlegenden Landgerichts Frankfurt am Main war die niederländische Online-Apotheke DocMorris, welche in zwei weiteren Fällen im Fokus der europäischen Gerichtsbarkeit stand, zuletzt durch Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf. In dieser neuen Rechtssache sollte der EuGH die Europarechtskonformität der deutschen Preisbindungsregelung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überprüfen.
Dem war eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. (DPV) vorausgegangen. Die niederländische Online-Apotheke gewährte Mitgliedern der DPV Boni für verschreibungspflichtige Parkinson-Arzneimittel und damit einen Preisnachlass, worin die ZBW einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung erkannte und Klage zum Landgericht Düsseldorf erhob. Dieser wurde erstinstanzlich stattgegeben und eine unzulässige Preisminderung festgestellt. Gegen dieses Urteil legte die DPV Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied sich schließlich zu einer Vorlage an den EuGH, welcher die Unvereinbarkeit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit geltendem Europarecht feststellte und damit nicht nur die deutsche Regelung, sondern zugleich die des Königreichs Schweden verwarf.
Gliederung
1 Einleitung
2 Definition der Schlüsselbegriffe
2.1 Preisbindung
2.2 Verschreibungspflichtige Arzneimittel
3 Rechtlicher Rahmen – Das deutsche Arzneimittelrecht
4 Prüfung der Grundfreiheitsverletzung
4.1 Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV
4.1.1 Grenzüberschreitender Sachverhalt
4.1.2 Warenbegriff
4.2 Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit
4.2.1 Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
4.2.2 Maßnahme gleicher Wirkung – die Dassonville-Formel
4.2.3 Tatbestandseingrenzung – die Keck-Entscheidung
4.3 Rechtfertigung der Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit
4.4 Verhältnismäßigkeit der deutschen Preisbindungsregelung
4.4.1 Geeignetheit
4.4.2 Erforderlichkeit
5 Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Europarechtskonformität der deutschen Preisbindungsregelung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor dem Hintergrund der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Anhand des Falls eines niederländischen Versandapothekers wird geprüft, ob die bestehenden Regelungen eine unzulässige Beschränkung darstellen und ob diese rechtfertigbar sind.
- Anwendungsbereich der Grundfreiheiten und Art. 34 AEUV
- Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit durch nationale Preisbindungen
- Analyse der Dassonville- und Keck-Rechtsprechung des EuGH
- Verhältnismäßigkeitsprüfung im Kontext des Gesundheitsschutzes
Auszug aus dem Buch
4.2.2 Maßnahme gleicher Wirkung – die Dassonville-Formel
Zur Prüfung, ob mit der deutschen Preisbindungsregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung vorliegt, wendet der EuGH seine Grundsatzentscheidung „Dassonville“ an (EuGH Rs. C-148/15, Rn. 22). In seinem Urteil aus dem Jahre 1974 legte der EuGH fest, welche Voraussetzungen eine mitgliedstaatliche Maßnahme erfüllen muss, um diese als Maßnahme gleicher Wirkung zu qualifizieren. Darunter ist jede Handlungsregung eines Mitgliedstaates zu verstehen, die geeignet ist, den unionsinternen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (EuGH Rs. 8/74, Rn. 5). Die Dassonville-Formel beschreibt damit die Reichweite des Schutzbereichs des Art. 34 AEUV (Frenz 2012: 319).
Es kommt dabei ganz wesentlich auf die Feststellung einer unterschiedlichen Behandlung von deutschen Arzneimitteln und solchen, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, an. Solange die Auswirkungen nicht nur rein hypothetischer Natur sind, sondern tatsächlich ein eine gewisse „Spürbarkeit“ der Maßnahme auf den Binnenhandel, beispielsweise in Form des Rückzugs ausländischer Marktteilnehmer, konstatiert wird, kann die (abstrakte) Geeignetheit zur Beeinträchtigung des Handelsverkehrs unterstellt werden (Leible/Streinz 2016: Art. 34 AEUV, Rn. 67). Hierunter fallen grundsätzlich auch Preisregelungen, die nicht schon aufgrund ihrer potenziellen Zugehörigkeit zu mitgliedstaatlichen Preis-, Konjunktur- oder Wirtschaftspolitik der Anwendbarkeit des Art. 34 AEUV entzogen sind (Müller-Graff 2015: Art. 34 AEUV, Rn. 139).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Online-Versandapotheken und die europarechtliche Bewertung der deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein.
2 Definition der Schlüsselbegriffe: Hier werden die Begriffe „Preisbindung“ und „verschreibungspflichtige Arzneimittel“ erläutert, um ein einheitliches Verständnis für die weitere Analyse zu schaffen.
3 Rechtlicher Rahmen – Das deutsche Arzneimittelrecht: Dieses Kapitel stellt die gesetzliche Grundlage durch das AMG und die AMPreisV dar, die den Preis für Arzneimittel im Wiederverkauf regelt.
4 Prüfung der Grundfreiheitsverletzung: In diesem Hauptteil wird systematisch geprüft, ob die Preisbindung den Art. 34 AEUV verletzt, wobei insbesondere die Dassonville- und Keck-Rechtsprechung zur Anwendung kommen.
5 Fazit: Das Fazit stellt fest, dass die Preisregelung europarechtswidrig ist und diskutiert die politischen Konsequenzen wie die Forderung nach einem Versandhandelsverbot.
Schlüsselwörter
Europarecht, Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV, Arzneimittelrecht, Preisbindung, Versandapotheke, EuGH, DocMorris, Dassonville-Formel, Keck-Entscheidung, Grundfreiheiten, Binnenmarkt, Gesundheitsschutz, Verhältnismäßigkeit, Apotheken.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente mit dem EU-Recht, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind das europäische Wettbewerbsrecht, das Arzneimittelrecht und die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die juristische Prüfung, ob ein niederländischer Versandhändler durch die deutschen Preisvorschriften in seiner Grundfreiheit (Art. 34 AEUV) verletzt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Subsumtion unter Anwendung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung und der Literatur zum Europarecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Schutzbereichseröffnung, die Feststellung einer Beeinträchtigung durch Maßnahmen gleicher Wirkung sowie eine kritische Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Warenverkehrsfreiheit, Preisbindung, Arzneimittelgesetz, EuGH-Rechtsprechung und Europarechtskonformität.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Apotheken?
Die Arbeit hinterfragt kritisch, ob Präsenzapotheken tatsächlich als notwendiger Garant für die medizinische Versorgung dienen oder ob das Argument eines drohenden Preisverfalls lediglich vorgeschoben ist.
Was ist die Schlussfolgerung bezüglich des Versandhandels?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Preisbindung für grenzüberschreitende Sachverhalte europarechtswidrig ist, was in der Praxis zu einer politischen Debatte über ein generelles Verbot des Medikamenten-Versandhandels führt.
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- Sandro Pfeiffer (Author), 2017, Die Zulässigkeit von Preisbindungen für Versandapotheken gemäß Europarecht. Eine Verletzung der europäischen Grundfreiheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/504584
