Föderalismus und Politikverflechtung in der BRD

Auswirkungen der Politikverflechtung auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2012

17 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklung und Erscheinungsformen des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland

3. Die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in der BRD

4. Die Politik- und Verwaltungsverflechtung in der BRD
4.1. Formen der Politik- und Verwaltungsverflechtung
4.2. Auswirkungen von Politik- und Verwaltungsverflechtungen

5. Die Föderalismusreform I
5.1. Die Zusammensetzung und Arbeit der Föderalismuskommission
5.2. Inhalt und Ziele der Föderalismusreform

6. Fazit: Entflechtung der Gesetzeszuständigkeiten zwischen Bund und Länder durch die Föderalismusreform I ?

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Aufgabenerledigung im kooperativen Bundesstaat ist immer wieder Thema von Reformdiskussionen. Wurde diese lange Zeit trotz einiger kritischer Stimmen durchaus eher positiv betrachtet, verdichten sich in den letzten Jahren die kritischen Stimmen, die stärker die Reformblockaden und die mangelnde Regierungsfähigkeit in diesem System betonen (Bogumil/Jann 2009,S.83).

Im Zuge dieser Arbeit geht es um die Politik- und Verwaltungsverflechtungen im kooperativen Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland. Im Kern sollen die Auswirkungen der Politikverflechtung auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen analysiert werden. Anhand der Föderalismusreform I wird dabei diskutiert werden, ob es zu einer Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen gekommen ist oder ob das föderale System der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nach der Theorie der Politikverflechtung von Fritz Scharpf in der „Politikverflechtungsfalle“ gefangen ist.

Diesbezüglich werden zunächst die Entwicklung und Erscheinungsformen des Föderalismus in der Bundesrepublik beschrieben, bevor anschließend die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen dargestellt und erläutert werden. Desweiteren wird auf die Politik- und Verwaltungsverflechtungen in der BRD eingegangen. Im Mittelpunkt dabei stehen sowohl die Formen der Politik- und Verwaltungsverflechtungen als auch deren Auswirkungen. Nach Fritz Scharpf können insbesondere die negativen Auswirkungen der Politikverflechtung zur Politikverflechtungsfalle führen.

Die Föderalismuskommission setzte sich deshalb zum Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Effizienz und die Zweckmäßigkeit bei der Aufgabenerfüllung zu steigern.

Mithilfe einer genauen Betrachtung der Föderalismusreform I hinsichtlich einer Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern soll im Fazit die Frage beantwortet werden, ob es durch die eingetretenen Änderungen tatsächlich zu einer Entflechtung gekommen ist.

2. Die Entwicklung und Erscheinungsformen des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland

Die Beschreibung der Entwicklung und der Erscheinungsformen des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland erfordert zunächst die Definition zentraler Begriffe, die für das Verständnis dieser Arbeit von zentraler Bedeutung sind.

Beim Föderalismus handelt es sich um ein "Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Mitglieder zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind" (Münch/Laufer 1998, S.15). Ein grundlegendes Merkmal ist dabei, dass sowohl die einzelnen Gliedstaaten (Bundesländer), als auch die übergreifende Mehrheit (Zentralstaat) einerseits eigenständig agieren und andererseits gleichzeitig miteinander in enger Verbindung stehen und kooperieren (vgl. Münch/Laufer 1998, S.15).

Desweiteren kann bei Staaten mit einer föderalen Ordnung zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund unterschieden werden. Bei einem Bundesstaat handelt es sich um ein Zusammenwirken von Gliedstaaten im Rahmen einer gemeinsamen Verfassung. Zu den Mindestanforderungen an Bundesstaatlichkeit lassen sich die Gliederung des Staates in territoriale Einheiten, die Teilhabe der Gliedstaaten an der Willensbildung des Zentralstaats, eine finanzielle Eigenständigkeit der Gliedstaaten und eigene Entscheidungskompetenzen der Gliedstaaten zählen (vgl. Sturm 2010, S. 11-12). Das Prinzip der Bundesstaatlichkeit ist im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3) als unantastbares Verfassungsprinzip fest verankert.

Bei einem Staatenbund hingegen schließen sich souveräne Staaten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zusammen. Die am Staatenbund beteiligten Länder bleiben in inneren Angelegenheiten weitgehend autonom und haben ein Recht auf Austritt aus der Föderation.

Die Föderalismusentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann in drei Phasen oder in drei verschiedene Leitbilder eingeteilt werden.1

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 bis zum Ende der 1960er Jahre verschob sich das Gewicht in der bundesstaatlichen Ordnung zunehmend zum Zentralstaat, also zum Bund, hin. Dies bedeutet, dass die Gesetzgebungskompetenzen überwiegend beim Bund und nicht bei den Ländern lagen. In den 1970er Jahren setzte die zweite Phase mit dem Übergang zum sogenannten kooperativen Föderalismus ein (Münch/Laufer 1998, S.21). In der Bundesrepublik wurde es für immer wichtiger gehalten, die Kooperation zwischen Bund und Ländern zu intensivieren. Dabei bestand bei der damaligen sozialliberalen Regierungsmehrheit die Überzeugung, dass den wachsenden konjunktur- und strukturpolitischen Problemen nur mithilfe einer besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern begegnet werden könne (vgl. Münch/Laufer 1998, S.21).

Im Mittelpunkt des kooperativen Föderalismus steht die Kooperation zwischen Zentralstaat (Bund) und Gliedstaaten (Bundesländer), u.a. mit dem Ziel die Effizienz staatlichen Handelns durch Absprachen und Verhandlungsprozesse zu erhöhen (Sturm 2010, S.23). Befürworter des kooperativen Föderalismus vertreten die Meinung, dass es neben dem Wettbewerb zwischen den bundesstaatlichen Ebenen auch „einen breiten Grundstock an gemeinsamer Politik geben muss“ (Münch/Laufer 1998, S.21). Ein weiteres Merkmal des kooperativen Föderalismus in Deutschland besteht aus der gemeinsamen Aufgabenerfüllung von Bund und Ländern in den Bereichen Verwaltung, Gesetzgebung und Finanzen.2

Die dritte Phase in der Entwicklung des bundesdeutschen Föderalismus beginnt mit der Wiedervereinigung und mit wachsender Intensität seit Ende der 1990er Jahre. Beim kooperativen Föderalismus dominiert das Prinzip der Solidarität gegenüber dem der Subsidiarität. Dies hat zur Folge, dass die gliedstaatliche Aufgabewahrnehmung und die Ausstattung der Länder mit eigenen Kompetenzen zugunsten des Erreichens einheitlicher Lebensverhältnisse immer stärker eingeschränkt wird (Sturm 2010, S.29).3

Besonders die wirtschaftlich und finanziell „stärkeren“ Bundesländer fordern eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und befürworten damit einen Wechsel vom kooperativen Föderalismus hin zu einem Wettbewerbsföderalismus oder dualen Föderalismus. Das Prinzip der Subsidiarität betont in sehr ausgeprägtem Maße die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der einzelnen Bundesländer. Dadurch entsteht ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern, der die leistungsfähigeren Bundesländer belohnen soll. Die Vertreter eines dualen Föderalismus fordern eine weitgehend strikte Trennung der beiden staatlichen Ebenen, also des Zentralstaates und der Gliedstaaten (Münch/Laufer 1998, S.23). Jede Ebene erfüllt dabei eigene Aufgaben und ist nicht darauf angewiesen mit der anderen Ebene zu kooperieren und zusammenzuarbeiten.

Grundsätzlich lässt sich die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dem kooperativen Föderalismus zuordnen. Durch Art. 72 Abs. 2 GG (Forderung nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse) und Art. 106 Abs. 3 GG (Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik) ist er sogar in der Verfassung verankert. Auch die enge Kooperation in der Bildungs- und Finanzpolitik stehen beispielhaft für einen kooperativen Föderalismus.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der föderalen Struktur der USA um eine Form des Wettbewerbsföderalismus, der die Eigenständigkeit der einzelnen Bundesstaaten und die getrennte Aufgabenverteilung zwischen Zentral- und Gliedstaaten als zentrale Merkmale beinhaltet.

3. Die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in der BRD

Nachdem im vorherigen Abschnitt die Entwicklung und die Erscheinungsformen des Föderalismus in Deutschland dargestellt worden sind, soll nun zunächst das Prinzip der Gewaltenteilung kurz erläutert, bevor anschließend die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt werden. Auf die besondere Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung wird in Kapitel 4.1. eingegangen werden.

Ein zentrales Merkmal im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik stellt das Prinzip der Gewaltenteilung dar. Dabei muss zwischen vertikaler und horizontaler Gewaltenteilung unterschieden werden. Die horizontale Gewaltenteilung lässt sich auf die klassische Lehre von der Teilung der Staatsgewalt in die drei Gewalten Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Vollziehende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) zurückführen (vgl. Bogumil / Jann 2009, S.75). Das Bundesstaatsprinzip oder allgemeiner formuliert der Föderalismus bilden die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern.

Die Gesetzgebungskompetenzen

Nach Art. 30 GG haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, sofern das Grundgesetz keine andere Regelung enthält oder vorsieht. Durch zahlreiche Verfassungsänderungen wurde jedoch der größte Teil der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund verlagert (Bogumil/Jann 2009, S.77). Nachdem im Zuge der Föderalismusreform I unter anderem die Rahmengesetzgebung abgeschafft wurde, können zwei Formen der Bundesgesetzgebung unterschieden werden: zum einen die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes und zum anderen die konkurrierende Gesetzgebung.

Die Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz sind in Art. 73 GG aufgezählt. Es handelt sich hierbei um Gegenstände, die aufgrund ihrer Eigenart nur vom Bund geregelt werden können oder zum Zwecke der Einheitlichkeit im ganzen Bundesgebiet auf gleiche Weise geregelt werden sollen (vgl. Bogumil / Jann 2009, S.77). Dazu zählen unter anderem Auswärtige Angelegenheiten, die Verteidigung und der Schutz der Zivilbevölkerung oder das Geld- und Münzwesen.4

Im Gegensatz zur ausschließlichen Gesetzgebung haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Möglichkeit, selbst Gesetze für eine bestimmte Sachmaterie zu erlassen, solange und soweit nicht der Bund zur Regelung dieser Materie von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat. Die Schwerpunkte der konkurrierenden Gesetzgebung sind in Art. 74 GG geregelt. Beispielhaft sollen hier das Bürgerliche- oder das Straf-, und Arbeitsrecht genannt werden.

Die Gegenstände der Landesgesetzgebung werden nicht explizit im Grundgesetz erwähnt, sie ergeben sich somit für alle Bereiche, für die nicht ausdrücklich der Bund zuständig und für die der Bund keinen Gebrauch von der konkurrierenden Gesetzgebung macht (Bogumil / Jann 2009, S.78). Als Beispiele sollen hier das Schul- und Hochschulrecht, das Polizeirecht und das Straßenrecht aufgezählt werden.

Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung für die Gemeinden wird in Art. 28 Abs. 2 GG geregelt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Die Verwaltungskompetenzen

Die Verwaltungskompetenz betrifft hauptsächlich die Frage, wer für die Ausführung bzw. den Vollzug eines Gesetzes zuständig ist. Aufgrund des geringen Anteils zentralstaatlicher Verwaltung in Deutschland wird häufig von einem Verwaltungsföderalismus gesprochen. Eine bundeseinheitliche Rechtsordnung, ein weitgehend bundeseinheitlich geregelter öffentlicher Dienst, sowie eine nationale Parteienstruktur garantieren, dass die starke Verwaltungsdezentralisierung die staatliche Einheit nicht gefährdet (vgl. Bogumil / Jann 2009, S.79).

[...]


1 Siehe dazu: Sturm 2010, S.24 und Münch/Laufer 1998, S.20

2 Ausführlicher in Kapitel 3 und 4

3 Vgl. Art. 72 Abs. 2 GG

4 Vgl. Art. 71 u 73 GG

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Föderalismus und Politikverflechtung in der BRD
Untertitel
Auswirkungen der Politikverflechtung auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
17
Katalognummer
V505096
ISBN (eBook)
9783346057228
ISBN (Buch)
9783346057235
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politikverflechtung Föderalismus, Föderalismusreform, Gesetzgebungskompetenzen, Verwaltungskompetenzen
Arbeit zitieren
Alexander Hertel (Autor:in), 2012, Föderalismus und Politikverflechtung in der BRD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/505096

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