Demokratiedefizit durch das Wahlverfahren in der Europäischen Union? Unterschiede im Wahlrecht

Inhalt

1 Einleitung

2 Das Wahlrecht der EU
2.1 Allgemeines
2.2 Unterschiede im Wahlverfahren
2.3 Demokratiedefizit durch das Wahlverfahren ?

3 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Europawahl 2019 schien für das Europäische Parlament (Europäisches Parlament, 2019), das wohlgemerkt das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union ist, eine große demokratische Stärkung gewesen zu sein. Die in den Jahren zuvor prägenden Themen des Desinteresse an der Europäischen Union, der Anstieg der EU-Gegner und das Legitimitätsdefizit der EU konnten durch die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren (50,62%; Europäisches Parlament 2019) in den Hintergrund gerückt werden. Ralph Sina (2019, WDR-Korrespondent) drückte seine Begeisterung in einem Kommentar direkt nach der Wahl folgendermaßen aus:

„ Die europäische Demokratie ist gestärkt. An diesem Parlament der EU-Bürger kommt in Zukunft kein Staats- und Regierungschef der EU mehr vorbei - auch nicht der sich als EU-Visionär inszenierende Emmanuel Macron, der die Nachfolge von Jean-Claude Juncker gerne im Kreis der europäischen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler auskungeln würde.“

- Ralph Sina (27.05.2019)

Doch diese scheinbare Stärkung der europäischen Demokratie wurde durch das missachtete Spitzenkandidatenprinzip (Parlament akzeptiert nur die Spitzenkandidaten ihrer Parteien als Kommissionspräsident) und der „Hinterzimmer“-Politik (Becker, 2019) der Staats- und Regierungschefs wieder verworfen. Aber nicht nur bezüglich dieses Aspektes hinkt die Demokratie der Europäischen Union. Obwohl gewählte Volksvertreter im Europäischen Parlament sitzen scheint es in Bezug auf das Wahlrecht schwer von einer wirklich „demokratischen“ Wahl zu sprechen. „Das EU-Parlament wird nicht nach gleichem Wahlrecht gewählt“ (Adam, 2019). In der vorliegenden Ausarbeitung unseres Referates zu den Wahlen der Europäischen Union möchte ich einige Differenzen bezüglich des Wahlrechts exemplarisch herausstellen und diskutieren inwieweit diese Einfluss auf die Wahl des Europäischen Parlaments haben.

2 Das Wahlrecht der EU

2.1 Allgemeines

Die Europawahlen, die die Basis der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bilden, finden alle fünf Jahre statt und werden in allen Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum durchgeführt. In allen Mitgliedsstaaten gilt das Verhältniswahlrecht auf Grundlage von Listen oder übertragbaren Einzelstimmen (Romann, 2019). Mitgliedstaaten dürfen eigene Wahlkreise einteilen und können die Sitzvergabe an einer Mindestschwelle (höchstens 5% Sperrklausel) ausrichten. Es werden 751 Abgeordnete ins Europäische Parlament direkt gewählt. Die Sitzanteile der Mitgliedstaaten sind an die Einwohnerzahl der jeweiligen Länder angepasst (genaueres hierzu in Kapitel 2.3) (Europäisches Parlament, 2019).

Die demokratischen Wahlrechtsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland besagen, dass die Abgeordneten des Bundestages in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ (GG, Art. 38) gewählt werden. Auffällig bei den Wahlgrundsätzen der Europäischen Union ist das Fehlen des Grundsatzes der „gleichen“ Wahl:

„ (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt“

- Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung (Art. 14 Abs. 3, 2012)

In welchen Bereichen die Gleichheit des Wahlverfahrens im europäischen Wahlrecht nicht vollständig gegeben ist und ob dadurch eventuell ein Demokratiedefizit der Europäischen Union entsteht wird in den folgenden Kapiteln detailliert dargestellt.

2.2 Unterschiede im Wahlverfahren

Die gemeinsame Basis aller Wahlverfahren bildet die direkte Wahl der Abgeordneten und das Prinzip der Verhältniswahl. Unterschiede sind festzustellen in den Bereichen:

- Wahlalter (aktiv und passiv)

Das aktive Wahlrecht ist das Recht des Menschen durch Stimmabgabe sich an einer Wahl zu beteiligen (Wahlberechtigung). Das passive Wahlrecht ist das Recht sich als Kandidat zu einer Wahl aufstellen zu lassen (Jesse, 2008, S. 301 ). Das aktive Wahlalter liegt in allen Staaten bis auf Malta und Österreich bei 18 Jahren. Das passive Wahlalter liegt bei den meisten Staaten bei 18 oder 21 Jahren. In Italien, Griechenland und Zypern bei 25 Jahren (Zicht, 2019).

- Panaschieren

Durch Panschieren hat der Wähler die Möglichkeit mehrere verfügbare Stimmen auf einzelne Kandidaten oder Listen zu verteilen. In Nordirland, Luxembourg, Malta und Irland wird diese Wahlmethode angewendet (ebd.).

- Sperrklausel

Die Sperrklausel soll der Parteienzersplitterung des Parlaments entgegenwirken und verhindern, dass kleine Parteien ins Parlament einziehen. 12 Mitgliedsstaaten haben keine Sperrklausel, 16 Mitgliedsstaaten haben eine Sperrklausel zwischen 3-5% (ebd.).

- Wahlpflicht

Die Wahlpflicht verpflichtet Personen zur Wahl. In Belgien, Griechenland, Luxembourg und Zypern gilt das Prinzip der Wahlpflicht (ebd.).

Zudem unterscheiden sich die Mitgliedstaaten bezüglich der Einteilung der Wahlkreise und dem Sitzverteilungsverfahren.

2.3 Demokratiedefizit durch das Wahlverfahren ?

Durch das Wahlverfahren der Europäischen Union wird der Wahlgrundsatz der „gleichen“ Wahlen nicht berücksichtigt. Die demokratische Legitimation des Europawahlrecht und die daraus entstehende Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist damit in Frage gestellt.

Als problematisch gestaltet sich aber nicht direkt das Wahlverfahren, sondern die Umrechnung der Stimmen in Parlamentssitze. Jeder Wähler hat zwar nur eine Stimme, jedoch werden diese nicht gleich gewichtet. Müller (2018) stellte zu seiner Untersuchung der Europawahl 2014 fest:

„Der auffälligste und folgenreichste Effekt: Obwohl die Europäische Volkspartei etwas weniger Stimmen erhielt als die europäischen Sozialdemokraten, erreichte sie deutlich mehr Sitze und wurde zur stärksten Fraktion im Parlament.“

Die Ursache dieser Verzerrung ist das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ (Nohlen, 2004). Jeder EU Mitgliedsstaat wählt eine bestimmte Anzahl von Europaabgeordneten für sein Land. In kleineren Staaten werden dementsprechend weniger Abgeordnete entsandt als in größeren Staaten. Jedoch stellen kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. „Die beiden Extreme bilden dabei Deutschland mit 96 Sitzen auf 62 Millionen Wahlberechtigte und Malta mit 6 Sitzen auf 0,3 Millionen Wahlberechtigte.“ (Müller, 2018). Stimmen in den kleineren EU-Mitgliedsstaaten wirken sich dementsprechend stärker auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments aus. Auf dieser Grundlage aber ein Demokratiedefizit der Europäischen Union zu unterstellen stellt sich als schwierig dar. Die Logik hinter der „degressiven Proportionalität“ fällt unter den Aspekt des Minderheitenschutzes. Würden die Parlamentssitze exakt nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten verteilt werden, würden Länder wie Malta oder Luxembourg aktuell keinen Sitz zugesprochen bekommen. Wenn man diesen Ländern einen Sitz zuspricht und den anderen Ländern ihre Sitze proportional zugesteht, würde sich das Europäische Parlament enorm vergrößern. Dies kann die Handlungsfähigkeit des Parlamentes einschränken. Die Rolle der Mitgliedstaaten und ihre Möglichkeit auf politische Mitbestimmung würden sich stark verringern. Im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgericht beschrieb dieses deshalb das Europäische Parlament nicht als Vertretung der europäischen Volkes sondern als Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten (2009, Abs. 297ff.).

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