1 Einleitung
Das Grundgesetz enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung, es werden keine konkreten Grundsätze zur Gestaltung des Wirtschaftsleben dargestellt. Somit kann das Grundgesetz als wirtschaftspolitisch neutral angesehen werden, sofern die Grundrechte geachtet werden, es schließt jedoch die sogenannte Planwirtschaft aus und verfolgt das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Im Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft stellt der Wettbewerb das entscheidende Organ für die Steuerung des Marktes dar. So muss hier eine Rechtsordnung dafür Sorge tragen, dass Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit auf den einzelnen Märkten so weitgehend wie möglich verhindert und Beeinträchtigungen beseitigt werden. Jede Einengung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit hat eine Beschränkung des Wettbewerbs zur Folge.
Aus diesem Grunde hat die Wettbewerbsordnung die Aufgabe, einen freien Leistungswettbewerb zu erhalten und allen Mitbewerbern gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten. Diese Wettbewerbsordnung ist vornehmlich in zwei Gesetzen zu finden, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Beide Gesetze sind miteinander verzahnt und dienen dem Schutz des freien Wettbewerbs.
Mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches erstmalig 1957 erschien, soll eine grundlegende, auf dem Wettbewerb beruhende Ordnung wirtschaftlicher Betätigung und Entwicklung geschaffen werden, welche die Erhaltung des Wettbewerbs sowie die Beseitigung jener wirtschaftlichen Macht verfolgt, die die Wirksamkeit des Wettbewerbs beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang ist das Ziel der vorliegenden Seminararbeit, die Grundsatznorm des GWB, welche sich im § 1 des GWB widerspiegelt und das Kartellverbot enthält, darzustellen. Neben einer detaillierten Erläuterung des Kartellverbotes des § 1 GWB wird die geschichtliche Entwicklung beschrieben und die wesentliche Rolle des § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dargestellt.
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Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffliche Abgrenzungen
2.1 Der Wettbewerb
2.2 Das Kartell
3 Das Kartellverbot des § 1 GWB
3.1 Geschichtliche Entwicklung
3.2 Das Kartellverbot
4 Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Grundsatznorm des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu erläutern, die sich im § 1 GWB widerspiegelt und das Kartellverbot enthält. Dabei werden die theoretischen Grundlagen des Wettbewerbs und des Kartellbegriffs sowie die historische Entwicklung des deutschen Kartellrechts beleuchtet, um die Notwendigkeit und Wirkungsweise dieser gesetzlichen Regelung zur Sicherung eines freien Leistungswettbewerbs aufzuzeigen.
- Grundlagen des Wettbewerbsbegriffs in der sozialen Marktwirtschaft
- Definition, Typologie und Erscheinungsformen von Kartellen
- Historische Entwicklung des deutschen Wettbewerbsrechts und des Kartellverbots
- Rechtliche Analyse und Anwendungsbereich des § 1 GWB
- Rolle des Bundeskartellamtes bei der Durchsetzung des Kartellrechts
Auszug aus dem Buch
2.1 Der Wettbewerb
Es gibt eine Vielzahl von Wettbewerbsdefinitionen, darunter auch zahlreiche speziell für das Gebiet des Kartellrechts. Trotz zentraler Bedeutung und Unbestimmtheit des Begriffes hat der Gesetzgeber ausdrücklich auf eine Definition verzichtet, zugleich jedoch die eigenen Vorstellungen von Wettbewerb in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht. Danach handelt es sich um „das Streben ...., durch eigene Leistung, die nach Qualität oder Preis besser ist als die Leistung anderer Unternehmen, den Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen.“
Grundsätzlich ist das Wort Wettbewerb auf die eingebürgerte Verdeutschung des Wortes Konkurrenz zurückzuführen, welches ursprünglich vom lateinischen Begriff concurrere stammt und übersetzt „ein Zusammenlaufen“ oder „sich auf einen Kampf einlassen“ bedeutet; man bewirbt sich mit anderen um die Wette. Trotz der in der Literatur wiederholten Betonung, dass eine genaue Begriffsbestimmung von Wettbewerb nicht möglich ist, soll dieser hier als „ein Verhalten mehrer Personen, dadurch gekennzeichnet, dass der eine das zu gewinnen strebt, was ein anderer zu gleicher Zeit zu gewinnen strebt,“ definiert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die wirtschaftspolitischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft ein und erläutert die Notwendigkeit einer Wettbewerbsordnung sowie die Zielsetzung der Arbeit bezüglich des § 1 GWB.
2 Begriffliche Abgrenzungen: Hier werden die zentralen Begriffe "Wettbewerb" und "Kartell" definiert, wobei verschiedene Wettbewerbsarten und kartellartige Zusammenschlüsse detailliert differenziert werden.
3 Das Kartellverbot des § 1 GWB: In diesem Kapitel wird die historische Entwicklung des deutschen Wettbewerbsrechts aufgearbeitet und der rechtliche Tatbestand des Kartellverbots gemäß § 1 GWB sowie dessen Durchsetzung durch das Bundeskartellamt erläutert.
4 Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel fasst die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen zusammen und unterstreicht die Bedeutung des § 1 GWB für eine freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung.
Schlüsselwörter
Kartellverbot, § 1 GWB, Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft, Bundeskartellamt, Preiskartell, Submissionskartell, Syndikat, Wettbewerbsbeschränkung, Unternehmensvereinigung, Missbrauch, Marktbeherrschung, Kartellrecht, Absatzorganisation, Wirtschaftspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der grundlegenden wettbewerbsrechtlichen Norm des deutschen Rechts, dem Kartellverbot gemäß § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), und dessen Bedeutung für den freien Markt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Definition und Erscheinungsformen des Wettbewerbs und von Kartellen, die historische Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland sowie die rechtlichen Voraussetzungen für kartellbehördliche Eingriffe.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die Wirkungsweise und die geschichtliche Genese des Kartellverbots nach § 1 GWB darzustellen und zu erklären, warum dieses Verbot für die Aufrechterhaltung einer sozialen Marktwirtschaft essenziell ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, in der betriebswirtschaftliche Definitionen und juristische Kommentierungen zum Wettbewerbs- und Kartellrecht ausgewertet und zusammengeführt werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Grundlagen von Wettbewerb und Kartellen erörtert. Anschließend wird die historische Entwicklung bis zur heutigen Gesetzgebung nachgezeichnet und die Struktur des § 1 GWB in Bezug auf Tatbestandsmerkmale wie "Unternehmen", "Vertrag" und "Wettbewerbsbeschränkung" detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören insbesondere Kartellverbot, GWB, Wettbewerb, Kartellarten, Bundeskartellamt und marktwirtschaftliche Ordnung.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen "echten" und "unechten" Kartellen eine Rolle?
Die Unterscheidung verdeutlicht das Maß an Willensfreiheit bei den beteiligten Unternehmen; während beim "echten" Kartell Freiwilligkeit besteht, zeichnen sich "unechte" Kartelle durch die Ausübung von Machtpositionen aus, bei denen Vereinbarungen diktiert werden.
Wie unterscheidet sich das Submissionskartell von anderen Kartellarten?
Das Submissionskartell ist eine spezifische Form des Preiskartells, die sich auf öffentliche Ausschreibungen konzentriert, um den durch den Wettbewerb erzwungenen Preisdruck zu eliminieren, indem die Teilnehmer die Angebote untereinander absprechen.
- Quote paper
- Arno Wortmann (Author), 2002, Das Kartellverbot des § 1 GWB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5046
